15. April 2019
Dresden, den 15. April 2019
Künstler aus Sachsen produzieren ein Musikvideo, welches das Wahlprogramm der AfD erklärt und dazu aufruft, seinen Verstand bei der Wahl zu benutzen. Neben Tom Quaas, Kati Grasse und Banda Internationale unterstützen unter anderem Gunther Emmerlich und Claudia Schmutzler das Projekt.
“Die AfD wird bei den anstehenden Wahlen wieder Stimmen von Menschen bekommen, die von der Politik in Deutschland enttäuscht sind. Schaut man genauer ins AfD-Programm, bemerkt man jedoch schnell, dass der Preis für ein Kreuz bei der AfD ziemlich hoch ist”, sagt Jan Kossick, Mitinitiator des Projektes. “Alleinerziehende werden nicht unterstützt, Bürger sollen sich Waffen zulegen dürfen und die Schule ist nicht mehr für alle Kinder da.”
Als Veröffentlichungstermin für das Video wird der 12. Mai anvisiert. Für die Produktion im Studio und den Videodreh sammelt die Initiative Spenden. Weitere Informationen sowie die Spendenmöglichkeiten sind auf der Webseite unter kuenstler-mit-herz.de zu finden. … [ weiterlesen ]
29. März 2019
Neustadtpiraten und Piraten Dresden West unterstützen den Aufruf „Mietenwahnsinn stoppen“
Am Samstag, den 6. April, findet der europaweite Aktionstag Mietenwahnsinn stoppen statt. In Dresden ruft dazu ein Aktionsbündnis zur Demo ab 14 Uhr vom Postplatz auf. Die Neustadtpiraten und die Piraten Dresden West unterstützen diesen Aufruf.
Die Piraten fordern seit jeher, dass Wohnen als Menschenrecht keinen Spekulationen unterliegen darf. Deshalb fordern wir, dass sozialer Wohnungsbau, Mietstops und Belegungsbindungen als kommunale Mittel in Dresden umgesetzt werden. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinwohlorientierte Projekte und alternative Wohnformen, die bestehenden Wohnraum dem freien Markt entziehen.
Das Bündnis hat außerdem einen Aufruf herausgegeben, der mitgezeichnet werden kann und unter anderem fordert:
- eine Stadt, die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von finanziellen Mitteln, Herkunft, Sprache, Geschlecht,
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27. März 2019
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Bockiger Bezirksrat
Erkältungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der Märzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschlüsse.
Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss für die Förderung des Pilotprojekts „Chancen für die Chancenlosen“ durch. 9.645,49 Euro für dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinnützige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gefördert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. … [ weiterlesen ]
26. Februar 2019
Die meisten LGBTQs sind Opfer von Cybermobbing
Die Seite vpnMentor, welches sich mit dem Schutz der Privatspähre im Internet beschäftigt, hat einen Leitfaden herausgegeben, mit dem sich LGBTQs im Web vor Cybermobbing schützen können. Sie befragten dazu 695 Menschen zu ihren Erfahrungen und fassten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für Betroffene und Unterstützende in einem Blogbeitrag zusammen.
Laut vpnMentor wurden 73 Prozent der LGBTQ+-Leute schon persönlich angegriffen oder online belästigt. Diese Übergriffe haben häufig damit zu tun, dass die sexuelle oder geschlechtliche Identität anderer kritisiert wird. Die Beleidigungen sind nicht nur verbal, manchmal kommt es zu physischer Gewalt. Neben religiös und politisch motivierten Angriffen waren die meisten der Online-Belästigungen sexueller Art: Zusendungen von pornografischen Fotos und vulgäre, unmissverständliche Nachrichten. Trotz der Belästigungen stempeln viele das Verhalten einfach als “üblich“ ab. Der Leitfaden soll nun zeigen, dass diese Beleidigungen nicht hingenommen werden müssen. … [ weiterlesen ]
10. Februar 2019
Piraten setzen sich für das Wohnkonzept in Dresden und kostenfreie Räumlichkeiten für Mieter*inneninitativen ein
Bereits 2011 wurde die damalige Oberbürgermeisterin beauftragt, ein integratives Wohnkonzept für die Stadt Dresden zu entwickeln. Das erste erarbeitete Konzept wurde 2016 vom Stadtrat abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. In Abstimmung mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen und dem Bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde nun ein neues Wohnkonzept erstellt, das aktuell in den Stadtbezirksbeiräten vorgestellt wird.
Das nun vorliegende Konzept basiert auf dem Wohnungsmarktbericht 2018 für Dresden und nimmt Aspekte und Erfahrungen aus anderen Großstädten in Deutschland auf.
Mit Spannung wurde die Vorstellung und Diskussion im Stadtbezirksbeirat Cotta erwartet. Gerade der strategische Erwerb von Flächen zur aktiven Wohnbauflächenplanung, das konsequente Ausschreiben von Flächen im Konzeptverfahren und die Sicherung der Wohnungsversorgung für einkommensschwache Haushalte sind Maßnahmen, die sofort begonnen werden müssen, um die negativen Auswirkungen am Wohnimmobilienmarkt in Dresden abzumildern. … [ weiterlesen ]
6. Februar 2019
Offener Brief zur Situation von Kultur und Soziales: Neustadtpiraten sind Erstunterzeichner und rufen zur Demo auf
Dresden, das ist Kultur: Von Semperoper bis Sektor, von Alten Meistern bis Ostrale, vom Schauspiel- bis Festspielhaus. Das soziale Gefüge der Dresdnerinnen und Dresdner wird von kulturellen als auch sozialen Vereinen und Initiativen gestützt. Vielerorts nehmen sich Projekte sozialer Probleme an – noch.
