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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 3. Februar 2020

4. Februar 2020

Die Sitzung ging diesmal recht lang, so lang, dass ich um 22 Uhr ging, um meine Bahn noch zu erreichen. Dadurch fehlt der letzte Punkt „Informationen“, ich bitte um Nachsicht. Die Verz√∂gerungen im Ablauf ergaben sich dann auch nicht aus den Tagesordnungspunkten zu den Antr√§gen, sondern aus den Informationen zur Woche des guten Lebens.

3. Dresdner Bildungsbericht

Die Leiterin des Bildungsb√ľros stellt den 3. Dresdner Bildungsbericht vor. In diesem werden u.a. „√ľbergreifende Ph√§nomene“ dargestellt, wie Zusammenh√§nge zwischen sozio-√∂konomischen Hintergr√ľnden und Bildungserfolgen. Dies verl√§uft entlang der Faktoren Soziale Ungleichheit, Geschlecht, Migrationshintergrund und Integration/Inklusion. Die allgemeine Entwicklung ist besser geworden, jedoch in einigen Stadtteilen auch schlechter. Die Neustadt schneidet recht gut ab. Vielen Kindern fehlt vor allem Bewegung. Den gesamten Bericht und die Kurzfassung findet ihr hier. Beim Thema Migrationshintergrund und Bildung sticht hervor, dass auch die soziale Belastungslage eine gro√üe Rolle spielt. ‚Ķ [ weiterlesen ]

Anfrage an den Oberb√ľrgermeister zum Putzi-Gel√§nde

30. Januar 2020

Unser Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann hat in Zusammenarbeit mit unserem Bezirksrat Jan Kossick am 30. Januar eine Anfrage an den Oberb√ľrgermeister eingereicht, um den Status des Denkmals auf der K√∂nigsbr√ľcker Stra√üe 12 in Erfahrung zu bringen. Laut des S√§chsischen Denkmalschutzgesetzes verpflichtet denkmalgesch√ľtztes Eigentum zum Erhalt und zur Pflege. Den Denkmalschutzbeh√∂rden werden daf√ľr weitreichende Befugnisse einger√§umt, um den Erhalt zu gew√§hrleisten.

Wir fragen uns Рwie viele anderen Menschen auch Рwie es passieren kann, dass Investoren historische Gebäude 28 Jahre lang verfallen lassen können, nur um sie am Ende abzureißen und den Boden zu Gold zu machen. Dies darf nicht geschehen.

Wir warten jetzt gespannt auf die Antworten!

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister,

am 13. Januar wurde im Stadtbezirksbeirat Neustadt der Antrag A0611/19 („Neue Wohnbaufl√§chen in der Neustadt entwickeln!“) behandelt, ‚Ķ [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 13. Januar 2020

27. Januar 2020

Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag f√ľr eine bunte Neustadt geschafft. Die Neustadtpiratenb√ľroleiterin Anne hat f√ľr euch die Sitzung von Anfang an begleitet.

Arbeitsgruppe Sauberkeit & Arbeitsgruppe Sicherheit 2019

Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gek√ľmmert hat. Dazu geh√∂rt die Umgestaltung des Toilettenh√§uschens, mehr Ma√ünahmen zur M√ľllentsorgung, aber auch die Kampagne „sch√∂ner chillen im Alaunpark“. Desweiteren wurde √ľber die Aufstellung des Tauschschrankes am Martin-Luther-Platz berichtet, der Dresdner Fr√ľhjahrsputz und ein Pilotprojekt zum Sauberhalten der Elbwiesen sowie eine Entsorgungsaktion von Schrottr√§dern wurden vorgestellt. Durch die Dreckweg-App werden immer h√§ufiger M√ľllansammlungen gemeldet, die beseitigt werden. Die „Geisterkampagne“ des Stadtbezirksamt umfasst knapp 26.000 ‚ā¨, um gegen L√§rm und Verschmutzung aufzukl√§ren.

