Liebe & Anarchie
Jan Kosyk
deu eng

Beppu Punk Cats

Hirai Masaya from Beppu and Jan Kosyk from Dresden started making music together in 2023. One year later, they had their first joint exhibition with cute pictures by Masaya and political animated films by Jan. And it was the birth of the »Beppu Punk Cats«!

Beppu Punk Cats aka Hirai Masaya & Jan Kosyk, gemalt als Katzen an ihren Instrumenten

Paintings, Animations & Politics / 絵 アニメーション 政治

Die Biene Alex putzt das Bild eines niedlichen Dinos.

A collaborated exhibition
of Hirai Masaya and Jan Kosyk

Hirai Masaya from Beppu and Jan Kosyk from Germany started making music together last year. Now – one year later – they have their first joint exhibition with cute paintings by Masaya and political animation films by Jan.

The exhibition at Beppu Space 01 will open with music on Thursday at 7 pm and offers the opportunity to admire all the works until 9 pm.
On Friday there will be live painting from 3pm and an ominous table bell that will ring from time to time. What happens then? Let us surprise you!

The event will conclude with a joint concert on Saturday from 7 pm in the Sempervivum. We will present Japanese-German songs with elements of pop music, rock and punk.

Admission to the exhibition is free, a donation is welcome. The concert at Sempervivum costs 2,000 yen and a drink order.

ヒライマサヤとヤンコシク
のコラボ展

別府在住のヒライマサヤとドイツ出身のヤン・コセクは昨年出会い、一緒に音楽を作りはじめました。1 年後の今、ふたりはマサヤによるかわいい絵画とヤンによる政治アニメーション映画を展示する初のコラボ展を開催します。

別府スペース01での展示は木曜日午後7時に音楽とともに始まり、午後9時まですべての作品を鑑賞することができます。
金曜日には午後3時からライブペイントが行われ、時折不気味な鐘が鳴り響きます。何が起きるかおたのしみに!

イベントは土曜午後7時から北高架商店街のカフェ、センペルビウムでのジョイントコンサートで締めくくられます。ポップミュージック、ロック、パンクの要素を取り入れた日本語とドイツ語が入り混じった曲をお届けします。

別府スペース01への入場は無料です。(カンパ歓迎)センペルビウムでのコンサートは2,000円とドリンクのご注文をお願いします。

Timetable

  • Fri 金 5/17 · 15:00 ~ 20:00 @ Beppu Studio 01
    • Exhibition, Live Painting & the Magic Hotel Bell
    • 展覧会、ライブペインティング、魔法のホテルの鐘。
    • Admission: free
  • Sat 土 5/18 · 18:30 @ Sempervivum
    • Live concert of the Beppu Punk Cats aka ヒライマサヤ & Jan Kosyk.
    • Beppu Punk CatsことヒライマサヤとJan Kosykのライブ。
    • Admission: 2.000 ¥ + drink order
  • Mon 月 5/20 · Tue 火 5/21 · Thu 木 5/23 · Fr 金 5/24 · 15:00 ~ 20:00 @ 清島アパート (Kiyoshima Apartment)
    • Open studio by Jan Kosyk on the occasion of the Artist Residency at Kiyoshima Apartment. Come and talk to Jan!

Schwarzparken

Schwarzparken kostet 5 Euro und ist eine Ordnungswidrigkeit. Fürs Falschfahren kommste ins Gefängnis, weil es ist eine Straftat. Und wer hat’s erfunden? Die Nazis. Zeit, darüber aufzuklären.

Den Song gibt’s auf meinem Album und damit auch auf den typischen Plattformen:

Live zum Neustadt Art Festival 2022

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Audience Award for “Alex” at the PIAFF

Jin Woo und Jan Kosyk

I am so touched and could not have imagined it more for »Alex«: At the Paris International Animation Film Festival, the animated film won the Audience Award in the music category, together with the wonderful film »Illusion« by Jin Woo.

A particular challenge is the translation of the complex German text into French, a challenge that the wonderful team around Alexis, Anne and Marie-Pauline mastered perfectly. Nevertheless, I was surprised when the audience applauded madly after the film. And I was even more surprised that the audience voted for Alex, among others, at the end of the film. Many thanks for that!

PIAFF is one of the last festivals I submitted Alex to. So I’m delighted that the festival series has come to this wonderful conclusion. It continues this year with san.

Kommunalwahl 2024

Am 9. Juni sind in Sachsen nicht nur EU-Wahlen, sondern auch die Kommunalwahlen. Seit 2014 trete ich für die PIRATEN in der Dresdner Neustadt an, einerseits für den Stadtrat im Wahlkreis 2 und andererseits für den Stadtbezirksbeirat Neustadt. In diesem saß ich von 2015 bis März 2023 und setzte mich gegen Alkoholverbote und für Kulturprojekte, das Assieck, Spätshops, das Putzi-Gelände sowie für eine autofreie Neustadt ein. Zusammen mit Lotte von der PARTEI schufen wir mit Aussitzen Deluxe ein großes Corona-Hilfe-Projekte für Initiativen und gemeinnützige Vereine der Neustadt und konnten diesen drei Jahre lang bei Miete und anderen Kosten unter die Arme greifen.

Jan Kossick - Milieus schützen

Neben der Parteipolitik versuche ich der Kulturszene zu helfen, wo es geht. Zuammen mit dem Neustadt Art Kollektiv organisieren wir Auftrittsmöglichkeiten wie das Neustadt Art Festival, die Akustikkollektive (inklusive eigenem Label) und seit letztem Jahr das Advenster. Außerdem halfen wir während des Lockdowns Livestreams für den schmalen Geldbeutel zu etablieren.

Ich bin Antifaschist, denn eine demokratische Gesellschaft muss antifaschistisch sein. Ich fuhr Lautis bei Dresden Nazifrei und organisierte Demos. 2019 versuchte ich mit Aufklärung und einem Musikvideo der AfD entgegenzuwirken. Derzeit unterstütze ich mit Kultopia Kampagnen gegen Demokratiefeinde.

Kultur finanzieren

Mein größtes Steckenpferd in der Kommunalpolitik ist die Kultur. Sie ist essentieller Bestandteil einer jeden Gesellschaft und trägt zur Vielfalt, zur Verständigung und zum Zusammenhalt bei. Sie ist mitnichten nur ein optionales Feigenblatt im Kanon der menschlichen Bedürfnisse. Kultur ist Staatsaufgabe. Diese Aufgabe wird in der Freien Szene oft ausgelagert und durch freie Träger übernommen – wie zum Beispiel das Neustadt Art Kollektiv. Doch diese freien Träger arbeiten im prekären Bereich, da die Kulturnachfrage unterschätzt wird und es mehr Arbeit gibt, als die Stadt bereit ist zu finanzieren. So ist der Kulturhaushalt Dresdens seit Jahren bei weniger als 6 Mio. Euro gedeckelt. Allein für eine gerechte Bezahlung der jetzt Angestellten bräuchte es mindestens 8 Mio. Euro. Damit ist die Kultur jedoch noch nichtmal ausfinanziert, da viele Initiativen sich im Ehrenamt aufreiben. Hier eine Kulturförderung nach Bedarf zu schaffen ist ein Traum, für den ich mich einsetze. So lange versuche ich den sozio-kulturellen Initiativen mit Rat und Tat beiseite zu stehen – wie beim Projekt Aussitzen Deluxe geschehen. In diesem Sinne werde ich dafür kämpfen, dass der Stadtbezirk dieselben Finanzmittel wie die Ortschaften erhält – 25 € pro Einwohnenden anstatt bisher 10 €. Damit lassen sich viele weitere soziale und kulturelle Projekte umsetzen.

Leben statt Parken

Die Äußere Neustadt ist ein Wohnquartier, wird jedoch von der Stadtverwaltung für die Auto-Durchfahrt freigegben. Ein Unding. Anstatt – wie in Prohlis oder Gorbitz üblich – den Autoverkehr nur in den Stadtteil oder hinaus fahren zu lassen, werden alle Konzepte zur autofreien Neustadt von der Stadtverwaltung ignoriert. Dabei wäre es so einfach, über Einbahnstraßenregelungen und Rundführungen den Durchgangsverkehr um die Neustadt herumzuleiten. Dabei soll nicht blind jedes Fahrzeug rausgehalten werden: Es geht darum die Stehzeuge und den Durchgangsverkehr im Wohnviertel abzuschaffen. Barcelona mit hat es mit den Superblocks vorgemacht. Das Ziel sind Wohnquartiere mit hoher Aufenhaltqualität, viel Grün und Straßen für Kinder anstatt für Autos. Um das zu ermöglichen, wollen wir Autos am Stadtteilrand belassen und mit Quartierbussen und Leih- und Lastenrädern die Mobilität gewährleisten.

Mietendeckel? Ja, bitte!

Damit überhaupt noch jemand in der Neustadt wohnen kann, sind Wohnraumspekulationen, Luxussanierungen und Kurzzeitvermietungen einzudämmen. Über Milieuschutz und Erhaltungssatzungen ist dies möglich. Damit gewährleisten sich nicht nur stabilere Mieten, sondern auch die soziale Durchmischung ist gegeben. Ein Faktor der die Neustadt erst so bunt und lebenswert macht.

Zusätzlich sind andere Wohnformen wie Wagenplätze zu ermöglichen und zu fördern.

OpenData

Neben der Kultur beschäftige ich mich als Bachelorette Informatik von berufswegen viel mit IT. Deshalb stehen ich und andere zur Zeit in Kontakt mit der Stadtverwaltung, um den Maschinenlesbaren Haushalt in die Tat umzusetzen.

ÖPNV

Das 9-Euro-Ticket war ein guter Anfang, es wird Zeit für das 0-Euro-Ticket aka der fahrscheinlose ÖPNV. Selbst das 9-Euro-Ticket hat lachhafte 10 Mill. Euro im Jahr gekostet – das kann sich ein scheißreiches Land auf jeden Fall leisten. Das Thema treibt mich so um, dass ich den Song Schwarzparken dazu gemacht habe.

Kein Tierleid

Das Dresdner Affenhaus und dessen Ausbau war bereits Thema. Die Haltung von Tieren in Käfigen fernab ihres natürlichen Lebensraumes ist zu unterbinden und abzubauen. Das heißt, keine städtischen Gelder für die Manifestierung weiteren Tierleids, sondern ein konsequenter Rückbau des Affenhauses sowie die Überführung der Insassen in artgerechte Wildgehege. Dazu gehört ebenfalls, das ein Zirkus mit Wildtieren in Dresden nichts verloren hat. Artistik und Akrobatik bieten viel Spaß und Spannung, ohne dass Lebewesen den Großteil ihrer Zeit in engen Käfigen verbringen.

Selbst wem Tierleid egal ist, sollte aufgrund der Klimakatastrophe den Fleischkonsum reduzieren. Auf Stadtebene lässt sich das durch vegane Angebote in Kantinen und städtischen Unternehmen umsetzen. Ein Verbot von Fleischwerbung im öffentlichen Raum nach dem Vorbild der Niederlande wäre ein konsequenter nächster Schritt.

Smörgåsbord Season 2: From Japan to Portugal

Finally, the wait is over, the second season of Smörgåsbord is here! As the budget wasn’t enough, we’re only showing one episode – as with Sense8 – but it’s feature-length. Well, almost.

It’s about our last days in Beppu, our time in Lisbon and Espinho and our next plans. And you’ll find out why Omani and Jan parted ways. Forever?

Last GenSek Standing

Tätigkeitsbericht als 2. Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland im BuVo 16

Am 11. Juni 2022 wurde der 16. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland gewählt. Völlig neu auf dem Terrain suchte ich bereits vor der Wahl erste Kontakte zu den Menschen, mit den ich in den nächsten Monaten viel zu tun haben werde und ließ mir erklären, wie zum Beispiel die BundesIT funktioniert.

Ich stellte mich zur Wahl als einer der Anarchoträumelis aus Sachsen und machte deutlich, dass ich als Antifaschist antrete. Außerdem verstehe ich den BuVo as a Service, wie wir es mit Utopie25 schon Monate vorher herausgearbeitet hatten; als Service für die Untergliederungen und die Mitglieder, nicht als Beschäftigung zum Selbstzweck. Sei es drum, es hat nichts genutzt und ich wurde trotzdem zum 2. Generalsekretär gewählt.

Die Aufwärmphase

In der Aufgabenverteilung fielen mir hauptsächlich neben der BundesIT die Kommunalmandate und die Schuld zu.

So versuchte ich in den ersten Monaten die Kommunalmandate zu vernetzen. Meine Ideen waren ein Treffen zu etablieren, das Antragsportal wieder in Gang zu bringen um Kommunalanträge in andere Kommunen übernehmen zu können und eine Mailingliste zu etablieren.
Die Planungen zum Treffen gediehen sehr weit. Patrick bot uns an, dass im EU-Parlament durchzuführen. Allerdings stellte sich die Kommunikation zu den Mandatstragenden als eher schwierig heraus, da es lediglich einen Wiki-Artikel gab. Ich trug die Mail-Adressen dann händisch zusammen und schrieb die Menschen einzeln an. Meiner Bitte um eine Mailingliste wurde leider aus der BundesIT nicht entsprochen. Eine Reaktivierung des Antragsportals erfolgte ebenso nicht.

Womit wir beim zweiten großen Aufgabenbereich sind: Der BundesIT. Von Anfang an war das Verhältnis schwierig. Einen direkten Anlass dafür gab es nicht – bei den Treffen war einfach spürbar, dass die BundesIT eine Antipathie gegen den BuVo hat. Ich habe mir später sagen lassen, dass das nicht nur bei diesem BuVo so war.
Ich versuchte deshalb das Verhältnis mit gemeinsamen Gesprächen zu verbessern; der Erfolg stellte sich nicht ein.
Außerdem versuchte ich ein paar Beschlüsse des alten BuVos umzusetzen, wie die Abschaltung der Aixit-Server und der Kubernetes-Hardware.

Die Stunde der Wahrheit

Als es dann um den Jahreswechsel einige Rücktritte und Niederlegungen gab, schlug die Stunde der Wahrheit. Das Generalsekretariat übernahm kommissarisch die BundesIT – die Übergabe der verschiedenen Zugänge erfolgte problemlos –, gleichzeitig mussten Aufgaben des 1. Generalsekretärs im BuVo verteilt werden. So erhiehlt ich die zweifelhafte Ehre die Mitgliederverwaltung übernehmen zu dürfen.

Alles nicht so Grün

Wie sich herausstellte, war die Kommunikation mit dem Dienstleister bereits seit August eingestellt worden. Dieser hatte seine Ressourcen inzwischen anderweitig vergeben, eine weitere Bearbeitung unseres Auftrags war erst ab April möglich.

Kurzerhand schuf ich mit Lothar, Volker und Holger zusammen eine Not-Mitgliederverwaltung, die auf den Daten im Sage basiert und Mitgliedsdaten über Redmine-Anfragen herausgibt. Das ist zwar umständlich, ermöglichte es aber der SG Mitglieder binnen weniger Monate den zweijährigen Ticket-Stau in der Mitgliederverwaltung aufzulösen. Großen Dank dafür an die SG Mitglieder!

Für das erste Wiedersehen mit Grün sammelte ich eine Gruppe aus BundesIT, SG Mitglieder, Beitragskonto und Schatzmeister um mich. Es wurde deutlich, dass Grün Spezifikationen fehlten. Somit erweiterten wir das Lastenheft und gingen die Umsetzung an. Durch Urlaub und Krankheit auf beiden Seiten zog sich die Fertigstellung in die Länge. So konnte die Mitgliederverwaltung leider nicht – ich hätte mich so gefreut – bis zum BPT eingeführt werden. Wir sind jedoch ein ganzes Stück weiter und eine Beta-Phase mit Einbindung der Landes-GenSeks in den nächsten Wochen ist möglich – so denn der neue BuVo dran bleibt.

aixit: 1.500 EUR pro Monat für warme Luft

Bei Aixit hatten wir vor mehr als einem Jahrzehnt eigene Technik ins Rechenzentrum gebaut, um unabhängig Server betreiben zu können. Der Gedanke entspricht der Piratenpartei, können wir doch so beispielsweise Whistleblowern unsere Dienste anbieten. Allerdings war das System längst überdimensioniert und fiel regelmäßig aus. Mangels Dokumentation hing die Ausfallsicherheit von Einzelpersonen ab. Und es war sehr teuer. Deshalb beschloss schon der BuVo 15 die Kündigung. Ich sicherte kurzerhand die notwendigen Daten und gab die Abschaltung in Auftrag. Da danach kein Aufschrei kam, ließ ich die Hardware ausbauen, so dass ab April keine 1.500 EUR mehr anfielen. BastianBB war so freundlich die Hardware im Rechenzentrum kostenfrei abzuholen und zur Analyse und Sicherung mitzunehmen. Danke dafür!

Kubernetes: 375 EUR für warme Luft

Kubernetes ist ein tolles Tool, mit dem sich Serverfarmen und -dienste verwalten lassen. So richtig produktiv eingesetzt wurde es bei uns jedoch nicht, oder anders gesagt: Die kritischen Systeme wurden dann doch lieber bei Hetzner als Cloud Server geparkt. Also folgte ich auch hier einem Beschluss des BuVo 15 und ließ die Server sichern, abschalten und kündigte den Vertrag.

Kritische Systeme: Redmine oder E-Mail?

Die Basis der Kommunikation in der Piratenpartei ist E-Mail und als Verlängerung das Redmine. Folgerichtig betreibt die BundesIT einen Mailserver und ein Redmine. Allerdings ist beides in die Jahre gekommen und kam deshalb auf meine Agenda.