Denn Anfang 2019 ist Dresden vor allem eins: gekippt – und zwar im Stadtrat. Vor dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 bildete sich durch Fraktionsübergange eine rechts-konservative Mehrheit aus CDU, FDP, AFD und Kleinbürgerfraktion, die vielen sozialen und kulturellen Projekten den Garaus machen wollen.
Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Bisher vorgesehene Fördermittel, die wenigstens einen Inflationsausgleich darstellen, sollen nun gänzlich gestrichen werden. Dadurch können vor allem kleine Projekte den Mehrbedarf nicht mehr decken. Betroffen sind die Bereiche Bildung, … [ weiterlesen ]
31. Januar 2019
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Ringen um Zentimeter, Krach um Verstärker
Viel Kleinliches im Bezirksrat
Und hier mein Bericht zur 51. Stadtbezirksbeiratssitzung am 28. Januar 2019.
Die Drewag berichtete über die Entwicklung des Geländes an der Lößnitzstraße. Ein Teil ist verkauft an die Stadt, ein zweiter an die Kreativwirtschaft. Im Drewag-Besitz verbleibt das Haus 7 mit zusätzlichem Gelände im Norden an der Friedhofsmauer. Darunter befindet sich ein riesiges Teervorkommen. Neben der Schule kann der Teer nicht bleiben. Daher wird das dieses Jahr saniert, großteils auf Kosten des Landes. Das Haus muss dann abgerissen werden, mindestens teilweise. Im Ergebnis bedeutet das Gesamtabriss, … [ weiterlesen ]
23. Januar 2019
Gemeinsame Pressemitteilung Neustadtpiraten und Piraten Dresden-West
Seit dem 23. Januar steht in der Dresdner Neustadt an der Martin-Luther Kirche ein neuer, legaler Tauschschrank. Die Neustadtpiraten freuen sich, dass nun endlich eine Möglichkeit gefunden wurde, einen öffentlich zugänglichen Tauschschrank zu installieren.
Dazu Jan Kossick, Mitglied im Stadtbezirksbeirat Neustadt: „Es ist schön, dass nach Jahren des Einsatzes für Tausch- und Verschenkeregale die Stadt nun verstanden hat, dass solche Angebote wichtig für eine gemeinschaftliche Stadtgesellschaft sind. Wir fordern eindringlich, dass dies nicht der einzige Tauschschrank bleiben wird. ‚Teilen ist das neue Haben‘, in diesem Sinne sind Tauschregale ein guter Beitrag zur Entkommerzialisierung unserer Gesellschaft.“
Die Freude über das Tauschregal wird getrübt, da es sich beim Standort um eine private Fläche handelt. Jan Reißig, Mitglied der Piraten Dresden-West und Spitzenkandidat in Löbtau/Cotta für die Stadtratswahl: „Tauschregale sollen von allen Menschen aufgestellt und betrieben werden können und werden von uns Piraten als öffentliche Infrastruktur angesehen. … [ weiterlesen ]
23. Januar 2019
Dresden, 23.01.2019
Es ist wieder einmal so weit, eine neue Verschärfung der Straßenkunstregulierung in der werdenden „Kulturhauptstadt“ Dresden steht zur baldigen Abstimmung. In Konsequenz einer eingebrachten Petition gegen die Belästigung durch Straßenkunst hat sich die Stadt, vertreten durch den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert, vergangenen Herbst entschieden eine weitere Novelle für die Straßenkunst durchzusetzen. Hierbei wurden auch diesmal die Künstler von offizieller Seite in keinster Weise eingebunden oder auch nur informiert.
Dabei beginnt das Begründungsschreiben Herrn Hilberts durchaus positiv:
„Die neue Regelung zur Ausübung von Straßenkunst und akustisch wahrnehmbarer Straßenkunst hat sich bewährt. Sie führte zu einem Rückgang der Beschwerdelage. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen grundsätzlich die Neuregelung an und haben mehr Verständnis für die Ausübung von Straßenmusik und akustisch wahrnehmbarer Straßenkunst.“
Tatsächlich ist die Straßenkunst insgesamt stark zurück gegangen, da die eingesetzten Regelungen derart stark einschränken, … [ weiterlesen ]
13. Dezember 2018
Liebe Neustadtpirat*innen,
hiermit laden wir euch herzlich zur Aufstellungsversammlung (AV) für die Wahl 2019 des Stadtbezirksbeirats Neustadt ein.
Die AV wird am Sonntag, den 27.01.2019, ab 13:37 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden, stattfinden. In der Aufstellungsversammlung sind alle stimmberechtigt, die Mitglied der Piratenpartei sind und ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben.
Vorläufige Tagesordnung der AV:
13:00 Beginn der Akkreditierung
13:37 Beginn der Aufstellungsversammlung
TOP 1 Eröffnung
TOP 2 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
TOP 3 Wahl der Versammlungsleitung
TOP 4 Wahl des Protokollanten
TOP 5 Wahl der Wahlleitung
TOP 6 Abstimmung über die Geschäftsordnung
TOP 7 Abstimmung der Tagesordnung
TOP 9 Wahl der Kandidierenden für den Stadtbezirksbeirat Neustadt
ca. 18:00 Uhr Ende
Falls ihr noch Anregungen zur Tagesordnung habt, wendet euch bitte an uns. … [ weiterlesen ]
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