17. März 2020
Die Ereignisse und Meldungen um Corona haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Von ersten bestätigten Fällen in der letzten Woche bis zu (Hoch-)Schulschließungen in dieser Woche. Übers Wochenende war ich mir noch unsicher, welches die richtige Verhaltensweise sein könnte – zwischen einer zu leichten Schulter und kopfloser Panik. Ich bin nun zu einer Entscheidung gekommen und möchte meinen Erkenntnisprozess gerne teilen.
Ich berichte aus Dresdner Sicht und beziehe mich deshalb auf Dresden, Sachsen und Deutschland. Allerdings ziehe ich Überlegungen heran, die sich auf andere europäische Länder übertragen lassen.
Statistik. Oder warum 12 gemeldete Fälle bereits eine Epidemie sind.
Zusammengefasst:
- Eine Region kann sich durch zwei Methoden schützen: Sie schottet sich komplett von der Außenwelt ab und sie unterbindet physische Kontakte unter den Menschen.
- Es ist möglich, dass bei 12 Corona-Diagnosen bereits 180 Menschen infiziert sind und diese Zahl sich täglich verdoppelt.
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4. März 2020
Antrag an den Stadtrat eingereicht
Die Äußere Neustadt ist mit ca. 16.000 Einwohnenden/km2 das mit Abstand am dichtesten besiedelte Stadtquartier in Dresden. Und dennoch hat die Grüne Fraktion im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher eine weitere, dichte Bebauung in den letzten zwei noch verbliebenen „Entwicklungsflächen“ vorsieht. Konkret geht es um das Putzi-Gelände (Königsbrücker Straße/Katharinenstraße) und das Gelände hinter der Post. Im Bauausschuss erfolgten zwar noch kosmetische Veränderungen – es blieb aber bei dem formulierten Ziel „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“.
Aber was bedeutet „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“? Es bedeutet, dass eine fünfgeschossige, dichte Bebauung entlang der Königsbrücker, an der Katharinenstraße, auf dem Putzi-Gelände und hinter der Post entsteht. Die Tiefgaragen unter den Wohnungen werden weitere Autos in die Neustadt ziehen und die Neustadt wird noch dichter und heißer. Selbst wenn man eine 30%-ige Sozialwohnungsquote ansetzt – 70% der Wohnungen wird sich kaum ein normaler Mensch leisten können. … [ weiterlesen ]
3. März 2020
Unterlagen im Ratsinfo der Stadt Dresden
Mobilitätspunkte
Die Idee hinter den MOBIpunkten ist es, Multimobilität zu ermöglichen, d.h. der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln (Bahn, Rad, CarSharing) soll einfach sein. Die Unterhaltung der MOBIpunkte obliegt der DVB in Zusammenarbeit mit teilAuto. Die Punkte sollen sich mittels App nutzen lassen, es soll alles im gelben Design gehalten sein. An den Punkten sind vorhanden: Ladestationen, BikeSharing, stationäres CarSharing, Info-Stellen und bei Bedarf öffentliches WLAN. Die Standorte basieren auf einem Stadtratsbeschluss von 2017. Dieser sieht 76 Standorte vor (16 realisiert), wobei in der Neustadt bisher nur einer am Carolaplatz gebaut ist.
Nach Umfragen setzen die Neustädter bei 77% der Wege auf nachhaltige Mobilität, nur 23% der Wege werden mit dem privaten PKW zurückgelegt. Die Nutzung des Privat-PKW beläuft sich im Schnitt auf 71 Minuten pro Tag. Der Rad-Anteil ist stark gestiegen in den letzten Jahren. … [ weiterlesen ]
28. Februar 2020
Pegida existiert nun seit sechs Jahren. Zusammen mit der AfD sind es die geistigen Brandstifter, die für Attentate wie in Hanau und Morde wie an Walter Lübcke den Weg bereiten. Die letzte Versammlung Pegidas am 17. Februar sah sich jedoch einem so großen Gegenprotest gegenüber, dass diese fast abgebrochen wurde. Um den Faschismus wieder in die Unbedeutsamkeit zu drängen, rufen die Neustadtpiraten, HOPE, Nationalismus raus aus den Köpfen und 14 weitere Organisationen für kommenden Montag zum Gegenprotest auf.