Die AG Sicherheit erscheint zuerst mit Polizei und Statistik: Leicht r√ľckl√§ufiges Straftatenaufkommen, Rohheitsdelikte konstant, Rauschgift recht konstant, ‚Ķ [ weiterlesen ]

Das Stadtteilzentrum Putzi ist geräumt

22. Januar 2020

Am heutigen Mittwoch wurden die drei besetzten Villen auf der K√∂nigsbr√ľcker Stra√üe ger√§umt. Wir verurteilen die R√§umung, da die Geb√§ude vorher 28 Jahre ungenutzt waren und der Betriebsablauf der Dental-Kosmetik GmbH durch die Besetzung nie gest√∂rt wurde. Ganz im Gegenteil zeigt die gro√üe positive Resonanz, dass die Villen einer Nutzung zuzuf√ľhren sind. Daf√ľr haben die Besetzenden ein erstes Nutzungskonzept vorgelegt.

Die Polizei hat hier unserer Meinung nach vorschnell und unn√∂tig hart reagiert. Die R√§umung des Gel√§ndes ist zwar nach Polizei- und Ordnungsrecht m√∂glich: Das liegt jedoch im Ermessen der Polizei, hier h√§tte es also Spielraum f√ľr Verhandlungen gegeben. Die Aktivisten suchten Kontakt zu der Eigent√ľmerin und ein Austausch w√§re in den n√§chsten Tagen m√∂glich gewesen.

Wir kritisieren scharf, dass die Presse und Rechtsanw√§lte keinen Zutritt zum Gel√§nde erhalten haben, und somit weder eine unabh√§ngige Berichterstattung noch ein Rechtsbeistand f√ľr die Besetzenden m√∂glich waren. ‚Ķ [ weiterlesen ]

Villen auf dem Putzi-Gelände besetzt

17. Januar 2020

Die Gruppe Wir besetzen Dresden hat am heutigen Freitag die Villen auf dem Putzi-Gel√§nde besetzt. Am Montag erst diskutierte der Stadtbezirksbeirat √ľber das Gel√§nde. Wir forderten in einem Ersetzungantrag sozialvertr√§gliche Bebauung, eine Durchwegung, Parks mit Gro√ügr√ľn und den Erhalt der Villen. Der Stadtbezirksbeirat folgte unserem Antrag nicht vollst√§ndig, √ľbernahm jedoch viele Punkte.

Unser Anliegen ist eine Luxusbebauung durch Investoren zu verhindern, indem wir das Gel√§nde f√ľr diese unattraktiv gestalten. Zus√§tzlich ist die Einbindung aller in die Gestaltung des Gel√§ndes unverzichtbar. Wir besetzen Dresden macht dies deutlich. Deren Forderungen ‚Äď unter anderem nach √∂ffentlicher Zug√§nglichkeit, gegen Luxuswohnungen und f√ľr B√ľrgerbeteiligung ‚Äď k√∂nnen wir vorbehaltlos unterst√ľtzen.


https://www.neustadtpiraten.de/wp-content/uploads/2020/01/jan_zu_besetzung_putzi.mp4 ‚Ķ [ weiterlesen ]

PARTEI und Neustadtpiraten fordern bunte Stadtteilzentren statt grauer Wohnblocks der Gr√ľnen

8. Januar 2020

Die Partei Dresden und die Neustadtpiraten reichen bunten Ersetzungsantrag gegen grauen, hochpreisigen Mietwohnungsbau der Gr√ľnen ein. Sie fordern eine angemessene Nutzung, unter anderem mit Parks, Durchwegungen, Spiel- und Sportfl√§chen und ein √∂ffentlich nutzbares Stadtteilzentrum.

