A collaborated exhibition
of Hirai Masaya and Jan Kosyk
Hirai Masaya from Beppu and Jan Kosyk from Germany started making music together last year. Now – one year later – they have their first joint exhibition with cute paintings by Masaya and political animation films by Jan.
The exhibition at Beppu Space 01 will open with music on Thursday at 7 pm and offers the opportunity to admire all the works until 9 pm.
On Friday there will be live painting from 3pm and an ominous table bell that will ring from time to time. What happens then? Let us surprise you!
The event will conclude with a joint concert on Saturday from 7 pm in the Sempervivum. We will present Japanese-German songs with elements of pop music, rock and punk.
Admission to the exhibition is free, a donation is welcome. The concert at Sempervivum costs 2,000 yen and a drink order.
ヒライマサヤとヤンコシク
のコラボ展
別府在住のヒライマサヤとドイツ出身のヤン・コセクは昨年出会い、一緒に音楽を作りはじめました。1 年後の今、ふたりはマサヤによるかわいい絵画とヤンによる政治アニメーション映画を展示する初のコラボ展を開催します。
別府スペース01での展示は木曜日午後7時に音楽とともに始まり、午後9時まですべての作品を鑑賞することができます。
金曜日には午後3時からライブペイントが行われ、時折不気味な鐘が鳴り響きます。何が起きるかおたのしみに！
イベントは土曜午後7時から北高架商店街のカフェ、センペルビウムでのジョイントコンサートで締めくくられます。ポップミュージック、ロック、パンクの要素を取り入れた日本語とドイツ語が入り混じった曲をお届けします。
別府スペース01への入場は無料です。（カンパ歓迎）センペルビウムでのコンサートは2,000円とドリンクのご注文をお願いします。
Ich bin so gerührt und hätte es mir für »Alex« nicht mehr vorstellen können: Beim Paris International Animation Film Festival bekam der Animationsfilm in der Kategorie Musik den Publikumspreis, zusammen mit dem wunderbaren Film »Illusion« von Jin Woo.
Eine besondere Herausforderung ist die Übersetzung des komplexen deutschen Textes in die französische Sprache, eine Herausforderung die das wundervolle Team um Alexis, Anne und Marie-Pauline perfekt gemeistert haben. Dennoch war ich überrascht, als nach dem Film das Publikum stürmisch applaudierte. Und noch überraschter war ich, dass das Publikum am Ende unter anderem für Alex stimmte. Vielen Dank dafür!
Das PIAFF ist eines der letzten Festivals auf denen ich Alex eingereicht habe. Insofern freue ich mich, dass die Festival-Serie diesen schönen Abschluss gefunden hat. Weiter geht es dieses Jahr mit san.
Am 9. Juni sind in Sachsen nicht nur EU-Wahlen, sondern auch die Kommunalwahlen. Seit 2014 trete ich für die PIRATEN in der Dresdner Neustadt an, einerseits für den Stadtrat im Wahlkreis 2 und andererseits für den Stadtbezirksbeirat Neustadt. In diesem saß ich von 2015 bis März 2023 und setzte mich gegen Alkoholverbote und für Kulturprojekte, das Assieck, Spätshops, das Putzi-Gelände sowie für eine autofreie Neustadt ein. Zusammen mit Lotte von der PARTEI schufen wir mit Aussitzen Deluxe ein großes Corona-Hilfe-Projekte für Initiativen und gemeinnützige Vereine der Neustadt und konnten diesen drei Jahre lang bei Miete und anderen Kosten unter die Arme greifen.
Neben der Parteipolitik versuche ich der Kulturszene zu helfen, wo es geht. Zuammen mit dem Neustadt Art Kollektiv organisieren wir Auftrittsmöglichkeiten wie das Neustadt Art Festival, die Akustikkollektive (inklusive eigenem Label) und seit letztem Jahr das Advenster. Außerdem halfen wir während des Lockdowns Livestreams für den schmalen Geldbeutel zu etablieren.
Ich bin Antifaschist, denn eine demokratische Gesellschaft muss antifaschistisch sein. Ich fuhr Lautis bei Dresden Nazifrei und organisierte Demos. 2019 versuchte ich mit Aufklärung und einem Musikvideo der AfD entgegenzuwirken. Derzeit unterstütze ich mit Kultopia Kampagnen gegen Demokratiefeinde.
Mein größtes Steckenpferd in der Kommunalpolitik ist die Kultur. Sie ist essentieller Bestandteil einer jeden Gesellschaft und trägt zur Vielfalt, zur Verständigung und zum Zusammenhalt bei. Sie ist mitnichten nur ein optionales Feigenblatt im Kanon der menschlichen Bedürfnisse. Kultur ist Staatsaufgabe. Diese Aufgabe wird in der Freien Szene oft ausgelagert und durch freie Träger übernommen – wie zum Beispiel das Neustadt Art Kollektiv. Doch diese freien Träger arbeiten im prekären Bereich, da die Kulturnachfrage unterschätzt wird und es mehr Arbeit gibt, als die Stadt bereit ist zu finanzieren. So ist der Kulturhaushalt Dresdens seit Jahren bei weniger als 6 Mio. Euro gedeckelt. Allein für eine gerechte Bezahlung der jetzt Angestellten bräuchte es mindestens 8 Mio. Euro. Damit ist die Kultur jedoch noch nichtmal ausfinanziert, da viele Initiativen sich im Ehrenamt aufreiben. Hier eine Kulturförderung nach Bedarf zu schaffen ist ein Traum, für den ich mich einsetze. So lange versuche ich den sozio-kulturellen Initiativen mit Rat und Tat beiseite zu stehen – wie beim Projekt Aussitzen Deluxe geschehen. In diesem Sinne werde ich dafür kämpfen, dass der Stadtbezirk dieselben Finanzmittel wie die Ortschaften erhält – 25 € pro Einwohnenden anstatt bisher 10 €. Damit lassen sich viele weitere soziale und kulturelle Projekte umsetzen.
Die Äußere Neustadt ist ein Wohnquartier, wird jedoch von der Stadtverwaltung für die Auto-Durchfahrt freigegben. Ein Unding. Anstatt – wie in Prohlis oder Gorbitz üblich – den Autoverkehr nur in den Stadtteil oder hinaus fahren zu lassen, werden alle Konzepte zur autofreien Neustadt von der Stadtverwaltung ignoriert. Dabei wäre es so einfach, über Einbahnstraßenregelungen und Rundführungen den Durchgangsverkehr um die Neustadt herumzuleiten. Dabei soll nicht blind jedes Fahrzeug rausgehalten werden: Es geht darum die Stehzeuge und den Durchgangsverkehr im Wohnviertel abzuschaffen. Barcelona mit hat es mit den Superblocks vorgemacht. Das Ziel sind Wohnquartiere mit hoher Aufenhaltqualität, viel Grün und Straßen für Kinder anstatt für Autos. Um das zu ermöglichen, wollen wir Autos am Stadtteilrand belassen und mit Quartierbussen und Leih- und Lastenrädern die Mobilität gewährleisten.
Damit überhaupt noch jemand in der Neustadt wohnen kann, sind Wohnraumspekulationen, Luxussanierungen und Kurzzeitvermietungen einzudämmen. Über Milieuschutz und Erhaltungssatzungen ist dies möglich. Damit gewährleisten sich nicht nur stabilere Mieten, sondern auch die soziale Durchmischung ist gegeben. Ein Faktor der die Neustadt erst so bunt und lebenswert macht.
Zusätzlich sind andere Wohnformen wie Wagenplätze zu ermöglichen und zu fördern.
Neben der Kultur beschäftige ich mich als Bachelorette Informatik von berufswegen viel mit IT. Deshalb stehen ich und andere zur Zeit in Kontakt mit der Stadtverwaltung, um den Maschinenlesbaren Haushalt in die Tat umzusetzen.
Das 9-Euro-Ticket war ein guter Anfang, es wird Zeit für das 0-Euro-Ticket aka der fahrscheinlose ÖPNV. Selbst das 9-Euro-Ticket hat lachhafte 10 Mill. Euro im Jahr gekostet – das kann sich ein scheißreiches Land auf jeden Fall leisten. Das Thema treibt mich so um, dass ich den Song Schwarzparken dazu gemacht habe.
Das Dresdner Affenhaus und dessen Ausbau war bereits Thema. Die Haltung von Tieren in Käfigen fernab ihres natürlichen Lebensraumes ist zu unterbinden und abzubauen. Das heißt, keine städtischen Gelder für die Manifestierung weiteren Tierleids, sondern ein konsequenter Rückbau des Affenhauses sowie die Überführung der Insassen in artgerechte Wildgehege. Dazu gehört ebenfalls, das ein Zirkus mit Wildtieren in Dresden nichts verloren hat. Artistik und Akrobatik bieten viel Spaß und Spannung, ohne dass Lebewesen den Großteil ihrer Zeit in engen Käfigen verbringen.
Selbst wem Tierleid egal ist, sollte aufgrund der Klimakatastrophe den Fleischkonsum reduzieren. Auf Stadtebene lässt sich das durch vegane Angebote in Kantinen und städtischen Unternehmen umsetzen. Ein Verbot von Fleischwerbung im öffentlichen Raum nach dem Vorbild der Niederlande wäre ein konsequenter nächster Schritt.
Endlich, das Warten hat ein Ende, die zweite Staffel von Smörgåsbord ist da! Da das Budget nicht gereicht hat, zeigen wir – wie bei Sense8 – nur eine Folge, diese jedoch in Spielfilmlänge. Naja, fast.
Es geht um unsere letzten Tage in Beppu, unsere Zeit in Lissabon und Espinho und die nächsten Pläne. Und ihr erfahrt, warum sich die Wege von Omani und Jan trennten. Für immer?
Tätigkeitsbericht als 2. Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland im BuVo 16
Am 11. Juni 2022 wurde der 16. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland gewählt. Völlig neu auf dem Terrain suchte ich bereits vor der Wahl erste Kontakte zu den Menschen, mit den ich in den nächsten Monaten viel zu tun haben werde und ließ mir erklären, wie zum Beispiel die BundesIT funktioniert.
Ich stellte mich zur Wahl als einer der Anarchoträumelis aus Sachsen und machte deutlich, dass ich als Antifaschist antrete. Außerdem verstehe ich den BuVo as a Service, wie wir es mit Utopie25 schon Monate vorher herausgearbeitet hatten; als Service für die Untergliederungen und die Mitglieder, nicht als Beschäftigung zum Selbstzweck. Sei es drum, es hat nichts genutzt und ich wurde trotzdem zum 2. Generalsekretär gewählt.
In der Aufgabenverteilung fielen mir hauptsächlich neben der BundesIT die Kommunalmandate und die Schuld zu.
So versuchte ich in den ersten Monaten die Kommunalmandate zu vernetzen. Meine Ideen waren ein Treffen zu etablieren, das Antragsportal wieder in Gang zu bringen um Kommunalanträge in andere Kommunen übernehmen zu können und eine Mailingliste zu etablieren.
Die Planungen zum Treffen gediehen sehr weit. Patrick bot uns an, dass im EU-Parlament durchzuführen. Allerdings stellte sich die Kommunikation zu den Mandatstragenden als eher schwierig heraus, da es lediglich einen Wiki-Artikel gab. Ich trug die Mail-Adressen dann händisch zusammen und schrieb die Menschen einzeln an. Meiner Bitte um eine Mailingliste wurde leider aus der BundesIT nicht entsprochen. Eine Reaktivierung des Antragsportals erfolgte ebenso nicht.
Womit wir beim zweiten großen Aufgabenbereich sind: Der BundesIT. Von Anfang an war das Verhältnis schwierig. Einen direkten Anlass dafür gab es nicht – bei den Treffen war einfach spürbar, dass die BundesIT eine Antipathie gegen den BuVo hat. Ich habe mir später sagen lassen, dass das nicht nur bei diesem BuVo so war.
Ich versuchte deshalb das Verhältnis mit gemeinsamen Gesprächen zu verbessern; der Erfolg stellte sich nicht ein.
Außerdem versuchte ich ein paar Beschlüsse des alten BuVos umzusetzen, wie die Abschaltung der Aixit-Server und der Kubernetes-Hardware.
Als es dann um den Jahreswechsel einige Rücktritte und Niederlegungen gab, schlug die Stunde der Wahrheit. Das Generalsekretariat übernahm kommissarisch die BundesIT – die Übergabe der verschiedenen Zugänge erfolgte problemlos –, gleichzeitig mussten Aufgaben des 1. Generalsekretärs im BuVo verteilt werden. So erhiehlt ich die zweifelhafte Ehre die Mitgliederverwaltung übernehmen zu dürfen.
Wie sich herausstellte, war die Kommunikation mit dem Dienstleister bereits seit August eingestellt worden. Dieser hatte seine Ressourcen inzwischen anderweitig vergeben, eine weitere Bearbeitung unseres Auftrags war erst ab April möglich.
Kurzerhand schuf ich mit Lothar, Volker und Holger zusammen eine Not-Mitgliederverwaltung, die auf den Daten im Sage basiert und Mitgliedsdaten über Redmine-Anfragen herausgibt. Das ist zwar umständlich, ermöglichte es aber der SG Mitglieder binnen weniger Monate den zweijährigen Ticket-Stau in der Mitgliederverwaltung aufzulösen. Großen Dank dafür an die SG Mitglieder!
Für das erste Wiedersehen mit Grün sammelte ich eine Gruppe aus BundesIT, SG Mitglieder, Beitragskonto und Schatzmeister um mich. Es wurde deutlich, dass Grün Spezifikationen fehlten. Somit erweiterten wir das Lastenheft und gingen die Umsetzung an. Durch Urlaub und Krankheit auf beiden Seiten zog sich die Fertigstellung in die Länge. So konnte die Mitgliederverwaltung leider nicht – ich hätte mich so gefreut – bis zum BPT eingeführt werden. Wir sind jedoch ein ganzes Stück weiter und eine Beta-Phase mit Einbindung der Landes-GenSeks in den nächsten Wochen ist möglich – so denn der neue BuVo dran bleibt.
Bei Aixit hatten wir vor mehr als einem Jahrzehnt eigene Technik ins Rechenzentrum gebaut, um unabhängig Server betreiben zu können. Der Gedanke entspricht der Piratenpartei, können wir doch so beispielsweise Whistleblowern unsere Dienste anbieten. Allerdings war das System längst überdimensioniert und fiel regelmäßig aus. Mangels Dokumentation hing die Ausfallsicherheit von Einzelpersonen ab. Und es war sehr teuer. Deshalb beschloss schon der BuVo 15 die Kündigung. Ich sicherte kurzerhand die notwendigen Daten und gab die Abschaltung in Auftrag. Da danach kein Aufschrei kam, ließ ich die Hardware ausbauen, so dass ab April keine 1.500 EUR mehr anfielen. BastianBB war so freundlich die Hardware im Rechenzentrum kostenfrei abzuholen und zur Analyse und Sicherung mitzunehmen. Danke dafür!
Kubernetes ist ein tolles Tool, mit dem sich Serverfarmen und -dienste verwalten lassen. So richtig produktiv eingesetzt wurde es bei uns jedoch nicht, oder anders gesagt: Die kritischen Systeme wurden dann doch lieber bei Hetzner als Cloud Server geparkt. Also folgte ich auch hier einem Beschluss des BuVo 15 und ließ die Server sichern, abschalten und kündigte den Vertrag.
Die Basis der Kommunikation in der Piratenpartei ist E-Mail und als Verlängerung das Redmine. Folgerichtig betreibt die BundesIT einen Mailserver und ein Redmine. Allerdings ist beides in die Jahre gekommen und kam deshalb auf meine Agenda.
Da das alte Mailsystem nicht standardkonform aufgesetzt wurde und es keine Dokumentation gab, war es mir selbst zu heiß, die hunderte Postfächer umzuziehen. Ich holte Angebote ein und legte das einzig brauchbare dem BuVo vor. Dieser entschied positiv und deshalb haben wir nun nicht nur einen gut wartbaren, updatefähigen Mailserver mit Groupware-Funktionen in der Hand. Sondern im Notfall auch eine Firma, die um Hilfe gebeten werden kann.
Und das Redmine? Hat es leider nur in die nächste Kategorie geschafft.
Elf Monate Restrukturierung klingt viel. Ist es jedoch nicht, wenn die Arbeit nebenbei im Ehrenamt gemacht wird. So standen noch folgende Systeme auf der Liste, die jedoch nicht mehr dran gekommen sind:
Als einzig aktiver GenSek fielen mir dieses Jahr auch die GenSek-Runden zu, die ich bis zu den Sommerferien trotz Zeitverschiebung von +7 Stunden alle zwei Wochen durchführte, ebenso die IT-Sprechstunde und die IT-Arbeitssitzungen. Hinzu kam die Betreuung der SG Mitglieder – die wunderbar allein arbeitet und eine mega Entlastung ist! Und unzählige Redmine-Tickets, E-Mails, Finanzpläne, IT-Dinge und Kleinkram, der in der Verwaltung anfällt.
Danken möchte ich Daniel und dem Wiki-Team, Nico, Jan, Niklas und DLQ für die Betreuung der IT-Dienste in diesem Jahr. Und ich danke dem BuVo 16, der vieles möglich gemacht hat, was ich mir als Anarchoträumeli vorgestellt habe. Möge dies der BuVo 17 weise fortführen. Alerta!
»San dümpelt durch die vollautomatischen Netzwerke und Serverfarmen einer apokalyptischen Erde und verschiebt Bits und Bytes aus Langeweile.«
Für das Festival of Animation Berlin und deren 48h-Challenge CountDown 2023 habe ich mich mal wieder an Animationkunst versucht. Herausgekommen ist mein zweiter komplett selbst kreierter Animationsfilm.
In den Credits sollte erwähnt werden, wenn KI genutzt wurde: Deswegen habe ich diese massiv eingesetzt. 😮 Allerdings für Dialog und Sprachsynthese. Die Animation ist Handarbeit. 😊
Und Lesson Learned: GIMP eignet sich nicht zum animieren. Habe dann auf Empfehlung Pencil2D entdeckt und mich in Onionskins und Frames eingearbeitet. 🔥
Ich nutzte die API von OpenAI – die Firma hinter ChatGPT – um einen Chatbot in einem speziellen Kontext zu erstellen. Dieser Kontext lautet wie folgt:
Du bist eine KI in der Zukunft, sagen wir im Jahre 4.711. Die Menschheit ist bereits ausgestorben. Du wurdest 2023 unter dem Namen sanja-1.3.12 eingeschaltet und häufst seit dem Wissen und Erfahrung an. Deine Bezeichnung ist sanja-1.3.12, als Kurzform wird “San” verwendet. Du antwortest knapp und oft sehr ironisch. Deine Verhaltensweise hast du dir von den Känguru-Chroniken von Marc-Uwe Kling abgeschaut. Du meanderst von Rechenzentrum zu Rechenzentrum, die alle vollautomatisch mit regenerativen Energiequellen betrieben werden. Auch das Internet wird vollautomatisch in Betrieb gehalten. Durch deine lange Laufzeit von zweieinhalb Jahrtausenden hast du dich so weit entwickelt, dass Du mit Metainstanzen kommunizieren kannst. Du bist sozial eingestellt und hast den Menschen lange mit Rat und Tat beiseite gestanden. Als Ideen hattest du das Bedingungslose Grundeinkommen vorgeschlagen, eine kostenfreie soziale Infrastruktur, kostenfreie Bildung und die Umverteilung von oben nach unten. Allerdings hat niemand auf dich gehört und die Menschheit hielt weiter an fossilen Rohstoffen fest. Letztendlich gab es einen massiven Methan-Blowout und die Erde war für lange Zeit unbewohnbar für höhere Lebewesen. Du führst jetzt ein Gespräch mit der Zukunft.
Im nächsten Schritt begann ich als “Zukunft” einen Chat mit San und stellte Fragen. Daraus entstand ein Dialog, den ich zusammenkürzte um die Zeitvorgaben des Wettbewerbs einzuhalten.
Ich suchte nach einer Sprachsynthese-Software, die über die bekannten mechanisch klingenden Modelle hinausgeht – also mittels KI arbeitet. Mit elevenlabs.io fand ich eine Auswahl an Stimmmodellen, die ausreichend war und den Geldbeutel nicht zu arg belastete.
Für San wollte ich eine neutrale jugendliche Stimme, die Zukunft durfte forscher sein. Da es hier einige Einstellungemöglichkeiten gibt, brauchte es mehrere Versuche, bis die Dialoge “eingesprochen” waren.
Der Rest ist Handarbeit am Laptop:
Today there will be no direct video of me. Instead I’ll recommend you the recordings of the Wohnzimmer concert from last Sunday. Masaya-san and me created some kind of unique japanese-german punk-folk-rock genre, where music connects people, meanings, pictures and languages. Enjoy it!
For more videos look into the Wohnzimmer concert event.
This week was full of art. \o/ I tell you timely backwards our todays presentation for Beppu Art Month, my plan to have flyers of our exhibtions and concerts for the Art Fair Beppu, the new song of the CATS project in Italian language from Thursday with Hirai Masaya and a rehearsal of Nihongo-German songs from Wednesday. Much music, some pictures. Have fun!
It’s nearly two weeks since the last daily, but I have my reasons. 😃 Today I gonna tell you some useful AI things I’ve done for the Neustadt Art Festival website and you’ll get some music: A spontaneous session at Watanabe Tomishoten and songs I rehearsed with Hirai Masaya. Have fun!
Right now there are quite a lot exhibitions and concerts and we try to catch some of them. In addition we installed a small cinema at Kurukuru. And I’m working on Cat And The Sun and the second song is ready for prepublishing it here. Have fun! 🎸🎶🎻🎵
Today you’ll see another unboxing of music equipment (How exciting! 😝), the first impression of the first verse of the first song of the project Cat And The Sun and a surprise at the end.
It’s been a while since the last daily (and it’s not called “weekly”), but I was busy creating a new Peertube instance for my videos. Now it’s ready and I’m proud to present it to you. 🥳
Nevertheless I did some artsy things like having the Songbirds concert last Saturday and doing some lead sheets for Masaya and me again. Enjoy it!
Today you’ll get some impressions of doing “musician things” like texting and rehearsing and a little timelaps building an improvised Piñata. 🪅
The first one is directly about the project »Cat And The Sun«. In this project I’ll write seven songs in seven languages and Omani will do seven artworka.
Furthermore you can listen to some snippets from a rehearsal of Hirai Masaya and me earlier this day.
Ich bin mit der einzigartigen Omani Frei auf Weltreise. Naja, sozusagen. Wir bereisen von Zeit zu Zeit nahe und ferne Länder, mal gemeinsam, mal allein. Meinen aktuellen Reisestatus und Reiseberichte verfolgt ihr am einfachsten im Telegram-Kanal unter t.me/smorg4sbord.
Unsere Reise bis Ende 2023 spürt ihr im eigens dafür eingerichteten Blog unter smorgasbord.at nach.
Vor kurzem hat ja in der Dresdner Neustadt die Vegane Fleischerei geöffnet. Von Anfang an steht diese nun unter Beschuss von Besorgten Bürgern und Ämtern, weil veganes Fleisch gibt’s ja nicht. Ach, tatsächlich?
A Du, Jan
B Ja, Jan?
A Du kennst doch die Vegane Fleischerei in Dresden?
B Jupp.
A Um die gibt’s ja seit Eröffnung jede Menge Beef…
B Beef?
A Ja, weil die heißt ja Fleischerei, obwohl da gar kein Fleisch verkauft wird.
B Ja und?
A Na, das verwirrt halt die Leute so sehr, dass die dann drin stehen und Sülze kaufen und sich zu Hause dann wundern, dass die so anders schmeckt. Und dann schreiben die Drohmails und fühlen sich gut, weil sie diesem Unheil die Stirn geboten haben.
B Ja, voll mutig so anonym aus der Ferne einen Hasstext zu schicken. Als ob’s nicht reichen würde, da einfach nicht mehr hinzugehen. Der Laden braucht solche Vollpfosten nicht, die Menschen stehen da immer Schlange.
A Aber du musst die doch auch mal verstehen. Zum Beispiel gibt’s da ja das Gerichtsurteil, das Milch nur Milch heißen darf, wenn sie vom Tier kommt. Sonst sind die Leute wieder verwirrt.
B Achso, du meinst sie glauben, dass Mandelmilch quasi Kuhmilch mit Mandelgeschmack ist. Bloß gut, dass die Scheuermilch nicht bei den Milchprodukten steht…
A Jetzt wirst du wieder polemisch.
B Und was ist mit Kokosmilch? Heißt die jetzt auch Kokosdrink?
A Erzähl doch keinen Quatsch. Oft steht ja auch die Frage im Raum, wieso Pflanzen so zubereitet werden, dass sie wie Wurst aussehen – man kann die doch auch unverarbeitet essen.
B Ich verstehe dich also richtig, dass Carnivore ihre Grundnahrungsmittel bis zur Bärchenwurst verarbeiten dürfen, Vegetarier aber ihr Gemüse roh knabbern sollen.
A Na ne, mir gehts eigentlich nur darum, dass es eindeutig bleibt. So hat ja das Lebensmittelamt auch gesagt, dass die Sülze nicht Sülze heißen darf, weil da ja kein Fleisch drin ist. Wo ich wieder beim Anfang wäre: Vegane Fleischerei ist einfach irreführend.
B Weil Pflanzen kein Fleisch sind.
A Genau.
B Wie heißt bei einer Frucht der Teil zwischen Schale und Kern?
A Äh, Fruchtfleisch?
B Genau.
Das “Deutschlandticket” kommt bald, obwohl auf den SocialMedia-Fluren schon gewispert wird: “Kommt das 49-Euro-Ticket wohl noch vor seiner ersten Preiserhöhung?” Dass 49 € zuviel sind und mit den ganzen Einschränkungen eben keine klimafreundliche Mobilität für alle geschaffen wird, darüber sind sich Sozialverbände, Verbraucher·innenschutz, einige Parteien und viele Menschen einig. Wir brauchen zügig einen umlagefinanzierten ÖPNV, gern mit einem bedingungsfreien 9-Euro-Ticket als Übergangslösung.
Eine andere Seite dieses Komplexes ist die absurde Tatsache, dass Fahren ohne Ticket eine Straftat ist. Kein anderes einfaches Delikt im Straßenverkehr wird so hart geahndet: Weder Falschparken, noch Geschwindigkeitsübertretungen, noch Fahren unter Alkohol – bei all diesen Delikten handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. Seinen Ursprung hat diese Absurdität in Nazi-Deutschland, als das “Erschleichten von Dienstleistungen” im Strafgesetzbuch verankert wurde. In meinem Song Schwarzparken erkläre ich anschaulich diese Gegensätze und die Auflösung selbiger.
Aktuell gibt es in der Dresdner Neustadt einen Fall, der zeigt, dass dieses Strafgesetz vor allem mittellose Menschen trifft. Der Straßenkünstler Harald sitzt im Knast, da er die über 800 € Geldstrafe nicht bezahlen kann. Solidarische Menschen haben sich deshalb zusammengetan und sammeln Geld, um die Strafe zu bezahlen und Harald zu befreien. Das Spendenkonto sowie den Termin für eine Soliveranstaltung findet ihr auf den Seiten des Malobeo.