Montag, 2. März 2020
Start der Demo: 17 Uhr, Alaunplatz
Kundgebungsbeginn: 18 Uhr, Neumarkt (FB-Veranstaltung)
Aufruf aller beteiligten Gruppen, Initiativen und Parteien
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Erstmalig, bei der 200. Versammlung von Pegida, haben wir es geschafft, Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch fast zum Abbruch der rechtsradikalen, … [ weiterlesen ]
4. Februar 2020
Die Sitzung ging diesmal recht lang, so lang, dass ich um 22 Uhr ging, um meine Bahn noch zu erreichen. Dadurch fehlt der letzte Punkt „Informationen“, ich bitte um Nachsicht. Die Verzögerungen im Ablauf ergaben sich dann auch nicht aus den Tagesordnungspunkten zu den Anträgen, sondern aus den Informationen zur Woche des guten Lebens.
3. Dresdner Bildungsbericht
Die Leiterin des Bildungsbüros stellt den 3. Dresdner Bildungsbericht vor. In diesem werden u.a. „übergreifende Phänomene“ dargestellt, wie Zusammenhänge zwischen sozio-ökonomischen Hintergründen und Bildungserfolgen. Dies verläuft entlang der Faktoren Soziale Ungleichheit, Geschlecht, Migrationshintergrund und Integration/Inklusion. Die allgemeine Entwicklung ist besser geworden, jedoch in einigen Stadtteilen auch schlechter. Die Neustadt schneidet recht gut ab. Vielen Kindern fehlt vor allem Bewegung. Den gesamten Bericht und die Kurzfassung findet ihr hier. Beim Thema Migrationshintergrund und Bildung sticht hervor, dass auch die soziale Belastungslage eine große Rolle spielt. … [ weiterlesen ]
30. Januar 2020
Unser Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann hat in Zusammenarbeit mit unserem Bezirksrat Jan Kossick am 30. Januar eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, um den Status des Denkmals auf der Königsbrücker Straße 12 in Erfahrung zu bringen. Laut des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes verpflichtet denkmalgeschütztes Eigentum zum Erhalt und zur Pflege. Den Denkmalschutzbehörden werden dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt, um den Erhalt zu gewährleisten.
Wir fragen uns – wie viele anderen Menschen auch – wie es passieren kann, dass Investoren historische Gebäude 28 Jahre lang verfallen lassen können, nur um sie am Ende abzureißen und den Boden zu Gold zu machen. Dies darf nicht geschehen.
Wir warten jetzt gespannt auf die Antworten!
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 13. Januar wurde im Stadtbezirksbeirat Neustadt der Antrag A0611/19 („Neue Wohnbauflächen in der Neustadt entwickeln!“) behandelt, … [ weiterlesen ]
27. Januar 2020
Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag für eine bunte Neustadt geschafft. Die Neustadtpiratenbüroleiterin Anne hat für euch die Sitzung von Anfang an begleitet.
Arbeitsgruppe Sauberkeit & Arbeitsgruppe Sicherheit 2019
Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gekümmert hat. Dazu gehört die Umgestaltung des Toilettenhäuschens, mehr Maßnahmen zur Müllentsorgung, aber auch die Kampagne „schöner chillen im Alaunpark“. Desweiteren wurde über die Aufstellung des Tauschschrankes am Martin-Luther-Platz berichtet, der Dresdner Frühjahrsputz und ein Pilotprojekt zum Sauberhalten der Elbwiesen sowie eine Entsorgungsaktion von Schrotträdern wurden vorgestellt. Durch die Dreckweg-App werden immer häufiger Müllansammlungen gemeldet, die beseitigt werden. Die „Geisterkampagne“ des Stadtbezirksamt umfasst knapp 26.000 €, um gegen Lärm und Verschmutzung aufzuklären.