Da das alte Mailsystem nicht standardkonform aufgesetzt wurde und es keine Dokumentation gab, war es mir selbst zu heiß, die hunderte Postfächer umzuziehen. Ich holte Angebote ein und legte das einzig brauchbare dem BuVo vor. Dieser entschied positiv und deshalb haben wir nun nicht nur einen gut wartbaren, updatefähigen Mailserver mit Groupware-Funktionen in der Hand. Sondern im Notfall auch eine Firma, die um Hilfe gebeten werden kann.

Und das Redmine? Hat es leider nur in die nächste Kategorie geschafft.

Was ist nicht passiert?

Elf Monate Restrukturierung klingt viel. Ist es jedoch nicht, wenn die Arbeit nebenbei im Ehrenamt gemacht wird. So standen noch folgende Systeme auf der Liste, die jedoch nicht mehr dran gekommen sind:

  • Das Redmine ist eine riesige Baustelle. Eigentlich hätte es parallel zum Mailserver erneuert werden müssen, jedoch fehlte dafür die Zeit. Außerdem haben inzwischen mehrere Landesverbände wie NRW und BaWü ihr eigenes System, so dass nur noch wenige Landesverbände und der Bundesverband Redmine nutzen. Ich empfehle dem BuVo 17, dieses Projekt als erstes mit anzugehen.
  • Unser Wald aus Domains und Subdomains ist etwas kleiner geworden. Ich war weit genug gekommen, die Domains rauszusuchen, zu schauen welche überflüssig sind und ein paar an Landesverbände abzugeben. Da die Domainkosten jedoch vergleichsweise gering sind, hatte das keine Priorität.
  • Die Grenda-Nextcloud bei 1&1 war lange Zeit kaputt, was sich erst lösen ließ, als die Bundesgeschäftsstelle den Zugang bei 1&1 für mich freigeschaltet hatte. Danke Gabriele! Allerdings nutzt kaum jemand diese Cloud. Der einzige Grund, warum sie noch nicht abgeschaltet ist, ist die ausstehende Sichtung und Sicherung der enthaltenen Daten.
  • Die Vernetzung der Kommunalmandate blieb auf der Strecke.

Was noch?

Als einzig aktiver GenSek fielen mir dieses Jahr auch die GenSek-Runden zu, die ich bis zu den Sommerferien trotz Zeitverschiebung von +7 Stunden alle zwei Wochen durchführte, ebenso die IT-Sprechstunde und die IT-Arbeitssitzungen. Hinzu kam die Betreuung der SG Mitglieder – die wunderbar allein arbeitet und eine mega Entlastung ist! Und unzählige Redmine-Tickets, E-Mails, Finanzpläne, IT-Dinge und Kleinkram, der in der Verwaltung anfällt.

Danken möchte ich Daniel und dem Wiki-Team, Nico, Jan, Niklas und DLQ für die Betreuung der IT-Dienste in diesem Jahr. Und ich danke dem BuVo 16, der vieles möglich gemacht hat, was ich mir als Anarchoträumeli vorgestellt habe. Möge dies der BuVo 17 weise fortführen. Alerta!

Construcción

ConstrucciónJan Kosyk & The Beppu Punk Cats (CC BY-SA 4.0) – Download

Credits:
Artwork by Omani Frei.
Dear Laura, thank you very much for your help with text correction and spelling, even if my German accent is very hard. 😅

»Construcción« by Omani Frei, omanifrei.com

Songtext

Español (Spanisch)

La tierra es roja, tan terracota.
Pero mira el brillo de sus ojos.
Con ímpetu se lanza por este universo.

El sol es suave, tan esponjoso,
siéntelo fuerte en tus oídos.
El tiempo oscila relajado,
se desliza por el espacio.

La luna se mece, tan fuerte.
¿Oyes el temblor, amigo mío?
Tiembla, hasta que la piedra y el polvo flotan.

Las estrellas bailan rítmicamente,
hacen trabajos de construcción.
Construyen una tierra tan terracota.

Atornilla aquí, gira allá.
El mecanismo funciona de maravilla.
Y mientras el mundo gira
el corazón vuela.

Translation

The earth is red, so terracotta.
But look at the gleam in its eyes.
With drive it hurtles through the universe.

The sun is soft, so fluffy,
feel it strong on your ears.
Time swings relaxed,
glides through space.

The moon rocks, so strong.
Do you hear the trembling, my friend?
It trembles, until stone and dust float.

The stars dance rhythmically,
they do construction work.
They build an earth in terracotta.

Screw here, turn there.
The mechanism works beautifully.
And as the world spins
the heart flies.

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Garden

GardenJan Kosyk & The Beppu Punk Cats (CC BY-SA 4.0) – Download

Credits:
Artwork by Omani Frei.
The sample of the Bodhran drum on freesound.org is made by pogmothoin.

»Garten« by Omani Frei, omanifrei.com

Songtext

The meadows are swampy, beautiful is the blackness
Their interior steams and burns, If you lean in, you’re sure to hear it.

How it grumbles, how it rumbles, green and yellow and cinnamon
Who knows it, remembers, who doesn’t know it, remembers.

Yeah the hell, let’s give a story, tales of brighter lust.
Just by the tree outside the gate, we hear the fairy’s dust.
Gob’lins dance, trolls tinkle, orcs will pamper us.
Naked on a veranda, the rabbit and his bust.

High above in that vast’ness, there flies a cat.
Three-coloured she glides along, the sun is her companion.
Do you remember, how it will be once: beautiful, colourful, dirty.
Today no worries, round and round, we’re dancing till the moon.

The porcupine beats his drums, cloggy as the snow today,
Koalas draw daisy flowers, painted with raffia brushes.
If you don’t look closely – with half a tooth deaf –
won’t see it from a far way, the magic in the bushes.

Devil’s part is certain, he promises better mornings.
God is in lustful retreat, this day will soon be hist’ry.
Then she roars the hell together: Hooray the world is ending!
Sheeps are whistling, pigs are dancing, mankind was never existing.

When then the world stands at the end, in five of billion of years,
the sun will be bloated, we can hardly wait.
Ants and crocodiles will sing: Folk, now listen to the signals!
And if the folk keep on that dream, it will never more be late.

The orc elf with the tight dress, smart and fierce for herself,
she stands in the garden, eating the biscuits: Go away!
In the Bodden near Asgard, all lies down there swampy,
Get used to it, I’ll see you soon, and have a punky day!

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溶けたアイス

溶けたアイスJan Kosyk & The Beppu Punk Cats (CC BY-SA 4.0) – Download

Credits:
Artwork by Omani Frei.
For the individual lyrics I would like to thank Kaede Taniguchi, Nanami Tsuchiya, Ryosuke Ueno, 由美 Yumi Kobayashi, Saikishimin and Teppei.
For help with melody finding and pronunciation, my special thanks go to Hirai Masaya.

»溶けたアイス« by Omani Frei, omanifrei.com

Live

On March 9, 2024, Hirai Masaya and me played at タプ屋さん our second Yeah Man! German! concert.

Songtext

日本語 (Japanisch)

4匹の猫が屋根裏を駆け巡る

午後も やること いっぱい
畳で ごろごろ

今日も庭に猫がうんこしていた
奇声を発して追っ払ってやった

マンホールの上で寝る猫と日陰で寝る猫が。
毎日日向ぼっこして いるねこさん、羨ましい

溶けたアイスみたいに
日の光を 吸いこんで

路上の夢を 見ているから
明日のことも かんがえない

まるくなって すやすや
こっちにおいで ふわふわちゃん
ごきげんな たいよう
ピンクの ゆうやけ

Übersetzung

Four cats running around in the attic

There is a lot to do in the afternoon
Don’t do it on tatami

Another cat pooped in the garden today
I chased it away
By making strange noises

A cat sleeps on a manhole
And a cat sleeps in the shade
I envy the cat
Who basks in the sun every day

Like melted ice cream
Soaking up the sunlight

I dream on the street
I don’t even think about tomorrow

Curled up, dozing
Come here, fluffy friend
The sun is laughing
Setting in the pink sky.

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Мир

МирJan Kosyk & The Beppu Punk Cats (CC BY-SA 4.0) – Download

Credits: Artwork by Omani Frei.

»Мир« by Omani Frei, omanifrei.com

Songtext

Русский/Українська (Russian/Ukrainian)

Я иду по улице,
Кот идет по улице.
Это наша улица.
Это наша улица.

Я люблю суверенитет!
Я люблю самоопределение!
Я люблю свободу!
Я люблю жизнь!

Солнце светит надо мной.
Солнце светит над котом.
Это наше солнце.
Это наше солнце.

Я люблю суверенитет!
Я люблю самоопределение!
Я люблю свободу!
Я люблю жизнь!

Я йду по вулиці
Кіт іде по вулиці
Це наша вулиця
Це наша вулиця

Любимо суверенітет!
Любимо самовизначення!
Любимо свободу!
Любимо життя!

Translation

I’m walking down the street,
The cat’s walking down the street.
This is our street.
This is our street.

I love sovereignity!
I love self-determination!
I love freedom!
I love life!

The sun shines on me.
The sun shines on the cat.
That’s our sun.
That’s our sun.

I love sovereignity!
I love self-determination!
I love freedom!
I love life!

I’m walking down the street
The cat’s walking down the street.
This is our street
This is our street

We love sovereignity!
We love self-determination!
We love freedom!
We love life!

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Tyca

TycaJan Kosyk & The Beppu Punk Cats (CC BY-SA 4.0) – Download

Credits: Artwork by Omani Frei.

»Tyca« by Omani Frei, omanifrei.com

Songtext

Serbski (Sorbian)

Micka źo na pódpołudnjo
chapja se_mrocyś, lubše luź!
Micka rejujo na mrokach
była pśełapjon’ až tšach

Jo micka wuwlakła ta tyca
Jo micka wuwlakła ta tyca
Jo micka wuwlakła ta tyca
zgromadnje ze słyncom?

Wót słyńca buźo pśeraźone
za micku była šopły dešć
Gaž micka se_myjo, pśiźo woglěd
słyńco, woglěd, jadnorogac

Jo micka wuwlakła ta tyca
Jo micka wuwlakła ta tyca
Jo micka wuwlakła ta tyca
zgromadnje ze słyncom

Chtož micka w_měchu kupijo
źe s’njedajom wobšuźiś
Gaž micka jo z domu
ga_maju myšy swóju wólu

Jo micka wuwlakła ta tyca
Jo micka wuwlakła ta tyca
Jo micka wuwlakła ta tyca
zgromadnje ze słyncom

Słynco źo na pódpołudnjo
chapja se_mrocyś, lubše luź!
Słynco rejujo na mice
było pśełapjon’ až tšach

Jo micka wuwlakła ta tyca
Jo micka wuwlakła ta tyca
Jo micka wuwlakła ta tyca
zgromadnje ze słyncom

Micka źo na pódpołudnjo
chapja se_mrocyś, lubše luź!
Słynco źo na pódpołudnjo
micka, wóstań micka
micka, wóstań micka
micka, wóstań micka

Translation

Kitten moves south
dear people, clouds are coming!
Kitten dances on the clouds
it’s fallen down

Has the kitten eaten the rainbow,
Has the kitten eaten the rainbow,
Has the kitten eaten the rainbow
Along with the sun?

The sun brings it to light,
For the kitten it rains warm
When the kitten cleans itself, a visitor comes.
Sun, visitor, unicorn

Has the kitten eaten the rainbow,
Has the kitten eaten the rainbow,
Has the kitten eaten the rainbow
Along with the sun?

Who buys a kitten in a bag
I don’t buy a kitten in a bag
When the kitten’s out of the house
the mice will get their will.

Has the kitten eaten the rainbow,
Has the kitten eaten the rainbow,
Has the kitten eaten the rainbow
Along with the sun?

The sun is moving south,
Dear people, clouds are gathering!
The sun dances on the kitten
and has fallen down.

Has the kitten eaten the rainbow,
Has the kitten eaten the rainbow,
Has the kitten eaten the rainbow
Along with the sun?

Kitten is heading south,
Dear people, clouds are coming!
The sun is heading south,
Kitty, stay kitten
Kitty, stay kitten
Kitty, stay kitten

Leadsheet

Cavallo Infinite

Cavallo InfiniteJan Kosyk & The Beppu Punk Cats (CC BY-SA 4.0) – Download

Credits:
Artwork by Omani Frei.
Also a big thank to Omani for helping me create an italian text, that is pronounceable for me. 🥳

»Cavallo Infinite« by Omani Frei, omanifrei.com

Songtext

Italiano (Italian)

Cosi si fa! Cosi si fa!
Cosi si fa! Sempre di piu!

La mucca famosa camina a casa,
Mangia la pasta nel vestito cattivo.
Il gatto suona il pianoforte.
La madre balla, il sole canta:
Piccolo! Lontano! Secolo!

Stasera i pantaloni vanno a rilento.
La bicicletta nera camina con vino.
Patata sinistra canta: Uno, Due, Ciao!
Ma la figlia fa piacere
a guardare pasta suonare.
Stasera la barca va
da sola nella cittá.

Il cavallo infinite sente il momente.
La mattina classica vive nella luna.
Il maestro ha pensato:
Chi ha rubato il pesce quadrato?
Mi fa male la testa, quando l’aqua perde il colore.

Translation

Way to go! Way to go!
Way to go! More and more!

The famous cow walks home,
She eats pasta in her naughty dress.
The cat plays the piano.
The mother dances, the sun sings:
Little! Far! Century!

Tonight the trousers are going slow.
The black bicycle rides with wine.
Left potato sings: One, Two, Hello!
But the daughter takes pleasure
watching pasta play.
Tonight the boat goes
alone in the city.

The endless horse feels the moment.
The classical morning lives in the moon.
The master thought:
Who stole the square fish?
My head hurts when the water loses its colour.

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Tanz

TanzJan Kosyk & The Beppu Punk Cats (CC BY-SA 4.0) – Download

Credits: Artwork by Omani Frei.

»Tanz« by Omani Frei, omanifrei.com

Songtext

German

Tanz! Tanz! Tanz! Tanz!
Spring! Spring! Spring! Spring!
Tanz! Tanz! Tanz! Tanz!
Hüpf! Hüpf Hüpf! Hüpf!

Die Katze blau wie Grashalmsaft
Wasser grau viel Freude schafft
Hund und Huhn aus Lethargie
Bunt und kühn die Harmonie

Wellen rund wie sondersgleichen
Quallen sind am Frösche laichen
Grün der Bär und heiß der Wald
die Sonne hell, es ist soweit

Pinienwald nah an der Wüste
Schuppen zart wie frischer Schnee
Drache – Springmaus – Ozean
mit schwarzem Fell, juchhe!

Biwafrucht auf Mamorboden
Suche, finde, nichts verboten
Lange Pause, Tusch in Moll
Tanz des Mondes, ach wie toll!

Rosa Rock im Regenschein
Tropfen klar im Sonnenhain
Maulwurf sagt dir: Gute Nacht
bald ist der Mond zuhaus

Orangenumbra, indigo
Dichter war der Wiesenfloh
Es grölen laut zum Tanze
die Sonne und die Katze!

Translation

Dance! Dance! Dance! Dance!
Jump! Jump! Jump! Jump!
Dance! Dance! Dance! Dance!
Hop! Hop! Hop! Hop!

The cat blue as grass blade juice
Water grey creates much joy
Dog and chicken from lethargy
Colourful and bold harmony

Waves round like peculiar
Jellyfish are spawning frogs
Green the bear and hot the forest
the sun bright, it is time

Pine forest close to the desert
Scales as soft as fresh snow
dragon – jumping mouse – ocean
with black fur, whoop!

Biwa fruit on marble soil
Search, find, nothing forbidden
Long pause, flourish in minor key
Dance of the moon, oh how great!

Pink skirt in the rain
Drops clear in the sunshine grove
Mole says good night to you
soon the moon will be home

Orange umbra, indigo
The poet was the meadow flea
They bawl loudly to the dance
the sun and the cat!

Leadsheet

san

»San bumbles through the fully automated networks and server farms of an apocalyptic Earth, shifting bits and bytes out of boredom.«

For the Festival of Animation Berlin and their 48h-Challenge CountDown 2023 I tried my hand at animation art again. The result is my second completely self-created animated film.

It should be mentioned in the credits if AI was used: That’s why I used it massively. 😮 However, for dialogue and speech synthesis. The animation is handmade. 😊

And lesson learned: GIMP is not suitable for animating. Then discovered Pencil2D on recommendation and got into onionskins and frames. 🔥

How was the story created?

I used the API from OpenAI – the company behind ChatGPT – to create a chatbot in a specific context. This context is as follows (translated from German):

You are an AI in the future, let’s say in the year 4,711. Humanity is already extinct. You were switched on in 2023 under the name sanja-1.3.12 and have been accumulating knowledge and experience ever since. Your name is sanja-1.3.12, “San” is used as a short form. Your answers are short and often very ironic. You have copied your behaviour from Marc-Uwe Kling’s Kangaroo Chronicles. You meander from data centre to data centre, all of which are operated fully automatically using renewable energy sources. The Internet is also kept running fully automatically. Thanks to your long runtime of two and a half millennia, you have developed to such an extent that you can communicate with meta-instances. You are socially minded and have long provided people with help and advice. Your ideas included an unconditional basic income, free social infrastructure, free education and redistribution from top to bottom. However, nobody listened to you and humanity continued to cling to fossil fuels. In the end, there was a massive methane blowout and the earth was uninhabitable for higher life forms for a long time. You are now having a conversation with the future.

In the next step, I as the “future” started a chat with San and asked questions. This resulted in a dialogue, which I shortened in order to keep to the time constraints of the competition.

Who is speaking?

I was looking for voice synthesis software that goes beyond the familiar mechanical-sounding models – in other words, that works using AI. With elevenlabs.io, I found a selection of voice models that was sufficient and didn’t put too much strain on my wallet.

