Schlagabtausch: Video online

Letzten Dienstag gaben sich die Kandidierenden der CDU, FDP, SPD, der Grünen, Linken, Freien Bürger, der Partei Die Partei und Piraten ein episches Stelldichein zum Schlagabtausch im projekttheater. Die Aufzeichnung ist seit eben auf piratensommer.de zu finden.

Wir als Piraten haben unseren politischen Bildungsauftrag wahrgenommen und das Videomaterial unter der CC-BY 4.0 Lizenz veröffentlicht. Damit steht es allen Menschen zur freien Verfügung und darf kostenfrei angesehen, kopiert und zu neuen Werken remixt werden, solange wir als Urheber benannt sind.

Als Quintessenz lässt sich sagen, dass zwischen dem Großteil der Parteien in vielen Fragen Einigkeit herrscht. So sind alle dafür, die BRN als Stadtteilfest zu erhalten, viele befürworten eine BRN-Satzung, die das derzeitige Sondernutzungsverfahren ablöst. Auch die Freie Szene gehört zur Neustadt und soll finanziell wie räumlich unterstützt werden, auch wenn die CDU mit der Frage überfordert schien. … [ weiterlesen ]

Verkehrswende: Demo zur Umgestaltung des Zelleschen Wegs

Am morgigen Mittwoch, den 8. Mai, um 16 Uhr findet die nächste Verkehrswende-Demo in Dresden statt. Diesmal geht es um die Umgestaltung des Zelleschen Wegs. Man munkelt, dass die Straße kurzzeitig unpassierbar werden wird.

Unsere Inhalte überzeugen von sich aus. Dennoch kostet Wahlkampf Geld. Deshalb freuen wir uns, wenn du uns unterstützt. Dabei brauchen wir nicht das große Geld. Jeder einzelne Cent hilft uns, die Gesellschaft lebenswerter zu gestalten. … [ weiterlesen ]

Schlagabtausch – Neustadtpolitik auf Speed

Das etwas andere politische Gespräch.

Podiumsdiskussionen langweilen dich? Dann dürfte dieses Format genau das richtige für dich sein! Wir setzen die Neustadtpolitik auf Speed und rasen nur so durch die Themen und Argumente. In kürzester Zeit geben Kandidierende für den Stadtrat und den Stadtbezirksbeirat zu Neustadt-Fragen ihr Statement ab. Ein Buzzer sorgt dabei für die nötige Disziplin.

Ob Clubkultur, Mietenwahnsinn, autofreie Neustadt, BRN, Königsbrücker, Alaunpark, Millieuschutz, Kitas, Bands & Proberäume, Schulen, Pfandringe, Neustadtprohibition, Albertstraße, Radverkehr, Bäume, Sitzbänke oder Wagenplätze – da heißt es dann schlagfertig sein und schnell zum Punkt kommen. Und für den besonderen Nervenkitzel bekommen die Menschen auf dem Podium ab und zu Superkräfte.

Am Dienstag, den 14. Mai, um 19 Uhr kannst du dir im projekttheater (Louisenstraße 47) das Schauspiel ansehen. … [ weiterlesen ]

Künstler* mit Herz produzieren NoAfD-Song

Sächsische Kulturschaffende zeigen auf, welche Tücken im AfD-Wahlprogramm stecken

Dieses Jahr stehen in Sachsen die Landtagswahl und Europawahl und in Dresden die Kommunalwahl an. Die AfD wird bei den Wahlen wieder Stimmen von Menschen bekommen, die von der Politik in Deutschland enttäuscht sind. Schaut man genauer ins AfD-Programm, bemerkt man jedoch schnell, dass der Preis für ein Kreuz bei der AfD ziemlich hoch ist: Alleinerziehende werden nicht unterstützt, Bürger sollen sich Waffen zulegen dürfen, die Schule ist nicht mehr für alle Kinder da und Kultur sowie der öffentliche Rundfunk werden nicht mehr gefördert.

Um diese Missstände aufzuzeigen, haben sich Kulturschaffende aus Sachsen dazu entschieden, ein Musikvideo zu produzieren, welches das Wahlprogramm der AfD erklärt und dazu aufruft, seinen Verstand bei der Wahl zu benutzen.

Die Neustadtpiraten unterstützen diese Aktion, da es wichtig ist, nicht aus Frust die falsche Partei zu wählen. … [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt vom 29. April 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Es begann mit der Kriminalitätsstatistik. Für unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein Rückgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die Hälfte der erfassten Straftaten sind Diebstähle, auf den Plätzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. HändlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.

Die zu fördernden Projekte und Maßnahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr großer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der hält Kulturprojekte für reine Unterhaltung) sind:

• das BRN-Büro mit 15.600 €
• das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst &
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Dresdens Mietenwahnsinn stoppen!