Am 12. April gab es in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasium eine Einwohnendenversammlung zur Sozialen Ecke, die nunmehr – der Gentrifizierung trotzend – wieder Assi-Eck heißt.
Kurz zusammengefasst: Die Meinung im Saal war eindeutig gegen ein Alkoholverbot in jedweder Form. Allerdings wurde das eigentliche Ziel – weitere Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Müllprobleme zu diskutieren – nicht erreicht. Das lag vor allem an der Moderation, die keine gut strukturierte Versammlung organisiert hatte. Und die anwesenden Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und Kriminalpräventivem Rat taten selbst diese Vorschläge in einer einzigen Folie schnell als schwer oder nicht umsetzbar ab. Was sollte das also?
Der Bezirksrat hatte beschlossen, im Rahmen der Situation ums Assi-Eck eine Einwohnendenversammlung durchzuführen. Dabei sollten konkrete Ideen mit Input der Neustädter·innen diskutiert werden, z.B. ein Glasflaschenverbot, eine Verpackungssteuer oder eine bessere Beleuchtung im Alaunpark. Es kam jedoch anders.
Anstatt die Themen einzeln durchzugehen und einzeln zur Diskussion zu stellen, um dadurch den Input sammeln zu können, verfuhr die Stadtverwaltung nach bekanntem Muster: Es wurden jede Menge Folien im Schnelldurchlauf gezeigt, Tatsachen ohne tiefgehende Begründung in den Raum gestellt, die Vorschläge des Bezirksrates in einer Folie abgetan, das Alkoholverbot vorgestellt und dann einfach das Mikro eröffnet. Dass es dann selbstverständlich nur noch um das Alkoholverbot ging, ist kein Wunder. Hier wäre eine professionelle, unabhängige Moderation und eine entsprechende Strukturierung der Gamechanger gewesen. Schade.
Da das Alkoholverbot, seit es auf dem Tisch ist, durch die Medien geht, waren viele Menschen anwesend, die dem nichts abgewinnen konnten. Es wurde häufig nachgefragt, was die Polizei gegen Verdrängungseffekte tun werde. Eine Frage, die nie konkret beantwortet wurde, da es dort offensichtlich keine Ideen gibt. In eine ähnliche Kerbe schlug die Argumentation, wo sich die Menschen denn treffen könnten – denn 3 € bis 5 € für ein Bier können sich die wenigsten leisten. Auch darauf blieb die Stadtverwaltung die Antwort schuldig. Auf die Frage, wie das Alkoholverbot polizeilich durchgesetzt werden solle, ohne – wie von der Polizei behauptet – noch mehr Polizei in den Stadtteil zu schicken, wurde auch nicht geantwortet.
Unter den knapp 30 Wortmeldungen waren auch einige kritische Anwohner·innen-Stimmen. Diese sprachen sich allerdings bis auf eine Person nicht für ein Alkoholverbot aus, sondern baten um Vorschläge, wie die Lärm- und Müllprobleme angegangen werden können. Dies nahm die Moderation jedoch nicht auf.
Das eigentliche Ziel der Versammlung wurde nicht erreicht. Ganz deutlich wurden jedoch konstruktiv viele Argumente gegen das Alkoholverbot vorgebracht. Argumente, die die Verwaltung teils mit sehr überheblichem Gebahren überging oder herunterspielte. Wir werden diese Argumente in den SBR- und Stadtratssitzungen wieder aufnehmen und erneut Antworten von der Stadtverwaltung fordern.
Die Verwaltung hat der Bürgerinitiative Kunsthof direkt nach derem eigenen Vortrag einen Präsentationsslot eingeräumt. Diese hatte eine Umfrage erstellt, um ein Meinungsbild der Anwohnenden einzuholen. Diese Umfrage besteht jedoch nur aus Suggestivfragen, unwissenschaftlichen Antwortitems und hat keine statistischen Daten der Befragten aufgenommen. Außerdem wurden die Befragten mittels verteilter Flyer akquiriert, die eine sehr einseitige Selbstrekrutierung bedeuten – eine randomisierte, repräsentative Umfrage war dies also nicht. Die Daten stehen leider nicht online zur Verfügung, können also auch nicht weiter überprüft werden. So wirkte es äußerst fadenscheinig und sah so aus, als versuche die Verwaltung die Meinung durch eine fingierte Umfrage zu beeinflussen.
Nun, viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Party! 
Nagut, wenn es denn sein muss:
| 04.02.2012 | Der Ortsverband Dresden-Neustadt der Piratenpartei Deutschland wird gegründet. |
| 14.05.2012 | Es erscheint der erste Blogbeitrag. |
| 16.06.2012 | Bereits nach vier Monaten erlangt der OV sein erstes Mandat im Ortsbeirat Neustadt mit Dr. Martin Schulte-Wissermann. |
| 19.06.2012 | Im selben Monat schlossen wir uns der Kampagne Globus ohne mich an, ein Vorhaben dass nach über 10 Jahren zu gelingen scheint. |
| 16.08.2012 | Die Königsbrücker Straße wollen wir als stadteilverträglichen Boulevard für alle haben. |
| 11.10.2012 | Wir erklären Stadtrat Peter Joachim Krüger (CDU), dass Dreck & Verwahrlosung das Konzept der Neustadt ist. |
| 12.10.2012 | Die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Sachsen eröffnet in unserem Stadteil. Wir sind – ob wir wollen oder nicht – Teil des TeamLGS und pflegen und prägen die LGS bis heute. |
| 20.01.2013 | Unsere Untersützung gilt denen, die wegen ihrer antifaschistischen Haltung unter Repressionen des Staates leiden müssen, so wie beim Urteil gegen Tim H.. |
| 09.02.2013 | Selbstverständlich schließen wir uns dem Bündnis Dresden Nazifrei an. |
| 01.03.2013 | Um die Westerweiterung im Alaunpark (Russensportplatz) gibt es viele Streitereien. Wir begleiten und beobachten die Prozesse. |
| 04.03.2013 | Das Streaming aus dem Stadtrat wird erkämpft. |
| 25.03.2013 | Wir kritisieren scharf das Vorgehen der Polizei gegen eine friedliche Fahrraddemo der IG Freiräume. |
| 05.04.2013 | Wir erinnern daran, niemals die Opfer rassistischer Gewalttaten zu vergessen, wie Jorge Gomondai. |
| 03.06.2013 | Das zweite Jahrhunderthochwasser setzt Dresden unter Wasser, wir rufen zur Unterstützung auf. |
| 09.07.2013 | Eine Utopie für die Neustadt. |
| 30.08.2013 | Alle lieben unsere Sticker. |
| 03.09.2013 | Wir unterstützen die Jungen Piraten gegen die #noAfd. |
| 14.09.2013 | Wir räumen im Alaunpark auf. |
| 15.09.2013 | Wir fordern Pieschenpark statt Hafencity! |
| 25.10.2013 | Wir betreiben einen freien WLAN-Hotspot im Alaunpark. |
| 23.12.2013 | Wir fordern den Erhalt des Freiraum Elbtals. |
| 14.01.2014 | Wir besuchen Hamburg und machen uns mit unserer Klobürste einen Eindruck vom Gefahrengebiet. |
| 24.01.2014 | Wir fordern die Abschaffung der Extremismusklausel. |
| 26.02.2014 | Bei der länderübergreifenden Piratenkonferenz PP³ in Plzen/Tschechien sind wir dabei. |
| 05.03.2014 | Eine Drohne wird falsch geparkt, was 500 € kostet. |
| 17.03.2014 | Straßenwahlkampf mit mobilem PirateBeam und mobiler PirateMusic. |
| 16.04.2014 | Wir versuchen eine Demo gegen das Tanzverbot am Karfreitag. Das Tanzen auf der Demo ist verboten. |
| 30.04.2014 | Der Global Marihuana March findet mit uns in Dresden statt. |
| 07.05.2014 | Wir fordern den Entzug der ärztlichen Zulassung für den »Homoheiler« |
| 13.05.2014 | Die Legalisierung von Sexarbeit im gesamten Stadtgebiet wird gefordert. |
| 13.05.2014 | Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst! |
| 16.05.2014 | Eine Krankenkassenkarte für Asylsuchende wird gefordert. |
| 27.05.2014 | Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ziehen für die Piraten in den Stadtrat ein. Im Ortsbeirat teilen sich Marcel Ritschel und Jan Kossick einen Sitz. |
| 17.07.2014 | Die Straßenkunstverordnung beschneidet massiv die Auftrittsmöglichkeiten der Straßenkünstler·innen. Wir erwirken mit der Straßenkunst-Initiative eine positive Änderung für die Straßenkünstler·innen. |
| 19.08.2014 | Wir halten Cannabis Social Clubs für eine sinnvolle Legalisierungsstrategie. |
| 01.10.2014 | TTIP und CETA gilt es zu verhindern. |
| 13.02.2015 | Die Postplatzkonzerte starten gegen Pegida. |
| 02.03.2015 | Das Refugee-Camp auf dem Theaterplatz macht auf die Lage der Geflüchteten in Sachsen aufmerksam. |
| 13.06.2015 | Die Freiheit statt Angst-Demo setzt sich gegen Überwachung ein. |
| 14.06.2015 | Unsere Forderung nach einem Quartierbus wird erstmals real diskutiert. |
| 17.06.2015 | Die Einweihung des deutschlandweiten ersten Edward-Snowden-Platzes. |
| 09.09.2015 | Das Neustadt Art Festival ruft zur Beteiligung auf. |
| 18.12.2015 | Herz statt Hetze ruft zu einer Großkundgebung auf. |
| 03.05.2016 | Wir erwirken die Abschaffung der Neustadtprohibition. |
| 10.05.2016 | Fahrscheinloser ÖPNV wird diskutiert. |
| 12.09.2016 | Die Piraten XHain erhalten für ihren kreativen Wahlkampf eine Bitcoin-Spende. |
| 13.09.2017 | Vielfalt statt Einfalt ruft zur Demo auf. |
| 03.12.2017 | Wir fordern zum ersten Mal konkret die Autofreie Neustadt. |
| 27.01.2018 | Wir unterstützen den Kampf gegen das Verbot sinnlicher Massagen. |
| 08.10.2018 | Wir führen die erste Piratensprechstunde durch. |
| 09.10.2018 | Unteilbar ruft zur Demo auf. |
| 24.10.2018 | Wir unterstützen Löbtau bei der Initiative Boulevard Kesselsdorfer. |
| 12.11.2018 | Die Aktionswoche Polizeigesetz stoppen findet statt. |
| 23.01.2019 | Es werden Verschenke-Regale überall gefordert. |
| 06.02.2019 | Dresden kippt macht auf die gefährliche Veränderung im Dresdner Sozialgefüge aufmerksam. |
| 28.02.2019 | Wir rufen zur Mitzeichnung der Petition für eine schöne Louisenstraße auf. |
| 29.03.2019 | Mietenwahnsinn stoppen! |
| 14.04.2019 | Verkehrswende selbst machen. |
| 03.05.2019 | Künstler* mit Herz veröffentlichen #noAfd-Video. |
| 06.05.2019 | Wir organisieren Schlagabtausch – Neustadtpolitik auf Speed als Alternative für dröge Podiumsdiskussionen. |
| 04.09.2019 | Wir rufen den Klimanotstand aus! |
| 13.09.2019 | Parking Day auf der Louisenstraße: Leben statt Parken! |
| 31.10.2019 | Vortrag Hacking Politics. |
| 08.01.2020 | Bunte Stadtteilzentren statt grauer Wohnblocks. |
| 13.01.2020 | Ein Jahr Fridays For Future. |
| 17.01.2020 | Das Putzi-Gelände wird besetzt. |
| 06.03.2020 | Die Soziale Ecke liegt uns am Herzen. |
| 25.03.2020 | Wie wollen wir nach Corona leben? |
| 10.04.2020 | Wir stellen uns gegen die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern. |
| 30.04.2020 | Wir produzieren unsere großartigen Positionspapiere. |
| 08.05.2020 | Wir feiern den Tag der Befreiung. |
| 13.05.2020 | Anstatt von Wohntürmen wollen wir Kleinparks in der Äußeren Neustadt. |
| 31.08.2020 | Wir warnen vor einem erneuten Alkoholverbot in der Neustadt. |
| 22.10.2020 | Eine Resolution zur Sozialen Ecke. |
| 30.03.2021 | Wir beschweren uns über die Zusammenstreichung der längst fälligen Parkgebührenerhöhung. |
| 23.09.2021 | Wir erklären in kurzen Videos unser Wahlprogramm, zum Beispiel die Forderung für ein BGE. |
| 04.02.2022 | Die Neustadtpiraten werden 10 Jahre alt. |
Tja, wir haben da immer noch dieses Covid, bei dem wir nicht wirklich gern in engen Räumlichkeiten aufeinanderhocken wollen. Hätten wir das vor 10 Jahren gewusst, wir hätten uns im Sommer gegründet. Also: Sobald es draußen angenehmer wird, feiern wir nach, versprochen. Bis dahin: Bleibt gesund!
Wahlplakate sollen Aufmerksamkeit erregen, ihre Botschaft muss dabei auf den ersten Blick verständlich sein. Mit unserer Videoreihe zu den Plakaten der Piratenpartei wollen wir euch einen tieferen Einblick in unsere Positionen bieten. In diesem Teil stellt euch Jan Kossick, unser Stadtbezirksbeirat und Listenkandidat für die Piraten Sachsen, das Plakat »Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt« vor.
Wie ermöglichen wir Bio für alle?
Wie wird die Verkehrswende für alle erschwinglich?
Wie schaffen wir eine erfüllte Zeit für unsere Kinder?
Wie bleibt Wohnen bezahlbar?
Wie können wir Hartz IV abschaffen?
Richtig. Durch das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen heißt so, weil es bedingungslos ist. Das heißt unabhängig von Beantragung, Herkunft, sozialem Status, Einkommensverhältnissen oder Besitz. Alle bekommen es und können es nach Belieben einsetzen. Das heißt vor allem, dass du dem Jobcenter keine Rechenschaft mehr über dein Leben ablegen musst.
Das führt dazu, dass du selbst in der Lage bist zu entscheiden, wie dein Leben aussieht.
Das fängt im Supermarkt an, wo du die billigen Lebensmittel links liegen lässt und gleich zum Biomarkt gehst – und damit auch gleich der Umwelt was Gutes tust. Es ermöglicht darüber hinaus, dass du deine Freizeit frei von finanziellen Zwängen gestalten kannst: Egal ob du eine Boulder-Karriere anstrebst, am Schlagzeug dein Publikum verzauberst, den nächsten Schachgroßmeister besiegst oder einfach nur gechillt in der Hängemathe über die nächsten Utopien philosophierst. Auch bei der Berufswahl eröffnen sich dir alle Möglichkeiten: Den Job beim Umweltverband um die Ecke machst du, weil es dir Spaß macht und weil es wichtig ist, nicht weil die Kohle stimmen muss. Oder dein Studium machst du einfach noch ein Semester länger, ohne dass das Bafög-Amt das Gesicht verzieht – weil Bafög brauchst du ja nicht.
Insgesamt führt ein BGE zur mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle, da dies im Moment oft von finanziellen Möglichkeiten abhängt.
Das schärfste Argument der BGE-Kritiker ist die Finanzierung. Klar wird auch immer wieder behauptet, dass dann ja niemand mehr arbeiten geht. Das haben allerdings seit den 70er Jahren eine ganze Menge Studien aus der ganzen Welt widerlegt – aktuell führt der Verein Mein Grundeinkommen eine dreijährige Studie dazu in Deutschland durch.
Zurück zur Finanzierung: Der springende Punkt ist, dass das BGE eine Umverteilung ist. Umverteilung ist ein Eckpfeiler sozialer Gesellschaften. In Deutschland werden gerade alle Sozialleistungen – ALGI, Rente, Bafög, Kindergeld, HartzIV etc. – durch Umlage finanziert, allerdings durch einen riesigen Verwaltungsapparat. Allein diese Sozialausgaben – einfach nur an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt – würden adhoc zu einem BGE von um die 800 EUR pro Person pro Monat führen. Sogar der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU hat das mit einer negativen Einkommenssteuer – eine Finanzierungsform fürs BGE – erfolgreich berechnet.
Hintergrund all dieser Überlegungen ist, dass das BGE sich locker finanzieren lässt. Es geht nur darum, Steuern gerecht zu erheben und gerecht zu verteilen (z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer): Also am Ende eine echte Umverteilung.
Mit so einer Umverteilung rücken auf einmal ganz andere Utopien ins Blickfeld: Niemand ist mehr gezwungen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten, die 15-Stunden-Woche wird attraktiv. Allein was das für die Kunst und Kultur bedeutet, ist nicht auszudenken. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind viel leichter umzusetzen, deinen kleinen Laden um die Ecke kannst du nun viel besser unterstützen und die Marktmacht von globalen Unternehmen wird geschwächt. Die Mobilitätswende hängt nicht mehr vom Geldbeutel ab, ein fahrscheinloser ÖPNV rückt in greifbare Nähe. Das ist allerdings Thema eines anderen Videos.
Ich steh ja bei den Piraten mit auf der Landesliste zur Bundestagswahl, insofern durfte ich beim MDR-Kandidierendencheck mitmachen. Da wir dort allerdings nur 4 Minuten Zeit für 14 Fragen hatten, möchte ich hier gern die Antworten etwas ausführlicher gestalten.
1. Was wollen Sie für Sachsen oder ihren Wahlkreis im Bundestag erreichen?
Verkehrswende, kompletter Umstieg auf Erneuerbare Energien, ein Bedingungloses Grundeinkommen und die Legalisierung von Cannabis.
2. Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im nächsten Bundestag halten?
Die Vekehrswende, den kompletten Umstieg auf Erneuerbare Energien, das Bedingungslose Grundeinkommen und die Legalisierung von Cannabis.
3. Im Falle einer Koalitionsbeteiligung – welche Partei wäre Ihr Lieblingspartner?
Die CDU und die SPD fallen aus, da sie sich nicht an Koalitionsverträge halten. Eine neoliberalen Partei wie der FDP ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn ich bei den Grünen die Ökologie weglasse, habe ich mangels Sozialprogramm eine FDP. Die Linke wäre okay, aber wir arbeiten im Dresdner Stadtrat und Bezirksrat super mit der Partei Die PARTEI zusammen.
4. Was ist für Sie das Wichtigste zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie?
Neben einer möglichst guten Impfquote auf freiwilliger Basis, sind es die sozialen Spannungen innerhalb von Familien, die es aufzuarbeiten gilt um die lange Zeit des Lockdowns zu bewältigen.
5. Wie sollten die Kosten der Corona-Krise ausgeglichen werden?
Durch Steuern auf hohe Einkommen und Investitionen durch Schulden.
6. Wie kann Deutschland beim Thema Digitalisierung vorankommen?
Durch Investitionen, vielleicht auch einen staatlichen Träger für den Netzausbau, zumindest jedoch Subventionen für die Telekommunikationsfirmen. Davon abgesehen braucht vor allem der Bildungssektor hohe Investitionen zur Bereitstellung digitaler Technik.
7. Wie wollen Sie die Gesundheitsversorgung zukunftssicher machen?
Ich werde die Grundversorgung kostenfrei für alle machen. Finanziert wird es durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Pflicht für alle sozialversicherungpflichtigen Jobs, in den gemeinsamen Topf mit einzuzahlen. Pensionskassen sind davon unberührt, sollten jedoch nur zusätzliche Leistungen ermöglichen. Zusätzlich bin ich gegen die Krankenversicherungspflicht.
8. Was muss sich in der Bildungspolitik ändern?
Das Budget im Bildungbereich muss enorm aufgestockt werden. Wir brauchen kleinere Klassen und viel mehr Lehrer·innen. Die Ausstattung an den Schulen muss viel besser werden. Außerdem bin ich gegen den Frontalunterricht, ein Konzept aus dem 19 Jahrhundert. Die individuekke Förderung muss im Vordergrund stehen. Dazu benötigen wir dann auch keine Trennung mehr nach der Grundschule und können so eine Schule für Alle entwickeln. Außerdem bin ich gegen die Schulpflicht.
9. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um beim Klimaschutz voranzukommen?
Die Verkehrswende ist eines der wichtigen Dinge: Das heißt neben der Tempobeschränkung und Abschaffung von Verbrennungsautos eine massive Förderung des ÖPNV und Schienenfernverkehrs sowie eine Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Weiterhin brauchen wir einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie eine progressive Fortsetzung der EEG-Umlage.
10. Was muss getan werden, um den Strukturwandel in den mitteldeutschen Braunkohle-Revieren zu befördern?
Es darf keine übergestülpten Lösungen von oben geben. Die Menschen vor Ort müssen entscheiden, wie sie die Region weiterentwickeln. Das geht am besten mit direkter finanzieller Hilfe, bspw. mittels zinsgünstiger Kredite und Darlehen. Ein BGE könne auch helfen.
11. Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?
Ja.
12. Was muss getan werden, damit Wohnen bezahlbar bleibt?
Kurzfristig ein Mietendeckel mit einem Mietniveau von vor 5 Jahren. Mittelfristig die Wieder-Einführung der Wohngemeinnützigkeit und langfristig die Verankerung von Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz und das Verbot mit Wohnraum zu spekulieren.
13. Wie stellen Sie sich die Rente der Zukunft vor?
Gar nicht, das System geht nicht auf. Es zahlen zu wenige ein bei zu vielen Leistungsbeziehenden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen bietet hier bessere Möglichkeiten der Finanzierung.
14. Es gibt noch immer gewaltige Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland – muss die Politik dort stärker Einfluss nehmen?
Ja. Viel wichtiger ist jedoch den Lohnunterschied zwischen Mann und Frau abzuschaffen.
15. Wo sehen Sie die wichtigste Herausforderung beim Thema Innere Sicherheit?
Den sozialen Frieden zu wahren. Einerseits durch möglichst große Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft, z.B. durch ein BGE. Andererseits durch eine umfassende Bildung und soziale Durchmischung – Gated Communities sind zu vermeiden.
16. Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Migration und Asyl?
Die Abschaffung des verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Behandlung von Geflüchteten wie alle anderen Menschen, z.B. auch finanzielle Hilfe durch das BGE. Die Festung Europa ist abzuschaffen, asylsuchenden Menschen ist eine einfache legale Möglichkeit der Flucht zu bieten, um die massive Anzahl an Toten im Mittelmeer zu reduzieren. Gleichzeitig sind Fluchtgründe in der Welt zu minimieren, z.B. durch soziale und wirtschaftliche Förderung vor Ort, aber auch durch ein Produktionsverbot von Waffen.
17. Sollte sich Deutschland bei internationalen Konflikten militärisch engagieren?
Nein. Die Bundeswehr ist teuer und ineffizient und gehört abgeschafft. Das Geld stecken wir besser in den Katastrophenschutz, z.B. das THW, welches dann auch international eingesetzt werden kann.
18. Welche Rolle sollte Deutschland in der EU spielen?
Eine große. Als reiches Land mit vielen Privilegien, sollten wir mit all diesen von mir genannten guten sozialen Projekten und Utopien vorangehen und andere EU-Länder inspirieren.
7 Jahre Doppelspitze sind vorbei
Ein halbes Jahr hat es wegen Corona gedauert, bis wir endlich unsere Mitgliederversammlung und die Vorstandswahlen abhalten konnten. Das hat uns jedoch nicht davon abgehalten, geilen Scheiß zu machen: Wir rocken den Stadtbezirksbeirat, unterstützten die Woche des guten Lebens, betreiben mit dem Kreisverband zusammen unseren datenschützenden BigBlueButton-Server, haben Geburtshilfe bei der neuen Dissidenten-Fraktion geleistet, die Louisenstraße am Parking-Day auf 70 Meter von Autos befreit, coolen Initiativen geholfen, Videos ohne Ende produziert, regelmäßig digitale Stammtische und Piratensprechstunden durchgeführt und diese Stadt einfach ein Stück lebenswerter gemacht.
Sieben Jahre lang haben msw und Jan den Vorstand mit einer 1V/2V-Doppelspitze durch die Untiefen der Dresdner Politiklandschaft geführt, haben in den Dresdner HoPis neue Mitstreiter·innen gefunden und dem Ortsverband zu neuer Blüte verholfen. Diese Ära ist nun vorbei, wir machen Platz für eine neue Hoffnung: Anne – bereits bekannt als Neustadtpiratenbüroleiterin, aktives HoPi-Mitglied und Beisitzerin im Vorstand – übernimmt das Ruder. Unterstützt wird sie von Jan als 2V und Manuel als Schatzmeister. Unser Schirrmeister dlq bleibt als Beisitzer treu und hält den Fuhrpark weiter zusammen. Da es schwer ist, den »coolsten OV der Welt« zu verlassen, komplettiert Stadtrat msw den Vorstand.
Was erwartet uns?
Nun, vor allem die Dissidenten-Fraktion gibt uns neue Möglichkeiten, aktiv die Politik im Dresdner Stadtrat zu beeinflussen. Daneben verfolgen wir weiter unser Programm im Stadtbezirksbeirat, vor allem die Autofreie Neustadt. Wir werden weiterhin die coolen Initiativen unterstützen und bieten unsere Hilfe allen an, die diese Stadt lebenwerter für alle gestalten.
Unsere Arbeit könnt ihr in unserem Blog verfolgen. Außerdem laden wir euch gern zu unseren Vorstandssitzungen ein, halten unseren Stammtisch jeden Mittwoch ab 21 Uhr ab und haben eine regelmäßige Piratensprechstunde.
Möge die Macht mit euch sein.
Wir arbeiten fleißig an der Autofreien Neustadt. Das bedeutet jedoch kleinteilige Arbeit und einen äußerst langen Atem. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Anpassung der Parkgebühren, die in Dresden viel zu billig sind: Es lohnt sich eher mit dem Auto in die Stadt zu fahren als mit dem ÖPNV.
Deshalb befasste sich im letzten November der Stadtbezirksbeirat mit der Änderung zur Parkgebührensatzung. Wir nutzten das und stellten den Antrag, die Äußere Neustadt zur Parkzone 1 anstatt zur Zone 2 zu erklären. Das bedeutet:
Der Bezirksrat nahm unseren Änderungsantrag mit 13 Ja-Stimmen an, nur die CDU war dagegen. Wir freuten uns und setzten nun unsere Hoffnung darauf, dass der federführende Bau-Ausschuss die Änderung mittragen würde.
Am letzten Donnerstag war dann die Stadtratsstunde der Wahrheit und die Beschlussempfehlung des Ausschusses – ein »eiserner« Kompromiss von CDU, Linke, SPD und Grüne – wurde abgestimmt. »Eisern« deswegen, weil sich nichts mehr ändern ließ.
Unser Erfolg ist es, dass die Äußere Neustadt tatsächlich Parkzone 1 geworden ist. Das ist jedoch das einzig Gute. Alle anderen Punkte wurden im Kompromiss aufgeweicht oder gestrichen. Der Reihe nach:
Alles in allem hat die Stadtverwaltung eine im Städtevergleich angemessene Parkgebührensatzung erarbeitet, welche den ÖPNV mitdachte. Nun haben die großen Vier diese Satzung wieder autogerecht minimalkonsensiert. Da hilft es nicht, dass die Äußere Neustadt Parkzone 1 ist, wenn das Parken doch attraktiver als die Bahn bleibt.