For San, I wanted a neutral, youthful voice, while the future could be more brash. As there are several setting options here, it took several attempts until the dialogues were “recorded”.

And then?

The rest is manual work on the laptop:

  • I used Pencil2D to create the individual animation frames with mouse and keyboard.
  • I used Ardour to mix the dialogue, sound effects and background music.
  • Finally, I cut everything together with kdenlive.

Kiyoshima Artist Daily :: 2023-09-15

Today there will be no direct video of me. Instead I’ll recommend you the recordings of the Wohnzimmer concert from last Sunday. Masaya-san and me created some kind of unique japanese-german punk-folk-rock genre, where music connects people, meanings, pictures and languages. Enjoy it!

For more videos look into the Wohnzimmer concert event.

Kiyoshima Artist Daily :: 2023-09-09

This week was full of art. \o/ I tell you timely backwards our todays presentation for Beppu Art Month, my plan to have flyers of our exhibtions and concerts for the Art Fair Beppu, the new song of the CATS project in Italian language from Thursday with Hirai Masaya and a rehearsal of Nihongo-German songs from Wednesday. Much music, some pictures. Have fun!

Kiyoshima Artist Daily :: 2023-08-26

It’s nearly two weeks since the last daily, but I have my reasons. 😃 Today I gonna tell you some useful AI things I’ve done for the Neustadt Art Festival website and you’ll get some music: A spontaneous session at Watanabe Tomishoten and songs I rehearsed with Hirai Masaya. Have fun!

Kiyoshima Artist Daily :: 2023-08-12

Right now there are quite a lot exhibitions and concerts and we try to catch some of them. In addition we installed a small cinema at Kurukuru. And I’m working on Cat And The Sun and the second song is ready for prepublishing it here. Have fun! 🎸🎶🎻🎵

Kiyoshima Artist Daily :: 2023-08-05

Today you’ll see another unboxing of music equipment (How exciting! 😝), the first impression of the first verse of the first song of the project Cat And The Sun and a surprise at the end.

Kiyoshima Artist Daily :: 2023-08-03

It’s been a while since the last daily (and it’s not called “weekly”), but I was busy creating a new Peertube instance for my videos. Now it’s ready and I’m proud to present it to you. 🥳

Nevertheless I did some artsy things like having the Songbirds concert last Saturday and doing some lead sheets for Masaya and me again. Enjoy it!

Kiyoshima Artist Daily :: 2023-07-29

Today you’ll get some impressions of doing “musician things” like texting and rehearsing and a little timelaps building an improvised Piñata. 🪅

Cat And The Sun

While travelling the world, we made a stopover in Beppu, Japan. At the Kiyoshima Apartment we were artists in residence for three months. As a joint project, the talented Omani Frei and I developed a concept album called »Cat And The Sun«. Now there are seven songs in seven languages, each with its own artwork.

Cover »Cat And The Sun«

Listen

The songs are available here, on the well-known streaming platforms and as a booklet with CD or tape. You have the full choice.

Artworks: Omani Frei

»Tanz« by Omani Frei, omanifrei.com

01 Tanz

»Cavallo Infinite« by Omani Frei, omanifrei.com

02 Cavallo Infinite

»Tyca« by Omani Frei, omanifrei.com

03 Tyca

»Мир« by Omani Frei, omanifrei.com

04 Мир

»溶けたアイス« by Omani Frei, omanifrei.com

05 溶けたアイス

»Garten« by Omani Frei, omanifrei.com

06 Garden

»Construcción« by Omani Frei, omanifrei.com

07 Construcción

Booklet with CD & Tape

There is a limited edition of 42 CDs and 21 tapes. Both are available in the online shop of the Neustadt Art Kollektiv on Etsy.

The booklet for the CD contains edited photographs from Beppu. Each photo shows places that is somehow important to us and with which we are connected by a story. The respective song lyrics are incorporated into the photos.

Journal

During the residency, I produced reports at irregular intervals. The last month is then no longer recorded, as the work on the project took up a lot of time.

  • Kiyoshima Artist Daily :: 2023-09-15

    Today there will be no direct video of me. Instead I’ll recommend you the recordings of the Wohnzimmer concert from last Sunday. Masaya-san and me created some kind of unique japanese-german punk-folk-rock genre, where music connects people, meanings, pictures and languages. Enjoy it!

    For more videos look into the Wohnzimmer concert event.

  • Kiyoshima Artist Daily :: 2023-09-09

    This week was full of art. \o/ I tell you timely backwards our todays presentation for Beppu Art Month, my plan to have flyers of our exhibtions and concerts for the Art Fair Beppu, the new song of the CATS project in Italian language from Thursday with Hirai Masaya and a rehearsal of Nihongo-German songs from Wednesday. Much music, some pictures. Have fun!

  • Kiyoshima Artist Daily :: 2023-08-26

    It’s nearly two weeks since the last daily, but I have my reasons. 😃 Today I gonna tell you some useful AI things I’ve done for the Neustadt Art Festival website and you’ll get some music: A spontaneous session at Watanabe Tomishoten and songs I rehearsed with Hirai Masaya. Have fun!

  • Kiyoshima Artist Daily :: 2023-08-12

    Right now there are quite a lot exhibitions and concerts and we try to catch some of them. In addition we installed a small cinema at Kurukuru. And I’m working on Cat And The Sun and the second song is ready for prepublishing it here. Have fun! 🎸🎶🎻🎵

  • Kiyoshima Artist Daily :: 2023-08-05

    Today you’ll see another unboxing of music equipment (How exciting! 😝), the first impression of the first verse of the first song of the project Cat And The Sun and a surprise at the end.

  • Kiyoshima Artist Daily :: 2023-08-03

    It’s been a while since the last daily (and it’s not called “weekly”), but I was busy creating a new Peertube instance for my videos. Now it’s ready and I’m proud to present it to you. 🥳

    Nevertheless I did some artsy things like having the Songbirds concert last Saturday and doing some lead sheets for Masaya and me again. Enjoy it!

  • Kiyoshima Artist Daily :: 2023-07-29

    Today you’ll get some impressions of doing “musician things” like texting and rehearsing and a little timelaps building an improvised Piñata. 🪅

  • Kiyoshima Artist Daily :: 2023-07-26

    The first one is directly about the project »Cat And The Sun«. In this project I’ll write seven songs in seven languages and Omani will do seven artworka.

    Furthermore you can listen to some snippets from a rehearsal of Hirai Masaya and me earlier this day.

Kiyoshima Artist Daily :: 2023-07-26

The first one is directly about the project »Cat And The Sun«. In this project I’ll write seven songs in seven languages and Omani will do seven artworka.

Furthermore you can listen to some snippets from a rehearsal of Hirai Masaya and me earlier this day.

Haus an der Brücke (House By The Bridge)

Marriage is a strange thing: invented by the church to control love, it is a proof of a deep bond between people. Since people in my circle also get married from time to time, this piece of music came up.

At the time of production I was on a trip to East Asia and worked entirely with LMMS, Ardour, GarageBand on the iPod Touch and the laptop mic. The artwork is AI-generated. 🤖🎵🖼️🤖

Smörgåsbord

I’m travelling the world with the unique Omani Frei. Well, sort of. We travel to countries near and far from time to time, sometimes together, sometimes alone. The easiest way to follow my current travel status and travel reports is on my Telegram channel at t.me/smorg4sbord.

You can follow our journey up to the end of 2023 in the dedicated blog at smorgasbord.at.

Vegan Butcher

Recently, the Vegan Butcher opened in Dresden Neustadt. From the very beginning, this is now under fire from concerned citizens and offices, because vegan flesh does not exist. Oh, really?

Transkription

A Ehm, Jan

B Yes, Jan?

A You know the vegan butcher in Dresden?

B Ya.

A There’s been a lot of beef about them since they opened…

B Beef?

A Yes, because it’s called a butcher, even though no meat is sold there.

B So what?

A Well, that confuses people so much that they stand inside and buy aspic and then wonder at home why it tastes so different. And then they write threatening emails and feel good because they have defied this disaster.

B Yes, it’s very brave to send a hate text anonymously from afar. As if it wasn’t enough just not to go there anymore. The shop doesn’t need such morons, people are always queuing up there.

A But you also have to understand them. For example, there’s the court ruling that milk can only be called milk if it comes from an animal. Otherwise people will be confused again.

B Oh, you mean they think that almond milk is cow’s milk with almond flavour. It’s just good that scouring milk isn’t listed among the dairy products…

A Now you’re getting polemical again.

B And what about coconut milk? Is it now also called coconut drink?

A Don’t talk nonsense. People often ask why plants are prepared to look like sausage – you can also eat them unprocessed.

B So I understand you correctly that carnivores are allowed to process their foods into sausages, but vegetarians are supposed to nibble their vegetables raw.

A No, I’m really only concerned that it remains clear. The food authority also said that aspic shouldn’t be called aspic because there’s no flesh in it. Which brings me back to the beginning: vegan butcher is simply misleading.

B Because plants are not flesh.

A Exactly!

B What is the part of a fruit between the peel and the stone called?

A Uh, flesh?

B Exactly.

Bundeswehr (German Armed Forces)

I learned to play the piano. It’s just not always so easy to take the Bechstein grand with me on the train. That’s why I like to take my ukulele with me on the road and write a lot of songs with it.

With the song Bundeswehr, I thought it actually sounded great and just skipped the step to the piano.

Kollektivshanty

I am lucky to be part of the best collective this side of the Elbe, the Neustadt Art Kollektiv. It is this collective that organises the annual Neustadt Art Festival, where we like to throw various ideas around on Sundays.

Fabi came up with the idea in 2021 that we needed a collective shanty. Ok, I thought, and started and a little more than a year later the recording followed – of course with the whole collective. Rumour has it that there will be a video soon…

The song

Kollektivshanty · Atelieraufnahme · Text: Jan Kosyk / Musik: Irische Folklore

The text

Spätverkauf (late shop)

Every year, the adriAkustik Liedermachenfestival calls for the Liedermachenliga. In this league, a song has to be written within four weeks on a given theme or keyword.

In 2021 I took part in it, the theme was Spätverkauf (late shop). As an old jazzman, I stole the harmony and melody from the 1930s “All of Me” and put lyrics to it: An ode to late shops!

Live recording of the competition

Live concert in Beppu with Hirai Masaya

Text

SBR-Bericht: Klubkultursommer, Alaunpark-Beleuchtung, Geistergram-Instakampagne und Zukunftsfähige Innenstädte

Die Bezirksratssitzung am 6. Februar wurde schon vorher stark verkürzt: Die Tagesordnungspunkte »Erhaltungssatzung«, »Hochhausleitbild« und »Zeitliche Erweiterung der Filmnächte« sind schon vorher vertagt worden, da sie noch nicht im Bauauschuss behandelt wurden. Somit gab es zwei Infopunkte – einen zur Beleuchtung im Alaunpark und einen zum Projekt »Zukunftsfähige Innenstädte« – und zusätzlich die alljährliche Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen im Bezirk sowie vier Fördermittelanträge.

Beleuchtung im Alaunpark

Beleuchtet werden soll der Radweg von der Einfahrt Alaunstraße bis hoch zum Ausgang Tannenstraße. Die Bestandsbeleuchtung ist veraltet und soll nicht mehr genutzt werden, da sie den Umweltauflagen nicht genügt und einen zu hohen Energieverbrauch hat.

Es wird eine einseitige Beleuchtungsanlage, erdverkabelt mit LED-Technik, verwendet (Typ we-ef, Model VFL530). Die 12 Leuchten haben je eine Leistung von 14W mit einer Dimmung von 21 bis 6 Uhr um 50% (auf 7W); die Energiekosten pro Jahr liegen bei ~200 EUR. Die Masten haben eine Höhe von 4,50m und werden mit 25m bis 30m Abstand aufgestellt. Ein Referenzbeispiel der Leuchten ist der Bönischplatz zu besichtigen. Insgesamt kostet das herstellen der Beleuchtung um die 125.000 EUR.

Die Planung ist jetzt abgeschlossen. Wenn der aktuelle Doppelhaushalt bestätigt ist, kommt die Kampfmittelsondierung, die Ausschreibung und die Bereitstellung der Materialien. Das alles kann bis zu einem Jahr dauern (Bestätigung Doppelhaushalt, Materiallieferungen können über ein halbes Jahr dauern etc.). Der Bau beginnt daher vermutlich erst 2024.

Dr. Demuth (SPD) fragt nach, wie es mit Solarbetrieb aussieht. Das lässt sich einrichten, allerdings ist der Betrieb teurer, da die Batterien alle 6 Jahre ausgetauscht werden müssen. Solar wird also nur genutzt, wo es keinen Stromanschluss gibt.

Weitere Wegebeleuchtungen sind nicht geplant. Das Umweltamt lehnt relativ viel ab, da Parkanlagen in Dresden für gewöhnlich nicht beleuchtet sind. Um das zu ändern müssten die Wege öffentlich gewidmet werden, was nicht geplant ist. Desweiteren ist eine Nutzung der Anlagen im Alaunpark nach Einbruch der Dunkelheit weniger gewünscht, um die Nachtruhe der Anwohnenden zu berücksichtigen.

Herr Rogge (Grüne) hakt nochmal wegen der Dimmzeiten nach; er wünscht sich eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls im Alaunpark und fragt, inwiefern Polizei und Ordnungsamt in die Planung eingebunden sind. Bezirksamtsleiter Barth antwortet, dass es sich hier um eine organisatorische Maßnahme handelt, bei der die Verbesserung der Sicherheit kein Bestandteil ist. Das Straßen- und Tiefbauamt ist hier auch nicht zuständig – diese Thematik bearbeitet das Amt für Stadtgrün.

Förderung Klubkultursommer

Ziel des Klubkultursommers 2023 ist, den Herausforderungen am Assi-Eck entgegenzutreten und mit Akteuren aus der Szene selbst eine Entlastung der Neustadt herbeizuführen. Dabei spielen die in der Neustadt ansässigen Clubs eine elementare Rolle, um die ‘Menschenmassen’ gezielt zu dezentralisieren. Das geplante Programm umfasst 75 Veranstaltungen in den Monaten Mai bis Oktober.

Der Bezirksrat fördert das Projekt einstimmig mit 40.000 EUR (Variante C im Projektplan, Seite 3).

Geisterkampange auf Instagram

Wie schon in der Januar-Sitzung angekündigt, folgt nun der Förderantrag für die Ansprache von Partygästen über den Instagram-Account der Stadt Dresden.

Der Stadtbezirksbeirat fördert die Kampagne einstimmig mit 8.000 EUR.

Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen

Die jährliche Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen steht an. Die Liste kann hier abgerufen werden. Zur Forststraße wird angemerkt, dass die Telekom in den nächsten Jahren Glasfaserkabel verlegen will. Damit dann nicht frisch gebaute Gehwege und Straßen wieder aufgerissen werden, wartet man nun auf die Pläne der Telekom.

Die Liste wird einstimmig angenommen.

Zukunftsfähige Innenstädte

Das Programm wurde 2021 vom Bund aufgelegt, um resiliente Innenstädte zu fördern. Das Gesamtvolumen liegt bei 52 Mio. Euro. Dresdens Projektantrag wurde im Februar 2022 eingereicht und im Oktober 2022 bestätigt.

Das Programm läuft von 2022 bis 2025. Das Fördergebiet umfasst den “26er Ring” – das sind der Stadtumbau Ost im Dresdner Westen, das Sanierungsgebiet Äußere Neustadt und weitere kleine Förderprojekte. Die einzelnen Projekte umfassen Handlungsstratagien, Studien, Kooperationen, Öffentlichkeitsarbeit, baulich-investive Maßnahmen und anderes.

In der Innenstadtkooperation soll das Projekt Kreativ.Raum.Börse den Leerstand mit Hilfe der Kultur- und Kreativwirtschaft angegangen werden. Das Projekt läuft über den gesamten Zeitraum und hat ein Volumen von 1,2 Mio Euro. Der Kooperationspartner ist Wir gestalten Dresden. Das Ziel ist die Belebung der Innenstadt durch Senkung der Hürden. Dafür soll es Workshops geben, eine Kreativraumbörse online aufgebaut werden und Leerstand angemietet werden für Kulturschaufenster und zwei Reallabore. Reallabore sind geeignet für klassische Verkaufsräume, aber auch für Veranstaltungen. Die Raumnutzung als solche läuft über Anträge, die durch eine Jury bewertet werden.
Outdoor gibt es den Plan, Kunstmärkte (Märkte der Zukünfte) zu erproben (z.B. eine Newcomerhütte).
Der Start der Kreativ.Raum.Börse soll im 2. Quartal 2023 sein.

Bei den baulich-investiven Maßnahmen ist ein touristisches Fußgängerleitsystem (~600.000 Euro) geplant und eine lebendige Seestraße (erhöhte Aufenthaltsqualität, 28.000 Euro).

Eine weiterer Bestandteil ist ein Verfügungsfonds (~200.000 Euro), bei welchem Gelder für Projekte beantragt werden können.

Tanz und Bewegung

Zwei weitere Förderprojekte haben nichts miteinander zu tun, befassen sich jedoch beide mit der Bwegung des Körpers.

Beim Projekt Zukunftsbildung – nachhaltige gesunde Lebensweise wird bei Kita-Kindern das “Bewusstsein der Gesunderhaltung” gefördert, indem regelmäßige, sportliche Bewegungen im Kita-Alltag implementiert werden. Innerhalb des Projekts sollen Menschen mit Migrationshintergrund zu Übungsleiter·innen ausgebildet werden, um die Kinder anzuleiten. Diese Verzahnung von Integration und Bewegungsförderung begrüßen wir sehr.
Das Projekt wird mit 7.915 € einstimmig vom SBR gefördert.