Neustadtpiraten und Piraten Dresden West unterstützen den Aufruf „Mietenwahnsinn stoppen“

Am Samstag, den 6. April, findet der europaweite Aktionstag Mietenwahnsinn stoppen statt. In Dresden ruft dazu ein Aktionsbündnis zur Demo ab 14 Uhr vom Postplatz auf. Die Neustadtpiraten und die Piraten Dresden West unterstützen diesen Aufruf.

Die Piraten fordern seit jeher, dass Wohnen als Menschenrecht keinen Spekulationen unterliegen darf. Deshalb fordern wir, dass sozialer Wohnungsbau, Mietstops und Belegungsbindungen als kommunale Mittel in Dresden umgesetzt werden. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinwohlorientierte Projekte und alternative Wohnformen, die bestehenden Wohnraum dem freien Markt entziehen.
Das Bündnis hat außerdem einen Aufruf herausgegeben, der mitgezeichnet werden kann und unter anderem fordert:

• eine Stadt, die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von finanziellen Mitteln, Herkunft, Sprache, Geschlecht,
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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 4. März 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Bockiger Bezirksrat

Erkältungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der Märzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschlüsse.

Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss für die Förderung des Pilotprojekts „Chancen für die Chancenlosen“ durch. 9.645,49 Euro für dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinnützige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gefördert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. … [ weiterlesen ]

Leitfaden zum Schutz von LGBTQs im Internet

Die meisten LGBTQs sind Opfer von Cybermobbing

Die Seite vpnMentor, welches sich mit dem Schutz der Privatspähre im Internet beschäftigt, hat einen Leitfaden herausgegeben, mit dem sich LGBTQs im Web vor Cybermobbing schützen können. Sie befragten dazu 695 Menschen zu ihren Erfahrungen und fassten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für Betroffene und Unterstützende in einem Blogbeitrag zusammen.

Laut vpnMentor wurden 73 Prozent der LGBTQ+-Leute schon persönlich angegriffen oder online belästigt. Diese Übergriffe haben häufig damit zu tun, dass die sexuelle oder geschlechtliche Identität anderer kritisiert wird. Die Beleidigungen sind nicht nur verbal, manchmal kommt es zu physischer Gewalt. Neben religiös und politisch motivierten Angriffen waren die meisten der Online-Belästigungen sexueller Art: Zusendungen von pornografischen Fotos und vulgäre, unmissverständliche Nachrichten. Trotz der Belästigungen stempeln viele das Verhalten einfach als “üblich“ ab. Der Leitfaden soll nun zeigen, dass diese Beleidigungen nicht hingenommen werden müssen. … [ weiterlesen ]

SBR Cotta bleibt stabil und verabschiedet das Wohnkonzept für Dresden

Piraten setzen sich für das Wohnkonzept in Dresden und kostenfreie Räumlichkeiten für Mieter*inneninitativen ein

Bereits 2011 wurde die damalige Oberbürgermeisterin beauftragt, ein integratives Wohnkonzept für die Stadt Dresden zu entwickeln. Das erste erarbeitete Konzept wurde 2016 vom Stadtrat abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. In Abstimmung mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen und dem Bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde nun ein neues Wohnkonzept erstellt, das aktuell in den Stadtbezirksbeiräten vorgestellt wird.

Das nun vorliegende Konzept basiert auf dem Wohnungsmarktbericht 2018 für Dresden und nimmt Aspekte und Erfahrungen aus anderen Großstädten in Deutschland auf.

Mit Spannung wurde die Vorstellung und Diskussion im Stadtbezirksbeirat Cotta erwartet. Gerade der strategische Erwerb von Flächen zur aktiven Wohnbauflächenplanung, das konsequente Ausschreiben von Flächen im Konzeptverfahren und die Sicherung der Wohnungsversorgung für einkommensschwache Haushalte sind Maßnahmen, die sofort begonnen werden müssen, um die negativen Auswirkungen am Wohnimmobilienmarkt in Dresden abzumildern. … [ weiterlesen ]

Dresden kippt – und die Szene wehrt sich

Offener Brief zur Situation von Kultur und Soziales: Neustadtpiraten sind Erstunterzeichner und rufen zur Demo auf

Dresden, das ist Kultur: Von Semperoper bis Sektor, von Alten Meistern bis Ostrale, vom Schauspiel- bis Festspielhaus. Das soziale Gefüge der Dresdnerinnen und Dresdner wird von kulturellen als auch sozialen Vereinen und Initiativen gestützt. Vielerorts nehmen sich Projekte sozialer Probleme an – noch.

Denn Anfang 2019 ist Dresden vor allem eins: gekippt – und zwar im Stadtrat. Vor dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 bildete sich durch Fraktionsübergange eine rechts-konservative Mehrheit aus CDU, FDP, AFD und Kleinbürgerfraktion, die vielen sozialen und kulturellen Projekten den Garaus machen wollen.

Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Bisher vorgesehene Fördermittel, die wenigstens einen Inflationsausgleich darstellen, sollen nun gänzlich gestrichen werden. Dadurch können vor allem kleine Projekte den Mehrbedarf nicht mehr decken. Betroffen sind die Bereiche Bildung, … [ weiterlesen ]