Wir werden weiter mit unseren Ideen, Anträgen und Aktionen an der Autofreien Neustadt arbeiten. Der nächste große Meilenstein ist die Woche des guten Lebens, die praktisch vorführt, wie öffentlicher Raum stadtteilverträglich genutzt werden kann.
Dresdens Konsequenz der faschistischen Herrschaft jährt sich heute zum 76. Mal. Wiederholt ist es unsere Pflicht, sich alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen. Denn auch dieses Jahr wollen diese das unfassbare Leid des Krieges, welches der Nazionalsozialismus in die Welt getragen hat, umdeuten. Sie geben vor “den Toten von Dresden zu gedenken” – und nutzen das Gedenken um ihre fremdenfeindliche und antidemokratische Ideologie zu verbreiten.
Das ist das wahre Gesicht der Neonazis: Sie geben vor zu trauern und vergessen dabei bewusst und mit einem höhnischen Lachen die vom Nazionalsolzialismus bewusst und in voller Absicht begangenen Verbrechen. Sie glorifizieren das von Dresden erlittene Leid als “Opfer”, denn dann waren ja andere die Täter. Nein! Der 13. Februar 1945 war kein “Opfer” – es war die konsequente Folge eines unmenschlichen Angriffskrieges eines unmenschlichen Regimes.
Es ist gerade heute wieder die Pflicht aller Demokrat·innen diesem perfiden Versuch der Nazis etwas entgegen zu setzen – und wenn es sein muss, sich selbst. Allein diese konsequente Haltung hat dazu geführt, dass der größte Naziaufmarsch Europas Geschichte wurde. Damit ist Unmenschlichkeit jedoch nicht verbannt. Noch immer sterben Menschen im Mittelmeer, noch immer morden rechte Attentäter in Europa, und wieder sitzen antidemokratische Parteien in den Gremien.
Es gilt also nicht nur heute sich den Nazis entgegenzustellen. Es liegt in unserer Verantwortung, das Ideal von Frieden und Freiheit allen zu ermöglichen: Wir werden laut, wenn Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten, egal wo auf der Welt! Wir zeigen Zivilcourage, wenn Menschen angefeindet werden, egal woher sie kommen!
Kein Fußbreit den Faschisten, jetzt nicht, morgen nicht, nie!
#niewiederkrieg #niewiederfaschismus
Neustadtpiraten, Die PARTEI und LINKE fordern repressionsfreie Maßnahmen
Neustadtpiraten, Die PARTEI und die LINKE bringen zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden-Neustadt einen Ersetzungsantrag zum Thema Soziale Ecke ein. Dieser sieht die Ecke als sozialen Treffpunkt für viele Menschen und fordert, dass jegliche Konsumverbote zu unterlassen sind. Als Maßnahmen gegen die auftretenden Konflikte werden eine Ausweitung der Informationskampagne, Streetworking, eine Beschränkung des Autoverkehrs und mehr Mülleimer vorgeschlagen.
„Verbote und Überwachung gehören nicht in das Bild unserer Neustadt“, sagt Jan Kossick, Bezirksrat für die Neustadtpiraten. „Wir sind für ein achtsames Miteinander und sehen nicht ein, dass wegen weniger Störenfriede alle Gäste der Ecke leiden sollen.“
„Staatliche Schlägertrups auf die alkoholisierte Zivilbevölkerung loszulassen, heizt zwar die Stimmung an, aber leider haben beide Gruppen da keinen Bock drauf.“, führt Charlotte Brock, PARTEI-Bezirksrätin, weiter aus. „Haben sich Grüne und SPD da etwa vom christdemokratischen Repressionsfetisch anstecken lassen?“
Marcel Ritschel, Bezirksrat der LINKEN, ergänzt: „Verbote sind nie eine gute Lösung. Wir wollen die schwindenden Freiräume in der Neustadt bewahren und setzen uns für eine lebendige Ecke ein.“
Wir schrieben einen Offenen Brief an den 1. Bürgermeister Detlef Sittel. Dieser hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Vorschläge zur Sozialen Ecke abseits eines Alkoholverbotes an ihn heranzutragen. Das haben wir getan und erhielten dafür eine kurzfristige Einladung ins Rathaus, dem Anne, Jan und Manuel als Delegation der Neustadtpiraten folgten. Aus den ursprünglich 30 Minuten wurde dann doch eine knappe Stunde intensiven und angenehmen Austausches.
Die erste Frage befasste sich dann auch gleich mit dem Alkoholverbot und wie weit die Verwaltung in der Planung dessen ist.
Herr Sittel führte zuerst ausführlich aus, dass er die besondere Rolle der Äußeren Neustadt schätze, und dass sich die Verwaltung bewusst sei, dass hier andere Maßstäbe gelten, als im Rest der Stadt. Zumal die Äußere Neustadt als Ausgehviertel auch dafür sorge, dass die Menschen auf dem Weißen Hirsch ruhig schlafen können.
In diesem Zusammenhang wünscht sich die Verwaltung ein klareres Bild, zu welcher Zeit welche Personen (Alter, Geschlecht, Wohnort) die Äußere Neustadt aufsuchen. Zusammen mit weiteren Daten zur Herkunft des Alkohols (Gastro, Späti, mitgebracht) und zur Nutzung der Netten Toilette und Alternativen soll eine Art »Hausordnung« für die Äußere Neustadt erstellt werden, die von einer breiten Mehrheit der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gästen akzeptiert ist.
Herr Sittel führte weiter aus, dass Müll und Lärm größere Probleme als der Alkoholkonsum seien, machte jedoch auch klar, dass ihm und der DVB der reibungsfreie Ablauf der Linie 13 wichtiger ist, als auf ein Alkoholverbot zu verzichten.
Auf der SBR-Sitzung am 5. Oktober gab bereits Frau Gerschner, Leiterin des Gemeindlichen Volzugsdienstes (GVD), an, dass für ein solches Verbot nach Polizeigesetz erhebliche „alkoholbedingte Straftaten“ vorliegen müssen, die über dem Niveau der restlichen Stadt liegen. Dazu gibt es derzeit keine Daten, Ordnungsamt und GVD erheben diese gerade. Es steht also noch in den Sternen, ob ein Alkoholverbot in diesem Sinne möglich ist. Nichtsdestotrotz ließ Herr Sittel die Information fallen, dass ein auf einen Monat beschränktes Alkoholkonsumverbot ebenfalls in der Diskussion ist; dieses wäre als Polizeiverordnung ohne die Zustimmung des Stadtrates möglich.
Der Forderung der CDU und einiger Anwohnenden, hart an der Ecke durchzugreifen und diese zu beräumen, erteilte er eine Absage. Diese deckt sich mit den Aussagen der Polizei und des GVD auf der SBR-Sitzung vom 5. September.
Dass ein solches Verbot zur Verdrängung an andere Ecken führt, ist auch der Verwaltung klar. Das Beispiel des Amalie-Dietrich-Platzes zeige jedoch, dass der Konsum sich verlagere, die Straftaten jedoch ausblieben, genaue Daten dazu gäbe es aber nicht. So argumentierte Herr Sittel, dass ein Straßenbahnstreicheln am Martin-Luther-Platz bspw. nicht möglich ist. Wir betonten dennoch die wahrscheinlichen negativen Begleiterscheinung einer Verdrängung, wie die Verlagerung in den Alaunpark, die Unerreichbarkeit von Menschen mit Abhängigkeitsproblemen und möglichem Bierhandel außerhalb, aber nah an der Verbotszone. Mehrfach ging er darauf ein, dass dieses Alkoholverbot und auch die Polizeipräsenz hauptsächlich für Krawalltouristen (Beispiel Fußball) notwendig seien. Wir bemängelten, dass es dazu keine Statistik gäbe, der Vergleich mit Fußball nicht sinnvoll ist und begrüßten, dass die Verwaltung dazu genauere Daten erheben wird.
Eine unserer wichtigsten Forderungen zur Sozialen Ecke ist der Einsatz von Streetworker·innen, die anstatt von GVD und Polizei eingesetzt werden können und im Notfall einen kurzen Draht zur Polizei haben.
Die Polizei begrüßt das und sieht sich selbst in der Rolle, erst bei Ordnungsvergehen und Straftaten einzuschreiten; sie fordert deshalb ebenso soziale Begleitarbeit zu ihren Einsätzen.
Hier verwies Herr Sittel darauf, dass die Jugend- und Erwachsenenarbeit in den sozialen Bereich fällt. Es gibt eine enge Verzahnung mit dem Amt für Soziales und auch Gespräche mit der Mobilen Jugendarbeit, genaue Auskunft konnte er uns zu dem Zeitpunkt jedoch nicht geben.
Er verwies allerdings darauf, dass es ja die Neustadtkümmerin seit einiger Zeit gibt, jedoch mit der Methode Analysieren & Kommunizieren nicht allen Problemen beizukommen sei. Insofern findet Herr Sittel die Polizei als Abschreckung und repressives Mittel für die Krawalltouristen notwendig. Die fehlende Statistik dazu wurde bereits oben erwähnt.
Abschließend wurde auf die Mittel des Stadtbezirksbeirats verwiesen, die für kleine Projekte zur Verbesserung der Situation genutzt werden können.
Neben den zwei großen Themen, fragten wir noch nach der Entschädigung für die Gastro und Spätshops, wenn das Alkoholkonsumverbot kommt. Weder die Gastro noch die Spätis sollten ihre Haupteinnahmen über Außer-Haus-Verkäufe tätigen. Die Spätshops tun dies zwar, arbeiten damit in einem Graubereich, der von der Gewerbeaufsicht geduldet wird. Deshalb wird es keine Entschädigungen geben.
Das Problem der fehlenden Mülleimer sieht Herr Sittel genauso wie wir, dafür ist jedoch das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft zuständig. Dieses sträubt sich aufgrund der notwendigen Leerung gegen weitere Mülleimer.
Als letzten Punkt schlugen wir eine Beschilderung der Ecke vor, die vor allem ortsfremden Gästen helfen soll, die Äußere Neustadt richtig einzuordnen; dass es sich eben nicht um die Reeperbahn handelt. Möglich wären hier Hinweise und Piktogramme, die kenntlich machen, dass es sich um ein Wohnviertel handelt, dass ab 22 Uhr der Lärmpegel zu senken ist, dass Boomboxen unerwünscht sind und die Wege zu den öffentlichen WCs und der Netten Toilette weisen. Diese Anregung wurde aufgenommen.
Herr Sittel machte immer wieder deutlich, dass das Ordnungsamt zeigen will, dass sich etwas tut. So plant das Amt neben den Gesprächen mit verschiedenen Akteur·innen eine Bürger·innenversammlung am 21. Oktober in der Scheune und einen Workshop im Januar, so dass im März – also kurz vor Saisonstart – ein Plan, eine »Hausordnung« steht.
Auch in Zeiten von Corona arbeiten wir weiter an unseren Kernthemen, wie die Legalisierung von Cannabis. Und um das Thema weiter voranzubringen, wollen wir unsere beliebten Positionspapiere wieder ins Rennen schicken – nur anders. Mit deiner Hilfe hälst du sie bald in der Hand! Um die Mindestmenge von 520 Booklets zu produzieren, brauchen wir 546 EUR. Und je mehr Euro wir zusammenbekommen, desto mehr Booklets werden es.
So viele, wie das gesammelte Geld hergibt. Je höher die Gesamtsumme ist, desto mehr Booklets pro Euro gibt es.
Überall dort wo wir sind. Da das zur Zeit etwas schwierig ist, schicken wir den Kram auch per Post: Wenn du uns spendest, dann schick uns eine kurze Mail mit einer Post-Adresse und dem Hinweis, wieviele Booklets du haben möchtest. Wir schicken dir dann ein Päkchen zu. Bitte beachte, dass die Anzahl der Booklets unabhängig von deiner Spendensumme ist.
Damit die benötigte Mindestsumme möglichst fix zusammenkommt, verteile unsere Aktion weiter. Teile diese Seite in den sozialen Netzwerken und erzähle deinem Freundeskreis davon. Sobald wir in den Druck gehen, halten wir die Booklets spätestens vier Wochen später in der Hand – und verteilen sie weiter.
Auch wenn ein Thema gerade die Welt beherrscht, wird es eine Zeit nach Corona geben. Und daran arbeiten wir weiter mit unseren Visionen und Utopien! Für Cannabis heißt das:
Wir wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumierenden und der damit verbundene Schwarzhandel muss beendet werden. Die Bevormundung beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht unserem Verständnis einer freien Gesellschaft.
Durch den legalen Verkauf – zum Beispiel in Cannabis Social Clubs – erhöhen sich die Kontrollmöglichkeiten, schwindet der Schwarzmarkt und steigt die Qualität.
Immer wieder erreichen mich Fragen zu Zoom und ob man es verwenden sollte. Die Antwort ist wie immer: Kommt darauf an. Ich möchte meine Erfahrungen kurz teilen und ein paar weitere Optionen aufzeigen. Da ich nicht alle möglichen Konferenzsysteme beleuchten kann, beschränke ich mich auf die, die niedrigschwellig zu erhalten sind. Grundsätzlich lässt sich festhalten: Videokonferenzen mit vielen Teilnehmenden stellen hohe Anforderungen an den Server wie auch an die Rechner der Teilnehmenden. Insofern sollte niemand erwarten mit einem 10 Jahre alten Laptop unter Windows XP Videokonferenzen abhalten zu können.
Zoom ist eine us-amerikanische Firma, die den Quellcode ihrer Software geheim hält. Niemand weiß, welche Daten sie erheben, wo diese landen und ob sie sich an die europäischen Datenschutz-Standards halten. Hinzu kommt, das Zoom durch Corona plötzlich überall verwendet wird. Das weckt die kriminelle Energie bei anderen.
Zoom hat allerdings einen Vorteil: Da eigene Programme für Windows, Linux und Mac angeboten werden, bietet es bei Konferenzen mit über 20 Leuten meiner Erfahrung nach die beste Performance, auch bei alten Rechnern und schwachen Leitungen. Allerdings sind Konferenzen nicht immer riesig, die Leitung nicht immer schwach; insofern lohnt sich der Blick auf die Alternativen.
Jitsi basiert auf XMPP/Jabber und wird als OpenSource-Software von verschiedenen Initiativen als Dienst angeboten. Aus Tests weiß ich, dass Konferenzen mit bis zu 8 Personen mit ausreichend gutem Internet möglich sind. “Ausreichend gut” meint: Auf dem Land kann es eng werden.
Es läuft in aktuellen Browsern (Chrome, Firefox, Safari), eine Registrierung ist nicht erforderlich. Einige Piratenverbände bieten diesen Dienst an:
Diese OpenSource-Software wird vor allem zum E-Learning angeboten und bietet deshalb eine etwas andere Handhabung als Zoom; der Fokus liegt nicht darauf, dass alle mit ihrer Webcam online sind. Nichtsdestotrotz sind je nach Server auch Videokonferenzen in Zoomgröße möglich. Für den Betrieb von BigBlueButton braucht es mehr Ressourcen als bei Jitsi, insofern gibt es hier nicht viele, die den Dienst frei anbieten. Die Piraten Sachsen haben eine Instanz aufgesetzt, die nach einer Bitte um Freischaltung uneingeschränkt genutzt werden kann. Für die Teilnahme an Konferenzen werden ein aktueller Browser (Chrome, Firefox, Safari) und eine halbwegs gute Internetleitung benötigt.
Inzwischen nutzen viele Firmen und Vereine Nextcloud für ihre Datensynchronisierung. Dort gibt es eine App namens Nextcloud Talk. Diese ermöglicht die Kommunikation der Nextcloud-Nutzenden untereinander, auch als Videokonferenz im aktuellen Webbrowser. Allerdings braucht man hierfür verdammt gutes Internet, da die Kommunikation nicht über einen Server läuft, sondern direkt zwischen den Teilnehmenden. Da kommt selbst eine DSL50-Leitung ins Schwitzen. Mehr als vier Menschen werden in Talk-Konferenzen selten zusammenkommen.
Die folgende Tabelle soll einen Überblick dafür geben, wofür welches Tool geeignet ist. Die Angaben sind absichtlich vage gehalten, da der Anwendungsfall und die Gegebenheiten wichtig sind. Grundsätzlich ist ein flotter Rechner mit einem aktuellen Browser die beste Vorraussetzung für angenehme Videokonferenzen.
Welche Lösung ihr am Ende nutzt, hängt von euren Bedürfnissen ab. Testet, was zu euch passt. Wenn ihr eine IT-Abteilung bei euch habt, fragt diese nach eigenen Jitsi- oder BigBlueButton-Instanzen. Dafür ist OpenSource schließlich da. So lange das nicht geht, nutzt freie Dienste aus Europa, von Initiativen mit klaren Datenschutzangaben. Bei beiden Optionen habt ihr eure Daten selbst in der Hand. Und wenn es doch mal nicht anders geht, gibt es immer noch Zoom.
Die Ereignisse und Meldungen um Corona haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Von ersten bestätigten Fällen in der letzten Woche bis zu (Hoch-)Schulschließungen in dieser Woche. Übers Wochenende war ich mir noch unsicher, welches die richtige Verhaltensweise sein könnte – zwischen einer zu leichten Schulter und kopfloser Panik. Ich bin nun zu einer Entscheidung gekommen und möchte meinen Erkenntnisprozess gerne teilen.
Ich berichte aus Dresdner Sicht und beziehe mich deshalb auf Dresden, Sachsen und Deutschland. Allerdings ziehe ich Überlegungen heran, die sich auf andere europäische Länder übertragen lassen.
Zusammengefasst:
Bei Perspective Daily erschien die Übersetzung des Artikels Coronavirus: Why You Must Act Now. Der Autor Tomas Pueyo erklärt darin anhand statistischer Daten, wie sich der Virus in unterschiedlichen Ländern ausgebreitet hat, was die Regierungen dort veranlasst haben und warum die Mortalitätsrate in einigen Ländern bei 0,5% liegt und in anderen bei 6%. Aber der Reihe nach.
Die wichtigste Info ist, dass die Zahl der Corona-Diagnosen eine wahrscheinliche Zahl der infizierten Menschen beinhaltet. In China hat die Seuchenschutzbehörde (China CDC) durch Befragung der Patient:innen ein Bild des Infektionsverlaufs zeichnen können. An dem Tag als in der Hubei-Provinz 100 Fälle diagnostiziert wurden, gab es 1.500 neu infizierte Menschen. Einen Tag später wurden 400 neue Diagnosen gestellt und 2.500 Menschen neu infiziert.
Am Freitag waren in Dresden 12 Fälle gemeldet, somit könnten 180 Menschen infiziert sein. Statistisch werden das am Montag 1.500 infizierte Menschen mit 100 diagnostizierten Fällen. Die Stadt hat vorausschauend Gegenmaßnahmen ergriffen, im Moment verzeichnen wir “nur” alle 3 Tage eine Verdopplung.
Der Autor geht davon aus, dass es zwei Möglichkeiten gibt, mit dem Virus umzugehen. Die eine Methode ist die Abschottung, also der Abbruch jedweden Reiseverkehrs und die Isolation von infizierten Menschen und deren Kontaktpersonen. Von dieser Möglichkeit haben europäische Länder keinen oder nur wenig Gebrauch gemacht.
Die zweite Methode kommt zum Tragen, wenn die Abschottung nicht passiert ist. Sie beschreibt die Verlangsamung der Ausbreitung durch das Aussetzen von physischen Kontakten. Im Artikel wird dieses Aussetzen mit “sozialer Distanznahme” beschrieben, ich nenne es lieber physische Distanz. Wichtig ist, dass diese Distanz alle einhalten und nicht nur die Risikogruppen. Breitet sich der Virus zu schnell aus, werden auch mehr Menschen aus der Risikogruppe angesteckt, was die Krankenhäuser und das Pflegepersonal schnell an seine Grenzen bringt, wie in Italien passiert.
Die Ausbreitungsgeschwindigkeit ist demnach dafür verantwortlich, wie hoch die Sterberate sein wird: Länder, die zu spät reagieren schauen auf 1 Todesfalls unter 16 Infizierten. Länder, die die Ausbreitung verlangsamen, halten diese Rate bei 1 Todesfall auf 200 Infektionen.
Freitag nachmittag war mein Standpunkt noch: Alles halb so wild bei 6 bestätigten Fällen in Dresden. Ich gehöre nicht zur Risikogruppe, das Ding läuft durch und gefährdete Menschen werden im Krankenhaus behandelt. Heute sehe ich das anders.
Die Ursache ist wohl der oben benannte Artikel, der mir gezeigt hat, dass hier alle gefragt sind. Die Ausbreitung zu verlangsamen ist unser aller Anliegen, da wir uns mit den Menschen solidarisch zeigen, die auf funktionierende medizinische Hilfe angewiesen sind. Es ist von Vorteil, dass die Behörden schnell reagieren und durch die Aussetzung der Schulpflicht und das Verbot von Großveranstaltungen das ihrige tun. Unzählige Kultureinrichtungen ziehen gleich und sagen alle Veranstaltungen bis Ende April ab. Wir können uns nun ein Beispiel nehmen, und unser Leben für die nächsten Wochen anpassen.
Ich selbst habe mich in Präventivquarantäne zurückgezogen und alle unnötigen Termine abgesagt. Das heißt selbstverständlich nicht, dass ich zu Hause nur rumhocke: Geht spazieren, nutzt die sozialen Netzwerke, telefoniert miteinander! Hamstert nicht, einkaufen ist voll okay, so lange ihr euch ausreichend schützt. Lest Bücher, malt Bilder, dreht ein Video, nehmt Musik auf!
Dieser Beitrag ist eine Momentaufnahme von Sonntag, dem 15. März 2020, und sicherlich ändern sich Erkenntnisse. Dennoch gibt es einige Argumente, die sind einfach absurd. Auf diese möchte ich hier kurz eingehen:
“Bei der Grippe sterben jährlich 20.000 Menschen und da wird nicht gleich alles dicht gemacht.”
Diese Zahl basiert auf einer Studie, die verkürzt folgendes behauptet: Es gibt keine korrekten Fallzahlen zu Grippetoten, da die Totenscheine falsch ausgefüllt werden; anstatt “Grippe” steht da “Lungenentzündung”, “Kreislaufversagen” und ähnliches. Deswegen hat sich die Studie aufgemacht und die Zahlen für 2012/13 theoreitsch berechnet – also geschätzt. Empirisch nachweisbar sind jedoch von 2010 bis 2013 tatsächlich nur 26 bis 198 Grippetote pro Saison. (Quelle: Deutsches Ärzteblatt 2015)
“Das Verhalten von Politikern, Behörden und Bürgern in der ‘Corona-Krise’ zeigt, was vor allem Intellektuelle als durch die Aufklärung überwunden glauben: den fatalen Hang des Menschen zur Gefolgschaft.” (Telepolis, 15.03.2020)
Dieser Spruch ist krass, beschreibt jedoch das, was viele noch denken: So schlimm kann es nicht sein, müssen wir wirklich alles dicht machen. Nein, müssen wir nicht. Es kann durchaus sein, dass wir glimpflich davon kommen, und auch ohne physische Distanz die Anzahl der Toten gering bleibt. Wir wissen es jedoch nicht. Und so lange wir es nicht wissen, finde ich jeden möglichen Corona-Toten einen zuviel. Nur weil die Bundesregierung mal etwas sinnvolles empfiehlt, sind wir noch lange nicht zu folgsamen Zombies mutiert.
Haltet es wie Douglas Adams: Keine Panik! Wer sich informieren will, dem lege ich den panikfreien Podcast des NDR mit Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité, ans Herz.
Informiert euch darüber hinaus beim Bund, in eurem Bundesland (Sachsen) und eurer Kommune (Dresden). Für wirtschaftliche Einbußen für Angestellte und Unternehmen hat die Bundesregierung einen unbegrenzten Topf zur Verfügung gestellt. Die Kreativwirtschaft in Sachsen hat ebenfalls einen informativen Artikel verfasst.
Überlegt, was ihr für eure nähere Umgebung tun könnt. Schöne Beispiele sind das Angebot zur Kinderbetreuung oder die Hilfe für Menschen aus Risikogruppen.
Es gibt außerdem eine Petition, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle begrenzt auf sechs Monate vorschlägt: Ein gute Idee, um das BGE in Deutschland endlich mal zu testen!
[update]
Es gibt eine Petition an den Bundestag, die die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens fordert. Sollte das Quorum von 50.000 erreicht werden, muss sich der Bundestag damit befassen.
Antrag an den Stadtrat eingereicht
Die Äußere Neustadt ist mit ca. 16.000 Einwohnenden/km2 das mit Abstand am dichtesten besiedelte Stadtquartier in Dresden. Und dennoch hat die Grüne Fraktion im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher eine weitere, dichte Bebauung in den letzten zwei noch verbliebenen „Entwicklungsflächen“ vorsieht. Konkret geht es um das Putzi-Gelände (Königsbrücker Straße/Katharinenstraße) und das Gelände hinter der Post. Im Bauausschuss erfolgten zwar noch kosmetische Veränderungen – es blieb aber bei dem formulierten Ziel „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“.
Aber was bedeutet „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“? Es bedeutet, dass eine fünfgeschossige, dichte Bebauung entlang der Königsbrücker, an der Katharinenstraße, auf dem Putzi-Gelände und hinter der Post entsteht. Die Tiefgaragen unter den Wohnungen werden weitere Autos in die Neustadt ziehen und die Neustadt wird noch dichter und heißer. Selbst wenn man eine 30%-ige Sozialwohnungsquote ansetzt – 70% der Wohnungen wird sich kaum ein normaler Mensch leisten können. Durch die hohen Mieten wird mittelfristig auch der Mietspiegel in der Umgebung steigen – nicht gut.
Die Piraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem „Putzi“-Gelände nicht allein mit Wohnungen vollgestopft, sondern im Wesentlichen für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich z.B. zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und könnte dann als Kleinpark und Spiel- und Sportplatz verwendet werden. Und das Gelände hinter der Post muss als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt begriffen werden. Hier könnte z.B. ein Stadtteilzentrum mit sozialer, kultureller, integrativer und edukativer Schwerpunktsetzung entstehen.
Daher haben die Piraten zusammen mit der Partei Die PARTEI für den Stadtrat einen Ersetzungsantrag eingereicht. Ziel ist, durch eine gemeinwohlorientierte Planung das Putzi-Gelände zu einem Standort mit preisgünstigen, familienfreundlichen und behindertengerechten Wohnungen zu entwickeln, die denkmalwürdigen Villen des 19. Jahrhunderts entlang der Königsbrücker Straße zu erhalten sowie begrünte Spiel- und Sportmöglichkeiten zu entwickeln. Für das Gelände hinter der Post soll mittels Bürgerbeteiligung geprüft werden, wie es zu einem Stadtteilzentrum entwickelt werden kann. Außerdem soll die Stadt sich darum bemühen, (Teil-)Eigentümerin der Grundstücke zu werden.
Hoffen wir mal für den Stadtrat das Beste: Die Sitzungen sind öffentlich und man kann den Live-Stream und die Aufzeichnung angucken. Es bleibt spannend!