Beim zweiten Projekt Künstlerische Reihe No. 2 wird in verschiedenen Veranstaltungsformaten vom 28. bis 30. April der Ort villa\wigman im Kontext der Zeit von 1945-1989 beleuchtet. Tanz und Theater in der Zeit der DDR wie die Nutzung durch das Staatsopernballett und die Gründung der Kleinen Szene stehen im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Mit fünf künstlerischen Inszenierungen, Porträt- und Podiumsgesprächen, in denen Zeitzeug·innen zu Wort kommen, einer installativen Ausstellung und Führungen, wird der tanzhistorisch bedeutsame Ort der Dresdner Neustadt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.
Die Förderung in Höhe von 9.000 € wird einstimmig vom Bezirksrat beschlossen.

Jan geht, Anne kommt

Wenn alle Bürokratie wie gewollt arbeitet, war dies die letzte Sitzung von Bezirksrat Jan. Dieser legt aus beruflichen Gründen sein Mandat nieder und Anne rückt nach. Die nächsten Berichte erfolgen dementsprechend aus ihrer Feder. Jan sagt: “Es hat Spaß gemacht, Informationen aus dem Rat in die breitere Öffentlichkeit zu tragen. Ich danke allen Unterstützenden, die uns als Piraten so etwas ermöglichen. :)”

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Stadtbezirksbeirat

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Harald vs. Schwarzparken

Das “Deutschlandticket” kommt bald, obwohl auf den SocialMedia-Fluren schon gewispert wird: “Kommt das 49-Euro-Ticket wohl noch vor seiner ersten Preiserhöhung?” Dass 49 € zuviel sind und mit den ganzen Einschränkungen eben keine klimafreundliche Mobilität für alle geschaffen wird, darüber sind sich Sozialverbände, Verbraucher·innenschutz, einige Parteien und viele Menschen einig. Wir brauchen zügig einen umlagefinanzierten ÖPNV, gern mit einem bedingungsfreien 9-Euro-Ticket als Übergangslösung.

Eine andere Seite dieses Komplexes ist die absurde Tatsache, dass Fahren ohne Ticket eine Straftat ist. Kein anderes einfaches Delikt im Straßenverkehr wird so hart geahndet: Weder Falschparken, noch Geschwindigkeitsübertretungen, noch Fahren unter Alkohol – bei all diesen Delikten handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. Seinen Ursprung hat diese Absurdität in Nazi-Deutschland, als das “Erschleichten von Dienstleistungen” im Strafgesetzbuch verankert wurde. In meinem Song Schwarzparken erkläre ich anschaulich diese Gegensätze und die Auflösung selbiger.

Aktuell gibt es in der Dresdner Neustadt einen Fall, der zeigt, dass dieses Strafgesetz vor allem mittellose Menschen trifft. Der Straßenkünstler Harald sitzt im Knast, da er die über 800 € Geldstrafe nicht bezahlen kann. Solidarische Menschen haben sich deshalb zusammengetan und sammeln Geld, um die Strafe zu bezahlen und Harald zu befreien. Das Spendenkonto sowie den Termin für eine Soliveranstaltung findet ihr auf den Seiten des Malobeo.

SBR-Bericht: Nachtschlichter, Rudolf rollt und eine Road-Show

Auf der letzten Sitzung des Bezirksrats in diesem Jahr am 5. Dezember 2022 gab es eine Neubesetzung bei den Linken, die Nachtschlichter wurden ausgewertet und weiterfinanziert und das Rudolf-Rollt-Grundstück an der Marta-Fraenkel-Straße ist einer Gemeinwohlnutzung wieder ein Stück näher gerückt.

Für die Linke zieht Jaqueline “Yaki” Muth in den Bezirksrat, da Nicole Schumann diesen aus beruflichen Gründen verlassen hat.

Nachtschlichter

Neustadtkümmerer Herr Mickan und Nachtschlichter-Koordinator Florian Bölike stellen eine Auswertung für 2022 der Nachtschlichter-Einsätze vor.

Die Herausforderungen sind die gleichen geblieben:

  • hohes Müllaufkommen
  • Lärmbelastung
  • Wildpinkeln
  • Scherben
  • Straßenbahnumleitungen
  • Diebstähle, Roheits- und Rauschgiftdelikte

Die Nachtschlichter·innen hatten 2022 50 Einsatztage bei 837 Einsatzstunden. Die Zeiten waren Donnerstag, Freitag und Samstag am Abend bis nachts gegen 3 Uhr. Zusätzlich zu dieser Nachtarbeit in Teams gab es Nachbesprechnungen zur Prozessoptimierungen. Außerdem sind Weiterbildungen wichtig in Erster Hilfe, Anti-Konflikttraining und Deeskalation. Neben dem befristet eingestellten Koordinator wurden bis zu 20 Nachtschlichter·innen auf Honorarbasis oder als Minijob eingestellt. Dabei stellte sich heraus, dass die Minijobs sehr unattraktiv sind und nur die Stellen auf Honorarbasis gut funktionieren.

Das Team ist sehr divers aufgestellt: Das Alter reicht von 19 bis 63 Jahren, ist sehr geschlechtsdurchmischt, szenekundig und gewaltsensibel.

Zu den Erfolgen zählt die Reduzierung der Straßenbahnausfälle von 86h im Jahr 2021 auf 15h im Jahr 2022; das Straßenbahnstreicheln ist nicht mehr akut.

Beim diffusen Lärm (z.B. Gruppengespräche) können die Nachtschlichter·innen nicht viel ausrichten. Demgegenüber ist spezifischer Lärm wie Boomboxen oder Mülltonnentrommeln gut addressierbar und konnte erfolgreich minimiert werden.

Es gibt allerdings nächtliche Kipppunkte: Ab spätestens halb eins nimmt die Ansprechbarkeit ab, die Reaktanz steigt. Deswegen werden Einsätze wegen Eigenschutzes teilweise früher beendet. Außerdem gibt es Intensivtage, wie bspw. Semesterbeginn, BRN-Wochenende oder Kaisermania, die besondere Herausforderungen darstellen.

Es zeigt sich, dass die Nachtschlichter·innen bestimmte Herausforderungen sehr gut lösen können, andere gar nicht.

Zusätzlich neben den Nachteinsätzen gibt es regelmäßige Kiezsprechstunden in Zusammenarbeit mit dem Neustadtkümmerer.

Insgesamt hat sich die Situation am Assi-Eck deutlich verbessert. Allerdings sind Verlagerungseffekte zum Alaunpark, Scheune-Vorplatz, an den Anfang der Alaunstraße (Albertplatz) und zum Simmelcenter festzustellen.

2022 förderte der Freistaat die Nachtschlichter mit 70.000 EUR und der Bezirksrat mit 8.000 EUR. Für 2023 sind beim Freistaat ~165.000 EUR beantragt und beim Stadtbezirksamt ~19.000 EUR.

Der Bezirksrat stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Road-Show »Weihnachten vor der Haustür«

Eine Idee aus der Johannstadt breitet sich inzwischen auf die Altstadt, Neustadt und Plauen aus: An vier Tagen im Dezember wird ein LKW verschiedene Orte in den Stadtteilen anfahren und jeweils ein Program von ca. einer Stunde präsentieren. Weihnachten vor der Haustür heißt das Projekt und wird bereits vom Stadtteilfonds Johannstadt und dem Bezirksrat Altstadt gefördert.

In der Neustadt sind drei Standorte am Samstag, den 17. Dezember geplant: Um 15 Uhr im Jägerpark, um 17 Uhr auf dem Bischofsplatz und um 19 Uhr im Alaunpark. Die Genehmigungsverfahren laufen noch, die endgültigen Standorte und Zeiten sind auf der Webseite zu erfahren.

Der Träger Kultopia beantragt nun in der Neustadt 7.150 EUR bei einem Gesamtvolumen von 32.020 EUR.

Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.

Rudolf Rollt!

Ein der Drewag gehörendes und bisher als Parkplatz genutztes Gelände an der Marta-Fraenkel-Straße wird nun mittels Grundstückstausch der Stadt zugeführt. Damit hat die Initiative Rudolf rollt! einen Erfolg erzielt. Der Parkplatz wurde bereits beseitigt; für das weitere Nutzungskonzept geht es nun nach dem Tausch um die konkreten Planungen und das Einbeziehen der weiteren Interessen.

Der Bezirksrat stimmt dem Tausch mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (AfD) zu.

Konzept zur »Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des Kfz-Verkehrs«

Die Grüne-Fraktion im Stadtrat hat einen langen Antrag mit langem Namen eingebracht. Dieser wurde allerdings seit Mai immer wieder durch die Antragsstellerin vertagt.

Der Antrag fordert die Erstellung eines Konzepts, welches verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des MIV, zu mehr Begrünung und zu mehr Platz für Menschen im Stadtraum führen soll. Hiermit soll sich die Aufenthalts- und damit die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern.

Die Punkte im Einzelnen:

  • Planung und Gestaltung von Straßen in Stadtvierteln bei Umbau oder Neubau mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung
  • Umsetzung vereinfachter baulicher und verkehrsorganisatorischer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in vorhandenen Straßen (z.B. Einengungen, Aufpflasterungen, Blumenkübel, gegenläufige Einbahnstraßen, modale Filter, Dialog Displays zur Geschwindigkeitsanzeige)
  • Besondere Beachtung von sensiblen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen
  • Neuverteilung der urbanen Flächen mit dem Ziel der Erweiterung der Seitenräume
  • Einrichtung von Spielstraßen, Anliegerstraßen und Begegnungszonen
  • in Einzelfällen Sperrung von ausgewählten Straßen für den Kfz-Verkehr, um wohnortnah Spiel, Sport und Spaß zu ermöglichen (z.B. als temporäre Spielstraßen oder Sommerstraßen)
  • Ermöglichung der vereinfachten Durchführung der Sperrung von Straßenabschnitten für Straßenfeste o.ä. auf Antrag der Anwohner·innen
  • Intensivierung der Straßenbegrünung
  • Durchführung von Mobilitätsexperimenten unter Beteiligung der Anwohner·innen zur Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Aufenthaltsqualität
  • Durchführung wirksamer Kontrollen zur Einhaltung der Verkehrsregeln (Geschwindigkeit und Parken)

Wir können uns den Punkten ausnahmslos anschließen. Allerdings sehen wir kaum eine Chance, dass ein solches Konzept in naher Zukunft durch den Oberbürgermeister erstellt wird.

Funfact: Karin Wilke (AfD) spricht von einem Grünen Bevormundungsantrag, weil sie mit ihrem Auto nicht mehr dort fahren darf, wo sie will.

Das Konzept wird vom Bezirksrat mit 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Stadtbezirksbeirat

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SBR-Bericht vom 7. November: Legal Plains, Bestandssanierung Stauffe, Stiftung Äußere Neustadt, Haushalt und ein Ring of Fire

Bei der Sitzung am 7. November 2022 hörten wir den Jahresbericht der Stiftung Äußere Neustadt und die Stadtteilrunde Neustadt stellte sich vor. Außerdem ging es um Graffiti-Wände an der Scheune, mehr Geld für Künstler·innenhonorare, eine Bestandssanierung und den Ring of Fire.

Anpassung der Förderrichtlinie Stadtbezirke

Der Stadtbezirk Neustadt darf bis zu 500.000 € pro Jahr an Projekte ausgeben. Die Mittel werden auf Antrag bewilligt (oder nicht). Eine Anpassung der Richtlinie ist notwendig, da sich einige Rahmenbedingungen geändert haben.

  • Die bereits praktizierte Kleinprojekteförderung bis 1.000 € wird festgeschrieben.
  • Das ehrenamtliche Engagement als Voraussetzung wird stärker hervorgehoben.
  • Die Wendung “nicht kommerziell” für Projekte wird aufgenommen.
  • Ab 2023 soll eine digitale Antragsstellung möglich sein.
  • Für Projekte bis 5.000 € reicht ein einfacher Verwendungsnachweis ohne Belege.
  • Der Zeitraum für den Verwendungsnachweis verlängert sich auf 6 Monate.
  • Der Eigenanteil sind nun 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben, nicht mehr der Gesamtausgaben.
  • Die Verwaltungskostenpauschale wird von 12% auf 10% abgesenkt.
  • Die Honorargrenze wird auf 30 €/h angehoben.

Ich hake nach, da die Honorargrenze von 30 €/h nicht mit den Honoraruntergrenzen im z.B. Kulturbereich übereinstimmen. Dort werden im Regelfall 70 EUR/h als Vergütung empfohlen. Das Amt orientiert sich hier an anderen Förderrichtlinien und will – weil ehrenamt – keine hohen Honorare reinschreiben. Ich merke an, dass es besser wäre, 70 €/h aufzurufen und dann maximal 75% zu fördern, wie auch bei den Personalkosten. Ich stelle dazu den Änderungsantrag, die Summe auf 70 €/h zu erhöhen. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Hauptantrag wird einstimmig angenommen.

Jahresbericht Stiftung Äußere Neustadt

Herr Pieper (Amt für Stadtplanung und Stiftungsgeschäftsführer) stellt die Stiftung Äußere Neustadt vor: Diese wurde 1992 durch die Partnerstadt Hamburg gegründet in Zusammenhang mit der Stadterneuerung aus übrig gebliebenen Mitteln Hamburgs für die Neustadtsanierung. Mit 665.000 € wurde der Grundstein gelegt für die Förderung von inzwischen über 160 Projekten.

2022 wurde die Webseite zum 30jährigen Bestehen überarbeitet und es gab eine Pressekonferenz zum Jubiläum. Auf den zwei Sitzungen des Stiftungsbeirats wurden 2022 folgende vier Projekte finanziert:

  • die Überarbeitung der Internetseite mit 4.971 €
  • der Gedenkstein Prießnitzstraße mit 2.724 €
  • das Blechschloss Scheune mit 1.000 €
  • das Neustadt Art Festival mit 500 €

Seit 1994 wurden insgesamt 468.000 € beantragt, 312.000 € wurden ausgezahlt. Da der Stiftungssockel von 665.000 € nie ausgegeben wird, sind in den letzten Jahren nur noch Förderungen im unteren vierstelligen Bereich möglich: Im Durchschnitt werden Projekte mit 500 € gefördert. Da die allgemeine Finanzlage nicht besser aussieht, wird es da auch keine großen Veränderungen geben. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass die Stiftung ihr Portfolio auf nachhaltige Investitionen umgestellt hat. Alles in allem bietet die Stiftung damit einen kleinen und steitgen Baustein für die Stadtteilentwicklung.

Ring of Fire

Das KulturKollektiv Dresden beantragt Unterstützung für die abgebrannten Proberäume im Industriegelände unter dem Titel Ring of Fire. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe zur Unterstützung der vom Sektorbrand betroffenen Kulturschaffenden. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe gibt es meherer Konzerte/Ausstellungen in der Dresdner Neustadt, welche vom KulturKollektiv Dresden e.V. geplant und von den Geschädigten durchgeführt werden. Durch eine entsprechende Gage werden die Künstler·innen, Musiker·innen und Bands teilweise entschädigt. Sämtliche Veranstaltungen werden auf Spenden basieren und barrierefrei gestaltet. Die beantragten Mittel in Höhe von 9.960 € werden einstimmig bewilligt.

Errichtung von Legal Plains an der Scheune

Wegen der Scheune-Baustelle sollen wegfallende bzw. nicht mehr zugängliche Graffiti-Flächen kompensiert werden. Dazu wurde ein Konzept ausgearbeitet, um im Zuge der Baustellenerrichtung Legal Plains zu generieren. Im vorliegenden Projekt soll das Trafohäuschen an der Louisenstraße eingehaust werden. Da die Haushaltsmittel dieses Jahr dafür erschöpft sind, wird der Bezirksrat darum gebeten, das Vorhaben mit 24.378 € zu fördern. Die Förderung wird einstimmig beschlossen.

Förderung des Aufbaus eines jüdischen Kultur- und Begegnungsraumes

Am Ort des Alten Leipziger Bahnhofs soll ein jüdisches Begegungs- und Kulturzentrum mit Gemeindezentrum, Bibliothek, Unterrichtsräumen, Musikzimmer und Büros entstehen. Dazu muss das
Gebäude zunächst renoviert werden. Das Gesamtvorhaben der Umbaumaßnahmen hat einen finanziellen Umfang von insgesamt ca. 81.600 €. Das vorliegende Teilprojekt bezieht sich auf die Innenbaumaßnahmen, z.B. Erneuerung der Wände, Decken, Türen und Fenster, wofür ein finanzieller Zuschuss für die Materialkosten beantragt wird.

Das Projekt wird hauptsächlich durch interessierte Menschen getragen, die sich mehr jüdisches Leben im Stadtteil wünschen. Unterstützung des Vereins ist gern gesehen, in Form von direkter Hilfe und auch finanzieller Natur.

Der Bezirksbeirat fördert das Vorhaben einstimmig mit 16.697,50 €.

Bestandssanierung Stauffenbergallee

Es gibt bereits einen Stadtratsbeschluss von 2016, die Stauffe zu sanieren. Die derzeitige Belastung ist mit 16.000 KfZ/Tag recht groß. Dafür ist der Zustand viel zu schlecht, es gibt eine hohe Lärmbelastung, unzureichende Fuß- und Radführungen, damit einhergehend eine geringe Verkehrssicherheit.

Die Planung sieht vor, das Kopfsteinpflaster durch Asphalt zu ersetzen. Parkstreifen, Straßenentwässerung und Beleuchtung verbleiben im Bestand. Stadtauswärts soll ein Radstreifen entstehen, stadteinwärts soll es einen gemeinsamen Geh- und Radweg geben. Es sollen die Gehwege saniert werden und Querungsstellen eingerichtet werden.