Auf der n√§chsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates steht ein Antrag der Gr√ľnen auf der Tagesordnung, die Wohnbaufl√§chen in der Neustadt zu entwickeln. „Dabei wird lediglich von mehrgeschossigen Mietwohnungen ausgegangen, das ist uns definitiv zu wenig“, sagt Jan Kossick, Mitglied im SBR f√ľr die Piraten. „Schon im Wahlprogramm von 2014 fordern wir die √Ėffnung des Putzi-Gel√§ndes und ein Jugend- und Freizeitzentrum hinter der Post.“

„Seit Jahren schie√üen diese h√§sslichen Yuppie-Buden in der ganzen Neustadt aus dem Boden. Davon haben wir genug! Diese Fl√§chen regen zum Tr√§umen an und sollten von allen Neust√§dtern mitgestaltet werden“, erg√§nzt Bezirksr√§tin Charlotte Brock von der Partei Die Partei, ‚Ķ [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 2. Dezember 2019

3. Dezember 2019

Vorstellung: Straßensozialarbeit und suchtpräventive Angebote der Diakonie

Ein Stra√üensozialarbeiter berichtete von der Mobilen Jugendarbeit in der Neustadt, die seit dem Jahr 2000 Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren betreut, dabei unter anderem R√§ume und Bedarfsgegenst√§nde bereitstellt, Kontaktm√∂glichkeiten und Workshop-Angebote unterbreitet und Konzerte organisiert. Beklagt werden vor allem die fehlenden Freir√§ume f√ľr Jugendliche.

Des Weiteren wurde die suchtpräventive Arbeit der Diakonie vorgestellt, die in Schulen und Jugendhäusern Workshops anbieten, aber auch mit Erzieher:innen sprechen. In den Dresdner Clubs sind diese Menschen ebenfalls unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Bedarfsgegenstände zu verteilen.

Erwerb eines Bauwagens f√ľr den SBR Neustadt

Das Stadtbezirksamt schl√§gt vor, einen einachsigen Bauwagen f√ľr 5.712 ‚ā¨ anzuschaffen, der an Initiativen und Vereine und dar√ľber hinaus auch in andere Stadtteile verliehen werden kann. Werkzeug ist nicht mit inbegriffen.

Der Förderantrag wurde einstimmig angenommen.

Erwerb von 2 Faltzelten f√ľr den SBR Neustadt

Hier gilt das gleiche Prinzip wie zuvor. ‚Ķ [ weiterlesen ]

Mitgliederversammlung 2019.1 am 8. Dezember

26. November 2019

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2019 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 8. Dezember 2019, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen f√ľr den Vorstand. Ihr habt vor Ort die M√∂glichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ank√ľndigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de. Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die M√∂glichkeit, Programmantr√§ge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, d√ľrft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im R√ľckstand sein. Es wird auf der Versammlung die M√∂glichkeit geben, ‚Ķ [ weiterlesen ]

Piratensprechstunde

22. Oktober 2019

Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat √ľber Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen m√∂chtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt √§ndern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?

Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten ‚Äď jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Gesch√§ftsstelle (Rothenburger Stra√üe 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.

Die n√§chste Sprechstunde ist am Freitag, 25. Oktober, 16:00 Uhr. ‚Ķ [ weiterlesen ]

Piratencast 5: Ist Kultur streitbar und wann kommen endlich die Fahrradstreifen auf der Albertstraße?

16. Oktober 2019

Im heutigen Piratencast erz√§hlen Anne Herpertz und Jan Kossick √ľber die letzte Sitzung im Stadtbezirksbeirat, √ľber die Katastrophe mit der Streitbar-Veranstaltung des Kulturhauptstadtb√ľros und rufen zur Herz statt Hetze-Demo am kommenden Sonntag auf. Au√üerdem kommt der spannende Fall des Hop-oder-Top der Fahrradstreifen auf der Albertstra√üe zur Sprache.

Die Themen des Podcasts:

  • Bau einer Freiluftoase f√ľr die 103. Grundschule,
  • Allgemeines aus der Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 7. Oktober
  • Narrenh√§usel an der Augustusbr√ľcke
  • Fahrradwege auf der Albertstra√üe
  • Kulturhauptstadtb√ľro-Veranstaltung „Streitbar“
  • Demo von Herz statt Hetze am 20. Oktober


https://www.neustadtpiraten.de/wp-content/uploads/2019/10/Piratencast-SBR-2019-10-16-Anne-und-Jan-1.mp3 ‚Ķ [ weiterlesen ]

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