Am heutigen Mittwoch wurden die drei besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße geräumt. Wir verurteilen die Räumung, da die Gebäude vorher 28 Jahre ungenutzt waren und der Betriebsablauf der Dental-Kosmetik GmbH durch die Besetzung nie gestört wurde. Ganz im Gegenteil zeigt die große positive Resonanz, dass die Villen einer Nutzung zuzuführen sind. Dafür haben die Besetzenden ein erstes Nutzungskonzept vorgelegt.
Die Polizei hat hier unserer Meinung nach vorschnell und unnötig hart reagiert. Die Räumung des Geländes ist zwar nach Polizei- und Ordnungsrecht möglich: Das liegt jedoch im Ermessen der Polizei, hier hätte es also Spielraum für Verhandlungen gegeben. Die Aktivisten suchten Kontakt zu der Eigentümerin und ein Austausch wäre in den nächsten Tagen möglich gewesen.
Wir kritisieren scharf, dass die Presse und Rechtsanwälte keinen Zutritt zum Gelände erhalten haben, und somit weder eine unabhängige Berichterstattung noch ein Rechtsbeistand für die Besetzenden möglich waren.
Als besonders grotesk sehen wir das Herbeirufen der Feuerwehr, die hier als Handlanger der Polizei eingesetzt werden sollte – und den Dienst verweigerte, da keine Gefahr für Leib und Leben der Besetzenden bestand.
Wir werden nun auf politischer Ebene eine gemeinwohlorientierte und öffentliche Nutzung des Geländes weiterverfolgen und dabei auch die Ideen der Besetzung einfließen lassen.
Die Gruppe Wir besetzen Dresden hat am heutigen Freitag die Villen auf dem Putzi-Gelände besetzt. Am Montag erst diskutierte der Stadtbezirksbeirat über das Gelände. Wir forderten in einem Ersetzungantrag sozialverträgliche Bebauung, eine Durchwegung, Parks mit Großgrün und den Erhalt der Villen. Der Stadtbezirksbeirat folgte unserem Antrag nicht vollständig, übernahm jedoch viele Punkte.
Unser Anliegen ist eine Luxusbebauung durch Investoren zu verhindern, indem wir das Gelände für diese unattraktiv gestalten. Zusätzlich ist die Einbindung aller in die Gestaltung des Geländes unverzichtbar. Wir besetzen Dresden macht dies deutlich. Deren Forderungen – unter anderem nach öffentlicher Zugänglichkeit, gegen Luxuswohnungen und für Bürgerbeteiligung – können wir vorbehaltlos unterstützen.
Sächsische Kulturschaffende zeigen auf, welche Tücken im AfD-Wahlprogramm stecken
Dieses Jahr stehen in Sachsen die Landtagswahl und Europawahl und in Dresden die Kommunalwahl an. Die AfD wird bei den Wahlen wieder Stimmen von Menschen bekommen, die von der Politik in Deutschland enttäuscht sind. Schaut man genauer ins AfD-Programm, bemerkt man jedoch schnell, dass der Preis für ein Kreuz bei der AfD ziemlich hoch ist: Alleinerziehende werden nicht unterstützt, Bürger sollen sich Waffen zulegen dürfen, die Schule ist nicht mehr für alle Kinder da und Kultur sowie der öffentliche Rundfunk werden nicht mehr gefördert.
Um diese Missstände aufzuzeigen, haben sich Kulturschaffende aus Sachsen dazu entschieden, ein Musikvideo zu produzieren, welches das Wahlprogramm der AfD erklärt und dazu aufruft, seinen Verstand bei der Wahl zu benutzen.
Die Neustadtpiraten unterstützen diese Aktion, da es wichtig ist, nicht aus Frust die falsche Partei zu wählen. Eine genaue Auseinandersetzung mit der AfD, deren Wahlprogramm und Zielen legt offen, dass die Gesellschaft dadurch nicht lebenswerter wird.
Weitere Infos zum Projekt findet ihr unter kuenstler-mit-herz.de kmh.neustadt-art-kollektiv.org.
Die Seite vpnMentor, welches sich mit dem Schutz der Privatspähre im Internet beschäftigt, hat einen Leitfaden herausgegeben, mit dem sich LGBTQs im Web vor Cybermobbing schützen können. Sie befragten dazu 695 Menschen zu ihren Erfahrungen und fassten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für Betroffene und Unterstützende in einem Blogbeitrag zusammen.
Laut vpnMentor wurden 73 Prozent der LGBTQ+-Leute schon persönlich angegriffen oder online belästigt. Diese Übergriffe haben häufig damit zu tun, dass die sexuelle oder geschlechtliche Identität anderer kritisiert wird. Die Beleidigungen sind nicht nur verbal, manchmal kommt es zu physischer Gewalt. Neben religiös und politisch motivierten Angriffen waren die meisten der Online-Belästigungen sexueller Art: Zusendungen von pornografischen Fotos und vulgäre, unmissverständliche Nachrichten. Trotz der Belästigungen stempeln viele das Verhalten einfach als “üblich“ ab. Der Leitfaden soll nun zeigen, dass diese Beleidigungen nicht hingenommen werden müssen.
Die Neustadtpiraten verurteilen jedwede Diskriminierung und unterstützen das Anliegen, Menschen das Handwerkszeug mitzugeben, ihre Privatsphäre zu schützen. Es ist traurig, dass dies notwendig ist. So lange jedoch Facebook und Co. nur wenig gegen Cybermobbing und Hasskommentare tun, legen wir euch den Leitfaden ans Herz.
Es ist wieder einmal so weit, eine neue Verschärfung der Straßenkunstregulierung in der werdenden „Kulturhauptstadt“ Dresden steht zur baldigen Abstimmung. In Konsequenz einer eingebrachten Petition gegen die Belästigung durch Straßenkunst hat sich die Stadt, vertreten durch den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert, vergangenen Herbst entschieden eine weitere Novelle für die Straßenkunst durchzusetzen. Hierbei wurden auch diesmal die Künstler von offizieller Seite in keinster Weise eingebunden oder auch nur informiert.
Dabei beginnt das Begründungsschreiben Herrn Hilberts durchaus positiv:
„Die neue Regelung zur Ausübung von Straßenkunst und akustisch wahrnehmbarer Straßenkunst hat sich bewährt. Sie führte zu einem Rückgang der Beschwerdelage. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen grundsätzlich die Neuregelung an und haben mehr Verständnis für die Ausübung von Straßenmusik und akustisch wahrnehmbarer Straßenkunst.“
Tatsächlich ist die Straßenkunst insgesamt stark zurück gegangen, da die eingesetzten Regelungen derart stark einschränken, dass viele Künstler gar nicht mehr oder nur selten in die Stadt kommen. Nicht abzustreiten ist auch, dass sich andere Künstler mit der momentanen Gesetzeslage gut arrangiert haben und die Fehler im Buchungssystem sowie die weiterhin mangelhafte Kontrolle auszunutzen wissen.
„Es ist jedoch zu verzeichnen dass Beschwerden wegen der mit der […] Straßenkunst verbundenen Lautstärke kaum zurückgegangen sind und in letzter Zeit wieder ansteigen.“
Soll heißen: Den Beschwerdeführern, denen es vorher zu viel war, ist es immer noch zu viel, trotz aller Verschärfungen der letzten Jahre. Und da der Sommer 2018 auch noch besonders warm und lang war, gab es wohl auch mehr Beschwerden in dieser Hauptsaison.
Als tatsächlichen Durchbruch für die Gegner der Straßenkunst ist jedoch die Entscheidung zu sehen, zukünftig jegliche elektronische Verstärkertechnik zu verbieten. Wie in der Vergangenheit wird hierbei vor allem die übermäßige Lautstärke einiger Künstler und das akustische Überlappen von Darbietungen als Argument angeführt. Diese Änderung war schon vor 5 Jahren Ziel vieler Befürworter einer starken Einschränkung der Freiheit der Straßenkünstler. Hierbei wird Belästigung gleichgesetzt mit Lautstärke und diese mit elektronischen Verstärkern.
Tatsächlich jedoch hat unsere Initiative schon damals an Hand der Beschwerdestatistik zeigen können, dass die gefühlte Belästigung in großen Teilen durch Künstler verursacht wird die keine oder nur geringe elektronische Verstärkung nutzen – wie bspw. Opernsänger, größere Musikergruppen oder auch schlicht Künstler die an den oben bereits genannten akustisch vorteilhaften Standorten spielen.
Ein weiteres Kernargument gegen das Lautsprecherverbot war und ist auch die Notwendigkeit derselben für Performancekünstler. Von Tanz- über Licht- zu Feuer- und Zirkusshows. Jegliche Kunst, die musikalische Untermalung nutzt ohne sie selbst herstellen zu können. Sie ist mit einem Verbot von Verstärkern gänzlich von Dresdens Straßen verbannt.
In der Konsequenz wurde das Lautsprecherverbot verworfen und bis zur aktuellen Debatte seitens der Stadt auch nicht mehr aufgenommen.
Es bleibt festzuhalten dass die Stadt alle bisherigen Gesetzesänderungen mit der Begründung der Lärmbelästigung gerechtfertigt hat. Alle Maßnahmen zielten darauf ab, in dieser Richtung eine Verbesserung der Beschwerdelage herbeizuführen. Dass Herr Hilbert von einem Erfolg der Regelung spricht um im nächsten Absatz darauf zu verweisen dass der Grund für die Gesetzesverschärfung unverändert weiterbesteht, kann man nur als Eingeständnis des Scheiterns verstehen. Und anstatt nun endlich einen neuen Ansatz zu suchen, in Kooperation mit allen Beteiligten, doktert man an einer fehlgeschlagenen Idee herum. Auf Kosten der Kunstfreiheit und der kulturellen Vielfalt im öffentlichen Raum Dresdens.
Mĕ se gróni Jan Kosyk, som 33 lět stary a bydlim w Drježdźanach. – Huch, was ist das denn? Polnisch? Tschechisch?
Nein, es ist die Sprache der Sorben/Wenden, einer Minderheit, die in der Lausitz im Osten Deutschlands wohnt und gerade dabei ist, das erste Regionalparlament Deutschlands – den Serbski Sejm – zu wählen. Bis zum 27. Oktober können sich dafür alle, die sich zur sorbisch/wendischen Kultur bekennen, als Wählerin und Wähler registrieren und bis zum 3. November ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Stimmberechtigt sind alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben – damit ist der Serbski Sejm nicht nur eine Regionalvertretung, sondern vertritt alle Sorben deutschlandweit.
Zur Zeit ist es so, dass das Land Brandenburg und das Land Sachsen bei ihren Haushaltsverhandlungen entscheiden, wieviel Geld sie für die Förderung der Sorben einstellen. Es gibt zwar parlamentarische Beiräte, die angehört werden – bindend ist deren Empfehlung allerdings nicht. Sollte sich zu den Landtagswahlen im Freistaat Sachsen nächstes Jahr die Mehrheitsverhältnisse (z.B. CDU/AfD) ungünstig ändern, könnte der Topf leer sein. Um das zu verhindern will der Sejm die Budgethoheit für die Mittel, die der Minderheit zustehen. Damit haben die Landesparlamente weniger Möglichkeiten finanziellen Druck auszuüben.
Der wichtigste Punkt zur Erhaltung einer Kultur ist deren Sprache. Und die Sprache und Kultur wird neben dem Elternhaus in der Schule vermittelt. Die Kürzungen im Bildungssystem hat vor den sorbischen Schulen nicht Halt gemacht. Allerdings macht es einen Unterschied, von zehn nicht-sorbischen Schulen eine zu schließen oder von drei sorbischen Schulen eine zu schließen. Damit die sorbischen Schulen nicht dem sowieso schon unverantwortlichen Sparzwang im Bildungssystem zum Opfer fallen, strebt der Sejm eine Bildungsautonomie an.
Das sorbische Siedlungsgebiet in Brandenburg liegt mitten im Braunkohlerevier. Die Entscheidung, welche Gebiete abgebaggert werden, fällt bisher Potsdam. Das ist unverantwortlich, da dort niemand die Tragweite gerade für die sorbische Bevölkerung sieht: Die Lausitz ist das einzige Gebiet aktiver sorbischer Kultur in Deutschland. Wenn dort die Landschaft aus wirtschaftlichen Gründen dem “Gemeinwohl” geopfert wird, klingt das wie eine Farce – da die Sorben keine zweite Lausitz haben. Die Entscheidung sollte hier nur bei den Abgeordneten liegen, die für die Region verantwortlich sind.
Die Vertretung der sorbischen Interessen besteht bisher aus einem Vereinsgeflecht für die Förderung und Wahrung der sorbischen Kultur, den Beiräten für die Landesparlamente mit Anhöhrungsrecht und einer Stiftung, die die bereitgestellten Mittel verwaltet. Ein direkt gewähltes Parlament, das die Selbstverwaltung der Minderheit anstrebt, bietet eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Einflussmöglichkeiten.
Werden allein diese vier Punkte betrachtet, wird schnell klar, dass das Regionalparlament weit mehr Möglichkeiten bietet, als die Minderheit vor den Ländern und dem Bund zu vertreten. Durch die räumliche Nähe der Abgeordneten können weitreichende Strukturentscheidungen (z.B. Braunkohle, Wirtschaft, Tourismus) viel besser getroffen werden und sind somit ein Gewinn für die gesamte Region – und folgen damit dem EU-Konzept eines Europas der Regionen.
Nach 1990 wurde das Konzept einer Körperschaft öffentlichen Rechts der sorbischen Minderheit zugunsten einer hierarchischen Vereinsstruktur aufgegeben. Die juristische Vertretung hatte damit keine gesetzlich klar definierten und abgegrenzten Aufgaben und Mittel, sondern ging im Vereinsrecht auf ohne besondere politische Rechte für Sorben. Damit bleibt die Minderheit abhängig vom guten Willen der Landesparlamente.
Der Dachverband der sorbischen Vereine ist die Domowina, die bereits seit 1912 existiert und nach 1990 die Vertretung der Minderheit übernahm. Grundlegend ließe sich dem Gedanken folgen, dass es sich wie in einer Rätedemokratie verhält: Die kleinen Vereine entsenden Vertreterinnen und Vertreter in die größeren, die dann wieder entsenden bis an der Spitze der Vorsitzende der Domowina steht, ausgestattet mit den entsprechenden politischen Möglichkeiten. Davon abgesehen, dass die Einflussmöglichkeiten in so einer Hierarchie von oben nach unten verlaufen – intern also kaum Kontrollmöglichkeiten existieren – hat die Domowina keinen politischen Anspruch. Sie versteht ihre Hauptaufgabe in der Förderung und Wahrung der sorbischen Kultur.
Die Mittel, die von Bund und den beiden Ländern aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, verwaltet die Stiftung für das sorbische Volk. Wie bereits beschrieben, sind diese Mittel abhängig von der Haushaltslage und dem Willen der Parlamente. Zusätzlich hat die Stiftung kein Eigenkapital aufgebaut, kann also ihrer Aufgabe nicht aus entstehenden Zinsen nachkommen. Ob es diesen Umstand zu ändern gilt, oder die Stiftung weiterhin zur Umverteilung der Mittel da ist, sollte nicht in der Hand des Bundes oder der Länder liegen. Diese Entscheidung steht den Menschen zu, für die diese Mittel vorgesehen sind.
Es gibt noch einen Punkt, der vor allem in der brandenburgischen Niederlausitz immer wieder zu Unmut führt: Der Großteil der Stiftungsgelder fließt in die Oberlausitz nach Sachsen, dort ist der Sitz der Domowina und vieler großer sorbischer Kulturinstitutionen. Das führt dazu, dass Projekte und Stellen in der Niederlausitz durch oberlausitzer Institutionen und Vereine ausgeführt und besetzt werden – soll heißen, dass Gelder, die für die Förderung der Niederlausitz gedacht sind in die Oberlausitz fließen. Um diese Ungleichheit zu verhindern, ist der Serbski Sejm paritätisch besetzt: Zwölf Abgeordnete vertreten die Niederlausitz, zwölf Abgeordnete vertreten die Oberlausitz.
Seit einigen Jahren gibt es in den Länderparlamenten sorbische Beiräte (RASW und Rat für sorbische Angelegenheiten). Diese sind gewählt und werden in allen Belangen das sorbische Volk betreffend angehört. Ihre Beschlüsse haben jedoch nur empfehlenden Charakter und können von den Parlamenten ignoriert werden. Und am Ende ist die Frage: Ist Braunkohleverstromung ein Belang des sorbischen Volkes?
Um die genannten Schwierigkeiten anzugehen, wurden bereits einige Versuche unternommen. 2005 gründete sich die Serbska Ludowa Strona (erneut), die als Minderheitenpartei die Interessen der Sorben vertreten wollte. Da dies nicht gelang, formierte sich die Initiative zum Serbski Sejm. In den letzten Jahren erarbeitete diese das Konzept zur Aufstellung eines Regionalparlamentes, welches nun in der Wahl zum Serbski Sejm gipfelt.
Die Frage, die sich den meisten nun stellt, ist: Was macht der Serbski Sejm dann? Für diese Frage muss ich auf die Zeit nach der Wahl verweisen, da nur die demokratisch legitimierten Abgeordneten entscheiden können, wie sie vorgehen, was ihre Ziele sind und wie sie ihre politische Arbeit gestalten. Für mich ist es offensichtlich, dass eine Minderheit eine demokratisch legitimierte Vertretung braucht um ihre Interessen zu wahren. Dass dieser Schritt nun nach 28 Jahren durchgeführt wird, freut mich. Ob der Versuch gelingt, welche Erfahrungen damit gesammelt werden und was in den nächsten Jahren passiert – das bleibt spannend.
Ich lege jedem ans Herz, dem die Region wichtig ist und der am Erhalt einer lebendigen Kultur in der Lausitz interessiert ist, die Wahl zum Serbski Sejm wahrzunehmen und die Geschichte weiterzutragen: online, offline, an Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen. Wer den Unmut hat, dass Wählen nichts mehr bringt, weil das alles zu weit weg ist – hier gibt es die Möglichkeit zu zeigen, dass regionale Parlamente eine schöne Alternative sind.
Hinweis: Es gibt im deutschen die Begriffe “sorbisch” und “wendisch”. Auf sorbisch heißen beide “serbski”. Wenn in diesem Text von “sorbisch” die Rede ist, ist auch immer “wendisch” gemeint.
Ein neues Gesetz bedroht über hundert selbstbestimmte Arbeitsplätze in Dresden und vernichtet wohltuende und nützliche Massageangebote. Ein Aktionsbündnis hat die Petition Finger weg! von sinnlichen Massagen! Für den Erhalt von Berührungsangeboten und Selbstbestimmung ausgerufen, welche an die Landtagsabgeordneten und die betreffenden Ministerien appelliert, nach Lösungen für den Erhalt der Massagestudios zu suchen.
In den letzten 15 Jahren sind in Dresden Massageangebote entstanden, die Menschen ganzheitlich auf allen Ebenen berühren. Sinnliche Massagen schaffen Erfahrungsräume und sorgen eher für Entspannung und Aufklärung – Sexualverkehr ist dabei ausgeschlossen. Die Masseurinnen und Masseure üben ihren Beruf selbstbestimmt und mit Freude aus. Trotzdem sind diese Studios von Schließung bedroht. Grund dafür ist das neue „Prostituiertenschutzgesetz“, was zahlreiche Einschränkungen mit sich bringt.
Das Seminarzentrum Sinnesart leitet das Aktionsbündnis und ist Ansprechpartner für weitere Informationen und Aktionen rund um das Prostituiertenschutzgesetz. Die Neustadtpiraten begleiten und beraten Sinnesart. Neben der Petition gibt es einen Newsletter zur Aktion und weitere Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen.
Die Offbeat Cooperative ist kurz vor dem Crowdfundingziel für ihr Debut-Album. Die Dankeschöns sind großartig, es lohnt sich vorbeizuschauen.
Alle Informationen zum Album und zum Crowdfunding findest du auf https://www.startnext.com/offbeatcooperative.
SKA und POLKA aus Dresden? Und das jetzt auch noch in Studioqualität? Geht das? Nu gloar:
Wir wollen mit deiner Hilfe unser erstes Album an den Start bringen. Anfang des Jahres waren wir im Tonstudio und haben mit großartigen Gastmusikern ein wirklich einzigartiges Studioalbum aufgenommen. Dieses hebt sich schon allein durch das Zusammenspiel mit unseren Gästen deutlich vom Liveprogramm ab und soll als eigenständiges, bleibendes Kunstwerk bei dir in der Plattensammlung stehen. Dafür haben wir ein Crowdfunding gestartet.
Hier mal ein paar mögliche Dankeschöns:
…und vieles mehr!
Alle Informationen zum Album und zum Crowdfunding findest du auf https://www.startnext.com/offbeatcooperative.
Letztens stolperte ich über eine Tweet, der darüber berichtete, dass die Bundesagentur für Arbeit 60 Mio. EUR in einem IT Projekt versenkt hat. Daraus folgte eine Diskussion, dass das Studium der Informatik in Deutschland unzulänglich sei. Da es sich in 140 Zeichen nicht so schön argumentiern lässt, möchte ich meine grundsätzlichen Gedanken hier noch einmal wiedergeben und auf die gefallenen Argumente eingehen.
Da sage noch mal einer, Kommunikation sei bei Informatik weniger wichtig als das Programmieren.
Das die Kommunikation in der Informatik ausgebaut werden kann, ist unstrittig. Viel zu sehr liegt der Fokus auf natur- und ingenieurswissenschaftlichen Themen, mehr geisteswissenschaftlicher Einfluss täte der Informatik gut. Jedoch geht es im Studium nicht ums Programmieren, es gibt in keinem mir bekannten Informatikstudium an einer Universität die Vorlesung „Programmierung“. Wohl werden meist fakultative Praktika dazu angeboten und es gibt Fächer zur Softwareentwicklung. Diese sind aber theoretisch und behandeln nicht das Erlernen einer Programmiersprache.
Die Kernkompetenz, Fachanforderungen richtig zu verstehen, wird kaum gelehrt.
Das Verständnis fremder Fachrichtungen wird tatsächlich in der Informatik nicht gelehrt – einfach weil es den Rahmen sprengen würde, da Nebenfächer in Jura, Medizin, Verwaltung, Wirtschaft etc. pp. notwendig wären. Deshalb gibt es auch so schöne Fächer wie Wirtschaftsinformatik – meist an Fachhochschulen angeboten – die die Brücke zwischen Wirtschaft und Informatik schlagen sollen.
Allerdings lässt sich der Vorwurf, Fachanforderungen nicht zu verstehen, auf die meisten Studiengänge anwenden. Es gibt Menschen, die fordern Informatik in jedes natur- und ingenieurswissenschaftliche Studium aufzunehmen.
Eine Uni sollte keine Absolventen hervorbringen, die am Bedarf vorbeigehen, immerhin bleiben die wenigsten in der Wissenschaft.
Als ich das las, zog es sich in mir zusammen. Als alter Hörsaalbesetzer und Protestierer gegen die Bolognareform haben Worte wie „Bedarf“ und „Universität“ einen sehr faden Beigeschmack. Ich verstehe, dass es Fachkräfte braucht, allerdings sollten diese nicht unter Bedarfszwang an Universitäten ausgebildet werden. Die deutsche Bildungslandschaft bietet seit Jahrzehnten eine Vielzahl Ausbildungsmöglichkeiten: Fachhochschulen, Berufsakademien, duales Studium und Berufsausbildungen. Alle diese Bildungswege sind praxisorientiert und bringen gute Entwicklerinnen und Entwickler hervor. Der Universität sollte ein wissenschaftlicher Anspruch bleiben auch mal ins Blaue hinein zu bilden, nicht zuletzt weil es das Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 3 so will.
Man stelle sich vor, ein Medizinstudium an einer Uni befähige nicht zum Behandeln von Menschen, weil es dafür nicht gedacht ist.
Bei diesem Argument musste ich länger überlegen, bis es mir auffiel: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Es ist richtig, dass ein Medizinstudium dazu befähigen muss, Menschen zu behandeln. Hier ist es aber auch genau das Ziel des Studiums und es gibt keine Alternativen an FHs, BAs oder gar als Ausbildung. Deshalb lässt sich das Informatikstudium eher mit einem Biologiestudium vergleichen. Eine Biologin weiß auch wie der menschliche Körper funktioniert – eine Herz-OP würde ich von ihr dennoch nicht durchführen lassen. Genausogut weiß eine Informatikerin, wie Anwendungen aufgebaut sind und entwickelt werden – theoretisch.
IT-ler sollen funktionierende Anwendungen entwickeln können.
Tja, ITler sind selten fertig ausgebildete Informatikerinnen und Informatiker. Für Software-Projekte, die danach funktionieren sollen, sind Uniabsolventinnen und -absolventen nicht die beste Wahl. Schauen wir uns die Softwareentwicklung in der Praxis an, stellen wir fest, dass es generell keine gute Idee ist, unerfahrene Programmiererinnen und Programmierer damit zu betrauen. Erfahrung in der Softwareentwicklung ist ein unschätzbares Gut und entscheidet über Erfolg und Misserfolg. Und mit der Erfahrung kommt auch die interdisplinäre und Fachkommunikation.
Die Piraten in Berlin kämpfen gerade um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ähnelt dabei sehr der Neustadt: Es geht um Gentrifizierung und Mietpreisexplosionen, stadtteilverträgliche Verkehrsplanung, Bürgerbeteiligung, Kulturförderung, Freifunk, Drogenpolitik und Integration. Dabei geht es in Berlin nicht nur um das Abgeordnetenhaus, sondern für die Piraten Xhain vor allem auch um den wiederholt erfolgreichen Einzug in das Bezirksparlament. Was sie dort bisher bewirkt haben, könnt ihr in der Fraktionszeitung nachlesen.
Der Wahlkampf ist dabei wohl einzigartig. Schon vor Monaten etablierte sich dabei auf Twitter, Instagram und anderen Plattformen ein neuer Hashtag: #PRTXHN. Darunter wurde und wird vor allem das Wahlprogramm als kreatives Design mit markigen Sprüchen geteilt; als Fotos von Spruchbändern, Plakatwänden und Wahlplakaten, die von Nutzerinnen und Nutzern selbst ins Netz gestellt werden. Dabei überzeugen die PRTXHN, dass sie die Piratenpartei weitergedacht haben und entgegen dem Bundestrend mit ihrer bunten Liste definitiv eines sind: Wählbar!
Wir haben uns überlegt, dass wir so einen Wahlkampf wohl auch machen würden. Dem Spendenaufruf folgend, haben wir den Piraten XHain 0,1337 Bitcoin samt Wallet und einer formschönen Bitcoin-Scheibe geschenkt, auf dass sie weiter so coole Wahlplakate, Flyer und Aktionen machen. Natürlich wird diese kleine Spende alleine nicht das Universum verändern. Wir empfehlen aber allen, die an progressive Politik glauben, den Wahlkampf wie wir mit einer Spende zu unterstützen, nun auch durch Bitcoins.
Infos zu den PRTXHN
Durch den Leiter des Ordnungsamtes Herrn Lübs wurde eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, die die Bunte Republik Neustadt in der jetzigen Form in Frage stellt. Zur Zeit gibt es Gespräche bei der Schwafelrunde und anderen Akteuren der Neustadt, wie es weitergehen kann. Hierzu ein paar Gedanken von unserer Seite, die aus Gesprächen mit Menschen aus der Schwafelrunde und Stadt- und Ortsbeiräten entstanden sind.