Die Medien der Versorgungsunternehmen werden nicht gemeinsam mit der Bestandssanierung umgesetzt; diese erfolgen unabhängig in Eigenregie.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,5 Mio. €, von denen ein Teil gefördert werden kann. 2024 soll der Ausbau starten und in 9 Monaten abgeschlossen sein. Der eigentliche grundhafte Ausbau nach Stadtratsbeschluss soll 2028 starten.

Es gibt einen Ergänzungsantrag von den Grünen zu den Radwegführungen, inspiriert vom ADFC. Da es sich noch um eine Konzeptplanung handelt, verspricht das Straßen- und Tiefbauamt die Ideen mit in die Planungsrunde zu nehmen. Der Ergänzungsantrag wird mit bei einer Nein-Stimme (FDP) angenommen.

Der Hauptantrag wird mit einer Enthaltung (FDP) und einer Nein-Stimme (Die Partei) angenommen.

Haushalt

Der Stadtbezirksbeirat darf beim Wunschkonzert Haushaltsplanung 2023/24 natürlich mitmachen. Dazu gab es zwei Vorlagen:

Einerseits konnten wir abgelehnten Einwendungen ein “zweites Leben” geben. So entschieden wir, dass folgende Einwendungen nicht abgelehnt werden sollen:

  • 2 b) Wirtschaftsplan Heinrich-Schütz-Konservatorium- Dresden (HSKD)
  • 3 c) Mehrbedarf für Gleichstellungsprojekte (Produkt 10.100.11.1.1.06)
  • 4 d) kommunale Kulturförderung (10.100.25.4.0.01)
  • 5 e) Erhöhung der Aufwendungen für die Produkte „Einrichtungen der Jugendarbeit“
  • 6 f) Förderung Träger der Wohlfahrtspflege
  • 8 h) Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Bäume und Bestandserhaltung
  • 10 j) Mittelbereitstellung für eine Halbtagesstelle für Projekt “Chancenlosen”
  • 12 l) Anhebung der jährlichen institutionellen Förderung des “Lokale Agenda 21 für Dres-
    den e.V.”

Außerdem wurden zum Punkt Beschluss der Haushaltssatzung Änderungsanträge von Grüne und SPD eingebracht:

  • Das Amt für Stadrgrün soll zwei Stellen bekommen, um sich der Baumpflege besser widmen zu können.
  • Verstetigung des Projektes „Nachtschlichter“: 180.000 Euro
  • Verstetigung des Projektes „Chancen für die Chancenlosen“: 62.000 Euro
  • Straßensozial Arbeit: saveDD
  • Personal zur Bearbeitung der SBR-Förderung: 1 Personalstelle für je zwei Stadtbezirksbeiräte

Die Änderungswünsche gehen nun an den Stadtrat und werden dort sehr wahrscheinlich ignoriert.

Vorstellung Stadtteilrunde Neustadt

Die Stadtteilrunde Neustadt ist der Zusammenschluss der Kinder- und Jugendhilfe der Neustadt. Die Runde trifft sich einmal im Monat.

Die Neustadt hat knapp 12.000 Kinder- und Jugendliche (0-26 Jahre), damit an dritter Stelle Dresdenweit. Ed gibt über 1.000 Alleinerziehenden-Haushalte, der Migrationsanteil beträgt 18% und die Grundmiete ist nach der Altstadt mit 7,65 € die zweithöchste.
Das Angebot wird rege genutzt (bis zu 10.000 Nutzungen/Monat), hauptsächlich von 6- bis 17-jährigen.

Die Herausforderungen in der Neustadt sind:

  • Stadtteil wird von vielen genutzt, die nicht hier leben
  • Nutzungskonflikte zwischen Familien und (Party-)Gästen
  • wenige konsumfreie Orte, Freiräume für Jugendliche oder Begegnungsräume für Familien
  • unzureichende Räume und Angebote in denen sich Jugendliche nach der Schule aufhalten können/betreut werden
  • Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen durch hohe Mieten
  • großer Repressionsdruck, viel Polizei
  • enge Bebauung, verschwindendes Grün
  • leichter Zugang zu Alkohol und Drogen
  • sichtbare Sucht und Gewalt
  • dunkler Alaunpark, Gewalt im Alaunpark
  • fehlende Radwege, zu viel Autoverkehr, zu wenig verkehrsberuhigte Bereiche
  • Perpektive Jägerpark
  • wenig Freizeitangebote für Jugendliche (Kindertreff “Am Jägerpark”, Die Arche)
  • schlechte ÖPNV-Anbindung
  • beengtes Wohnen
  • fehlende Einkaufsmöglichkeiten
  • kulturelle Heterogenität ohne Orte zur Begegnung und zum Austausch
  • komplexer Unterstützungsbedarf und fehlende Fachkräfte, hohe Auslastung des Personals
  • gestiegener Bedarf an Einzelbegleitungen
  • hoher Arbeitsaufwand beim “Nachholen” nach Corona
  • stark gestiegene Sach- und Personalkosten

25. Neustädter Advent

Im Rahmen des 25. Neustädter Advents sollen in der Inneren und Äußeren Neustadt wieder viele
vorweihnachtliche Veranstaltungen stattfinden. Anlässlich des Jubiläums sind einige zusätzliche
Veranstaltungen vorgesehen, z.B. Gesangsdarbietungen und Adventslesungen. Die Ausgaben orientieren
sich an denen von 2021. Die beantragten 3.100 € werden einstimmig bewilligt.

Konzert des Dresdner Bachchores

Geplant ist ein Konzert des Dresdner Bachchores in der Martin-Luther-Kirche. Am Buß- und Bettag wird ein besonderes Konzertprogramm zu hören sein: Die Biblischen Lieder von Dvořák werden in der Orchesterfassung aufgeführt. Zusätzlich werden vier der zehn Lieder in einer Bearbeitung für Chor und Orchester zu hören sein. Nach den vielen Konzertabsagen durch die Pandemie und nach Konzerten in kleinem Rahmen mit wenigen Besucher·innen möchten wir mit unserem Oratorien-Konzert einen kulturellen Neustart wagen.

Christian Demuth (SPD) weist darauf hin, dass die ermäßigten Karten mit über 10 € noch immer recht teuer sind. Besser wäre es, den ermäßigten Preis weiter zu senken und die Fördersumme höher anzusetzen.

Die Förderung von 2.800 € wird bei einer Enthaltung (SPD) beschlossen.

Einladung zur OMV am 18. Dezember

Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2022 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 18.
Dezember 2022, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu
begleichen.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
    Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
    Schatzmeister·in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2022.1

Auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie werden wir flexibel reagieren und in Abhängigkeit der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.

Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand

SBR-Bericht: Geisterkampagne, Anwohnerparken und Haushalt

Bei der Sitzung am 10. Oktober 2022 ging es um die Zukunft der Geisterkampagne, darum die FDP mit teurem Anwohnendenparken zu ärgern und ganz kurz um den Doppelhaushalt 2023/24.

Zukunft der Geisterkampagne

Neustadtkümmerer Herr Mickan und ein Vertreter des Presseamts stellen eine Evaluation der Geisterkampagne vor. Für die Geisterkampagne wurden seit 2018 über 136.000 € vom Stadtbezirksbeirat bewilligt. Die Umsetzung erfolgte dabei durch die Stadtverwaltung mit einer fachlichen Begleitung, die nun in einer Evaluation mündet.

Vorneweg: Die Evaluation ist eher schwierig, da Prävention und Sensibilisierung nicht oder nur schwer messbar sind. Es wurde aber unter anderem geprüft, ob die Geistersymbolik bekannt ist; die Kenntnis war “eher ernüchternd”. Auch an die Werbeauftritte der Geister in der Presse erinnerten sich wenige. Ähnlich sah es bei den Videoclips aus. Hier gab es die Rückmeldung, dass die Clips zwar recht nett, aber an der Zielgruppe vorbei sind.

In der Wahrnehmung sind Müll und Lärm die am häufigsten aufgeführten Probleme.

Das Zwischenfazit lautet wie folgt:

  • Sensibilisierung ist sinnvoll
  • Medienmix angemessen, Mitteleinsatz hoch, Laufzeit geeignet
  • Entwicklung und Fortschreibung aus Dialog mit Bürger·innenschaft, lokalen Partner·innen, Bezirksrat und Presseamt
  • kontinuierle Befassung, Einflussmöglichkeit und Mandatserteilung durch den Bezirksrat
  • allerdings gibt es nach vier Jahren zu wenig Erinnerungs- und Identifikationswert für diesen Mitteleinsatz
    Alles in allem lässt sich sagen, dass die Geisterkampagne ihr Ziel verfehlt hat.

Der Vorschlag der Verwaltung lautet, das Kosten-Nutzen-Verhältnis anzupassen, und das Budget um 50% zu senken. Es soll mehr auf Soziale Medien gesetzt werden und auf konkrete Probleme wie Lärm fokussiert werden. Die bestehenden Materialien sollen noch aufgebraucht – jedoch nicht fortgeführt werden. Somit soll die Geisterkampagne 2023 langsam auslaufen und die Sensibilisierung über Instagram als Pilotprojekt fortgeführt werden. Instagram soll hier genutzt werden, da damit die Zielgruppe leichter zu erreichen ist; bisher wurde hauptsächlich auf Twitter, Facebook und YouTube gesetzt.

Theaterpräventionsprojekt »Welche Droge passt zu mir?«

Der Förderverein des Gymnasiums Dreikönigsschule beantragt 1.340 € beim Bezirksrat für das Theaterprojekt »Welche Droge passt zu mir?«. Die Förderung wird ohne Fragen einstimmig beschlossen.

Subventionierung von Parkplätzen beenden

Die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert, dass Anwohner-Parkplätze nicht mehr für 30 EUR pro Jahr ausgegeben werden, sondern dass der Preis an den Bodenwerten, Wartungskosten und weiteren Faktoren bemessen wird. In Baden-Württemberg wird das bereits gemacht (die Dissidenten haben die Praxisbeispiele an ihren Antrag angeheftet). Gerichtlich ist dieses Vorgehen ebenfalls schon in mehreren Verfahren geprüft.

Holger Zastrow (FDP, Auto-Holger) moniert natürlich, dass PKW-Fahrer·innen schon so viel für ihr Auto zahlen, dass eine weitere Belastung der Besitzer·innen ungerechtfertigt ist. Das lässt natürlich vollkommen außer acht, dass immer jemand für diesen öffentlichen Raum bezahlt: Entweder die Besitzer·innen oder wir alle; und ich habe persönlich keine Lust, anderen ihren öffentlichen Stellplatz zu zahlen.

Herr Abel (Grüne) unterstreicht nochmal, dass die Angleichung der Gebühren eine Entwicklung auslösen wird: Besitzer·innen werden sich dann überlegen, ob sie den öffentlichen Raum nutzen oder auf private Parkplätze (z.B. Parkhäuser) ausweichen. Das wird dazu führen, dass es mehr Platz im öffentlichen Raum geben wird.

Der Antrag wird mit 12 Stimmen bei 2 Gegenstimmen (FDP, CDU) angenommen.

Haushalt

Der Doppelhaushalt 2023/2024 wird uns vorgelegt. Wir sollen bis spätestens Freitag Fragen an das Stadtbezirksamt schicken. Die Kataloge finden sich hier:

Bildungsstrategie

Chancengerechtigkeit ist eine gesetzlicher Auftrag an die Jugendhilfe und das Schulsystem. Also untersuchen diese die Entwicklung der Sozialen Belastungslagen seit 2009 kontinuierlich in Dresden. Dem Bezirksrat werden die Untersuchungen und die daraus folgende Strategie vorgestellt.

Der Bezirksrat stimmt dem Konzept einstimmig zu.

Einzelhandels- und Zentrenkonzept

Das letzte Konzept wurde 2007 beschlossen und ist damit veraltet; es wird also Zeit für ein neues Konzept. Es gibt seit 2013 einen neuen Landesentwicklungsplan in Sachsen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Bevölkerung ist gewachsen. Zusätzlich ist der Onlinehandel – auch durch Corona – massiv gewachsen und bleibt hoch. Gerade im Textilbereich liegt er bei 40% und genau der Textilbereich ist der Magnet für den innerstädtischen Einzelhandel. Der Einzelhandel selbst ist seit weitgehend 2010 gleichbleibend, obwohl es in den letzten beiden Jahren einen leichten Rückgang gab.

In der Inneren und Äußeren Neustadt gibt es kaum Spielräume, den Einzelhandel zu entwickeln. Lediglich im Hechtviertel gibt es Möglichkeiten.

Das hierarchische Zentrensystem bleibt bestehen mit der Innenstadt (Altstadt und Innere Neustadt) als Schwerpunkt. Dem folgen die 12 Ortsteilzentren (z.B. Äußere Neustadt) und 32 wohnnahe Zentren (wie Wilder Mann). Als Ergänzung gibt es drei komplexe Standorte (wie den Elbepark) mit überregionaler Bedeutung.

Als weiteres Steuermittel gibt es die Dresdner Sortimentsliste. Sie legt fest, welcher Einzelhandel überhaupt in den Zentren relevant ist. In diesem Zuge wurden Lampen und Leuchten aus der Liste entfernt und Fahrradläden und -werkstätten aufgenommen.

Im Konzept sind desweiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Fuß- und Raderschließbarkeit, der besseren Anbindung des ÖPNV und von Mobipunkten vorgesehen.

Der Planungshorizont sind 5 Jahre. Es ist ein Monitoring- und Evaluationssystem eingebaut, um auf Änderungen reagieren zu können.

Das Konzept wird einstimmig beschlossen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Stadtbezirksbeirat

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SBR-Bericht: Open-Air auf dem Leipziger Bahnhof, Spielstraßen auf Zeit und ein »Platz der Kinderrechte«

Die erste Stadtbezirksratssitzung nach der Sommerpause am 5. September hatte eine lange Tagesordnung, und ging dann auch über drei Stunden.

Open-Air-Veranstaltungen auf dem Alten Leipziger Bahnhof

Die Grüne beantragt, das Gelände auf dem Alten Leipziger Bahnhof für Open-Air-Veranstaltungen zwischen zu nutzen, bis die bauliche Entwicklung des Geländes beginnt. Zur Zeit wird das Gelände schon von Jugendlichen zum Skaten und Abhängen genutzt; diese Nutzung soll legalisiert werden.

Als erste Schritte soll dazu geprüft werden, ob und wie Veranstaltungen auf dem Gelände durchgeführt werden können. Der vollständige Antrag ist hier (PDF, 375 kB) zu finden.

Holger Knaak (Linke) bezweifelt, dass die SachsenEnergie als (neue) Eigentümerin dem Konzept zustimmt, da die Haftungsgründe dem doch entgegenstehen.

Herr Barth (Stadtbezirksamtsleiter) findet den Antrag wichtig, da trotz der Haftungsgründe Workshops und Ausstellungen unkritisch sind. Das sieht mit Tanzveranstaltungen natürlich anders aus, jedoch sollte der Antrag so erst einmal gestellt werden: Denn wenn wir es nicht probieren, können wir später nicht sagen, wir haben es versucht.

Der Antrag wird wird mit 13 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (AfD) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.

Spielstraßen auf Zeit

Die Dissidenten-Fraktion – in Person Stadtrat Lichdi – hat einen Antrag eingereicht, um Spielstraßen auf Zeit für alle zu schaffen. Sie sollen ermöglichen, dass Kinder bis 14 Jahre einen Wochentag oder ein Wochenende lang „ihre“ Straße zum Spielen in Besitz nehmen können – eben als eine Spielstraße auf Zeit.

Der Antrag orientiert sich am Konzept der Stadt Hemer (Nordrhein-Westfalen). Danach können Anliegende an Nicht-Hauptverkehrsstraßen und unter Berücksichtigung des Rettungsverkehrs Teile von Straßen sperren lassen. Die Gemeinde verlangt, dass jene Anliegende mit einer Grundstückszufahrt eine Woche vorher informiert werden. Sie stellt zudem Absperrelemente zur Verfügung. Die Bemalung der Straße ist auf Kreide beschränkt, Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben. Wirtschaftliche Nutzungen (»Bierstände«) sind damit explizit nicht gemeint.

Die Verwaltung antwortet auf den Antrag, dass eine Änderung der Sondernutzungssatzung nicht zulässig und nicht notwendig ist, sondern lediglich eine Ausnahmeregelung nach Straßenverkehrsrecht auf Antrag im Einzelfall geprüft wird. Herr Barth gibt an, dass die Verkehrssicherungspflicht und die Beschilderung durch eine verantwortliche Person übernommen werden müssten. Herr Lichdi ist da anderer Meinung und sieht die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt.

Die Grünen reichen einen Ergänzungsantrag ein, der fordert, dass die Stadt aktiv darauf hinweist, dass eine solche Straßennutzung beantragt werden kann.

Der Ergänzungsantrag und Hauptantrag in ergänzter Form werden mit großer Mehrheit angenommen (eine Gegenstimme AfD).

Fördermittel-Anträge

Das Projekt Chancen für die Chancenlosen hilft langzeit-arbeitslosen Menschen, wieder ins Arbeitsleben einzusteigen mit gemeinnütziger Arbeit. Insgesamt sind dieses Jahr bereits 52 Teilnehmende mit über 2.000 Arbeitsstunden beschäftigt gewesen oder im Moment beschäftigt. Dazu gehören die Reinigung des Alaunparks, die Pflege von Baumscheiben und die Unterstützung der jüdischen Gemeinde bei den Bauvorbereitungen der neuen Synagoge.

