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Bericht aus dem Bezirksrat vom 11. Juni 2019

14. Juni 2019

Am 11. Juni fand die h├Âchstwahrscheinlich letzte Sitzung des Stadtbezirksbeirates* in der alten Besetzung statt. Bevor der neue Bezirksrat* im September zusammentritt, gab es nochmal eine handvoll F├Ârderungen und Antr├Ąge zu beschlie├čen.

Informationen zur BRN

Zuallererst stellte das Stra├čen- und Tiefbauamt den aktuellen Stand zur BRN vor. Kurz gesagt haben sich 11 Inseln gefunden, die alle auch genehmigt wurden. Bei den Einzelantr├Ągen sah es nicht so rosig aus, jedoch wurden auch hier die meisten gestattet, selbst wenn diese zu sp├Ąt eingereicht wurden. Dennoch gab es zwei Meldungen aus dem Publikum, die sich fragten, wo denn ihre Bescheide blieben. Denen wurde abseits der Sitzung geholfen. Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Peter Imhof gab dann noch kurz an, dass die Polizei mit den ├╝blichen Straftaten (K├Ârperverletzungen und Rauschmitteldelikte) rechne, jedoch keine Gro├čeins├Ątze annimmt.

Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Bahnhof Neustadt/Hansastra├če

Wir wurden dar├╝ber informiert, ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Globaler Klimastreik und Verkehrswende-Demo auf der K├Ânigsbr├╝cker

23. Mai 2019

Endlich die Zukunft retten!

Die weltweiten Demonstrationen von Fridays for Future sowie die vielen Verkehrswende-Aktionen und -Demonstrationen zeigen, dass die Menschen – insbesondere die j├╝ngeren – die Klima- und Verkehrswende ernst nehmen. Nach langer Zeit ist es mal wieder die Jugend, die konkrete Forderungen an die Politik stellt. Die Aufgabe der Poltik muss es nun sein, diese Forderungen umzusetzen. Der gesellschaftlichen Wandel hin zu einer ├Âkologischen und nachhaltigen Welt ist keine naive Laune. Es ist der w├╝tende Aufschrei, um ├╝berhaupt noch eine Zukunft zu haben.

Deshalb werden am Freitag allein in Deutschland in ├╝ber 200 St├Ądten Sch├╝ler*innen, Studierende und alle Menschen, die f├╝r diesen Erdball eine Zukunft wollen, auf die Stra├če gehen. Ob Kohleausstieg, CO2-Steuer oder effektive Vermeidung von Plastem├╝ll: Die Politik muss endlich mal aus dem Quark kommen, das beschwichtigende Reden einstellen und handeln!
Die Demo 2. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Schlagabtausch: Video online

19. Mai 2019

Letzten Dienstag gaben sich die Kandidierenden der CDU, FDP, SPD, der Gr├╝nen, Linken, Freien B├╝rger, der Partei Die Partei und Piraten ein episches Stelldichein zum Schlagabtausch im projekttheater. Die Aufzeichnung ist seit eben auf piratensommer.de zu finden.

Wir als Piraten haben unseren politischen Bildungsauftrag wahrgenommen und das Videomaterial unter der CC-BY 4.0 Lizenz ver├Âffentlicht. Damit steht es allen Menschen zur freien Verf├╝gung und darf kostenfrei angesehen, kopiert und zu neuen Werken remixt werden, solange wir als Urheber benannt sind.

Als Quintessenz l├Ąsst sich sagen, dass zwischen dem Gro├čteil der Parteien in vielen Fragen Einigkeit herrscht. So sind alle daf├╝r, die BRN als Stadtteilfest zu erhalten, viele bef├╝rworten eine BRN-Satzung, die das derzeitige Sondernutzungsverfahren abl├Âst. Auch die Freie Szene geh├Ârt zur Neustadt und soll finanziell wie r├Ąumlich unterst├╝tzt werden, auch wenn die CDU mit der Frage ├╝berfordert schien. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Verkehrswende: Demo zur Umgestaltung des Zelleschen Wegs

7. Mai 2019

Am morgigen Mittwoch, den 8. Mai, um 16 Uhr findet die n├Ąchste Verkehrswende-Demo in Dresden statt. Diesmal geht es um die Umgestaltung des Zelleschen Wegs. Man munkelt, dass die Stra├če kurzzeitig unpassierbar werden wird.

Schlagabtausch ÔÇô Neustadtpolitik auf Speed

6. Mai 2019

Das etwas andere politische Gespr├Ąch.

Podiumsdiskussionen langweilen dich? Dann d├╝rfte dieses Format genau das richtige f├╝r dich sein! Wir setzen die Neustadtpolitik auf Speed und rasen nur so durch die Themen und Argumente. In k├╝rzester Zeit geben Kandidierende f├╝r den Stadtrat und den Stadtbezirksbeirat zu Neustadt-Fragen ihr Statement ab. Ein Buzzer sorgt dabei f├╝r die n├Âtige Disziplin.

Ob Clubkultur, Mietenwahnsinn, autofreie Neustadt, BRN, K├Ânigsbr├╝cker, Alaunpark, Millieuschutz, Kitas, Bands & Prober├Ąume, Schulen, Pfandringe, Neustadtprohibition, Albertstra├če, Radverkehr, B├Ąume, Sitzb├Ąnke oder Wagenpl├Ątze – da hei├čt es dann schlagfertig sein und schnell zum Punkt kommen. Und f├╝r den besonderen Nervenkitzel bekommen die Menschen auf dem Podium ab und zu Superkr├Ąfte.