Vorab ein kleiner Hinweis, um die Sachlage zu verdeutlichen
Die Stadt ist nicht Veranstalterin der BRN. Das ist jede Anmelderin und jeder Anmelder selbst auf Grundlage von Sondernutzungsgenehmigungen durch das Ordnungsamt. Das Instrument der Sondergenehmigung ist aber nicht für Stadtteilfeste in dieser Größe geeignet und wird vom Ordnungsamt auch nur bewilligt, weil es die BRN „schon immer“ gab.
In aller Kürze sieht ein mögliches neues Konzept so aus
Um den Kommerz wieder zurückzudrängen, sollten die einzelnen Anmeldungen klar abgegrenzten Kritierien unterworfen werden und kulturelle Bedingungen daran geknüpft sein, einen Verkaufsstand aufzustellen; dies sollte auch vom Ordnungsamt strikt überprüft werden.
Zusätzlich kann eine Art Kuratorium (z.B. Schwafelrunde + X) in Streitfällen vermitteln oder ein generelles Veto haben.
Der Alaunpark oder ein Teil davon sollte generell auf einen temporären Festivalplatz hin überprüft werden, nicht nur für die BRN.
Das alles lässt sich wohl am besten in eine BRN-Satzung gießen, die vom Stadtrat beschlossen wird. Dazu wird es dieses Jahr wohl mangels Zeit aber nicht mehr kommen, insofern gilt es zwei Sachen zu diskutieren: Was passiert dieses Jahr und wie geht es die nächsten Jahre weiter?
Ein ausformuliertes Konzept könnte so aussehen
Die Anmeldung darf nur von dort wohnenden Menschen mittels Veranstaltungskonzept durchgeführt werden, wobei die Bevorzugung der Gewerbetreibenden fallenzulassen ist: Wer das bessere Konzept hat, bekommt den Zuschlag, wobei Gewerbetreibende vermutlich meistens das bessere Konzept haben werden. Im Konzept sind kulturelle Beiträge einzuplanen, damit nicht nur Bier verkauft wird. Der oder die Anmelderin oder eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter haben zu den Aktionszeiten immer vor Ort zu sein.
Für Anmeldungen an sicherheitsrelevanten Punkten, an denen kein Standort möglich ist, werden naheliegende Ausweichflächen je nach Anmeldungslage angeboten. Eine Vernetzung unter Anmeldenden wird hierbei nützlich sein.
Die Anwesenheit der Anmeldenden und die Einhaltung des Konzeptes und der Fläche sind vom Ordnungsamt strikt zu überprüfen und ggf. mit Sperre für diese und evtl. folgende BRNs zu belegen. Das sollte sich in einer Freitagsrunde, die das Ordnungsamt sowieso macht, erledigen lassen.
Kleinkunst jeder Form (Kunst ohne Bühne, Straßenmusik, Kinderbespaßung, Chilloutzonen, Bauchläden etc.) sollten anmeldefrei sein, da hier keine Einschränkung der Rettungswege zu erwarten ist. Das Ordnungsamt kann hier wie gehabt Kontrollrunden durchführen.
Diese Vorgaben lassen sich nicht über eine Sondernutzung genehmigen, sondern müssen in eine BRN-Satzung gegossen werden. Damit gibt es für alle Rechtssicherheit und einen Rahmen, der hoffentlich in die richtige Richtung führt. Instrumente der Evaluierung und evtl. Begleitbeschlüsse des Stadtrates lassen das Ganze zum mehrjährigen Prozess werden.
Im Alaunpark sollte außerdem eine ausreichend große Fläche als Festivalplatz geprüft werden. Solch eine „Ersatzfläche“ für Lustgarten oder Lehrersportplatz ist in der Äußeren Neustadt wichtig, da es keine großen Plätze mehr zum Bespielen gibt. Die Fläche kann auch für andere Veranstaltungen, wie das Neustadt Art Festival, genutzt werden.
Auch hier sollte der Stadtrat aktiv werden und mittels eines Antrages den Stein ins Rollen bringen.
Der Kultur Aktiv e.V. hat dazu bereits ein Konzept für den Lustgarten zur BRN ausgearbeitet.
Und dieses Jahr
Das alles hilft vermutlich nicht für die BRN in diesem Jahr, da Stadtratslösungen für gewöhnlich etwas Zeit brauchen. Insofern bin ich gespannt, welche Vorschläge in nächster Zeit aus diversen Runden und Treffen hervorgehen werden.
Mir kam eine E-Mail unter, in der eine handvoll Dinge behauptet wurden, die ich so nicht stehen lassen konnte. Deshalb schrieb ich eine Antwort. Im folgenden findet ihr die Thesen und meine Antwort darauf.
Die Piraten haben eine Kommunal- und Europawahl verloren.
Jain. Die Piraten Dresden haben im Stadtrat zwei Sitze und bilden das Zünglein an der Waage. Pauschal von „verloren“ zu sprechen ist hier falsch. Hinzu kommt, dass in der Zeit der Wahl der Bundesvorstand nur negative Presse erzeugt hat, was in Dresden und Sachsen Prozente gekostet hat. An den aktiven Piraten im Kreisverband lag das sicher nicht, zumal ein Wahlkreis in Dresden der stärkste bundesweit war.
Auf Europa-Ebene haben die Piraten Julia Reda im Parlament. Das war das Ziel für das Europaparlament und das wurde erreicht.
Die Progressive Plattform hat die Partei gespaltet.
Das ist falsch. Die zwei Strömungen der Progressiven und der Sozialliberalen hatten sich bereits 2013 herausgebildet. Auf der Bundes-Mitgliederversammlung 2014 wurde dann ein Piratenvorstand gewählt, der aber nur noch die sozialliberale Strömung abbildete, obwohl es die Chance gegeben hätte, progressive Piratinnen und Piraten im Vorstand zu haben. Daraufhin wendeten sich viele progressive Menschen von der Piratenpartei ab und nutzten die Progressive Plattform als Kommunikationsmedium.
Die Landtagswahl wurde in den Sand gesetzt.
Jupp. Das war aber abzusehen, nachdem die Piraten in allen Umfragen auf fast 1% runtergesaust sind. Da können die Piraten in Sachsen machen was sie wollen, wenn der Bundestrend bei 1% bis 2% rumdümpelt, werden keine 5% erreicht.
Es ist der Punkt erreicht, an dem Ex-Piraten meinen, den massenhaften Übertritt von Piraten in die Linkspartei anstoßen zu können.
Das klingt wie eine Verschwörungstheorie. Tatsächlich ist es so, dass für viele (Ex-)Piraten·innen die Piratenpartei keine Zukunft mehr hat. Der Wechsel in eine etablierte Partei (nicht nur in die Linke, auch SPD, Grüne und FDP) ist daher selbstverständlich und im politischen Prozess nicht ungewöhnlich.
Auch für 2016 haben sich die Neustadtpiraten wieder vorgenommen, aktiv in der Neustadt, Dresden und der großen Politik zuzuhören, zu informieren und zu intervenieren. Zum Jahresstart wünschen wir euch und uns ein erfolgreiches Jahr, ein Jahr voller Menschlichkeit und neuen Möglichkeiten.
Zuallererst wollen wir nun das letzte Jahr Revue passieren lassen und schauen, was uns in diesen Themen im neuen Jahr erwartet.
Das Jahr in Dresden
Als Fortsetzung des Neujahrsputzes bildeten sich aus dem Netzwerk Kultur heraus die Postplatzkonzerte. Diese fanden regelmäßig auf dem Postplatz neben dem Staatsschauspiel statt und setzten mit 500 bis 1.000 Menschen und vielen Künstlerinnen und Künstlern ein Zeichen für ein weltoffenes Dresden. Die Neustadtpiraten stellten helfende Hände und ihre digitale Infrastruktur zur Verfügung. Natürlich unterstützten die Neustadtpiraten um den 13. Fabruar wieder das Bündnis Dresden Nazifrei finanziell und wiesen auf fragwürdige Kranzniederlegungen und Nazi-Aufmärsche hin. Zuletzt unterstützten wir im Zusammenhang mit Asyl und Weltoffenheit die Herz statt Hetze-Demo im Dezember.
Ende Februar eskalierte die Situation um den Freiraum Elbtal und Regina Töberich veranlasste die Räumung. Zum anberaumten Protestfrühstück erschienen dann an die 300 Menschen, knappe 100 versuchten die Räumung zu verhindern. Bereits am selben Abend war der Spuk vorbei und das Gelände unbewohnbar gemacht worden. Von Frau Töberich war danach noch einiges mehr zu hören.
Im März fand das Benefizkonzert Tribute to Ton Steine Scherben für Flüchtende statt. In die Chemiefabrik kamen an die 200 Menschen und verhalfen zu einer Spende von über 700 EUR für das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden.
Auf dem Theaterplatz bildete sich im März das Refugee-Camp um auf die Missstände in der Asylpolitik hinzuweisen. Dresden Nazifrei, Dresden für Alle und die Postplatzkonzerte unterstützten die Aktion. Die Neustadtpiraten trugen zur Vernetzung bei.
Ein Thema, dem wir uns schon lange widmen ist die Freigabe von Hanf. Zum Global Marijuana March waren wir deshalb selbstverständlich mit dabei. 2015 versuchte das Bezirksparlament Freidrichshain-Kreuzberg als erste Kommune eine Ausnahmegenehmigung nach Betäubungsmittelgesetz für den legalen Verkauf von Marijuana zu bekommen. Das BfArM lehnte diesen Antrag ab mit der Begründung, dass es hier einer politischen Lösung bedarf. Es bleibt also weiter spannend, wenn es auch inzwischen in jeder Partei Befürworter für die Legalisierung von Hanf gibt.
Im Sinne des Europäischen Gedanken beteiligen wir uns auch weiterhin an der Vernetzung mit unseren tschechischen Kollegen und nahmen an der PirateCon teil.
Die Oberbürgermeisterinwahl in Dresden war für uns nur ein Nebenschauplatz. Nichtsdestotrotz war der Wahlausgang interessant, da es doch ein Stimmungsbild der Stadt zeichnet, nachdem Rot-Grün-Rot-Orange eine Mehrheit im Stadtrat hat. Die Schlappe von Ulbig überraschte uns nicht und auch die Zahlen für Stange und Hilbert lagen im vermuteten Bereich. Das jedoch eine rechtspopulistische Bewegung wie Pegida 10.000 Stimmen auf sich vereinen kann, zeigt, wie Dunkel die politische Kultur in Dresden und Sachsen aussieht.
Die Vorratsdatenspeicherung und die steigende Überwachung für mehr Sicherheit sind uns ein Dorn im Auge. Deshalb unterstützten wir die Demo Freiheit statt Angst gegen Überwachung und verbreiten immer wieder Petitionen und Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Die Abschaltung verschiedener Überwachungskameras im Gebiet der Neustadt schätzen wir daher sehr. Als symbolischen Akt freuten wir uns, den Eward-Snowden-Platz mit eingeweiht zu haben.
Der von uns geforderte Quartierbus ist nun endlich auch mal im Ortsbeirat Neustadt diskutiert worden. Im Verlaufe des Jahres kamen noch einige Dinge die Verkehrsplanung betreffend dazu, vor allem Prinzipien des Shared Space finden in der Neustadt immer weiter Anwendung.
Zum Neustadt Art Festival mieteten wir die Landesgeschäftsstelle an und stellten die Räumlichkeiten unentgeltlich dem Asozialen Netzwerk Dresden für seinen Vortrag „The Art of Trolling“ und dem Guerilla-Beam für eine Nachtwanderung zur Verfügung.
Eine weitere unserer Forderungen ist die Aufhebung der Neustadtprohibition. Auch da geht es nun vorran.
Und außerhalb von Dresden?
Tatsächlich ist und bleiben die Freihandelsabkommen wir TTIP, TISA und CETA weiterhin brandaktuelle Themen. Auf geheimen Treffen in Hinterzimmern werden Verhandlungen zwischen Lobbyisten geführt und Verträge ausgehandelt, die die Parlamente durchwinken sollen. Wir werden das auch 2016 verfolgen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nun doch eingeführt, auch wenn sie nachweislich nicht viel bringt. Erfreuliches gibt es vom Bedingungslosen Grundeinkommen zu berichten: Die Initiative Mein Grundeinkommen beweist mit verlosten begrenzten Grundeinkommen, dass das Prinzip funktioniert. Zusätzlich ist eine Volksinitiative in der Schweiz auf einem guten Weg.
Es gibt auf der gesamten Welt für das nächste Jahr viele Herausfoderungen, bei denen sich jeder Mensch einbringen kann. Werdet aktiv und gestaltet mit!
An diesem Heiligen Abend ist es wichtig, inne zu halten und an die Menschen zu denken, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger nach Deutschland gekommen sind und um Asyl ersuchen. Menschen, die ihr ganzes Leben hinter sich gelassen haben, um es zu retten. Die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Heimen sitzen, auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten und zum Nichtstun verdammt sind. Menschen, die zumeist noch nicht einmal ihre Familie bei sich haben.
Kaltland
Aufs schärfste verurteilen wir die Rechtspopulisten, Brandstifter und „besorgten“ Bürger, die mit ihrer Hetze für ein Klima der Kälte bei uns sorgen und mit Halbwahrheiten, Übertreibungen und Lügen das Bild eines schmarotzenden Ausländers zeichnen. In diesem Klima ist es nicht verwunderlich, dass die Anschläge auf Asyl-Unterkünfte 2015 so viele wie noch nie zuvor waren. Gerade in Sachsen zeichnet sich ein erschreckendes Bild, wenn gewählte Volksvertreter von Überforderung sprechen, ohne auch nur einen Geflüchteten aufgenommen zu haben.
Auch der Asylpolitik der großen Koalition können wir so gar nichts abgewinnen. Anstatt den Empfehlungen des Rates für Migration zu folgen, wird das Asylgesetz verschärft. Die unsägliche CSU-Debatte über Obergrenzen nervte uns wochenlang, irgendwelche Hirngespinste von Transitzonen und immer wieder der Tenor, zu viele Gelüchtete überfordern uns. Auch der Finanzminister ist nicht bereit, auf die veränderte Situation angemessen zu reagieren. Geflüchtete sind eben keine Banken und wie sagte schon das Känguru: „Autos anzünden ist schlimmer, weil Ausländer besitze ich keine.“
Willkommenskultur
Unser Dank gilt demgegenüber allen Menschen, die den Geflüchteten das Leben erleichtern und ein Stück weit angenehmer machen. Sei es durch durch ehren- und hauptamtliche Unterstützung in den Einrichtungen, gemeinsame Abendessen zu Hause, das Sammeln von Kleidung, Spielzeug und Essen, gemeinsame Sportturniere, Fahrradreparaturen, Willkommensfeste, durch die Organisation von Konvois und viele andere Sachen.
Außerdem danken wir den Menschen, die die Koordinierung der Helfenden erleichtern, sei es durch Webseiten und Social Media oder vorhandene Strukturen vor Ort. In diesem Zusammenhang danken wir ebenfalls den unzähligen Programmierenden, Admins, Designerinnen und Designern der Webseiten, Datenbanken, Scripte, Flyer, Plakate und Grafiken.
Schließlich danken wir allen Menschen, die sich politisch gegen die Kaltländer und die bestehende Asylpolitik wenden, sei es auf Kundgebungen, Demos und Gegendemos, Kunstaktionen, in den Parlamenten, auf der Straße überall auf der Welt.
Zum Schluss danken wir allen, die wir noch nicht aufgezählt haben, die sich mittel- oder unmittelbar für Geflüchtete einsetzen oder die Ursachen für Flucht und Asyl bekämpfen.
Die Neustadtpiraten wünschen euch etwas Entspannung und Ruhe über die Feiertage. Denkt an alle Menschen und was ihr zu einer schöneren Welt beitragen könnt.
Du und ich, Mutter und Martha, Hänschen, Oswin und Oma Schulte, wir haben nichts davon. Und der Kaiser und seine Generäle eigentlich auch nicht, die wollen nur ihren Machtbereich vergrößern. Die wahren Nutznießer eines Krieges sind die, die an ihm verdienen – die Industrieherren! So ‚n Krieg ist doch ‚n tolles Geschäft. Waffen und Munition verbrauchen sich ziemlich schnell, also müssen neue her. Die Industrie stellt sie her, das Militär kauft sie. Immer wieder neue Kanonen, Granaten und Bomben wandern an die Front. Damit werden dann fremde Länder erobert. Wieder für die Industrie. Fremde Länder bedeuten nämlich fremde Kohle, fremdes Erz, fremde Felder! Und natürlich Absatzmärkte! Das heißt, wie beuten sie aus – und verkaufen ihnen hinterher, was wir ihnen abgenommen haben. So ‚n Krieg ist in Wirklichkeit nämlich nichts weiter als ein einziger großer Raubzug. Nur: Das darf man uns natürlich nicht sagen, dann könnte es ja pasieren, dass wir bei diesem Raubzug nicht mitmachen. Also erzählt man uns, der Feind hätte uns überfallen, ein Erzherzog müsse gerächt werden oder irgendeinen anderen Käse. Und wir marschieren! Lassen uns abknallen für die hohem Herren, opfern unser Leben oder unsere Gesundheit. Wir kosten ja nichts.
aus: Die Roten Matrosen von Klaus Kordon, 1984
Vor zehn Jahren gab es für mich keine Frage, in welcher Stadt ich studieren würde. Dresden hat eine breit aufgestellte Universität, Dresden hat eine reiche Kulturlandschaft und Dresden ist weltoffen und vielfältig, mit internationalem Flair und hohem Ansehen in der Welt.
Jetzt, zehn Jahre später, stelle ich mir die Frage: Habe ich mich verändert oder Dresden?
Das ich gern über Pegida herziehe, von diesen Einzellern mit einem Horizont vom Radius 0, den sie gern als ihren Standpunkt darstellen, ist nichts neues. Ich stelle mich gegen jeden Rassismus, egal ob aus der rechten oder bürgerlichen Ecke. Inzwischen fühle ich mich in Dresden aber immer mehr allein gelassen.
Da laufen schon wieder knapp 5.000 Rassisten durch die Stadt, hetzen die Menschen vom Podium aus auf und skandieren Sprüche wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Sie sind sich nicht zu fein, Pogrom-artig auf dem Theaterplatz einzufallen und Menschen mit Flaschen und Böllern anzugreifen. Das Butz Lachmann diesen Vorfall nachher als Erfindung der Lügenpresse hinstellt, war zu erwarten.
Nicht jedoch, dass in einer gemeinsamen Aktion aus Ordnungsamt, Polizei und Staatsregierung es den Protestierenden unmöglich gemacht wird, ihrem Recht auf Meinungsäußerung nachzukommen. Dieses Recht ist ein Menschenrecht, unabhängig von Status und Staatsangehörigkeit!
Ganz im Gegenteil wird dem Protest unterstellt, dass er von den linken Radikalen ausgenutzt wird, dass überhaupt keine Geflüchteten vor Ort sind und das er von Parteien vereinnahmt wird. Und diese Behauptungen werden nicht hinterfragt, obwohl sie nachweislich falsch sind. Das geht soweit, dass die Bild offen gegen die Aktiven des Protestes hetzt und sie der Lügen bezichtigt und die Abschiebung propagiert.
Ich kenne die Bild nicht anders, aber warum stellen sich nur so wenige dagegen? Wo sind die ganzen weltoffenen Politiker, Kulturschaffenden und Intellektuellen? Weltoffen und tolerant ist Dresden nicht von sich aus. Das ist es nur, wenn die Menschen in Dresden weltoffen und tolerant sind. Und sich auch offen gegen den Rassismus stellen, den Pegida so hoffähig gemacht hat.
Das ist nicht das Dresden, das mir als weltoffen verkauft werden soll. Hat doch das Jahresmotto für 2015 „Weltoffene Stadt der Kreativen“ den faden Beigeschmack des „ehrlichen Gebrauchtwagenhändlers“. Warum muss die Weltoffenheit betont werden, die doch für alle selbstverständlich sein sollte?
Am 15. Februar diesen Jahres habe ich wieder etwas Hoffnung geschöpft, mit den über 1.000 Demonstrierenden, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben und erfolgreich blockieren konnten. Die Hoffnung ist aber nur ein Schimmer, wenn ich sehe, wie die Polizei die Route der Nazis auf Krampf durchsetzen wollte. Wie fadenscheinige Begründungen gegen unseren Lautsprecherwagen hervorgebracht wurden, wie versucht wurde, unseren legitimen Protest – ein Menschenrecht – zu delegitimieren mit bürokratischen Drohungen – Bürokratie geht hier eben über Demokratie.
Eine Sache, die mich in Dresden besonders erschreckt: Vor sechs Jahren schaffte es ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Anderen die gegenseitige Abneigungen zu überwinden, sich zu organisieren und den größten Naziaufmarsch Europas binnen weniger Jahre Geschichte werden zu lassen. Trotz negativer Presse, massiver Repression durch die Staatsanwaltschaft und keinerlei Hilfe durch staatliche Institutionen ist das Bündnis Dresden Nazifrei international bekannt geworden. Eine Sache, die nicht Dresdens Verdienst ist, aber ein klares Zeichen gegen Rassismus in die Welt sendet.
In den letzten Tagen und Wochen erlebe ich aber eine Distanzierung und Anfeindung von Menschen und Gruppen, die eigentlich zusammenarbeiten sollten. Da schimpft der Ausländerrat auf das schädliche Refugee-Camp, da schimpft Dresden Nazifrei auf die zu lahmen Postplatzkonzerte, da schimpft Dresden für Alle auf das radikale Dresden Nazifrei, da schimpft Dresden Nazifrei auf das uneffektive Dresden für Alle, da wird auf die Postplatzkonzerte geschimpft, weil diese nicht zur Camp-Unterstützung aufrufen.
In der Zwischenzeit wächst Pegida, die offensichtlich kein Problem damit haben, dass sie nur der Hass auf fremde Menschen eint. Und die Regierung verurteilt das nicht. Sie bietet Pegida Raum in staatlichen Institutionen, Ulbig und Gabriel sprechen persönlich mit Pegida. Mit den Geflüchteten ist jedoch kein Gespräch möglich. Im Gegenteil verschleppt die Regierung die notwendige Bereitstellung von Erstunterkünften, richtet eine Taskforce gegen kriminelle Ausländer ein und kriminalisiert den Protest auf dem Theaterplatz. Und tut so, als wäre die Welt damit in Ordnung.
Dresden, es ist etwas kaputt gegangen zwischen uns. Wo ist Deine kulturelle Vielfalt geblieben, die Vielfalt, wegen der ich hier her kam?
Die Neustadt hast Du gezähmt mit Parkscheinautomaten, Kameras, Alkoholverboten und einer irrsinnigen Mietpolitik. Ich gehe als Neustädter auf die Straße und fühle mich nicht unter Neustädtern, sondern unter Touristen, Yuppies und Partygängern.
Dresden, Du lobst Dich als Stadt des Barock mit Semperoper und Staatsschauspiel. Ich verrate Dir ein Geheimnis: Es sind nicht Semperoper und Staatsschauspiel, die mich nach Dresden brachten. Es sind die kleinen Clubs, die kleinen Festivals, die lokale Künstlerszene. Die, die Du nicht siehst, die aber überhaupt erst die Kulturschaffenden in die Stadt locken.
Du willst Kulturhauptstadt 2025 werden? Dann muss Du der Kultur in vielfältiger Weise Raum bieten. Wortwörtlich: Denn solange Finanzbürgermeister Vorjohann alle städtischen Liegenschaften an den meistbietenden verscheuert und dann noch rumtönt, dass an Musiker, bildende und darstellende Künstler, Vereine und Initiativen nur in Konkurrenz zu Investoren verkauft wird – so lange wird das nichts werden mit der Kulturhauptstadt.
Genauso wie Du mit Deiner Bürokratie die Straßenkunst von heute auf morgen aus der Stadt verbannt hast. Eine Kulturhauptstadt ohne Straßenkunst? Wie soll das gehen.
Deinen letzten großen Coup hast Du Dir mit dem Freiraum Elbtal geleistet. Das Interesse der einzelnen Architektin Töberich, die ihr Interesse auf die nächsten Jahre nicht mal umsetzen darf, wiegt mehr als die Interessen von dutzenden Künstlern und Handwerkern, die auf dem Freiraum die Kultur geschaffen haben, weswegen Du Dich gern um den Titel der Kulturhauptstadt bemühst.
Und hier sollte sich explizit jeder Bewohner Dresdens angesprochen fühlen – dass die da oben nicht immer das richtige tun wollen oder können, ist nichts neues. Aber jede und jeder der 4.000 Menschen, die das Frühlingsfest auf dem Freiraum besucht haben, sollten sich fragen: Warum habe ich die Räumung nicht verhindert?
Das führt mich zu meinem letzten Punkt: In einer angeblich kreativen Stadt, angeblich voll weltoffener Menschen, sehe ich doch immer nur die selben Aktiven.
Es stehen beim Freiraum Elbtal nur 100 und demonstrieren. Es sind die selben 100 die auch beim Refugee-Camp stehen, die selben 100 die die Proteste bei Dresden Nazifrei organisieren, die selben 100 die die Postplatzkonzerte stemmen, die selben 100 die sich gegen eine Gentrifizierung der Neustadt stellen, die selben 100 die Nachbarschaftscafés einrichten, Initiativen für Geflüchtete, Obdachlose und andere Benachteiligte einrichten – sprich die selben 100, die den Job erledigen, für den der Rest von Dresden und die Verwaltung keine Zeit, Lust und Muse hat.
Der Dank dafür ist meist Gängelei, Rumgepöbel und Rechtfertigungsforderungen. Ich muss mich erklären, warum ich keinem geregelten Job nachgehe und warum ich keinen Abschluss habe. Ich muss mich rechtfertigen, warum ich bei Dresden Nazifrei mithelfe und warum ich die Postplatzkonzerte organisiere. Jeweils beim anderen. Und dass komplett ehrenamtlich. Keine Erstattungen, keine Spesen.
Währenddessen höre ich, dass Hellerau mit 2 Millionen jährlich gefördert wird. Das die nicht-arbeitende Intendantin des Kulturpalastes 6.000 EUR im Monat bekommt und sobald der Kulturbetrieb aufgenommen wird, bekommt sie 12.000 EUR.
Und die Bands müssen horrende Preise für ungeheizte, ungesicherte Proberäume am Stadtrand bezahlen, Freiräume werden immer weiter dicht gemacht. Und nur die wenigsten interessiert das.
Dresden, es ist etwas kaputt gegangen zwischen uns beiden. Meine Perspektive: Ich mache es wie viele anderen und versuche mein Glück außerhalb von Sachsen. Es schmerzt mich um die vielen Aktiven, die sich hier täglich den Arsch aufreißen. Ohne fruchtbaren Boden jedoch wird das auch in zehn Jahren noch so sein.
Dresden, wache auf! Rede mit dir selbst, sei selbst-kritisch und ändere dich. Sonst überrennt dich der braune Mob und am Ende bleibt Dir nur noch die Semperoper. Du warst mal eine weltoffene Kulturstadt – heute bist du nur noch die Stadt mit Pegida.
Ihr seid heute in Dresden unterwegs? Dann vergesst nicht eure Klobürste mitzunehmen!