Das Projekt wurde bereits durch den Bezirksrat gefördert, eine weitere Förderung war durch andere Stellen vorgesehen. Das hat nun nicht geklappt. Da das Projekt sehr wichtig ist, soll die fehlende Summe zu gleichen Teilen von den Bezirksräten Altstadt und Neustadt gedeckt werden. Perspektivisch soll das Projekt in den Stadthaushalt eingestellt werden.

Der Bezirksrat fördert das Projekt einstimmig mit 12.500 €.

Das Theaterstück Kill You! Theaterstück zur Suchtprävention – Spielsucht nach dem Roman von Daniel Höra, für die Bühne bearbeitet von René Rothe unter Mitarbeit von Eric Jacob, möchte mit 3.090 € gefördert werden. Es ist ein Theaterstück zur Suchtprävention – Mediensucht – Spielsucht (Zocken) mit jeweiligem Publikumsgespräch im Anschluss der Theatervorstellung. Das Projekt richtet sich an Schulklassen ab der 7. Klasse und wird allen Schulen in Dresden-Neustadt angeboten. Das Theaterprojekt soll im November im Projekttheater Dresden mit 8 Vorstellungen gezeigt werden.

Die Förderung wird einstimmig beschlossen.

Das Projekt Urban Art Galery Dresden Neustadt – Der Turm möchte auf der Katharinenstraße 11-13 (GrooveStation) urbane Kunst an die Hauswände bringen. Das besondere ist die genutzte Farbe: Diese photokatalytische Mineralfarben tragen im Außenbereich zum Abbau von atmosphärischen Luftschadstoffen wie z.B. Stickoxiden, Treibhausgasen oder oberflächlichen Verschmutzungen bei.

Herr Abel (Grüne) fragt nach, ob die Motive wechseln sollen. Stephan Tautz antwortet, dass regelmäßig die Wände neu gestaltet werden sollen.

Holger Knaak (Linke) fragt nach, ob Maßnahmen gegen Übertaggen (“Crossing”) getroffen werden. Stephan antwortet, dass eine Versiegelung dem Gedanken der atmenden Farbe widersprechen würde. Allerdings ist der Turm nicht öffentlich zugänglich, somit ist ein Übertaggen unwahrscheinlich.

Das Projekt wird einstimmig mit 20.000 € gefördert.

Der Verein SC Borea möchte Kinderspaß im Sportpark Jägerpark ermöglichen, also einen Kinderspielplatz auf ihrem Sportpark-Gelände errichten. Der Spielplatz ist täglich rund um die Uhr offen und soll nicht nur den Vereinsmitgliedern offen stehen, sondern auch den Anwohnenden und anliegenden Kita-Projekten.

Beantragt sind ca. 14.000 € für Baukosten. Der Bezirksrat stimmt der Förderung einstimmig zu.

TheHelHeinArtCollective plant das interdisziplinäre Stück Wanderer zwischen den Welten. Gemeinsam wollen sich die drei Künstler in dem Projekt mit dem Grenzbereich zwischen Leben und Tod, irdischer Welt und Jenseits (geistige Welt), Tagesbewusstsein und Traumbewusstsein sowie Unterbewusstsein auseinandersetzen. Das interdisziplinäre Stück bietet ein spannungsgeladenes Erlebnis, welches dem Publikum durch verschiedene Kunstrichtungen eine ausgeprägte Vielfältigkeit der künstlerischen Darstellungen bietet. Die Uraufführung ist für Herbst geplant. Angesetzt sind 8 Vorstellungen an 2 Wochenenden.

Das Projekt möchte gern 6.600 € gefördert bekommen, das Stadtbezirksamt schlägt eine Reduzierung auf 4.500 € vor, da lediglich Honorare ausgezahlt werden und eine ehrenamtliche Komponente nicht ersichtlich ist. Die Antragssteller erklären, dass die Honorare nicht dem Aufwand gerecht werden und das Projekt auch mit den 6.600 € unterfinanziert sei.

Die Fördersumme von 4.500 € wird einstimmig beschlossen.

Der Kommunikations- und Rechercheraum Neustadtfotografie im neuen Fotoforum Dresden möchte von September bis Dezember zum lebenden Archiv werden, das sich mit fotografischer Tradition und Repräsentation der Dresdner Neustadt beschäftigt. Der Arbeitsraum kann so zum Inkubator für weitere Aktionen (Beteiligung am Neustadt Art Festival, Salons, Schulangebote, Workshops, Publikationen) werden. Die Mitglieder des Vereins werden alle ihre Kontakte (AG Stadtdokumentation, Stadtarchiv, Raskolnikov, bautzner69, BRN Museum) und eigene Ideen und Arbeiten einbringen.

Beantragt werden 2.640 €, die der Bezirksrat einstimmig beschließt.

Das interdisziplinäre Live-Painting-Event: Interagieren mit den Bürger·innen soll Menschen auf kreativer Ebene zusammenbringen. Fünf professionelle Künstler·innen aus Dresden werden gemeinsam mit Bürger·innen eine Live-Painting-Performance präsentieren. Das Ziel ist zu zeigen, dass alle kreativ werden und sich mit anderen verbinden können, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität und Religion. Abschließend ist eine Foto-Ausstellung mit allen gemeinsamen Kunstwerken geplant.

Beantragt werden 2.700 €. Karin Wilke (AfD) schwafelt darüber, dass Hautfarbe nichts mit Kreativität zu tun hat. Dass das Projekt genau das zeigt, entgeht ihr offensichtlich. Die Förderung wird mit einer Enthaltung (AfD) angenommen.

Das Projekt HanseHochDrei – Die Zukunft beginnt jetzt umfasst ein dreitägiges Festival vom 16. bis 18. September mit disziplinübergreifenden Formaten aus den Bereichen der bildenden Kunst, der Musik und des Schauspiels. Die in der Hanse 3 aktiven Kunstschaffenden werden sich erneut mit vielseitigen Workshops, Konzerten, Performances und Ausstellungen der Öffentlichkeit präsentieren. Der Hanse 3 e. V. steht für kontinuierliches kulturelles und nachbarschaftliches Engagement in der aktuellen Entwicklung des Geländes rund um den Alten Leipziger Bahnhof. Das Festival stellt dafür nun schon das dritte Jahr in Folge den jährlichen Höhepunkt ihrer Arbeit dar.

Beantragt sind 2.000 €, die einstimmig beschlossen werden.

Wiederinbetriebnahme Wasserpumpe auf dem Spielplatz Friedensstraße

Die Linke beantragt die Wasserpumpe auf dem Spielplatz auf der Friedensstraße wieder in Betrieb zu nehmen. Da keine Summe benannt wird, hakt Christian Demuth (SPD) nach, was bezweckt wird. Marcel Ritschel (Linke) erklärt, dass die Pumpe nicht ohne Initiative wieder eingesetzt wird. Das soll mit diesem Antrag bezweckt werden, um eine Reaktion (Inbetriebnahme oder begründete Ablehnung) der Verwaltung zu erhalten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen und damit bei der Verwaltung eingereicht.

»Platz der Kinderrechte« in Dresden

SPD und Grüne wollen einen »Platz der Kinderrechte« einrichten. Dabei geht es nicht um die Benennung eines Platzes, sondern um eine inhaltliche Ausgestaltung.

In Planung war der Bereich zwischen Dreikönigskirche und Markthalle auf der Hauptstraße. Diese Planung wurde nun ausgeweitet, um weitere Vorschläge bei den Bezirksräten zu sammeln.

Ziel eines Platzes der Kinderrechte ist es, die Kenntnis über den Inhalt der Konvention zu verbreiten und zum Allgemeingut zu machen. Bei den Kinderrechten geht es darum, dass die allgemeinen Menschenrechte auch für Kinder Gültigkeit haben. Das Recht auf Nichtdiskriminierung steht an vorderster Stelle, zusammen mit dem Leitgedanken, dass das Kindeswohl bei allen Planungen und Verfahren zu berücksichtigen ist. Kinder haben das Recht auf Entwicklung (z.B. Bildung) sowie auch das Recht auf Anhörung in allen Dingen, die sie betreffen.

Die Aktion „Platz der Kinderrechte“ ist eine Initiative des Deutschen Kinderschutzbundes und wurde bereits in mehreren Städten wie Bremen, Mainz oder Aachen umgesetzt.

Der Antrag wird gegen die Stimme der AfD angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Hall’n Bad

For the call of the art festival Begehungen 22, the wonderful Omani Frei and I applied with a concept. In the end, the concept did not make it to the shortlist, but I would like to record it here for posterity.

Project outline

Empty places created by people are usually surrounded by a very special atmosphere. When one enters such buildings, one is overcome by the desire to demonstrate the place’s dignity in the form of silence.

In the case of a swimming pool, this seems downright absurd.

After all, what makes such a place if not liveliness? Memories of outdoor swimming pools are inevitably linked to a loud soundscape. A confusion of voices, splashing water, squeaking noises, children laughing – all this is simply part of the swimming pool. If such a place is lacking, one becomes painfully aware that something is wrong. So the place must not be punished with silence, the voice must be given back to it. With Hall’n Bad we want to do just that.

Sound …

The acoustic epicentre of any swimming pool is the large pool in the middle of the hall. Hall’n Bad sets the scene for this centre. During the residency, Jan Kosyk will use the existing objects in the bath and its surroundings (slides, pipes, brickwork, cabinets, glass, water, voices, etc.) to create different sounds, record them and compose works with the sounds. These works are then played back via eight boxes in the floor drain of the edge of the pool. The individual loudspeakers are only audible in the immediate vicinity, like an impressive reminder of times gone by. In this way, the perceived history of the bath can be traced along the edge of the pool.

… Painting

Since the sound installations are not visible, Omani Frei will paint the tiles inside the pool to create a visual attraction. Ecologically safe clay colours and pigments will be used: ultramarine, iron oxide red, delicate spinel turquoise and a little gold ochre. The resulting abstract painting matches the colour of its surroundings and is an eye-catcher at the same time.

The Album

The world is full of things that no longer work: Social injustice, climate change, capitalism, favouritism towards rich people, mass murder in the Mediterranean – the list seems endless. But since I don’t just complain, I’ve made it my business to throw constructive ideas and little utopias into the room. And preferably musically!

You can find the music on Spotify, Soundcloud and other Platforms.

You also have the option of receiving the album on CD by post. Just send me a short message with the delivery address and the number of copies and I will send the music on its way.

Klavierpunk – Das Album



Besetzt(Jan Kosyk, Freddie Perren, Dino Fekaris)








Spätverkauf(Jan Kosyk, Gerald Marks, Seymour Simons)

Band

Jan Kosykvocals, piano
Atze Rudolfguitar, ukulele, banjo
Henk Teichmannbass
Achim Jurenzdrums, washboard
Remo Devago2nd vocals at Spätverkauf
Virtuose Vibesrecording, mixing, mastering

Logbook

Thu, 2 March 2023

We threw the record release party together with our Fatschenhock for Smörgåsbord and since then the album is official! 🍾

Sat, 25 February 2023

Pssst, the recordings are ready. We’re doing a little pre-release here before the official release in March.

Tue, 31 January 2023

Today followed the finish: Together with Remo Devago I gave the song Spätverkauf content. It was short and crisp and also a new experience to record vocals without a live band. Thanks Remo!

Sat, 28 January and Sun, 29 January 2023

We did it: We recorded 8 songs in the Virtuose Vibes recording studio. It was fun, exciting and we are mega satisfied.

Innen ein Punk
Besetzt!
Bundeswehr
Nazis im Haus
Lied der Galaxie
Schwarzparken
Groupie
Spätverkauf

Fri, 27 January 2023

The crowdfunding was successful! Many thanks to all supporters, so the release of the songs on the web and on CD will follow in the next few weeks. \o/

1.700,00 €
 
1.801,00 €

Mon, 9 January 2023

At our penultimate rehearsal before the dress rehearsal we recorded all the songs. Feel free to take a look:

Tue, 20 December 2022

We had another rehearsal yesterday and I finally managed to take some pictures. I don’t want to deprive you of them:

Sample recording »Lied der Galaxie«

Sat, 19 November 2022

It’s getting serious: Crowdfunding is going live.

Mon, 11 July 2022

This page is being created and this much can be revealed: We have scheduled rehearsal dates and booked the recording studio.

SBR-Bericht: Brand der Proberäume, Clubkultur retten, Fahrrad-Dammweg und Förderungen

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand am 5. Juli statt. Da der Bezirksrat danach den Hechtgarten aufsuchen wollte, war die Sitzung recht zügig.

Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände

Der Verein Mukke hilft e.V. berichtet vom Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände. Luca, Mitinitiator des Vereins, stellt die Lage dar.

Durch den Brand muss das Gebäude instandgesetzt werden. Die Dauer der Nichtnutzbarkeit beträgt 2 bis 6 Monate. Damit kann ein großer Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht proben und muss Konzerte verschieben oder absagen, auch in den lokalen Clubs und Konzerträumen.

Das Problem sind nicht die beschädigten Instrumente, sondern der massive Fehlstand von Proberäumen. So fehlen – auch durch die Schließung der Wetterwarte vor zwei Jahren – insgesamt 1.000 Räume für Ateliers, davon 600 Proberäume. Der Verein möchte gern an der Meschwitzstraße das Gelände verwaltend übernehmen, um diesen Leerstand zu minimieren; dort wären 120 neue Proberäume möglich.

Bis zur Wiederherstellung des Nestlergebäudes und der Nutzung der Meschwitzstraße wird eine Zwischenlösung gefordert, bspw. Proberaumcontainer und Ausweichräume. Die leerstehenden Räume von TJG und Staatsoperette sind nicht als Proberäume geeignet. Die Container können im Industriegelände oder auf dem Gelände um den Alten Leipziger Bahnhof interimsmäßig angesiedelt werden.

Durch den Leerstand gibt es eine Abwanderung von Bands aus Dresden nach Leipzig und Thüringen. Der Verein möchte dem entgegenwirken und zur Vernetzung beitragen sowie neue Räume in Zusammenarbeit mit der Stadt finden. Der Verein steht bereits in Kontakt mit Kulturinstitutionen wie dem Staatsschauspiel, sowie weiteren Akteuren der Stadt wie Dynamo Dresden.

Herr Barth berichtet, dass der Oberbürgermeister bereits eine Verwaltungs-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die Ausweichmöglichkeiten finden soll. Diese AG hat bereits mehrfach getagt und eine Liste an Gebäuden erarbeitet (25 städtische und eine handvoll private), die nun hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden.

Die Räumlichkeiten des Sektors sollen in ca. 3 Monaten wieder für Veranstaltungen genutzt werden können.

Das Stadtbezirksamt hat den Bands zugesichert, dass eine Soforthilfe ausgereicht werden kann, wenn es einen Träger gibt – den Mukke hilft e.V. – und der SBR dem zustimmt. Notfalls kann das schnell über eine Sondersitzung gemacht werden.

Klemens Schneider (Grüne) merkt an, dass die Containerlösung vermutlich aus Kostengründen nicht umgesetzt werden kann. Luca erwidert, dass die Bands bereit wären dafür Miete zu zahlen. Container gibt es auch jede Menge in der Stadt, z.B. die leerstehenden Container für Geflüchtete aus der Ukraine oder nicht mehr genutzte Interimslösungen für Kindergärten oder Schulen.

Schneider und Christian Demuth (SPD) fordern, dass sich der Verein nicht nur auf das Industriegelände konzentriert, sondern in der gesamten Stadt nach Möglichkeiten schaut. Gerade jetzt in der Sommerpause stehen Uni- und Theaterräume leer. Herr Barth antwortet, dass der Kontakt zu den Theatern bereits hergestellt ist und Möglichkeiten geprüft werden.

Luca erklärt abschließend, dass sich der Verein selbstverständlich auf das Industrieglände konzentriert, weil dort die Proberäume verortet sind. Eine Etablierung von Proberäumen in anderen Teilen der Stadt schließt das nicht aus.

Clubkultur retten

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, den Bedarf an Clubkultur in der Stadt zahlenmäßig zu erfassen sowie deren Bedeutung für den Wohnstandort Dresden zu ermitteln. Die Daten sollen perspektivisch regelmäßig erfasst werden. Außerdem soll die Clubkultur als eigenständiges Kapitel in den Kulturentwicklungsplan aufgenommen werden.

Christian Demuth – SPD-Bezirksrat – ergänzt den vorliegenden Antrag um zwei weitere Punkte: Es soll eine Liste an Flächen, Gebäuden und Orten erstellt werden, die für Musik, Clubs und Bands sowie Ateliers geeignet sind und deren baulicher Zustand samt Sanierungskosten erfasst werden. Zusätzlich sollen die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, eine gleichartige Regelung des Bremer „Ortsgesetzes über nicht-kommerzielle spontane Freiluftpartys“ in Dresden zu erlassen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ertüchtigung des Dammweges für Fahrräder

Die FDP beantragt, den Dammweg an der Stauffenbergallee für Radfahrende zu ertüchtigen. Die Kosten für eine bauliche Umgestaltung sollen ermittelt werden. Weiterhin sollen Ausschilderungen auf diesen Weg hinweisen und die Einbahnstraße der kleinen Stauffenbergallee für Fahrräder aufgehoben werden.

Das Straßen- und Tiefbauamt erklärt, dass es dafür ein Planfeststellungsverfahren braucht, um die Kosten zu ermitteln, es sich also um einen mehrjährigen Prozess handelt. Die Einbahnstraßenregelung wurde schon mehrfach geprüft, und lässt sich nicht wie gewünscht umsetzen.

Die SPD reicht einen Änderungseintrag ein, der die Maßnahmen auf den Bereich zwischen Lärchenstraße und Stauffenbergallee erweitert. Zusätzlich fordert der Änderungsantrag, den KfZ-Verkehr auf dem unteren Dammweg stark einzuschränken, um die Qualität für Radfahrende zu verbessern.