Am Dienstag, den 14. Mai, um 19 Uhr kannst du dir im projekttheater (Louisenstra├če 47) das Schauspiel ansehen. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

K├╝nstler* mit Herz produzieren NoAfD-Song

3. Mai 2019

S├Ąchsische Kulturschaffende zeigen auf, welche T├╝cken im AfD-Wahlprogramm stecken

Dieses Jahr stehen in Sachsen die Landtagswahl und Europawahl und in Dresden die Kommunalwahl an. Die AfD wird bei den Wahlen wieder Stimmen von Menschen bekommen, die von der Politik in Deutschland entt├Ąuscht sind. Schaut man genauer ins AfD-Programm, bemerkt man jedoch schnell, dass der Preis f├╝r ein Kreuz bei der AfD ziemlich hoch ist: Alleinerziehende werden nicht unterst├╝tzt, B├╝rger sollen sich Waffen zulegen d├╝rfen, die Schule ist nicht mehr f├╝r alle Kinder da und Kultur sowie der ├Âffentliche Rundfunk werden nicht mehr gef├Ârdert.

Um diese Missst├Ąnde aufzuzeigen, haben sich Kulturschaffende aus Sachsen dazu entschieden, ein Musikvideo zu produzieren, welches das Wahlprogramm der AfD erkl├Ąrt und dazu aufruft, seinen Verstand bei der Wahl zu benutzen.

Die Neustadtpiraten unterst├╝tzen diese Aktion, da es wichtig ist, nicht aus Frust die falsche Partei zu w├Ąhlen. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt vom 29. April 2019

1. Mai 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f├╝r die SPD. ├ťber einen kleinen Newsletter schickt er regelm├Ą├čig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats (ÔÇ×StadtbezirksbeiratÔÇť) Neustadt. Es begann mit der Kriminalit├Ątsstatistik. F├╝r unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein R├╝ckgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die H├Ąlfte der erfassten Straftaten sind Diebst├Ąhle, auf den Pl├Ątzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. H├ĄndlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.

Die zu f├Ârdernden Projekte und Ma├čnahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr gro├čer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der h├Ąlt Kulturprojekte f├╝r reine Unterhaltung) sind:

  • das BRN-B├╝ro mit 15.600 ÔéČ
  • das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst &
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Dresdens Mietenwahnsinn stoppen!

29. M├Ąrz 2019

Neustadtpiraten und Piraten Dresden West unterst├╝tzen den Aufruf „Mietenwahnsinn stoppen“

Am Samstag, den 6. April, findet der europaweite Aktionstag Mietenwahnsinn stoppen statt. In Dresden ruft dazu ein Aktionsb├╝ndnis zur Demo ab 14 Uhr vom Postplatz auf. Die Neustadtpiraten und die Piraten Dresden West unterst├╝tzen diesen Aufruf.

Die Piraten fordern seit jeher, dass Wohnen als Menschenrecht keinen Spekulationen unterliegen darf. Deshalb fordern wir, dass sozialer Wohnungsbau, Mietstops und Belegungsbindungen als kommunale Mittel in Dresden umgesetzt werden. Dar├╝ber hinaus unterst├╝tzen wir gemeinwohlorientierte Projekte und alternative Wohnformen, die bestehenden Wohnraum dem freien Markt entziehen.
Das B├╝ndnis hat au├čerdem einen Aufruf herausgegeben, der mitgezeichnet werden kann und unter anderem fordert:

  • eine Stadt, die kein Gesch├Ąftsmodell ist, sondern Lebensraum f├╝r alle ÔÇô unabh├Ąngig von finanziellen Mitteln, Herkunft, Sprache, Geschlecht,
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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 4. M├Ąrz 2019

27. M├Ąrz 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f├╝r die SPD. ├ťber einen kleinen Newsletter schickt er regelm├Ą├čig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Bockiger Bezirksrat

Erk├Ąltungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der M├Ąrzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschl├╝sse.

Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss f├╝r die F├Ârderung des Pilotprojekts ÔÇ×Chancen f├╝r die ChancenlosenÔÇť durch. 9.645,49 Euro f├╝r dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinn├╝tzige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gef├Ârdert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Leitfaden zum Schutz von LGBTQs im Internet

26. Februar 2019

Die meisten LGBTQs sind Opfer von Cybermobbing

Die Seite vpnMentor, welches sich mit dem Schutz der Privatsp├Ąhre im Internet besch├Ąftigt, hat einen Leitfaden herausgegeben, mit dem sich LGBTQs im Web vor Cybermobbing sch├╝tzen k├Ânnen. Sie befragten dazu 695 Menschen zu ihren Erfahrungen und fassten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen f├╝r Betroffene und Unterst├╝tzende in einem Blogbeitrag zusammen.

Laut vpnMentor wurden 73 Prozent der LGBTQ+-Leute schon pers├Ânlich angegriffen oder online bel├Ąstigt. Diese ├ťbergriffe haben h├Ąufig damit zu tun, dass die sexuelle oder geschlechtliche Identit├Ąt anderer kritisiert wird. Die Beleidigungen sind nicht nur verbal, manchmal kommt es zu physischer Gewalt. Neben religi├Âs und politisch motivierten Angriffen waren die meisten der Online-Bel├Ąstigungen sexueller Art: Zusendungen von pornografischen Fotos und vulg├Ąre, unmissverst├Ąndliche Nachrichten. Trotz der Bel├Ąstigungen stempeln viele das Verhalten einfach als ÔÇť├╝blich“ ab. Der Leitfaden soll nun zeigen, dass diese Beleidigungen nicht hingenommen werden m├╝ssen. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

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