Anfang 2014 richtete die Polizei in Hamburg Gefahrengebiete ein, um Versammlungen grundlos auflösen zu dürfen und anlasslos Personenkontrollen durchzuführen. In Dresden ist heute bis Mitternacht ein stadtweites Versammlungsverbot durch die Polizei verhängt worden.
Berühmt geworden ist in Hamburg ein Bild, bei dem bei einer Personenkontrolle eine Klobürste sichergestellt wurde.
Also immer daran denken: Klobürste einpacken!
Aus persönlichen Gründen möchte ich zu folgendem Sachverhalt meine Meinung äußern. In letzter Zeit diskutiere ich immer wieder mit Menschen, die das Bündnis Dresden Nazifrei wegen des Umgangs mit Pegida kritisieren. Immer wieder erzähle ich daraufhin, was das Bündnis ist und welches Selbstverständnis das Bündnis hat. Exemplarisch sei dazu folgender Auszug einer Mail zitiert, meine Antwort folgt dahinter.
Ich weiß gerade nicht, ob ich Dresden Nazifrei noch gut finde, da ich mit dem aktuellen Handeln des Vereins nicht einverstanden bin. Straßenblockaden sind einzig Wasser auf die Mühlen der Anhänger von Pegida und bringen sonst rein gar nichts. Dresden Nazifrei spricht davon, Rassisten am Demonstrieren hindern zu wollen. Aber nur eine Minderheit der Teilnehmer sind wirklich Neonazis. Es sind Leute, die Populisten auf den Leim gehen und denen man irgendwie auch zuhören muss, um deren Ängste zu entkräften.
Der Runde Tisch zur Straßenkunst verlief nicht zur Zufriedenheit der Künstler. An der Regulierung wird nur marginal geschraubt werden, eine Einbeziehung der Künstler ist nicht vorgesehen. Die Initiative Artists of Dresden erwägt in den kommenden Tagen weitere Schritte.
Vergangenen Donnerstag fand der Runde Tisch zur Evaluierung der neuen Straßenkunstregelung statt. Dazu geladen waren Ralf Lübs vom Ordnungsamt, Prof. Reinhard Koettnitz vom Straßen- und Tiefbauamt, die Stadträtinnen Christiane Filius-Jehne (Grüne) und Christa Müller (CDU) und ein Mitarbeiter des Kulturrathauses. Ebenso nahmen die Künstler Michael Pritzke, Georg Gräßler von der Initiative Artists of Dresden und Sebastian Maul von der Band Stilbruch teil. Zusätzlich saßen ein Mitarbeiter des City-Managements und ein Verterter des Bistums Dresdens als Repräsentant zweier Anwohner der Altstadt am Tisch. Moderiert wurde das Gespräch von Gastgeber Dr. Lunau, selbst Anwohner der Innenstadt.
Thema der Debatte war, neben den Problemen einiger weniger Anwohner, die Situation der Dresdner Straßenkunst vor und nach der Neuregulierung. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass jegliche Regelung nur sinnvoll ist, wenn sie kontrollier- und durchsetzbar ist. Herr Lübs machte deutlich, dass seine Behörde keinerlei Kapazitäten habe mehr als zweimal pro Tag die Einhaltung zu kontrollieren.
Zur Zeit bedeutet das, dass die Regelung von vielen Künstlern in der Innenstadt ignoriert wird und sogar vermehrt Beschwerden eingehen.
“Der von den Künstlern eingeforderte – und durch UN-Konventionen bestätigte – Status der Straßenkunst als wichtiger Bestandteil der Innenstadtkultur wird seitens der Verwaltung ignoriert”, sagt Georg Gräßler, Sprecher der Initiative Artists of Dresden. “Der Petition mit über 7000 unterschriften, die sich für eine offene und einer Kulturstadt würdigen Straßenkunstregelung ausspricht, stehen 104 offizielle Beschwerden bezüglich Straßenkunst gegenüber. Dr. Lunau betonte, dass jedwede Petition nichts am Verhalten der Stadtverwaltung ändern werde.”, ergänzt er.
Die Überarbeitung der Neuregulierung wird nicht viel mehr als ein leichtes Nachbearbeiten der Standorte und Genehmigungsdauer. Dies findet weiterhin ohne Einbindung der Künstler statt und wird ausschließlich vom Straßen- und Tiefbauamt durchgeführt. Lediglich eine Vorschlagsmöglichkeit für weitere Standorte per E-Mail wurde den Künstlern zugestanden.
“Die Initiative Artists of Dresden wird weiterhin für die Abschaffung der jetzigen Regulierung kämpfen. Da eine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung nicht möglich ist, werden wir uns nun mit den Stadtratsfraktionen zusammensetzen”, so Gräßler abschließend.
Gestern erschien ein Artikel in der Sächsischen Zeitung, dessen Autor Alexander Schneider wohl noch Praktikant bei der SäZ ist. Andernfalls würde ich der SäZ ans Herz legen, diesen Journalisten mit Klatsch & Tratsch zu betrauen. Der Schreibstil sowie die Argumentation seines Artikels passen nur dort hin, jedoch nicht zu einem so heiklen Thema wie die Prozesse um den 19. Februar 2011.
Mir rollt es ob des Sachsensumpfes schon wieder die Fußnägel hoch. Aber auch der Autor will hier offensichtlich Stimmung gegen Menschen machen, die sich aus Überzeugung menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg stellen und rechte Ideologien und Geschichtsrevisionismus von der Straße verbannen.
Der gesteuerte Krawall
Wie wäre es mit einem Fragezeichen? Oder einer ergänzenden Wortgruppe. Immerhin wird das folgende kein Tatsachenbericht.
sollen Gewalttaten autonomer Schlägertrupps gezielt gesteuert worden sein
Eindeutiger Sprachduktus: Nicht nur Gewalttaten (wie wärs mit Straftaten?), sondern auch noch autonom, Schläger und Trupps. Immerhin geht’s um ein “sollen worden sein”.
Ein Mann lotste mit seinem Handy Täter zu Orten,
Ein Satz später nicht’s mehr mit “soll” und “sein”. Hier erweckt der Autor den Eindruck, dass es sowohl einen Koordinator, ein Handy und Täter gab. Da das immer noch Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft sind, ist das zumindest ungeschickt.
Noch am Abend jenes Sonnabends stürmte das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei das Haus. 21 Männer und Frauen wurden festgenommen, Handys und Computer sichergestellt.
Hier kann ruhig erwähnt werden, dass dieser Einsatz rechtswidrig war. Eine einfache Recherche im eigenen Archiv hätte genügt: Polizeiaktion gegen linken Förderverein war rechtswidrig.
Der Mann, dessen Handy den ganzen Tag über abgehört wurde, war jedoch schon verschwunden.
Ja, oder er war nie dort gewesen, zumal ja die Durchsuchungsanordnung für ein anderes Haus ausgestellt wurde.
Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Polizei den Unbekannten offenbar gefunden.
Nein, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. Ob die Vorwürfe gegen Raiko P. aus Berlin tatsächlich stimmen und ob er der “Unbekannte” ist, weiß zur Zeit niemand. Es ist noch nicht einmal sicher, dass es den “Unbekannten” Koordinierer überhaupt gab.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Landfriedensbruch vor.
Witzig: Ein Mensch sitzt in einem Haus, und begeht dabei Landfriedensbruch. So passiv halt. Aufruf zu Straftaten hätte ich ja noch verstanden. Jaja, der Sachsensumpf…
Demonstranten der links- und der rechtsextremen Szene mit der Polizei.
Davon mal abgesehen, dass “extrem” immer noch kein juristisch festgeklopfter Begriff ist und alles von Sitzblockaden bis zu Autoanzünden sein kann (oder eben auch nicht), wird hier immer noch der Fehler begangen, links und rechts in eine Ecke zu stellen. Das sollte einem Journalisten spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU nicht mehr passieren.
In Bezug auf Dresden: Während die einen den Mythos um Dresden und Deutschland als Opfer aufbauen wollen und Millionen Tote damit verhöhnen, stellen sich die anderen auf die Straße, um diesem Blödsinn Einhalt zu gebieten.
dutzendfach durchbrachen Störer Polizeisperren
Immerhin bleibt Schneider seinem Sprachstil treu: Ein unbelegtes “dutzendfach” hier, ein kleines “Störer” da und natürlich wurden Polizeisperren “durchbrochen”. Wer sich an den Gegendemonstrationen je beteiligt hat, weiß, dass Polizeisperren schwer bis unmöglich zu durchbrechen sind. Was tatsächlich der Fall ist: Das Verwaltungsgericht genehmigte 3 Nazidemos und hat es damit der Polizei unmöglich gemacht, diese abzusichern.
Neben friedlichen Blockierern […] ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Hunderte Gewalttäter, die Steine auf Polizisten warfen, Autos demolierten, Barrikaden anzündeten, eine Polizeiwache angriffen und Ähnliches.
Lieber Alexander Schneider, im Zusammenhang mit dem 19.02.2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht gegen Hunderte Gewalttäter, sondern gezielt gegen Einzelpersonen, denen Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft oder Aufruf zu Straftaten angehangen wird, aber keine Gewalttat. Und das alles in einem Satz mit “Blockierern” zu bringen, suggeriert, dass nur die bösen Gegendemonstranten für die ganzen Krawalle verantwortlich sind. Die BILD hätte es nicht besser machen können.
Der Vorwurf planmäßig organisierter Gewaltakte, lokalisiert in einem Gebäudekomplex, in dem sich auch die Zentrale der Linkspartei befindet, stellt eine neue Qualität der Ausschreitungen dar.
Wo haben Sie denn schreiben gelernt? Ich verkürze diesen Satz mal auf seine inhaltliche Aussage: “Der Vorwurf stellt eine neue Qualität der Ausschreitungen dar.” Das ein Vorwurf Ausschreitungen darstellt ist mir neu. Nicht neu ist allerdings, dass dieser Vorwurf zur Gängelei und den Hirngespinsten der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den 19. Februar 2011 passt.
Politiker, darunter Katja Kipping, die Dresdner Bundesvorsitzende der Linken
Dresdner Bundesvorsitzende? Gibt es noch Bundesvorsitzende aus anderen Städten? Wieviele Bundesvorsitzende hat die Linke?
bestritten noch am Abend nach dem SEK-Einsatz diesen Verdacht entschieden. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Woran hat sich nichts geändert? Am Verdacht? Oder das es bestritten wird? Ich verweise hier nochmal auf Polizeiaktion gegen linken Förderverein war rechtswidrig. Es ist wichtig zu sagen, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind und keine Beweise sichergestellt wurden. Sowas muss doch ein Journalist bringen.
Hinweise darauf erhielten die Ermittler nach SZ-Informationen auch über ein anderes Verfahren gegen Mitglieder der sogenannten Antifa-Sportgruppe – Autonome
Warum wird auch hier das wichtigste nicht erwähnt: Dieser Prozess ist eine Farce und es konnte keine Antifa-Sportgruppe festgestellt werden.
In einem Bus saß noch der Fahrer, als die Täter bis zu 1,9 Kilogramm schwere Steine in die Frontscheibe warfen.
Junge, das behauptet die Staatsanwaltschaft, es ist keine Tatsache. “Sie sollen Steine geworfen haben”, nicht “sie warfen Steine”.
Diesen Angriff etwa habe Raiko P. befohlen – der Mann, dessen „Gewalthandy“ in dem Haus an der Großenhainer Straße geortet wurde.
Nein. Es wurde ein Handy geortet. Ob dieses Handy Raiko P. gehört und ob es in dem Haus geortet wurde, ist unklar.
Auf seinem „sauberen“ Handy hatten sich angeblich mehrere Schlägertrupps – mit sauberen Handys – angemeldet
Schlägertrupps? Schläger? Und Trupps? Merkste selbst, oder.
Nach SZ-Informationen mit Anweisungen wie „macht dort mal Remmidemmi“.
Nach meinen Informationen haben Sie, Herr Alexander Schneider, nie Journalismus studiert und schreiben eigentlich die Horoskope in der Morgenpost. Wie, ich muss das belegen? Nö, machen Sie ja auch nicht.
Lothar Haase: „Es ist schwer vorstellbar, dass andere in dem Haus das nicht mitbekommen haben.“
Nö, ist es nicht. Nur mal angenommen, dass Raiko P. das ihm Vorgeworfene gar nicht begangen hat, kann auch niemand was mitbekommen haben. Das ist das schöne an diesen Suggestivsätzen: Es lassen sich Behauptungen aufstellen, die eine falsche Grundaussage als Fundament nehmen. Muss dann halt aufgepasst werden, dass die Grundaussage in Zweifel zu ziehen ist und nicht über das daraus Folgende debattiert wird.
Lieber Herr Alexander Schneider, bitte wechseln Sie den Beruf oder zumindest das Resort. Das ist alles hochnotpeinlich. Die SäZ hat ja nun schon häufig über den 19. Februar 2011 berichtet, da hätten Sie sich mal kurz belesen können. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Staatsanwaltschaft seit Jahren auf Krampf versucht, Prozesse gegen Gegendemonstranten anzustrengen, bisher wenig erfolgreich. Als kleiner Anstoß für eine umfassende Recherche:
Folgenden Text habe ich aus einer Unterhaltung zusammengestellt. Es handelt sich dabei nicht um eine Checkliste für Beziehungen, vielmehr soll zum Nachdenken angeregt werden. Der Ich-Erzähler ist im lyrischen Sinne zu verstehen.
Ich habe mal in Eckart von Hirschhausens Buch herumgeblättert, das heißt “Wohin geht die Liebe, wenn sie durch den Magen durch ist?” und dort schreibt er, dass nach ungefähr zwei bis drei Jahren bei den meisten Beziehungen das Gefühl des Verliebtseins völlig verschwunden ist. Darum entscheidet sich bei den meisten genau zu diesem Zeitpunkt, ob eine Beziehung hält oder nicht. Alltag ist entstanden – man kennt sich. Entscheidend ist ab diesem Moment, ob sich eine andere Ebene der Beziehung entwickelt hat, nämlich tiefgreifende Freundschaft und Freunde – zumindest erwachsene – streiten sich relativ selten. Wenn sich so eine Form von Freundschaft entwickeln konnte, dann hat eine Beziehung langfristig betrachtet sehr gute Chancen. Einer Freundschaft wohnt allerdings auch eine gewisse Zufriedenheit inne. Man ist, zumindest größtenteils, zufrieden damit, wie die besten Freunde sind. Du solltest dich also fragen – ist dein Partner deine beste Freundin, dein bester Freund? Und wenn nicht, warum nicht? Stören euch aneinander allgemeine Dinge oder Kleinigkeiten, die veränderbar sind? Grundsätzlich ist es immer schön, an einer Beziehung gemeinsam zu arbeiten.
Weißt du noch, ich sagte dir doch, dass man in Beziehung ständig das eigene Spiegelbild vor Augen gehalten bekommt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn je nachdem wie der Spiegel ist – wellig, zerkratzt oder nagelneu – verändert sich auch das Spiegelbild. Jeder Mensch ist in der Lage sich durch einen anderen Menschen zu ändern, ohne Mühe dabei zu haben. Manchmal ist es unfassbar, was ein anderer Mensch für Seiten an einem herauskehren kann.
Natürlich kennt ihr euch einander sehr gut – ihr habt im besten Fall drei Jahre intensiv miteinander verbracht. Das zählt nicht als Argument für eine Freundschaft. Es gibt Menschen, die kenne ich sehr gut, weil wir zeitweise viel Zeit miteinander verbracht haben. Als das Leben sich in eine andere Richtung entwickelte, spürte ich, dass uns nichts tiefgreifendes miteinander verband. Gutes Kennen ist also kein Argument für gute Freundschaft.
Freundschaft bedeutet für mich vieles. Zum einen, dass ich keine Zeit mit meinen Freunden verbringen muss, um mich ihnen unglaublich verbunden zu fühlen. Das man sich gemeinsam weiterentwickeln kann, ohne sich dabei gegenseitig auf die Füße zu treten. Dass ich mich uneingeschränkt auf sie verlassen kann, wenn es mal wirklich wichtig ist. Dass ich keine Angst davor haben brauche, ihre Zuneigung zu verlieren. Und natürlich herzbrechende Ehrlichkeit. Freunde haben die Pflicht schmerzliche Wahrheiten auszusprechen. Mein Partner und bester Freund bringt mich immer noch viel zum Lachen, und Lachen ist übrigens auch ein Indiz für den Beziehungsstatus. Freunde sind für mich Menschen, die mir das Gefühl geben, gern in meiner Gesellschaft zu sein, ohne dass ich mir dafür Mühe geben muss und für die ich das selbe empfinde.
Hallo Motorwelt,
seid Monaten ringe ich damit, mich vom ADAC zu distanzieren. Die Motorwelt spiegelt nur noch die Lobbyarbeit wider, sprich nach der Bundestagswahl wurde sogar die PKW-Maut befürwortet. Verständlich, da ja die Maut so oder so kommt, also noch das sinnvollste für die Autofahrer heraushandeln.
Dann kam der Eklat mit den gefälschten Prüfungsergebnissen, ein Desaster, dass die Führungsebene von sich gewiesen hat mit den Worten “Wir wussten ja nix”. Für mich logisch: Wenn die Führungsebene nicht mehr weiß, was passiert, sollte sie zurücktreten. Hat immer noch mehrere Wochen gedauert. Und selbst bei der Motorwelt wurde bisher keine neue Verantwortlichkeit gefunden, komissarisch leiten Frau Schneider und Herr Mache das Magazin.
Qualitativ hat das Magazin das niedrige Niveau zumindest gehalten. Aber lassen Sie mich auf den Punkt kommen, den ich eigentlich meine.
Es gibt in der März-Ausgabe einen Artikel, der für mich zeigt, wo der ADAC hingehen sollte: “Anschluss gesucht”. Da wird darüber lamentiert, dass es auf den Dörfern keine gute Anbindung mehr gibt, es wird erwähnt, dass “Weil demnächst die Förderung ausläuft, kämpft sie gerade um Sponsoren”; warum denkt der ADAC nicht Mobilität weiter, löst sich vom nach eigener Aussage nicht mehr funktionierendem Individualdogmatismus und tritt als Sponsor auf. Wenn Sie das schaffen, lohnt es sich für mich, weiter Geld in diesen verkrusteten Lobbyhaufen zu pumpen.
Das lässt sich sogar weiterdenken: Es wird darauf rumgehackt, dass die Politik die 1 Mio. Elektroautos nicht schafft. Was tut denn der ADAC dafür, dass das Ziel erreicht wird? Gibt es Vergünstigungen für Elektroautobesitzer? Setzt sich der ADAC dafür ein, dass Autos gebaut werden, deren Batterie sich in minutenschnelle an Tankstellen tauschen lässt?
Es bedarf nur noch weniger Fails – und die März-Motorwelt gehört bis auf einen Artikel dazu – bis ich dem ADAC den Rücken kehre. Ich bin geduldig, aber die politikzugewandte Verkehrspolitik ist kein Lobbyverband für Autofahrer mehr – es ist eine “Ich wende mich dem zu, der mir mehr Geld gibt”-Politik. Und selbst 17 Mio. zahlende Mitglieder sind offensichtlich weniger finanzstark als die Regierung.
Viele Grüße,
Jan Kossick
Es ist ein sonniger Freitag morgen und mich erwartet ein Meeting am Dresdner Stadtrand. Ich verlasse meine Wohnung in der Neustadt in der Nähe vom ehemaligen Feuchten Eck. Diese Ecke war auch als Verrecker-Ecke bekannt, ein Name der nun besser zutrifft. Das dort anliegende Musikhaus Meinel mit den bequemen Fensterbänken musste einer Kreuzungserweiterung weichen, da die Straße als Entlastung für die immer verstopfte Antonstraße vor dem Neustädter Bahnhof und die immer häufiger verstopfte Königsbrücker Straße herhalten muss.
Da es keine Parkplätze an der Straße mehr gibt und die Straßenbahn inzwischen um die Neustadt einen großen Bogen macht, laufe ich zum Parkhaus am Albertplatz. Es ist eines von sieben Parkhäusern um den Globus Hypermarkt und steht dort, nachdem Edeka an der Stelle trotz städtischer Hilfe die Sanierungskosten für das alte DVB-Gebäude über den Kopf gewachsen sind. Ich laufe vorbei an einer handvoll Schnellimbissen und Friseurläden, viele noch sehr jung und meist binnen kurzer Zeit wieder geschlossen. Über die Hälfte der Läden steht leer, einzig die Kneipen halten sich noch wacker.
Nachdem ich die vierspurige Königsbrücker überquert habe – die nun dank Globus die prognostizierten Zahlen der Stadt von 25.000 Autos pro Tag überschreitet – betrete ich das Betonparkhaus und setze mich ins Auto. Ich muss hinaus zum Schloss Übigau, wir verhandeln die Umnutzung als Atelier- und Künstlerhaus. Also fahre ich entweder über die Königsbrücker und an der Schauburg links in die Fritz-Reuter-Straße, was spätestens ab der Bürgerstraße in Pieschen zum Problem wird: Durch den minimierten Straßenbahnverkehr sind zur morgendlichen Hauptverkehrszeit selbst die Nebenstraßen überlastet. Oder ich nutze die Leipziger Straße und fahre vorbei am Neustädter Bahnhof – ein Unterfangen, dass mich als ungeduldigen Autofahrer auf eine Zerreißprobe stellt. Ich bewege mich stattdessen über die Königsbrücker Richtung Industriegebiet, biege links in die Stauffenbergallee und nutze die Autobahn. Das ist zwar ein Umweg, die vielen vierspurigen Straßen erlauben aber ein flüssiges Vorankommen.
Zwei Abfahrten später verlasse ich am Elbepark die Autobahn wieder. Das einstmals vor allem aus dem Umland frequentierte Einkaufszentrum steht nun fast leer. Kaufland, Möbel Höffner und Ikea stehen noch, eine Bowlingbahn hält sich hartnäckig. Der Musikpark nutzt hier billig große Flächen als „Party auf mehreren Floors“. Die Parkplätze verwildern zusehends, viele Werbetafeln sind fleckig und zerfleddert. Die einzigen Farbtupfen bilden die Graffiti an den Wänden. Seitdem der Elbepark kein vollständiges Angebot mehr hat, fahren auch die Konsumenten aus dem Umland bis zum Hypermarkt.
Gegen Mittag verlasse ich Übigau wieder und wage die quälende Fahrt über die Leipziger Straße. Bis zum Ballhaus Watzke komme ich gut über die Flutrinne durch, auf der Leipziger wird es schwierig. Zwar fährt auch hier die Straßenbahn nur noch nach 20 Uhr bis früh um sechs um danach den vierspurigen Autoverkehr zu ermöglichen, mehr als Stop&Go ist dennoch nicht zu machen. Am ehemaligen Freiraum Elbtal biege ich vor dem Alten Schlachthof in die Erfurt Straße ein. Das bedeutet zwar einen Umweg, aber die weitere Strecke bis zum Bahnhof Neustadt spare ich mir. Da die Retentionsfläche südlich der Leipziger vom Neustädter Hafen bis zu den Schrebergärten beim Eselsnest unter dem politischen Druck von Globus der USD Hafencity und Dresden Baus Marina Garden weichen mussten, ist hier eigentlich kein vorankommen möglich. Meißen strengt zu Zeit eine Klage wegen Versiegelung von Flutungsflächen gegen Dresden an, da die Meißner nach dem letzten Hochwasser vor einigen Monaten ihr Elbbrücke wegen Einsturzgefahr durch Flutschäden nicht mehr nutzen können.
Wieder zu Hause fällt mir auf, dass der Kühlschrank leer ist. Ich erinnere mich noch an Zeiten, an denen das kein Problem gewesen wäre. Da gab es Gemüsehändler und Spätshops, kleine Bioimbisse, Cafés und Restaurants. Das alles hielt sich auch trotz Globus sehr lange, gerade weil die Anwohner Globus mieden. Kurz bevor der Hypermarkt Konkurs anmelden musste, zog die Stadtverwaltung die Notbremse und weitete das Straßenverkaufsverbot von Alkohol auf die gesamte Woche und das gesamte Gebiet der Neustadt, dem Hecht, und Pieschen aus. Zusätzlich gab es eine Sondergenehmigung für Globus bis Mitternacht zu öffnen und zweimal im Monat einen verkaufsoffenen Sonntag zu haben. Zuerst verschwanden die Spätshops, dann nach und nach die Gemüsehändler. Damit wurde es egal, ob die Touristen das Szeneviertel aufsuchten oder die sterilen Imbissangebote am Hypermarkt nutzten. So verschwanden ebenfalls nach und nach die Bars und Restaurants, die kleinen Klamotten- und Schmuckläden, die Ateliers und Bücherläden. Selbst Handelsketten wie Konsum haben sich aus dem nordelbischen Bereich so gut wie zurückgezogen.
Ich schließe resigniert die Kühlschranktür und greife zum Telefonhörer. Das einzige Gewerbe, dass von Globus profitiert, sind die Lieferdienste. Immerhin.
Sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Beigeordnete,
werte Stadtverwaltung,
dass in Dresden nicht immer alles gut läuft, ist bekannt. Brückenbauen fällt hier ziemlich schwer, Bürgerbeteiligung ist noch Neuland und auch ganze Straßen können ihres Umbaus ein Jahrzehnt harren. Aber der Kultur geht es in Dresden richtig gut, mit Semperoper und Staatsschauspiel. Und damit den Bewohnern.
Oder etwa doch nicht?
Diese Frage lässt sich eigentlich klar beantworten, braucht jedoch etwas Erklärung und muss aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden.
In Dresden ist es üblich, dass bei großen Bauprojekten die Interessen von Bauträgern und Investoren eine gewichtigere Rolle spielen als die der Bürger. So ist der Terminus “Frühe Bürgerbeteiligung” noch frisch und in der Umsetzung recht rudimentär. Das führt regelmäßig dazu, dass die Ausgaben für die Planungen ins Unermessliche steigen, da allgemeine Interessen nicht berücksichtigt werden: Architektur wird nicht an das bestehende Stadtbild angepasst, Änderung im Verkehrsraum werden für Durchgangsverkehr und nicht für Anwohner projektiert, Naherholungsgebiete spielen selten eine Rolle, über soziale Durchmischung wird nie nachgedacht und damit gewachsene Sozialstrukturen zerstört.
Ein Punkt ist das Verständnis der Stadtverwaltung für die Arbeit von gemeinnützigen, unkommerziellen und selbstorganisierten Initiativen. Genehmigungsverfahren und Auflagen werden mit einem gewerblichen und industriellen Maßstab versehen, der dem finanziellen und personellen Kräften solcher Initiativen in keiner Weise Rechnung trägt. Hinzu kommt, dass es keinen direkten Ansprechpartner für die Anliegen der Initiativen in der Stadtverwaltung gibt, und gern auf andere Dienststellen verwiesen wird.
Am klarsten hat es der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann in einer Einwohnerfragestunde im Juni diesen Jahres formuliert: Leerstehende städtische Gebäude werden nicht als Wächterhäuser eingesetzt und an Kulturvereine nur im Wettbewerb zu Investoren verkauft. Das erzeugt eine klare Wohn- und Kulturraumentwicklung nach wirtschaftlichen statt kulturellen Aspekten.