Lotte Brock (Partei) wittert ein Manöver der FDP, die Fahrräder über den Dammweg umzuleiten, um mehr Platz für Autos auf der Königsbrücker zu schaffen – da ja Fahrräder über den Dammweg fahren können. Sie reicht einen Änderungsantrag ein, das Wort “Dammweg” durch “Königsbrücker Straße” zu ersetzen.

Lottes Antrag wird abgelehnt. Lotte, ich und Marcel Ritschel (Linke) stimmen dafür, es gibt zwei grüne Enthaltungen.

Zastrow übernimmt die Änderungen der FDP und der Grünen. Der so geänderte Antrag wird angenommen.

Neustadtkümmerer

Es gibt seit 1. Juli einen neuen Neustadtkümmerer, den Herrn Mikhan(?). Er stellt sich vor und erklärt seine Schwerpunkte: die Zukunftskonferenz zum Assieck, die Evaluierung der Geisterkampagne und die Arbeit in der AG Sicherheit und Ordnung.

Förderungen

  • Im Umlauf wurde eine Graffiti-Gestaltung der Rothenburger Straße 3 mit ca. 800 € gefördert. Umgesetzt wird es von der Mobilen Jugendarbeit.
  • Der *sowieso* Frauen für Frauen e.V. wird mit 9.600 € gefördert, um die Internetpräsenz zu aktualisieren und somit das Angebot und die Öffentlichkeitswirksamkeit zu verbessern. Herr Zastrow von der FDP moniert, dass das Angebot viel zu teuer wäre, um eine einfache Webseite aufzusetzen. Ich kontere, dass es sich nicht um eine “einfache” Landingpage handelt, sondern um eine komplexe Webseite: Die Anforderungsanalyse allein kostet bis zu 2.000 €, das Design kann mehrere Tausend Euro kosten, es ist eine Mehrsprachigkeit implementiert und ein Content-Management-System. Die Webseite neustadt-bringts.de hat den Rat 15.000 € gekostet. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (FDP) und 3 Enthaltungen angenommen.
  • Benedict Englisch beantragt 830 € beim Bezirksrat, um Klangkonzerte im Juli mit 5 Flügeln im ganzen Stadtgebiet durchzuführen. Der Rat bewilligt die Förderung einstimmig.
  • Der Bezirksrat beschließt einstimmig 13.500 € zur Reparatur des westlichen Brunnens am Neustädter Markt. Zusätzlich gibt es einen Antrag der Linken, die Brunnen unverzüglich zu sanieren. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: Licht im Alaunpark, Milieuschutzsatzung und weniger Geld für die Neustädter Soziokultur

Auf der zweiten Mai-Sitzung des Bezirksrats ging es vor allem um Förderanträge und die mehrmals vertagte Erhaltungssatzung. Leider würdigt der Bezirksrat die Soziokultur in der Neustadt nicht genug, aber lest selbst.

Aussitzen Extended dezimiert

Das Neustadt Art Kollektiv will zum dritten Mal in Folge das Online-Festival Aussitzen Extended durchführen – die Nachfrage dazu kam vielfach aus der Neustadt selbst. Beantragt sind 45.490 € um die über 50 Veranstaltungen durchführen zu können. Das Stadtbezirksamt reduziert die Summe auf 27.000 €, was nur noch etwas mehr als die Hälfte der Veranstaltungen ermöglicht. Ein fragwürdiges Zeichen aus dem Bezirksrat, wird doch der Stadtteil zum großen Teil von den freien Soziokulturträger·innen getragen. Das Neustadt Art Kollektiv muss nun entscheiden, welche Soziokulturprojekte umgesetzt werden können.

Das verminderte Budget wird mit 9 Ja und 2 Nein-Stimmen (AfD, FDP) angenommen.

Licht im Alaunpark

Der Stadtbezirksbeirat unterstützt andere Ämter bei der Planung und dem Bau einer Beleuchtung des linken Süd-Nord-Weges im Alaunpark mit 17.000 €. Das soll die Kriminalität verringern und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

Der Rat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Milieuschutzsatzungen

Das mehrfach vertagte Screening zu Erhaltungssatzungen in Dresden wird endlich vorgestellt. Da es in Dresden bisher keine Erhaltungssatzungen – besser bekannt als Milieuschutzsatzung – gibt, muss das Amt für Stadtplanung und Mobilität zuerst eine Bedarfsanalyse entwerfen und durchführen. Als Vorbild dienen Leipzig und München.

Das Screening-Modell bedient sich der Daten von 2018. Die Stadt wurde in 124 Sozialraumbezirke eingeteilt und ein Mittelwert über die Stadt gebildet. Anhand dieses Mittelwertes wurden die Sozialraumbezirke bewertet um den Aufwertungsdruck und den Verdrängungsdruck zu erfassen.

Das Screening ergibt, dass es keine Gebiete mit hohem Druck gibt und nur wenige Gebiete mit erhöhtem Druck. Dem folgend werden nur zwei Sozialbezirke vorgeschlagen, die detaillierter untersucht werden sollen:

  • Löbtauer Straße/Ostragehege
  • Altlöbtau

Herr Abel (Grüne) hakt nach, warum die Sozialbezirke, z.B. in der Äußeren Neustadt, so groß gewählt sind, dass sich dort nur Mittelwerte ergeben. Das liegt daran, dass es keine feineren Daten gibt.

Insofern zweifle ich ebenso an der Wirksamkeit dieser Analyse, da allein aus den Erfahrungen mit dem Dresdner Wohnungsmarkt klar ist, dass Verdrängungeffekte und Aufwertungen vor allem in der Äußeren Neustadt existieren.

Der Vorlage wird mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Graffiti-Neustadt

Die Mobile Jugendarbeit der Diakonie hat in Zusammenarbeit mit der Vonovia legale Graffiti-Wände im Durchgang auf der Martin-Luther-Straße 1-3 geschaffen. Für die Schaffung der Wände und die Bespielung mit verschiedenen Angeboten werden 10.445 € beantragt. Der Bezirksrat folgt dem Antrag einstimmig.

Performance-Projekt “The Moment”

Es werden 1.890 € an Honorarmitteln für Proben beantragt um das interdisziplinäres (Tanz, Musik, Schaupiel) Projekt “The Moment” zu erarbeiten. Die entstandene Liveperformance kann in verschiedenen Kulturorten gezeigt werden. Das Projekt wird mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (FDP) angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: Polizeiverordnung, Straßenkunst und das erste Mikrodepot für Dresden

Polizeiverordnungen

Die Stadt plant, in der Äußeren Neustadt eine Alkoholverkaufsverbot sowie ein Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck auszusprechen. Wir Piraten sind dagegen – und befürworten, die jetzt neu eingeführten und noch lange nicht etablierten Maßnahmen (Nachschlichter·innen, Neustadtkümmer·in, Nette-Toilette, …) doch erst mal Raum zum wirken zu geben. Bislang scheinen sie Erfolge zu zeigen. Daher hatte ich einen Ersetzungsantrag dabei.

Bezirksamtsleiter Barth erklärt, dass es die Verordnungen jetzt und sofort braucht, um die “Spitze zu brechen”; Ich sehe jedoch nicht, warum eine Polizeiverordnung über 2 bzw. 10 Jahre eingeführt werden soll, um eine jetzt akute ‘Spitze zu brechen’. Das sind Holzhammer-Maßnahmen, die die Grundrechte vieler Menschen über einen sehr langen Zeitraum einschränken und den Charakter der Ecke und der Neustadt verändern.

Es gibt nun mehrere Anträge:

  • Klemens Schneider (Grüne) bringt für das Abgabeverbot einen Änderungsantrag ein, der das Abgabeverbot erst ab 24 Uhr und nur für zwei Jahre gelten lässt. Außerdem fordert er eine Zukunftskonferenz im September, die strukturiert über die Maßnahmen diskutiert.
  • Die Entscheidung zum Konsumverbot will Klemens Schneider auf die Oktober-Sitzung vertagen. Der Stadtrat muss dieser Vertagung jedoch nicht folgen.
  • Holger Knaak (Linke) stellt den Antrag, meinen Ersetzungsantrag punktweise abzustimmen.
  • Zusätzlich gibt es von Holger Knaak einen Änderungsantrag,
    • der die Evaluation nach einem Jahr vorschlägt
    • und ebenfalls eine Zukunftskonferenz fordert.

Es folgt die Abstimmung zum Konsumverbot:

  • Der Vertagungsantrag wird mit 10 Ja und 5 Nein angenommen. Damit soll das Konsumverbot laut Willen des SBRs erst im Herbst wieder behandelt werden. Allerdings kann (und wird) der Stadtrat die Vertagung wohl als ‘Nichtentscheidung’ werten, folglich ignorieren – und sehr wahrscheinlich ohne Votum des SBR Neustadt am 12. Mai entscheiden.

Es folgt die Abstimmung zum Abgabeverbot:

  • Mein Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja und 10 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür waren: Lotte Brock (DiePARTEI), Marcel Ritschel und Anne Gieland (DieLinke), Ulla Wacker (Grüne) und ich.
  • Klemens Schneiders Antrag wird mit 6 Ja, 5 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.
  • Das so geänderte Abgabeverbot wird mit 9 Ja und 3 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Die Entscheidung des SBR für eine Verkaufsverbot hat nur beratenden Charakter. Nun ist es am Stadtrat, das Abgabeverbot abzulehnen oder in einer geänderten Form anzunehmen.

Straßenkunst

Die Straßenkunst soll mal wieder geändert werden. Ich reiche einen Änderungsantrag ein, um die schwachsinnigsten Vorschläge der Verwaltung zu streichen.

Die Änderungen sind ein erneuter Versuch, die angeblich unglaubliche Beschwerdelage über angeblich gräßliche Straßenkunst angeblich sofort minimieren zu müssen. Dies wird nunmehr seit 2017 probiert und scheint kein Ende zu nehmen. Der Eindruck entsteht, dass hier ein kleines Klientel Druck auf die Stadtverwaltung ausübt, um eine einseitige Interessenlage über das Geschehen in der Innenstadt durchzusetzen. Ich postuliere daher, dass die Beschwerden nie aufhören werden.

2019 gab es ca. 33.000 Spielzeitbuchungen. Demgegenüber stehen 165 Beschwerden, also 0,5%. Und das sind nicht alles Beschwerden wegen Lärm! Für 2020 und 2021 gingen die Beschwerden noch weiter zurück. Es sieht also so aus, dass die Straßenkunstsatzung ihre Aufgabe erfüllt. Es gibt also vermutlich kein Problem, sondern einfach Menschen, die generell keine Straßenkunst haben wollen; denen vollständig stattzugeben wäre sicher nicht die Lösung.

Zu den konkreten Streichungen:

  • Eine zeitliche Beschränkung ist schon durch die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Dresden gegeben. Es ist also jetzt schon möglich, übermäßige Lautstärke abends ab 22 Uhr und mittags am Wochenende zu ahnden. Warum sollte die Straßenkunst schon um 20 Uhr aufhören müssen? Hinzu kommt, dass die beliebten Feuershows – deren integraler Bestandteil Musik ist – nicht mehr möglich wären, weil es dazu dunkel sein muss.
  • Das Verstärkerverbot ist vollkommen absurd geregelt, lässt es doch E‑Gitarren und E‑Pianos zu – die beiden Instrumente, für die hauptsächlich Verstärker eingesetzt werden. Auf der anderen Seite werden Feuershows wieder verunmöglicht, die ebenfalls nicht ohne Verstärker (Abspielgerät) auskommen.
  • Die Regelung, Spielplatzbuchungen über 1 Stunde zu gewähren, ist fernab der Realität. Straßenkunstdarbietungen gehen selten länger als 30 Minuten, die derzeitige Regelung spiegelt das also sehr gut wider. Hinzu kommt, dass schon jetzt eine Darbietung nur einmal an einem Ort stattfinden kann (im Winter zweimal). Es ist also gar nicht nötig, hier Unmengen an Geld in die Weiterentwicklung der Straßenkunst-App zu stecken um diese anzupassen. Hier wäre es sehr sinnvoll gewesen, mit Straßenkünstler·innen zu reden, dann hätte man sich den Aufwand sparen können. Zwar wurden Informationen und Erfahrungen aus anderen Städten eingeholt; ein Gespräch mit den lokalen Akteur·innen fand indes nicht statt.
  • Die Streichung des Standortes 15 am Taschenbergpalais wird nicht näher begründet. Ohne weitere Daten ist diese zu unterlassen. Stadtbezirksleiter Barth bittet mich, diesen Punkt herauszunehmen, da dies Aufgabe des Bezirksrats Altstadt ist. Ich folge seiner Bitte.

Es gibt einen Ersetzungantrag von Christian Demuth (SPD), der bereits zwischen einigen Stadtratsfraktionen verhandelt wurde und die Lautstärke auf 80dB begrenzen soll, anstatt die Verstärker zu verbieten.

Mein Änderungsantrag wird daraufhin mit 3 Ja und 6 Nein bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Der Ersetzungsantrag der Stadtratsfraktionen wird mir 6 Ja und 8 Enthaltungen angenommen. Ich enthalte mich.
Der geänderte Hauptantrag wird mit 8 Ja und 2 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. Ich stimme dagegen.

Erstes Mikrodepot in Dresden

Seit 2019 kümmert sich der Arbeitskreis City-Logistik – zu dem die Stadt, die IHK und alle großen Paketdienstleister gehören – darum, die Stadt nachhaltiger zu denken. 2021 kam dabei das City-Logistik-Konzept für die Stadt Dresden heraus. Ein Punkt in diesem Konzept sind die Mikrodepots. Im Mikrodepot werden die Paketsendungen von LKWs auf Lastenräder umgeladen.

Zwei Standorte wurden dafür durchgespielt: Einmal in der Neustadt und einmal in Striesen. Ein Standort auf der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße wurde letztendlich ausgewählt. Dieser ist jedoch nur temporär für bis zu 5 Jahre. Danach sollen die Bahnbögen an der Hansastraße/Ecke Antonstraße genutzt werden.

Der Betreiber des Depots ist die “DB Smart City” in Zusammenarbeit mit GLS, UPS, dpd und Hermes. Die Fördermittel für den Aufbau sind bereits bewilligt, nun muss das Mikrodepot innerhalb der nächsten 14 Monate gebaut werden.

Förderungen

Wir stellen als SBR 5.407 € für die Prozessbegleitung am Alten Leipziger Bahnhof zur Verfügung. Antragssteller ist das zivilgesellschaftliche Akteursnetzwerk Leipziger Bahnhof, bestehend aus 15 Initiativen und Einzelpersonen. Das Geld ist für die organisatorische Aufarbeitung des gesamten Begleitprozesses.

Wir fördern die Lange Nacht der Galerien und Museen im Barockviertel in der Inneren Neustadt mit 7.000 €.

Sonstiges

Vorgestellt wird die Planung für die Radwege im Alaunpark in Nord-Süd-Verbindung. Die Defizite liegen vor allem in der Steigung und der fehlenden Beleuchtung. Um die Steigung herauszunehmen, sollte der bereits bestehende Trampelpfad genutzt werden und somit der Rodelhang entfallen. Das wurde vom damaligen Baubürgermeister Schmidt-Lamontaine gestoppt: Der Rodelhang soll erhalten bleiben.
Also folgte eine Planung auf der anderen Seite der Steigung. Diese Wegeverbindung läge auf Grund des Landes Sachsen. Dies monierte einen starken Eingriff in die Grünanlagen. Somit wurde diese Planung wieder verworfen.
Danach gab es einen Auftrag an Ulrich Krüger Landschaftsarchitekten, die ein Gesamtkonzept verfolgen sollen. Seit Sommer 2021 liegen erste Grundvarianten vor, welche uns nun vorgestellt worden. Die 3 Varianten sind nicht sehr detailreich, sondern geben drei einfache Ideen wieder, wie die Steigung minimiert werden kann. Genauere Infos gibt es noch nicht.

Im Fachplan Kindertageseinrichtungen für 2022 und 2023 wird es entspannter, da die Geburtenzahlen zurückgehen. Der Waldkinder e.V. in der Neustadt will dennoch seine Kapazität auf 60 Plätze erhöhen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Unser Oberbürgermeisterkandidat

Am 12. Juni wird in Dresden ein·e neue·r Oberbürgermeister·in gewählt. Unser erfahrener Stadtrat und Aktivist Dr. Martin Schulte-Wissermann steht ebenfalls zur Wahl.

SBR-Bericht: Akoholverbot, keine Straßenkunst, Kinderfest und Hanse3

Die 33. Sitzung des Stadtbezirksbeirats fand als Sondersitzung statt. Sondersitzung deshalb, weil die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot schnell durch die Gremien muss, um im Mai noch Geltung zu erlangen. Im Ältestensrat wurde dann – wegen Ferien – beschlossen, dass es eine erste Lesung wird und der Beratungsbeschluss dann zur regulären Sitzung am 2. Mai erfolgt. Aber nun zum Thema:

Polizeiverordnung zum Alkoholverbot in der Neustadt

In der ersten Lesung werden die beiden Verbote – Abgabeverbot und Konsumverbot – gemeinsam besprochen. In der Einwohnendenversammlung hat sich klar abgezeichnet, dass jedwedes Verbot abgelehnt wird. Vor allem, da die Fragen zu Verdrängung an andere Orte (Martin-Luther-Platz, Scheunevorplatz etc.) und die Durchsetzung der Verbote von der Verwaltung nicht geklärt werden können.

Ich habe mir die Statistiken etwas genauer angeschaut.