Die AG Sicherheit erscheint zuerst mit Polizei und Statistik: Leicht rückläufiges Straftatenaufkommen, Rohheitsdelikte konstant, Rauschgift recht konstant, … [ weiterlesen ]
22. Januar 2020
Am heutigen Mittwoch wurden die drei besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße geräumt. Wir verurteilen die Räumung, da die Gebäude vorher 28 Jahre ungenutzt waren und der Betriebsablauf der Dental-Kosmetik GmbH durch die Besetzung nie gestört wurde. Ganz im Gegenteil zeigt die große positive Resonanz, dass die Villen einer Nutzung zuzuführen sind. Dafür haben die Besetzenden ein erstes Nutzungskonzept vorgelegt.
Die Polizei hat hier unserer Meinung nach vorschnell und unnötig hart reagiert. Die Räumung des Geländes ist zwar nach Polizei- und Ordnungsrecht möglich: Das liegt jedoch im Ermessen der Polizei, hier hätte es also Spielraum für Verhandlungen gegeben. Die Aktivisten suchten Kontakt zu der Eigentümerin und ein Austausch wäre in den nächsten Tagen möglich gewesen.
Wir kritisieren scharf, dass die Presse und Rechtsanwälte keinen Zutritt zum Gelände erhalten haben, und somit weder eine unabhängige Berichterstattung noch ein Rechtsbeistand für die Besetzenden möglich waren. … [ weiterlesen ]
17. Januar 2020
Die Gruppe Wir besetzen Dresden hat am heutigen Freitag die Villen auf dem Putzi-Gelände besetzt. Am Montag erst diskutierte der Stadtbezirksbeirat über das Gelände. Wir forderten in einem Ersetzungantrag sozialverträgliche Bebauung, eine Durchwegung, Parks mit Großgrün und den Erhalt der Villen. Der Stadtbezirksbeirat folgte unserem Antrag nicht vollständig, übernahm jedoch viele Punkte.
Unser Anliegen ist eine Luxusbebauung durch Investoren zu verhindern, indem wir das Gelände für diese unattraktiv gestalten. Zusätzlich ist die Einbindung aller in die Gestaltung des Geländes unverzichtbar. Wir besetzen Dresden macht dies deutlich. Deren Forderungen – unter anderem nach öffentlicher Zugänglichkeit, gegen Luxuswohnungen und für Bürgerbeteiligung – können wir vorbehaltlos unterstützen.
https://www.neustadtpiraten.de/wp-content/uploads/2020/01/jan_zu_besetzung_putzi.mp4 … [ weiterlesen ]
8. Januar 2020
Die Partei Dresden und die Neustadtpiraten reichen bunten Ersetzungsantrag gegen grauen, hochpreisigen Mietwohnungsbau der Grünen ein. Sie fordern eine angemessene Nutzung, unter anderem mit Parks, Durchwegungen, Spiel- und Sportflächen und ein öffentlich nutzbares Stadtteilzentrum.
Auf der nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, die Wohnbauflächen in der Neustadt zu entwickeln. „Dabei wird lediglich von mehrgeschossigen Mietwohnungen ausgegangen, das ist uns definitiv zu wenig“, sagt Jan Kossick, Mitglied im SBR für die Piraten. „Schon im Wahlprogramm von 2014 fordern wir die Öffnung des Putzi-Geländes und ein Jugend- und Freizeitzentrum hinter der Post.“
„Seit Jahren schießen diese hässlichen Yuppie-Buden in der ganzen Neustadt aus dem Boden. Davon haben wir genug! Diese Flächen regen zum Träumen an und sollten von allen Neustädtern mitgestaltet werden“, ergänzt Bezirksrätin Charlotte Brock von der Partei Die Partei, … [ weiterlesen ]
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