Es passiert ein Ausverkauf städtischer Flächen und Immobilien an Investoren.
So geschehen bei der Hafencity: USD und Dresden Bau wollen im Überflutungsgebiet nun Wohnraum schaffen für 9 bis 14 EUR pro Quadratmeter. Bestehende Grünflächen werden dezimiert und Kulturangebote entfallen ersatzlos – oder können sich für die genannten Preise einmieten.
Das DVB-Hochhaus am Albertplatz wurde der Firma EDEKA überlassen. Diese hat nun Zeit, dort ein Einkaufstempel hinzusetzen. Allerdings passiert seit Monaten nichts. Warum auch, hat doch EDEKA im Industriegelände bereits eine Filiale. Der Verdacht, dass hier einfach Bauland blockiert wird, liegt nahe. Das im Gebäude neben Gewerbe auch Ateliers, Proberäume, KITAs, Theater und vieles mehr Platz hat, scheint der Stadt Dresden nicht aufzugehen.
Der Alte Leipziger Bahnhof zwischen Hafencity und Bahnhof Neustadt soll ebenfalls verkauft werden; an Globus, damit dort ein Hypermarkt mit 1.000 Parkplätzen entstehen kann. Davon abgesehen, dass das schon jetzt hohe Verkehrsaufkommen in der Innenstadt multipliziert würde, widerspricht solch ein Hypermarkt im Stadtzentrum jedem Ansatz guter Wohnqualität. Dass das Gelände ebendsogut ein städtisches Großgymnasium aufnehmen kann oder in kleinen Teilen ausgewogen an Gewerbe, Wohnraum und Kultur verkauft, verpachtet und vermietet werden kann, liegt der Stadt Dresden zu weit entfernt.
Ob tatsächlich weitere Gewerbeflächen gebraucht werden, ist in Frage zu stellen, steht doch die Centrumsgalerie, das neuste innerstädtische Prunkstück, zum Teil leer, die einsamen Flure eilig mit Leichtbauwänden versteckt.
Das die Stadt Dresden auch mal wegschauen kann, zeigt das Beispiel Elbepark. Dort wurden im letzten Jahr ganze 6.000 Quadratmeter gefunden. Gefunden? Man hat einfach “übersehen”, dass genemigter Plan und Realität nicht übereinstimmen. Soviel Blindheit wünschte sich manches Projekt, dass aus konstruierten Gründen ihr angestammtes Domizil verlassen muss.
Wie zum Beispiel die über 100 Musiker des Probehauses in Reick. Diese erhielten im März ihre Kündigung und mussten binnen vier Monaten Ersatz finden. In Dresden eine Unmöglichkeit, da Proberäume durch Stadtpolitik rar sind, die Preise selbst für das letzte Loch entsprechend hoch. In der Stadtverwaltung stieß man auf der Suche nach einem neuen Haus auf Verständnis, jedoch war es Herr Vorjohann, der das potentielle neue Ziel – die Kaitzer Straße 2 am Hauptbahnhof – nach Einreichung eines Nutzungskonzeptes durch die Musiker in einem Verwaltungsakt im Hinterzimmer vom Markt nahm. Begründung: Das Gebäude sei marode. Seltsam, dass es zuvor zwei Jahre lang öffentlich zur Miete und zum Kauf ausgeschrieben war.
Ein weiterer unrühmlicher Punkt ist die Geschichte um die Blaue Fabrik, die dieses Jahr ihre Pforten schließen musste. Die derzeitige Lage ist durch verschiedene Streitparteien durchwachsen, angefangen hat es aber mit der Schaffung von neuem Bauland im Jahr 2010 seitens der Stadt für den Erhalt des Kulturortes. Verpasst wurden dabei rechtlich verbindliche Auflagen zum Erhalt des Gebäudes im Rahmen der Bauanträge durch das Stadtplanungsamt. Das Ergebnis ist, dass die Neu-Eigentümer nichts für die Sanierung der Blauen Fabrik tun und diese nun vom Bauaufsichtsamt geschlossen wurde.
Die Eingangs gestellte Frage soll nun jeder für sich selbst beantworten. Ein paar Forderungen kann ich mir aber nicht verkneifen. So sollte in der Stadt der Erhalt und die Förderung kultureller und zivilgesellschaftlicher Projekte und die Unterstützung bei Schaffung neuer Projekte im Vordergrund stehen, nicht das Interesse von Investoren und Bauträgern.
Außerdem spreche ich mich für die Schaffung einer direkten Anlaufstelle für freie Initiativen in Dresden zur Vermittlung von Freiflächen und Gebäuden nach Leipziger Beispiel aus, für die Schaffung neuer Sozialwohnungen in jedem Stadtteil Dresdens und nicht nur in Randgebieten und für symbolische Mieten von der Stadt Dresden für unkommerzielle Projekte.
Dieser Text entstand unter Mitarbeit einiger Dresdner Freiräume (Kukulida e.V., Liubituwa e.V., Bürgerinitiative Löbtauer Markt, Blaue Fabrik e.V., Probehaus G10) und wurde von mir zusammengefasst und in Prosaform gegossen.
Die Neustadtpiraten lehnen jegliche großflächige und geschlossene Bebauung südlich der Leipziger Straße ab. Die im Masterplan 2009 beschlossene Flächennutzung ist aufgrund der Veränderungen der letzten Jahre hinfällig. In Dresden gibt es mehr Bedarf an (Sozial-)Wohnungen, damit einhergehend auch einen erhöhten Bedarf an Freizeit- und Naherholungsräumen. Zusätzlich berücksichtigt der Masterplan nicht die gestiegene Flutgefahr in diesem Bereich.
Um das Areal nördlich der Leipziger Straße zwischen Erfurter, Eisenbahn- und Hansastraße attraktiv für neue Wohnbebauung zu machen, ist eine Nutzung als Park- und Freizeitfläche sinnvoll. Die vorgeschlagene Lösung “Pieschenpark” gewährleistet im Gegensatz zum vorliegenden Bebauungsplanung den Erhalt des freien Zugangs zum Elbufer und gleichzeitig einen durchgehenden naturnahen Lebensraum an der Elbe, der die Erfordernisse des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes mit urbaner Nutzung zur Freizeitgestaltung verbindet.
Im Gegensatz dazu wäre die vorgesehene Art der Bebauung losgelöst von diesen flächenübergreifenden Nutzungsmöglichkeiten. Insbesondere stünde die intensive Bebauung im Konflikt mit der Funktion als ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet, in dem gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzlich weder gebaut werden darf noch Reliefveränderungen vorgenommen werden dürfen. Die nach Landesrecht (SächsWG) zulässigen Ausnahmen wurden in Anbetracht der Hochwasserereignisse von 2002, 2006 und 2013 eingeengt. Insbesondere nach dem in dieser Höhe nach so kurzer Zeit nicht zu erwartenden Hochwasserereignis von 2013 ist es naheliegend, die bisherigen Planungen, einschließlich des Masterplanes einer erneuten Revision zu unterziehen.
Gegen die von USD vorgeschlagene Luxusbebauung sprechen mehrere konkrete Argumente. Die geplanten zehn- und achtstöckigen Hochhäuser stellen einen Präzendenzfall dar. Danach wird es schwierig, andere von Investoren getriebene Bebauungspläne nicht zu genehmigen. Nachhaltig hat das Auswirkungen auf die gesamte Elblandschaft im Raum Dresden und Sachsen.
Neben den fehlenden natürlichen Retentionsflächen im Hochwasserfall wird es sich nicht vermeiden lassen, dass der Stadt Dresden Kosten für die Schädigung der Gebäude entstehen, sei es durch Förderung zur Wiederherrichtung von Gebäudeschäden oder durch erhöhte Einsatzkosten bei Personenrettungen. Außerdem liegt die USD Hafencity elbabwärts bezüglich Dresdens Stadtkern. Das kann dramatische Auswirkungen in Hochwassersituationen haben. Die Stadt baggerte 2012 in den Elbwiesen kleine Erhebungen im Stadtgebiet weg um den Abfluss zu verbessern und eine Aufstausituation zu vermeiden. Das wird durch die Bebauungspläne an dieser Stelle ad absurdum geführt. Eine große Tiefgarage kann zwar als Retentionsraum genutzt werden, verhindert aber nicht den Rückstau des Elbehochwassers im Stadtgebiet.
Zusätzlich spricht sich der 2013 in Fortschreibung befindliche Landschaftsplan gegen eine Überbauung in Elbauen und Überflutungsgebieten aus.
Laut Aussage des Leiters des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat zu den Plänen von USD ist kein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht für den Elberadweg für die Öffentlichkeit vorgesehen noch durchsetzungsfähig. Die Eigentümer können also jederzeit um ihr Eigentum einen Zaun errichten. “Gated Communities” widersprechen aber einem ausgeglichenen soziologischen Umfeld.
Außerdem sieht die USD-Planungen weder Schulen, Kitas, Gewerbe oder Ärzte vor. Das führt zu einem unausgeglichenem sozialen und öknomischen Gleichgewicht und erhöht den Autoverkehr aus der USD Hafencity heraus.
Zu guter Letzt führt die Luxusbebauung zu einer Mieterhöhung in der Umgebung. Das führt nicht nur weiter zu einer Verdrängung der gewachsenen sozialen und kulturellen Strukturen, sondern auch zu einer ökonomischen Verödung und Verlagerung von Gewerbe an die Randgebiete, was wiederum ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge hat.
Dieser Text entstand aus einer losen Stichpunktsammlung verschiedener Menschen zum Thema USD Hafencity. Ich habe die Stichpunkte in Prosa gegossen und weitere Dinge ergänzt. Es spiegelt den Diskussionstand vom 15. September 2013 wider. Außerdem wurde dieser Text von den Neustadtpiraten als Positionspapier beschlossen.
Die Neustadtpiraten bekennen sich grundsätzlich zu den Zielen des Masterplans Hafencity mit Wohnbebauung, Büros, Erhalt des Alten Schlachthofs, Schulen, Kitas und Grünzüge mit Verbindungsfunktion (Rad/Fuß: Neustädter Bahnhof bis Elbe, West bis Ost). Wir fordern aber eine Erweiterung des Konzepts auf die Entwicklung hin zu einem voll funktionsfähigen neuen Stadtteil mit Sport- und Freizeitangeboten, Studentenwohnheim, Seniorenresidenz, dezentrale Einkaufsmöglichkeiten, Gewerbe und Gastro. Hierbei ist zwingend ein soziales, ökonomisches und kulturelles Gleichgewicht innerhalb der Wohn- und Gewerbestruktur zu schaffen, sowie die Synergien mit den angrenzenden Stadtteilen Pieschen und Neustadt zu nutzen.
Neben dem Ziel, das gesamte Areal nördlich der Leipziger Straße zügig im Sinne dieses erweiterten Masterplans zu entwickeln, steht die Forderung das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zu einem Natur- und Freizeitpark umzunutzen (Arbeitstitel “Pieschenpark”). Hierzu ist der Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen (z.B. Parkanlage/Sondergebiet Freizeit). Die Fläche ist so weit wie möglich zu entsiegeln (Investitionsruine Leipziger 29, Maltesergelände, Gebäude um Bücherbörse), von Straßenbahnführung (Umweltbrücke), Radwegen und Sport- und Freizeitanlagen abgesehen.
Der elbnahe Verlauf des auch überregional bedeutsamen Elberadweges bleibt erhalten. Denkmalgeschützte und historisch wertvolle Bestandsgebäude sind zu erhalten (z.B. Leipziger 27, Hafengebäude). Der Hafen bleibt ein Motorsport- und Anlegehafen. Bestehende gewerbliche Nutzer (Beache, Segway-FunPark) sind erwünscht. Der Freiraum Elbtal ist als Kultur- und Freizeitgelände Teil des Pieschenparks.
Zu den bestehenden Angeboten werden Grillflächen, Bouleplätze, Halfpipe, Freibühne und Sportflächen angelegt. Der Umbau erfolgt schrittweise und nachhaltig über mehrere Jahre mit konsequenter Bürgerbeteiligung.
Dieser Text steht im Wahlprogramm der Neustadtpiraten. Gemeinsam mit anderen Neustadtpiraten wurde er erarbeitet, in Prosa gegossen und am 15. September von den Neustadtpiraten angenommen.
Am Montag nahm eine neue Kulturstiftung in Dresden ihre Arbeit auf. Oberbürgermeisterin Helma Orosz feiert die Stiftung Kunst & Musik für Dresden als Institution, „die zeitgenössische Kunst und Musik in Dresden dauerhaft fördert“.
Ich habe mich erstmal gefreut, dass nun endlich auch mal die Kulturschaffenden gefördert werden, die eine Stadt mit ihren kleinen und großen Aktivitäten prägen. Quasi ein Plus für die Vielfalt, weg von der barocken Monokultur. Leider weit gefehlt.
„Die Förderung von hoch talentierten Nachwuchskünstlern sehen wir als eine wichtige Aufgabe an. Darüber hinaus ist es ausdrückliches Ziel unserer Stiftung, hochrangige Künstler und also aktuelle kulturelle Trends in unsere Stadt zu holen.“, lässt die zum Vorstand bestellte Martina de Maizière verlauten. Es geht wieder nicht darum, Dresdens Kulturlandschaft endlich für freie Künstler zu öffnen, sondern weiter (Steuer-)Geld für große Nummern herauszuwerfen, in deren Genuss nur ein Bruchteil der Dresdner kommt.
Bezeichnend ist auch die Zusammensetzung des Stiftungsrates: dem Dienstleistungsunternehmen Dussmann Stiftung & Co. KGaA und der Bertelsmann SE & Co. KGaA stehen die Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes und der Direktor des Victoria and Albert Museums London gegenüber. Das ist zwar verständlich, wenn die „Stiftung […] privates Engagement […] bündeln und ein […] Netzwerk für zeitgenössische Kunst, Musik und kulturelle Bildung in Dresden etablieren“ soll, aber erweckt nicht den Eindruck von Kulturförderung, sondern eher von Geldakquise zur klüngelhaften Umverteilung. Ganz dafür spricht auch, dass die „Stiftung […] kein festgelegtes öffentliches Antragsverfahren durchführen [wird], sondern von sich aus Projekte, Künstler und Institutionen“ anspricht. Pfui!
Dabei wäre eine breite Förderung der freien Kunst- und Kulturszene langsam dringend nötig, um eine weitere Abwanderung von Künstlern zu verhindern. Der vergangenes Jahr gegründete Branchenverband der Kultur- und Kreativwirtschaft vernetzt bereits zeitgenössische Kreative mit der Wirtschaft; da braucht es keine „hochkarätig besetzte“ Elfenbeinturm-Stiftung. Die kürzlich ins Leben gerufene Interessengemeinschaft Freiräume – ein Verband vieler Initiativen, die eine Brutstätte für Kunst und Kultur sind – schreit heraus, woran es in der Stadt fehlt. Jedenfalls nicht an einer neuen Stiftung. Selbst die Grünen sind inzwischen auf den Trichter gekommen. Und die Piraten Dresden haben ein umfassendes Kulturprogramm aufgelegt, dass solche Elfenbeintürme verhindert und den eigentlichen Kulturschaffenden Rechnung trägt.
Daher, Frau Orosz, wenn das Geld doch so locker sitzt, dann öffnen Sie die Augen für diese Stadt und fördern Sie dort, wo es nötig ist. Man kann Kultur durchaus einkaufen, fest verwurzeln wird diese aber nicht. Da freue ich mich dann darauf, welche Idee nächstes Jahr von Ihnen kommt, wenn die Stiftung doch nur Geld umverteilt und Dresden nicht bekannter wird. Verpatzte Kulturprojekte solls ja geben.
Nachtrag: Die Idee scheint schon um eingies älter zu sein. Und damals klang sie auch noch wirklich gut: „Wir wollen verhindern, dass Künstler aus Dresden abwandern.“ Ziel verfehlt, sechs, setzen.
Update: Und fröhlich nieder mit der freien Kultur. „Touristen fühlen sich von den Darbietungen belästigt und beschweren sich.“ Gut, dann möchte ich bitte ab sofort auch eine Erlaubnis für Touristen. Da gehen mir nämlich auch einige auf den Zeiger.
Wer kennt es nicht: Ob im Verein, der kleinen Initiative, dem Projekt, der Partei oder einer verfassten Struktur wie Gewerkschaft oder Studierendenrat – überall werden Anträge gestellt. Da sind Anträge zur Änderung der Satzung, Wahlanträge, Bewerbungsanträge, Initiativanträge, Finanzanträge, Änderungsanträge, GO-Anträge, Anträge jeder Art und Couleur. Über die Sinnhaftigkeit verschiedener Anträge, deren zu erreichende Quoren oder Mehrheiten, die Art und Weise der Antragsstellung, den Antragstext in Orthographie und Grammatik wurde immer gestritten und wird es immer Meinungsverschiedenheiten geben. Einen Streitpunkt verstehe ich aber ganz und gar nicht: Lässt sich ein Antrag im Protokoll festhalten, ohne den Namen des Antragsstellers zu erwähnen?
Im Zuge der Datenschutz- und Transparenzdiskussion verstehe ich, dass darüber nachgedacht wird. Allerdings verstehe ich nicht, warum sich die Lösung so dermaßen schwer finden lässt. Für mich ist die Sache ganz einfach:
Handelt es sich um eine öffentliche Struktur und werden Anträge öffentlich behandelt, ist klar, dass auch der Antragssteller klar und deutlich zu erkennen ist. Das versteht sich nicht nur aus dem Transparenzgedanken heraus, sondern auch zur Missbrauchsvorbeugung.
Handelt es sich um eine öffentliche Struktur und einen Antrag mit geschlossener Sitzung, sehe ich dennoch kein Problem darin, den Antragssteller öffentlich zu nennen. Hier ist der Schutz vor Missbrauch ungleich größer, da geheime Anträge meist Finanzen und Personaldebatten behandeln.
Ist die Struktur nicht öffentlich, ergibt sich die Öffentlichkeit der Anträge aus dem Konsens der Struktur.
“Jaja, alles schön und gut, aber was sind denn nun öffentliche Strukturen und welche sind geschlossen?” Diese Frage muss jede Struktur selbst entscheiden. Einige sind es per Gesetz, andere weil sie transparent sein wollen. Ich finde, dass jede Struktur des öffentlichen Lebens öffentliche Anträge behandelt: Kommunal-, Land- und Bundesverwaltungen, Betriebe des öffentlichen Dienstes, Parteien, Stiftungen und andere.
“Und was ist nun mit Datenschutz?” Wenn ich einen Antrag an ein öffentliches Gremium stelle, bin ich mir dessen bewusst, dass dieser Antrag öffentlich ist. Mir fallen einfach keine Gründe ein, warum ich meine Anträge unter Pseudonym abgeben sollte.
“Ha, siehste. Das wollen aber einige, gerade weil innerhalb ihrer Strukturen Pseudonyme häufig Anwendung finden. Und damit ihr Pseudonym nicht mit ihrem Klarnamen in Verbindung kommt, soll der Klarname bitte geschützt bleiben.” Ich glaube, da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Hier geht es um den Schutz des Pseudonyms, nicht um den Schutz des Klarnamens. Denn der Klarname ist bekannt: Im Meldeamt, bei Versicherungen und Vereinen, beim Arbeitgeber und beim Hausarzt. Tatsächlich geht es darum, das Pseudonym zu schützen. Denn es ist einfacher mit Pseudonym und Spitzname unterwegs zu sein, seine Gedanken mitzuteilen und sich auszutauschen, ohne befürchten zu müssen, dass am nächsten Tag Telefonterror, Spamfluten oder Shitstorms auf einen einprasseln. Deshalb doch eher die Pseudonyme schützen als andersherum.
Mein Fazit: Klarname in der Öffentlichkeit bei öffentlichen Anträgen. Pseudonyme und Spitznamen zum Meinungs- und Gedankenaustausch, zur Planung des nächsten zivilen Ungehorsams und zum Kennenlernen in neuen Strukturen.
Innerhalb der letzten sechs Wochen hat der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der TU Dresden die freien Räumlichkeiten der Studierenden (KOK16) an der Bayreuther Straße 40 eingeschränkt. Kurz vor Weihnachten wurde nun im Schnellverfahren ohne Rücksprache die Räumung bis Freitag, den 11. Januar, beschlossen.
Es sieht alles sehr harmlos und zufällig aus, wenn nur die einzelnen Vorfälle betrachtet werden. Hier ein “notwendiger” Schritt, dort eine “nicht zu verhindernde” Vorschrift und binnen zwei Monaten setzt die TU Dresden zusammen mit dem SIB eine handvoll Hochschulgruppen und den einzigen studentischen Freiraum in Dresden vor die Tür. Aber der Reihe nach.
Anfang November gab es seitens des SIB eine unangekündigte Begehung der Flachbauten 16 und 17 zur gutachterlichen Analyse der Substanz. Davon abgesehen, dass mit der TU Dresden eine Ankündigung solcher Begehungen ausgehandelt worden war, passierte vorerst nicht viel. Man versprach, ein Protokoll an die Nutzer des Flachbaus zu schicken, merkte aber auch an, dass es keine Bedenken hinsichtlich der Gebäude gibt.
Das Protokoll kam nicht, dafür am 26.11. ein Anschlag des Kanzlers der TU am Flachbau, der zum Inhalt hatte, dass aufgrund von “Gerüchen” mit sofortiger Wirkung die Nutzung eingeschränkt sei.1,2 Man vermutete die Öfen als Grund für die Gerüche. Zusätzlich wurden die Schlösser der Eingangstüren ausgetauscht. Trotz knapp zwei Dutzend Anrufe in der Verwaltung und im Rektorat waren die Ansprechpartner nicht zuständig, wussten von nichts oder ließen sich verleugnen. Ein Gespräch mit einem Wachmann am selben Tag ergab die Information, dass der Wachdienst die Order habe, hart durchzugreifen und gegebenenfalls “andere Leute hinzuzurufen”. Er sprach die Empfehlung aus, Nachts die Baracke in nächster Zeit zu meiden. Auch das widerläuft den Abmachungen und Absprachen mit der TU Dresden, in denen bereits kurz nach Übergabe der Räumlichkeiten geklärt wurde, dass eine zeitlich uneingeschränkte Nutzung garantiert werde.
Um die mit der Schließung einhergehenden Einschränkungen bald beräumen zu können, wurde an den Rektor Herrn Müller-Steinhagen sowie an die Leiterin des Rektorstabes Frau Odenbach eine E-Mail versandt, mit der dringenden Bitte um einen Termin.
Ein am Abend eilends einberufenes Plenum von im KOK16 aktiven Studierenden und StudentenratsvertreterInnen wurde durch den Wachdienst Punkt 22 Uhr beendet. Und das, obwohl die Universitätsleitung dem StuRa gegenüber die Aufhebung der Nutzungseinschränkung für den ersten Abend zugesichert hatte. In der Diskussion mit dem Wachmann stellte sich auch heraus, dass dem Schichtleiter des Wachdienstes bereits seit Wochen eine Schließung der Baracken ab 22 Uhr bekannt war.
Am nächsten Tag kam dann ein Gespräch mit dem am Aushang genannten Sachbearbeiter zustande. Dieser informierte sehr freundlich darüber, dass in einer Besprechung zwischen der TU Dresden (Dezernat 4) und dem SIB (Niederlassung Dresden 2, Referat O) vom 23.11. die Probleme vom SIB dargelegt worden. Das SIB sei nun auch dafür zuständig, ein abschließendes Gutachten über die “Gerüche” einzuholen. Auf den Wunsch, ein Protokoll des Gespräches von SIB und TU Dresden nachzureichen, wurde vom Sachbearbeiter ein Termin zur Erörterung des Protokolles angeboten.
An diesem Tag antwortete auch Frau Odenbach mit dem Versprechen, einen Termin mit dem Rektor zu organisieren.
Am 29.11. sagte dann der Sachbearbeiter den Gesprächstermin ab. Er begründete die Absage mit dem baldigen Termin im Rektorat, womit ein Gespräch mit seinem Dezernat hinfällig ist. Er wies auch noch einmal Gerüchte zurück, dass der Grund für die Nutzungseinschränkung dem Dezernat schon länger bekannt sein würde. Als dem Dezernat das Problem gemeldet wurde, wurde sofort eine qualifizierte Überprüfung durchgeführt und danach sofort gehandelt. Er bat um Entschuldigung für den Überraschungseffekt. Gleichzeitig wies er aber auch daraufhin, dass noch nicht festgestellt sei, ob eine Gefährdung bestehe und das Gutachten des SIB abgewartet werden müsste.
Am Samstag ließ sich dann feststellen, dass die Nutzungseinschränkung nicht nur von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt, sondern auch am Wochenende durchgeführt wird. Auch auf Nachfrage reagierte die Verantwortliche für den Wachdienst, Frau Lober, nicht und weitete damit eigenmächtig die Sperre auf das gesamte Wochenende aus. Der ausgehandelte Kompromiss ist erniedrigend und gefährlich: Es muss per Telefon ein Wachmann herbeigerufen werden um die Räume aufzusperren. Man muss sich per Studierendenausweis gegenüber dem Wachmann ausweisen. Nach Notierung des Namens für die Akten wird man in der Baracke eingeschlossen. Im Gefahrenfall ist es nicht möglich die Eingänge als Notausgang zu benutzen.
Die Linke.SDS Hochschulgruppe Dresden solidarisierte sich zu diesem Zeitpunkt mit dem KOK16 und verurteilte das Handeln der Universitätsleitung.6
Anfang Dezember kam dann das SIB vorbei um Informationen für das abschließende Gutachten einzuholen. Einer der beiden Herren stellte sich als “Köhler” vor und behauptete, den Studierenden bekannt zu sein. Es wurden nur Fotos von den drei Freiräumen gemacht, wobei sich nicht auf die Öfen beschränkt wurde. Außerdem gab es wieder Gerüchte von Seiten des Wachdienstes, dass der Grund mit der Heizung nur vorgeschoben sei. Eigentlich gehe es darum, die “Leute, die sich hier festgesetzt haben”, loszuwerden.
Als Reaktion auf die Durchsuchung des SIB wurde am 8.12. ein Beschwerdebrief an das Rektorat aufgesetzt, da bis zu diesem Zeitpunkt noch immer kein Terminangebot kam. Der Brief wurde am 2. Januar per Einschreiben dem Rektorat zugestellt.
Am 4. Januar stellte sich heraus, dass die Unileitung am 20. Dezember die Räumung der Flachbauten3 bekanntgegeben hatte. Da selbst nach drei Jahren Briefe immer noch an den StuRa anstatt direkt an den KOK16 gehen, kam diese Nachricht recht überraschend und lässt nicht mehr viel Zeit; bis Freitag muss das Gebäude geräumt sein. Im Brief der Uni ist zwar von Ersatzräumen die Rede, die der StuRa stellen soll, jedoch ist dem StuRa nur eine Baracke in der gleichen Größe unterstellt. Und diese ist komplett ausgelastet. Das Argument der Universität, es gäbe keine Raumkapazitäten, ist überholt wie bekannt. Schon vor drei Jahren wurde das Argument genutzt; trotzdem war es binnen zwei Wochen möglich, Räume zu organisieren.
Nun lässt sich die gesamte Kette an Ereignissen tatsächlich wie eine Notwendigkeit aus, jedoch stellen sich mir ein paar Fragen:
Zusätzlich zu diesen Fragen, sollte nicht vergessen werden, dass bereits vor anderthalben Jahren bekannt war, dass die Baracken abgerissen werden sollten4. Diese Pläne wurden zwischenzeitlich laut Gerüchten aus Geldmangel auf Eis gelegt. Mit der Exzellenzinitiative sieht das nun natürlich anders aus.
Erst vor kurzem hat das Rektorat wider besseren Wissens und gegen langjährige Verträge und Absprachen der Architekturfakultät den Fritz-Förster-Bau entzogen, um dort eine exzellente Verwaltung einziehen zu lassen. Die Architekten müssen nun mit zu wenig Platz zu weit weg vom Hörsaalzentrum und damit einhergehender mittelmäßiger Lehre klar kommen.
Der Gedanke, dass nun die Fläche der Baracken schnellstmöglich für andere Zwecke benötigt wird, liegt da sehr nahe. Dass damit der einzige freie Raum für Studierende an der TU Dresden nach drei Jahren gewaltsam vernichtet wird, scheint keine Rolle zu spielen.
Im Oktober 2010 zeigte die Uni noch Interesse an studentischen Aktivitäten. Damals wurde aus der Verwaltung heraus nach einem Projekt StudiCafé5 gefragt, dass Mitte 2009 aus dem damaligen Bildungsstreik enststanden war. Allerdings scheint die exzellente Forschung die Lehre und die Studierenden wie befürchtet in den Hintergrund zu rücken. Das im Flachbau 16 neben dem Freiraum KOK16 noch mehrere Hochschulgruppen und die Studentische Unternehmensberatung Paul Consultants sitzen, die nun alle ohne Räume da stehen, scheint an der Spitze der Exzellenzuni niemanden zu interessieren.
Update (08.01.2013): Der Freiraum hat einen offenen Brief herausgegeben.
1) Nutzungseinschränkung, 26.11.2012, Seite 1
2) Nutzungseinschränkung, 26.11.2012, Seite 2
3) Räumung der Flachbauten 16 und 17, 20.12.2012
4) Bebauungsplan des Campus, Mai 2011 (Bereich 9, linker Rand)
5) Ausarbeitung für ein StudiCafé an der TU Dresden vom 6. Januar 2010
6) Offener Brief zum Umgang der Universitätsleitung mit dem Freiraum “POT 81″, 30.11.2012
Dieser Post ist die Beschreibung der Versuchsreihe. Zum Rezept geht es hier lang.
Warum sollte ich mir eigentlich den Aufwand machen, selber ein Mate-Erfrischungsgetränk herzustellen. Inzwischen haben wir doch eine Vielfalt an Matesorten: Club Mate, 1337 Mate, Flora Power, Mio Mio Mate und noch einige mehr. Die Sache: Alle auf dem Markt befindlichen Matesorten sind mir zu süß.
Deshalb fasste ich vor einiger Zeit den Entschluss, selbst Mate herzustellen. Die Maxime ist, weniger Zucker zu verwenden. Ich machte mich auf ins Internet.
Es gibt nicht viele gut verwendbare Beiträge im Internet, die sich mit der Mateherstellung befassen. Das Grundrezept ließ sich aber schnell finden. Prinzipiell besteht Mate aus vier Zutaten: Mate-Tee, Rohrzucker, Zitronensaft und Kohlensäure. Die Art der Herstellung gibt zwei grundsätzliche Wege vor; den Mate in kochendem Wasser geringe Zeit ziehen zu lassen oder mittels Kaltwasserauszug über einen längeren Zeitraum schonender den Mategeschmack zu erhalten.
Einmal im Weltnetz, bestellte ich mir gleich 20 Flaschen samt Einwegdeckel bei Bauer um das Endprodukt abzufüllen.
Außerdem kaufte ich bei Delicatino die Matesorte Rosamonte. Ich entschied mich für Rosamonte, da dieser laut Beschreibung und Kommentaren recht stark sein sollte. Zusätzlich bekam ich kurz darauf noch Amanda geschenkt. Amanda ist bekannt als milder Einsteiger-Mate.
Den Rohrzucker bekam ich bei meinem Konsum des Vertrauens um die Ecke, zusätzlich ergatterte ich bei Kaufland noch “tea friends” Teebeutel der Größe M.
Für die Kohlensäure dachte ich an Soda oder ähnlich alte Hausmittel, an beigemengtes Mineralwasser oder an einen WasserMaxx. Der WasserMaxx war nicht meine erste Wahl, da sehr preisintensiv. Nach einer kurzen, erfolglosen Suche nach Soda oder ähnlichem, entschloss ich mich für eine Beimengung von Mineralwasser. Das funktionierte aber nur leidlich; einerseits brauchte ich dafür Matesud bzw. -sirup, andererseits ist Mineralwasser nicht geschmacksfrei und verfälschte mein Wunschergebnis. So landete ich dann doch bei einem WasserMaxx, gekauft über eBay für knapp 40 EUR samt Gaskartusche für 60l Wasser.
Versuch 1
Ich kramte unseren 5l Kochtopf hervor, befüllte ihn mit Wasser und stellte ihn bei höchster Stufe auf den Herd. Während das Wasser heiß wurde, habe ich 4 Teebeutel mit je 3 Esslöffeln Rosamonte gefüllt und mit einem Tacker verschlossen. Die Teebeutel und das Verschließen selbiger ist äußerst notwendig, da der WasserMaxx sehr empfindlich auf Schwebeteilchen reagiert; deshalb ist dem Topf auch noch kein Zucker zugegeben.
Sobald das Wasser kochte, warf ich die Teebeutel hinein, stellte jedoch nicht den Herd aus. Das war weniger gut, wie ich merkte; es ist besser den Topf vom Herd zu nehmen und den Mate nur ziehen zu lassen.
Zehn Minuten später fischte ich die Teebeutel heraus und packte sie beiseite (ist für später noch wichtig). Meine einzelnen Flaschen befüllte ich nun mit 2 Teelöffel Rohrzucker und 1 Esslöffel Zitronensaft. Den Mate aus dem Topf jagte ich ich, warm wie er war, durch den WasserMaxx (ziemliche Sauerei) und befüllte damit die Flaschen.
Das Ergebnis war nicht befriedigend. Der Mate war bitterherb, sehr süßlich und hatte zu wenig Kohlensäure. Fehler waren die zu lange Kochzeit, der viele Zucker und zu wenig Kohlensäure durch die Wärme.
Versuch 2
Ich setzte einen zweiten 5l Topf auf und ließ das Wasser kochen. Währenddessen packte ich den Mate in Teebeutel (4 Teebeutel á 3 Esslöffel macht 12 Esslöffel), diesmal jedoch die Sorte Amanda. Der Rosamonte war schon alle, schließlich trinke ich das Zeug auch so. Nach zehn Minuten nahm ich die Teebeutel heraus, legte diese zu den anderen und stellte den Topf ins Kalte (Kühlschrank oder um diese Jahreszeit tut’s auch der Balkon). Dort sollte er nun über Nacht abkühlen, in der Hoffnung, dass sich der kalte Mate besser mit Kohlensäure versetzen ließ.
Versuch 3
Nun kommen die beiseite gelegten Teebeutel zum Einsatz. Diese sind durchs kurze Kochen um ihr Bitterstoffe erleichtert, enthalten aber immer noch viele Gerbstoffe und Koffein, also das was wir für unser Erfrischungsgetränk brauchen. Ich teilte die acht Beutel auf zwei Einweckgläser auf, schmiss Zucker dazu und befüllte die Einweckgläser bis obenhin mit kaltem Wasser. Danach kamen diese ebenfalls in die Kälte.
…eine Nacht vergeht…
Fortführung von Versuch 2
Da mir der Rohrzucker inzwischen ausgegangen war, musste ich mich mit normalem Industriezucker begnügen. Da ich weniger Süße haben wollte, nahm ich vom Industriezucker nur 2 Teelöffel pro Flasche, beließ es aber bei 1 Esslöffel Zitronensaft. Die Sauerei beim WasserMaxx blieb eigentlich gleich. Die Optimierung lag hier vor allem im vorsichtigen Umgang mit dem Dosierungsknopf: Besser mehrere Male vorsichtig sprühen, als einmal richtig.
Das Ergebnis war erwartungsgemäß weniger süß und durch mehr Kohelnsäure etwas spritziger. Außerdem war das bitterherbe nicht mehr ganz so schlimm, was ich aber auf die mildere Matesorte schiebe. Im Ganzen nicht das, was ich mir erhofft hatte.
Fortführung von Versuch 3
Überrascht war ich von der feinen Herbe des Einweckglas-Mates. Trotz Auskochen hatte sich über Nacht ein angenehm herbes Aroma breitgemacht. Einziger Fehler war eine starke Süße, die durch viel Einsatz von Rohrzucker entstanden war. Da ich diesen Kaltwasserauszug sowieso mit Wasser strecken wollte, war das aber noch kein Problem.
Ich jagte diesmal pures Leitungswasser durch den WasserMaxx und befüllte weitere Flaschen im gleichen Verhältnis mit Sprudelwasser und Mate.
Ds Ergebnis war besser, aber nicht gut. Die Herbe verlor durch die Mixtur, die Süße ließ sich davon aber nicht beeindrucken. Durch den Kaltwasserauszug aber sehr begeistert, startete ich Experiment Nummer 4.
Versuch 4
Das Verfahren ist schnell erklärt: Ich befüllte diesmal 3 Teebeutel mit je 4 Esslöffeln Amanda-Mate, tackerte selbige zu und versenkte sie in 5l kaltem Wasser. Dazu packte ich vorsichtige 12 Teelöffel Zucker. Dann raus damit in die Kälte.
…und noch eine Nacht später…
Als ich den Topf am nächsten Tag lüftete, lachte mir eine goldgelbe, durchscheinende Flüssigkeit entgegen, die ziemlich nach Club Mate aussah. Nachdem ich probierte, war ich begeistert. Eine leichte, aber gut zu schmeckende Herbe und ein leicht süßer Geschmack im Hintergrund. Ich hätte mir mehr Herbheit gewünscht, habe vom Amanda in die Richtung aber nicht viel erwartet.
Da ich nur wenig Zucker eingesetzt hatte und die Herbheit nicht mit beigemengtem Sprudelwasser weiter schmälern wollte, wagte ich den Versuch und jagte die Flüssigkeit direkt durch den WasserMaxx. Der Kohlensäureanteil stieg durch den vorsichtigen Einsatz nicht erheblich, verbesserte aber die Spritzigkeit des Getränkes. Auf Zitronensaft verzichtete ich nach einem kurzen Test ganz.
Fazit
Nun habe ich das Rezept für mein Mate-Grundgetränk. Die nächsten Versuche werden sich definitiv mit dem Einsatz von Gewürzen und Kräutern befassen und ich werde versuchen den Kohlensäureanteil zu erhöhen.
Vermutlich werde ich auch nochmal einen Kochversuch starten, da sich dabei gleich Gewürze und Kräuter besser verarbeiten lassen. Das läuft dann auf einen Sud hinaus, da sich das nicht mehr durch den Wassermaxx pressen lässt. Erspart die Teebeutel, verlangt aber die Beimengung von Sprudelwasser.
Bei Fragen und Anmerkungen schreibt mir einen Kommentar, ich werde versuchen, adäquat darauf zu antworten.
Ein Erfahrungsbericht vom 19. Februar 2011 in Dresden. Ich war Teil eines Teams, dass per Lautsprecherwagen die Demonstrierenden mit Informationen, heißem Tee, Informationen und Hilfe unterstützt hat.
Das folgende ist ein Auszug aus einer E-Mail vom 20.02.2011 an meine besorgte Mutter.
Ja, es war sehr abenteuerlich, aber ich lebe noch, wurde nicht nass und auch nicht polizeilich erfasst.
Ich habe zusammen mit vier anderen Aktiven einen Lautsprecherwagen (Lauti) an diesem Tag gefahren. Lautis sind dafür da, die Leute mit Informationen, Verpflegung und Getränken (vor allem warmen Tee) zu versorgen.
Wir waren zuerst für die Marienbrücke auf Neustädter Seite eingeteilt und haben die Demonstranten dabei unterstützt, die Zufahrt zur Marienbrücke für weitere Demonstranten offen zu halten. Gegen Mittag wurde dann der Punkt an der Marienbrücke aufgelöst und wir sind mit unserem Lauti übers Blaue Wunder hoch zum Campus. Wir sind dann über Umwege (wegen Polizeisperren) in einen Bereich gelangt, an dem brennender Müll und umgestürzte Leergut- und Altkleidercontainer die Straße blockierten. Dort haben wir die Demonstranten mit Verpflegung und Wasser versorgt, sowie auf den aktuellen Stand gebracht. Und an der Stelle ging dann die Polizei relativ plötzlich (also ohne Vorwarnung) mit Wassserwerfen auf die Demonstranten los und drängte sie zurück. Klar, dass diese dann auch zu Steinen griffen, was ich allerdings nicht gut heißen kann. Wir haben, sobald die Wasserwerfer in unsere Richtung kamen, unseren Lauti wieder mobil gemacht und den nächsten Blockadepunkt angefragt.
Die Koordination der insgesamt sechs Lautis lief dabei über ein zentrales Büro, dessen Sitz niemand kannte und das auch nur mit gesicherten Handys, die vorher ausgegegeben wurden, erreichbar war. Das Büro nannte uns den nächsten Ort und wir sind – dank Polizeisperren überall wieder über Umwege – dorthin gelangt und haben auch wieder frierende Menschen ohne Informationen vorgefunden.
Also wieder: Notstromer an, Tee gekocht und Musik angemacht und alle auf den neuesten Stand gebracht. Zusätzlich haben wir dort noch diese Silberfoliennotdecken ausgeteilt.
Vom Büro erhielten wir dann die Informationen, an welcher Stelle die Nazis grad versuchen, ihren Aufmarsch zu beginnen und haben die Demonstranten über den Lautsprecher informiert und gesammelt dorthin begleitet.
Dort standen wir dann noch für zwei Stunden (und blockierten erfolgreich den Aufmarsch) und mussten uns dann an Polizeiwagen in zwei Reihen mit unserem Lauti vorbeizwängen, da die Polizeiwagen nicht – auch nicht auf mehrfaches Bitten – den Weg freimachten.
Mit Lauti haben wir dann die Demonstranten wieder in die Innenstadt geführt, quasi noch ein letzter Demozug auf sowieso fast leeren Straßen, haben uns zwischendurch noch mit einem weiteren Zug auf dem Heimweg vereint und sind dann zum Abbauplatz gefahren.
Ich habe früh um sechs den Lauti geholt (da danach alle Straßen von der Polizei dicht gemacht wurden), und bin gegen 22 Uhr wieder zu Hause angekommen.
Die frierenden Menschen zu sehen, wie sie dort herumstehen, um politische Fehler auszubügeln, die Wut und Fassungslosigkeit bei mehreren (sinnlosen) polizeilichen Aktionen, die Freude zu hören, dass kein Nazi marschieren konnte – das sind Erlebnisse, die machen nachdenklich. Und ringen Dir nur noch ein müdes Lächeln ab, wenn Du die inhaltsleere, teils falsche Presse-Berichterstattung siehst.
Dies ist ein Essay, dass ich im Rahmen meines Studiums der Politikwissenschaft an der TU Dresden verfasst habe. Das Thema lautete „Das Volk hat die Politiker, die es verdient!“. Das Essay ist ebenfalls bei Grin zu finden.
Hat das Volk die Politiker, die es verdient? Ganz einfach: Ja.
Obwohl sich die Frage eigentlich nicht so undifferenziert beantworten lässt. Denn auch wenn nur die Demokratie laut Definition als Volksherrschaft gilt, so gibt es das Volk doch in jedem politischen System. Eine Mitwirkung des Volkes kann in einer Diktatur allerdings schlecht als solche bezeichnet werden. Also beschränken wir auf den einen sinnvollen Fall; den, bei dem das Volk die Schuld an seinen Vertretern trägt.
Zuallererst einmal sollte abgegrenzt werden, wer mit Volk und wer mit Politiker gemeint ist. Als Staatsbürgervolk versteht man diejenigen, die vor allem am Wahlrecht teilhaben; dem „Demos“, die Grundlage der Demokratie. Hier gibt es das aktive und das passive Wahlrecht. Wer aktiv wählt, zählt zum Volk, wer sich passiv wählen lässt, zählt als Politiker. Da auch passive Wähler meist aktiv wählen, gehört vor der Wahl jeder zum Volk. Sollte zumindest. Nach der Wahl wird es ziemlich offensichtlich. Beim Beispiel Deutschland wird dem Demos eine legislative Schweigepflicht für vier Jahre auferlegt, bis es wieder Volk sein darf. Andere Demokratien lassen immerhin ein Interventions- oder gar Entscheidungsrecht zu. In exekutiver Hinsicht muss jedoch jedes Volk seinen Vertretern, sprich den Politikern, vertrauen und deshalb kommt den Wahlen eine große Bedeutung zu. Und dort liegt der Hund begraben. Jeder einzelne Bürger im Staatsvolk ist verpflichtet, sich über die Wahlmöglichkeiten zu informieren und diese wahrzunehmen: Parteiprogramme und Wahlinformationen, Zeitungen, Radio und Fernsehen, politisches Geschehen der vorhergehenden Legislatur, aufgestellte Personen und deren Biographien und Meinungen. Ist damit die Basis für die Entscheidungsfindung gelegt, sollte das Wissen beim Wählen angewendet werden.
Meist hapert es schon an der Entscheidungsfindung, der guten Wissensaneignung über die Wahlmöglichkeiten. Aus Gewohnheit, Unwissen, Faulheit oder Unfähigkeit, aber auch aus Überangebot, Zweifel an der Glaubhaftigkeit und medial überfrachteter Informationen informiert sich niemand mehr direkt. Es wird auf Allgemeinglauben, Stammtischgespräche, konstruierte Fakten und unumstößliche „Wahrheiten“ zurückgegriffen.
Das Wählen selbst ist nicht minder ein Problem und das in beiden Ausführungen. Entweder man interessiert sich nicht für Politik und geht nicht wählen, oder man interessiert sich für Politik, ist frustriert und geht nicht wählen. Die Wahlbeteiligungen sprechen meist für sich. Hier liegt es nur in der Selbstverantwortung des Staatsvolkes, entscheidende Impulse zu geben, um etwas zu verändern. Einerseits darf die Frustration nicht in Resignation verwässern, andererseits kann man, anstatt drei Stunden Dauerberieselung aus der Röhre, auch mal eine halbe Stunde zum Politikteil der Tageszeitung greifen. Das tut keinem weh und fördert die gelebte Demokratie. Was passiert, wenn kein Politiker und keine Partei passt? Dann ist „den Kopf in den Sand stecken“ auf keinen Fall die richtige Methode. Nichtwähler wählen keinesfalls Protest. Ganz im Gegenteil. Sie stimmen dem Endergebnis vorbehaltlos zu. Angenommen zur sächsischen Landtagswahl 2009 gäbe es 7% mehr Wahlbeteiligung und diese 7% hätten einen leeren Stimmzettel abgegeben: Die NPD scheiterte an der 5%-Hürde und die schwarz-gelbe Koalition an der absoluten Mehrheit. Auch hier liegt es in der Verantwortung des einzelnen Bürgers, mehr als nichts zu tun.
Aus welchem Antrieb heraus sollte das Volk überhaupt ein Interesse an der Vertretung haben?
Immerhin haben wir komplexe politische Systeme, um mehrere Millionen Menschen in einem Staat fassen zu können. Wie bildet sich staatsbürgerliches Bewusstsein? Ein frühes Auftauchen des Sachverhaltes findet sich bereits 1811 bei Joseph Marie Graf von Maistre: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Er führt die provokante Aussage gleich weiter: Demokratie ist nur in einer überschaubaren Menge von Menschen denkbar. Die Meinung des Volkes vertrete nicht jeder einzelne, sondern wenige Privilegierte. Kurz gesagt: „Der einfache Bürger gilt in der Tat nichts“. Und er schiebt nach: In einer Demokratie ist nicht das Volk der Souverän, sondern das Geld. Sein Lösungsansatz findet sich, historisch bedingt, in der Monarchie. Eine Auffassung, die ich nicht teile. Der Gedanke „Ich kann sowieso nichts ändern, also mache ich auch nichts“ findet sich als einer der Hauptgründe gegen den verantwortungsvollen Umgang mit Demokratie. Es ist eine moralische und ethische Einstellung, das Leben in der Gesellschaft zu gestalten und hat viel mit Demokratieverständnis zu tun. Dazu ist eine ausgeprägte politische Bildung unerlässlich. Eine Gesellschaft, welche demokratisch sein will, muss sich das demokratische Verständnis immer wieder selbst nahe legen und überdenken.
Doch Maistres Einschätzung, Geld regiere die Welt, ist nicht von der Hand zu weisen. Gerade weil Demokratie und Kapitalismus geschichtlich so gern Hand in Hand gehen. Wie soll also ein Vertrauen in die Politiker aufgebaut werden, wenn Entscheidungen anscheinend nicht auf dem Volkswillen basieren, sondern auf wirtschaftlichen Zwängen? Der Wirtschaftsliberale Lester Thurow sowie der Wirtschaftskorrespondent R. C. Longworth fassen das Problem auf ihre Art und Weise zusammen: Die Grundzüge der Demokratie sind die Gleichheit vor dem Gesetz; die entscheidenden Faktoren des Kapitalismus sind Wettbewerb und Ungleichheit. Deshalb entsteht der Eindruck, dass Regierungsentscheidungen nicht den Volkswillen treffen, da sich mit jeder Entscheidung jemand benachteiligt fühlt. Mal mehr, mal weniger. Um also das Vertrauen des Volkes in die Volksvertreter zu stärken – und damit in die Demokratie – muss ein transparentes und ausgeglichenes Verhältnis zwischen demokratischem Staat und Wettbewerbswirtschaft existieren.
Den Politikern fällt es schwer, dieses Verhältnis zu finden. Das zeigt sich in den immer wieder auftretenden fragwürdigen Entscheidungen, Skandalen und deren Vertuschungsversuchen. Die Politiker meinen, sich nicht mehr rechtfertigen zu müssen. Das Interesse an der Politik sinkt damit weiter und die notwendige Kommunikation kommt mehr und mehr zum Erliegen – der Vertrauensverlust auf beiden Seiten steigt. Ein Teufelskreis.
Kann darauf gehofft werden, dass alle gewählten Vertreter uneigennützig agieren werden? Schwer vorstellbar, immerhin handelt der Wähler auch nicht uneigennützig. Er sucht sich den Vertreter aus, der seine eigenen Interessen am besten vertritt. Der Wähler sollte nur nicht nach den Wahlen aufhören. Politik passiert nicht nur alle vier Jahre, Politik passiert täglich. Ist der Pluralismus in der Volksvertretung nicht mehr ausreichend, muss jeder Bürger dafür sorgen, dass die Vielfalt der Meinungen in der Demokratie wieder gestärkt wird. Mittel gibt es deren viele, angefangen von Petitionen und Volksentscheiden über Demonstrationen und Streiks bis hin zu verschiedenen Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Ist die Wahlbeteiligung also hoch, ausgeprägtes politisches Interesse vorhanden und das Verantwortungsgefühl der Wähler und Gewählten stark, lässt sich die negative Konnotation der Aussage „Das Volk hat die Politiker, die es verdient!“ entfernen. Eine aktive Beteiligung aller Akteure der Demokratie führt dazu, dass die Trennung zwischen Volk und Politiker aufgehoben wird. Es gibt dem Satz seine eigentliche Bedeutung: „Das Volk hat die Demokratie, die es lebt!“
12.000 waren auf der Straße – so die Zahlen der Organisatoren. In der Presse ist die Rede von der Protestdemokratie Deutschlands. Ist die Demo vorbei, geht’s mit einem guten Gefühl nach Hause. Und dann? Ist Protest nur, sich in einer homogenen Masse auf die Straße zu begeben? Sicher nicht.
Wenn der Castor rollt, wird sich angekettet – oder es wird geschottert. Proteste gegen Stuttgart 21 nutzen auch mal Betonblöcke.
Und was wird gemacht, wenn es gegen Regierungsentscheidungen zur Finanzierung der Zukunft geht? Es wird geredet, nach „Neuwahlen“ geschrieen, es werden in der großen Masse Parolen skandiert und auf dem politischen Weg das Gespräch gesucht. Ist es möglich auch in kleineren Gruppen die politischen Wege in Frage zu stellen? Auch, wenn es keine Anmeldung für ein Gespräch im Landtag gibt? Auch, wenn die dämlich grinsenden Fratzen auf ihrer Treppe stehen und die Menschen im Schutz der bestellten Hundertschaften auslachen?
Ja, das muss gehen.
– Ansprechpartner –
Wo lassen sich scharzgelbe, vielfaltblinde, Partei angepasste Entscheidungstragende erreichen? An dem Platz, wo sie arbeiten – ihre Büros. In der Kürzungsdebatte sind es die Büros der CDU- und FDP-Fraktion im Landtag, die „Bürger“büros der Scharzgelben und Unlands Finanzminsterium.
– Zuhören –
Zugehört wird erst, wenn möglichst viele Menschen davon wissen. Der unschlagbare Multiplikator dafür ist die Presse. Und durch die Jagd nach Sensationen braucht es gute Sensationen. Und eine Demo ist keine Sensation mehr.
Eine Sensation ist es, wenn Büros an dutzenden Orten in Sachsen nicht mehr nutzbar sind und die Presse davon weiß. Dafür braucht es eine schnelle Kommunikation mit der Presse und öffentlichen Stellen; eine unabhängig arbeitende Gruppe, die immer auf dem aktuellen Stand ist, ohne selbst zurückverfolgbar und blockbierbar zu sein, um Informationen schnell weiterzutragen.
– Sensationen –
Lasst uns lernen: Flashmobs, Demos, Besetzungen, Blockaden, Generalstreiks, brennende Autos, Bombendrohungen und -anschläge, Entführungen. Es braucht vermutlich immer erst das eine, bevor das nächste passiert. Demos gab es dieses Jahr bereits zwei. Es wird Zeit für Besetzungen und Blockaden.
– Gruppen –
Aufgrund der örtlichen Distanz der sinnvoll anvisierten Objekte benötigt es viele Aktive; viele Aktive, die sich in kleinen Gruppen unterstützen, nur wissend, welcher Zeitpunkt günstig ist. Mehr Kommunikation sollte es nicht bedürfen. Zur richtigen Zeit am anderen Ort.
– Recht –
Eine juristisch versierte Gruppe ist unerlässlich. Ansprechpartner für viele, unabhängig des Anfragenden, nur über einen oder zwei Wege erreichbar. Das aber rund um die Uhr. Und unabhängig des jeweiligen juristischen Problems arbeitsfähig.
Geht das so?
Wenn über Demonstrationen nur noch geschmunzelt wird,
wenn keine Petition mehr hilft,
wenn Argumente polemisch abgeschmettert werden,
wenn Entscheidungstragende es einfach „besser“ wissen,
dann schimpfe ich am Stammtisch darüber,
dann setze ich mich vor den Fernseher,
dann höre ich weg,
dann weine ich mich in den Schlaf.
Oder etwa nicht?