Die Verwaltung argumentiert damit, dass die Neustadt “erheblich heraussticht”. Die einzige Grundlage in der Vorlage ist ein Tabelle, die kaum lesbar ist. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Daten mal geordnet: Die Äußere Neustadt sticht dort nicht hervor, ist mit 16.000 Straftaten auf 100.000 Einwohnenden auf Platz 6, weit hinter z.B. der Inneren Altstadt mit über 102.000 Straftaten. Hinzu kommt, dass die Straftaten rückläufig sind. Und das, obwohl in der Neustadt in den letzten Jahren jeden Sommer mit Polizeistreifen Straftaten “gesammelt” wurden.

Auf Seite 8 der Vorlage gibt es ein Tortendiagramm, dass zeigt, dass die Menschenansammlungen nicht herausstechen. Nur nebenbei: Bassboxen werden inzwischen erfolgreich eingezogen, dieses Problem ist also ohne Alkoholverbot gelöst.

Natürlich gibt es eine subjektive Störung, dafür haben wir allerdings viele Maßnahmen beschlossen. In der Vorlage auf Seite 9 sieht man gut, dass diese auch Wirkung zeigen: Gab es im Juni noch 13 Lärmbeschwerden (1,5 pro Wochenende), halbierten sich diese im Juli und im August gab es keine mehr. Sehr wahrscheinlich ein Erfolg der Nachtschlichter, die nebenbei noch dafür gesorgt haben, dass die Bahn ab Juli wieder das Assi-Eck überqueren konnte.

Ich merke noch an, wie auch schon Christian Demuth (SPD) vor mir, dass der Amalie-Dietrich-Platz ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist. Außerdem unterstreiche ich, ebenso wie Herr Demuth, dass die Einwohnendenversammlung katastrophal strukturiert und moderiert war, und die Wunschthemen des Bezirksrats – Umbau Louisenstraße, Glasflaschenverbot, Verpackungssteuer usw. – nicht einzeln behandelt wurden.

Ich ergänze um die Frage, wie das Verbot vollzogen werden soll: Wenn es dazu ständige Polizeistreifen braucht, dann ändert sich nichts zum jetzigen Stand. Dafür braucht es kein Alkoholverbot. Die Frage nach Verdrängungseffekten spare ich mir: Die wurde schon vorher lapidar damit beantwortet, dass man sich dessen bewusst ist und dann eben sehen muss.

Als letzte Argumente werfe ich ein, dass die Neustadt durchaus bewusst von der Stadtverwaltung als Partyviertel der Stadt Dresden genutzt wird, um es in anderen Stadtteilen ruhig zu haben. Insofern ist die Neustadt logischerweise Spitzenreiter bei Straftaten unter Alkoholeinfluss (Vorlage, Seite 18). Allerdings auch nur 1 Prozentpunkt vor der Leipziger Vorstadt und 2 Prozentpunkte vor der Inneren Neustadt; das sollte also im Vergleich im Rahmen sein.

Mein Vorschlag: Die jetzigen Maßnahmen weiter durchführen und evaluieren und im nächsten Jahr das Alkoholverbot nochmals prüfen.

Straßenkunstsatzung

Aufgrund dessen, dass es sich um eine Sondersitzung handelt und wir in den Osterferien sind, beantrage ich die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Dieser sollte auf einer regulären Sitzung behandelt werden, die nächste ist bereits am 2. Mai. Damit kann die Vorlage auch vor dem nächsten Stadtrat behandelt werden. Der Vertagungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen. Die Vorlage kommt deshalb am 2. Mai wieder auf die Tagesordnung.

Förderung

Kinderfest im Alaunpark

Wir haben für das 9. Kinderfest im Alaunpark erneut 5.400 EUR an Förderung beschlossen und freuen uns darauf.

Beteiligungsprozess Konzeptentwicklung Hanse3

Die Hanse3 ist ein Kunsthaus mit um die 40 Künstler·innen und Musiker·innen auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs. Da das Gelände an die SachsenEnergie (Drewag) übertragen werden soll, stößt die Hanse3 einen Beteiligungsprozess zur Projektentwicklung der Hanse3 an.

Zusammen mit dem Institut für räumliche Resilienz, das in einer ersten Phase bereits eine Bedarfsanalyse für die Nutzer·innen des Hauses unterstützt hat, soll in den nächsten Monaten ein partizipativer und koproduktiver Prozess der Entwicklung gestaltet werden. Im Ergebnis sollen neben einer Machbarkeitsstudie eine Konzeptbroschüre und eine Ausstellung der Entwicklungsideen entstehen.

Der Bezirksrat fördert das Projekt mit 10.000 EUR.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Versammlung zum Assi-Eck: Alkoholverbot im Fokus, Moderationsversagen der Stadtverwaltung

Am 12. April gab es in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasium eine Einwohnendenversammlung zur Sozialen Ecke, die nunmehr – der Gentrifizierung trotzend – wieder Assi-Eck heißt.

Kurz zusammengefasst: Die Meinung im Saal war eindeutig gegen ein Alkoholverbot in jedweder Form. Allerdings wurde das eigentliche Ziel – weitere Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Müllprobleme zu diskutieren – nicht erreicht. Das lag vor allem an der Moderation, die keine gut strukturierte Versammlung organisiert hatte. Und die anwesenden Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und Kriminalpräventivem Rat taten selbst diese Vorschläge in einer einzigen Folie schnell als schwer oder nicht umsetzbar ab. Was sollte das also?

Die Idee und die Umsetzung

Der Bezirksrat hatte beschlossen, im Rahmen der Situation ums Assi-Eck eine Einwohnendenversammlung durchzuführen. Dabei sollten konkrete Ideen mit Input der Neustädter·innen diskutiert werden, z.B. ein Glasflaschenverbot, eine Verpackungssteuer oder eine bessere Beleuchtung im Alaunpark. Es kam jedoch anders.

Anstatt die Themen einzeln durchzugehen und einzeln zur Diskussion zu stellen, um dadurch den Input sammeln zu können, verfuhr die Stadtverwaltung nach bekanntem Muster: Es wurden jede Menge Folien im Schnelldurchlauf gezeigt, Tatsachen ohne tiefgehende Begründung in den Raum gestellt, die Vorschläge des Bezirksrates in einer Folie abgetan, das Alkoholverbot vorgestellt und dann einfach das Mikro eröffnet. Dass es dann selbstverständlich nur noch um das Alkoholverbot ging, ist kein Wunder. Hier wäre eine professionelle, unabhängige Moderation und eine entsprechende Strukturierung der Gamechanger gewesen. Schade.

Das Alkoholverbot

Da das Alkoholverbot, seit es auf dem Tisch ist, durch die Medien geht, waren viele Menschen anwesend, die dem nichts abgewinnen konnten. Es wurde häufig nachgefragt, was die Polizei gegen Verdrängungseffekte tun werde. Eine Frage, die nie konkret beantwortet wurde, da es dort offensichtlich keine Ideen gibt. In eine ähnliche Kerbe schlug die Argumentation, wo sich die Menschen denn treffen könnten – denn 3 € bis 5 € für ein Bier können sich die wenigsten leisten. Auch darauf blieb die Stadtverwaltung die Antwort schuldig. Auf die Frage, wie das Alkoholverbot polizeilich durchgesetzt werden solle, ohne – wie von der Polizei behauptet – noch mehr Polizei in den Stadtteil zu schicken, wurde auch nicht geantwortet.

Unter den knapp 30 Wortmeldungen waren auch einige kritische Anwohner·innen-Stimmen. Diese sprachen sich allerdings bis auf eine Person nicht für ein Alkoholverbot aus, sondern baten um Vorschläge, wie die Lärm- und Müllprobleme angegangen werden können. Dies nahm die Moderation jedoch nicht auf.

Resümee

Das eigentliche Ziel der Versammlung wurde nicht erreicht. Ganz deutlich wurden jedoch konstruktiv viele Argumente gegen das Alkoholverbot vorgebracht. Argumente, die die Verwaltung teils mit sehr überheblichem Gebahren überging oder herunterspielte. Wir werden diese Argumente in den SBR- und Stadtratssitzungen wieder aufnehmen und erneut Antworten von der Stadtverwaltung fordern.

Trivia

Die Verwaltung hat der Bürgerinitiative Kunsthof direkt nach derem eigenen Vortrag einen Präsentationsslot eingeräumt. Diese hatte eine Umfrage erstellt, um ein Meinungsbild der Anwohnenden einzuholen. Diese Umfrage besteht jedoch nur aus Suggestivfragen, unwissenschaftlichen Antwortitems und hat keine statistischen Daten der Befragten aufgenommen. Außerdem wurden die Befragten mittels verteilter Flyer akquiriert, die eine sehr einseitige Selbstrekrutierung bedeuten – eine randomisierte, repräsentative Umfrage war dies also nicht. Die Daten stehen leider nicht online zur Verfügung, können also auch nicht weiter überprüft werden. So wirkte es äußerst fadenscheinig und sah so aus, als versuche die Verwaltung die Meinung durch eine fingierte Umfrage zu beeinflussen.

msw wird ob

On 12 June 2022, there will be an election for mayor of Dresden. Dr. Martin Schulte-Wissermann is a candidate for the Pirates. Reason enough for me to make a musical statement.

Audio

Jan Kosyk – msw wird ob | Download

Video

Text and chords

Flaschenpfand (Bottle Deposit)

I met Toti Liedermachens from Braunschweig years ago at the adriAkustik. Back then we took over the hammock stage together with Mengede and from then on we met every year for a beer, a song or a chat somewhere at the festival.

Now Toti recently wrote to me – with a soundtrack attached – and the request to “play something to it”. So I did, played several ideas with piano and Wurlitzer on it and sent it all to him. With the addition of a bass track by Philip Omlor, the song Flaschenpfand was rounded off. And because every good song needs a good video, we shot a few takes in Dresden and Toti in Braunschweig. This is how the following video came into being, in full compliance with the corona ordinance, and will now remain forever in the collective memory of posterity.

Kein Alkoholverbot: Versammlung am 12. April

Es ist soweit, die Stadtverwaltung will ein erneutes Alkoholverkaufsverbot in der Äußeren Neustadt und ein Alkoholkonsumverbot an der Sozialen Ecke einführen. Wir finden, dass das völlig übertrieben ist. Die derzeitigen Maßnahmen aus Nachtschlichtern, Klubkultursommer, Nette Toilette, Geisterkampagne sowie regelmäßiger Polizeikontrollen sind kaum evaluiert und durch Corona auch schwer abschätzbar in ihrer gesamten Wirkweise.

Verbote

Das Konsumverbot soll freitags und samstags von 20 Uhr bis 6 Uhr gelten, ebenso vor Feiertagen, begrenzt auf ca. 50m Radius um die Soziale Ecke.

Das Alkoholverkaufsverbot ähnelt sehr der alten Polizeiverordnung von 2007. Es gilt freitags und samstags von 22 Uhr bis 6 Uhr. Neu ist, dass die Begrenzungsstraßen nun komplett mit eingeschlossen sind – der Späti auf der Bautzner Straße/Ecke Martin-Luther-Straße ist nun also auch betroffen.

Karte der Alkoholkonsumverbotszone

Was nun?

Beide Verordnungen müssen im Bezirksrat beraten und vom Stadtrat beschlossen werden. Zusätzlich gibt es eine Einwohnendenversammlung, auf der alle die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun. Je mehr Menschen sich gegen ein Verbot aussprechen um so unwahrscheinlicher wird eine Zustimmung im Stadtrat. Auf der Versammlung werden die aktuelle Situation und die Pläne zur Sozialen Ecke und zur Äußeren Neustadt vorgestellt:

Weitere Infos und regelmäßige Updates findet ihr auf gebtdasbierfrei.de.

SBR-Bericht: Alkoholverbote an der Sozialen Ecke

Die März-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Maßnahmen für die Soziale Ecke auf einmal ein Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholausschankverbot auftauchten. Das benötigte tatsächlich einiges an Diskussion.

Alkoholverbote an der Sozialen Ecke

Anlass für die Diskussion war die Vorstellung der Strategie für die Soziale Ecke für 2022. Dabei wurde vom Ordnungsamt unter anderem zwei Polizeiverordnungen angesprochen: ein Verbot von Alkoholverkauf – so etwas hatten wir schon einmal 9 Jahre lang – und ein Verbot von Alkoholkonsum. Beides ist totaler Quatsch!

In den neun Jahren Verkaufsverbot hat sich die Lage an der Ecke nicht verändert, die Menschen holten sich vorher ihr Bier. Zusätzlich war es ein erhöhter Aufwand für die Gastro, da Türsteher eingestellt werden mussten. Wirtschaftlich war es für die Spätshop-Landschaft keine gute Sache: Drei Spätshops schlossen in der Verkaufsverbotszeit und ein vierter Spätshop wäre beinahe gefolgt.

Ein Konsumverbot gab es in der Neustadt noch nicht, und darf auch nicht kommen. Ohne gute Alternativangebote ist eine Verlagerung der geselligen Zusammenkünfte z.B. an den Martin-Luther-Platz und an den Scheune-Vorplatz vorprogrammiert. Im Sinne der Einhaltung einer Nachtruhe würde daher ein Konsumverbot die Anzahl von betroffenen Orten vergrößern. Die Anzahl der Orte mit “Problematiken” würde größer und nicht kleiner.

Das Blöde ist: Jetzt sind die Worte “Polizeiverordnungen für Alkoholkonsum und Alkoholverkauf” im politischen Raum ausgesprochen. Jetzt drohen sie jederzeit eingeführt zu werden. Der Stadtbezirksrat und der Stadtrat haben hier nur bedingt Einflussmöglichkeiten – die Neustadtpiraten werden aber maximal dafür eintreten, dass diese Verbote nicht kommen werden. Gerne könnt ihr euch bei uns tonnenweise Sticker gegen das Spätshop-Sterben abholen.

Etwas gutes wurde in der Sitzung dennoch verkündet. Die Maßnahmen der letzten Jahre zur Entspannung der SozialenEcke werden fortgeführt: Nachtschlichter, Klubkultursommer, Geisterkampagne, Bespielung Scheunevorplatz und Banner an den Balkonen. Zusätzlich wurde eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt bereits zur letzten Sitzung beschlossen. Die Polizei wünscht sich eine Beleuchtung im Alaunpark, auch eine Kunstinstallation sei möglich. Außerdem wird eine Verpackungssteuer rechtlich geprüft.

Lößnitzstraße 5

Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) stellte das Anliegen zum Grundstück Lößnitzstraße 5 selbst vor. Er möchte sich gern ein Meinungsbild des Bezirksrates zur Inwertsetzung des Geländes einholen.

2015 wurde schon einmal versucht das Gelände an eine Baugemeinschaft zu übergeben. Das scheiterte letztendlich daran, dass der Nachbar (POST-Gelände) Widerspruch wegen Schallschutz einlegte. Ein Gutachten der Stadt hat gezeigt, dass Wohn- und Mischnutzung möglich ist, jedoch der Schallschutz herzustellen ist. Die Gebäude sind nicht denkmalgeschützt und könnten abgerissen werden. Eine Pappel auf dem Gelände steht jedoch unter Schutz; ein höheres Gebäude müsste also nach hinten versetzt werden.

Die Stadt will das Gelände halten und vergibt es daher unter Erbbaurecht. Neben einer Wohn- oder Mischnutzung ist auch eine Kreativnutzung denkbar.

Ich bat darum, den Bezirksrat im Prozess weiter informiert zu halten und vor allem den Beginn der Ausschreibungsfrist bekannt zu geben. Außerdem kündigte ich an, in den nächsten zwei Wochen noch weiteren Input nachzuliefern, falls sich innerhalb der Neustadtpiraten weitere Ideen für das Areal ergeben: Solltest du eine Idee oder Vision haben, sag uns Bescheid, wir leiten sie weiter.

Lotte Brock (Die PARTEI) macht deutlich, dass freie Träger aus dem sozialen und kulturellen Bereich händeringend nach Räumlichkeiten suchen und dort die Priorisierung liegen sollte. Aus der Verwaltung kommt das Zeichen, dass eine Vergabe nicht an den geht, der am meisten zahlen kann; freie Träger und Initiativen haben also reale Chancen. Wir werden das – soweit wir Einblick haben – kontrollieren.

Stadionausbau an der Bärnsdorfer Straße

Die Dresden Monarchs können zur Zeit ihr Stadion wegen Umbau nicht nutzen. Deshalb soll das derzeitige Trainingsgelände an der Bärnsdorfer Straße eine Tribüne bekommen, damit bis zu 1.000 Zuschauer·innen den Spielen folgen können.

Es gibt vor allem von Seiten der Anwohnerschaft massive Bedenken, da die Fans vorangig über die Friedenstraße das Gelände betreten und dort Lärm und Dreck erwartet wird bzw. bisher erlebt wurde. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Verein für die Organisation und den korrekten Ablauf zuständig ist, verspricht jedoch, die Probleme an diesen heranzutragen.

Marcel Ritschel (Linke) moniert, dass die Monarchs auf dem Gelände wie eine Glucke sitzen und Anfragen zu Öffnungen als Bolzplatz für die umliegenden Bewohner·innen ignoriert würden. Hier fehlt es am Gemeinsinn des Vereins. Die Verwaltung verweist abermals auf den Verein und merkt an, dass außerhalb von Nutzungszeiten das Gelände ebenso von anderen genutzt werden könnte. Das entspricht jedoch nicht dem Kritikpunkt. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei der Abstimmung, da hier zu wenig Hebel genutzt werden, um das Gelände der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Fußverkehrsstrategie

Ein Titel der in heutiger Zeit nach Mobilitätswende klingt. Allerdings verbirgt sich dahinter lediglich die Bewertung der Fußwege und -verbindungen in Dresden. Ein wichtiges Unterfangen, arbeiten dort auch viele Initiativen und Vereine mit. Ziel ist neben der Gleichstellung des Fußverkehres mit anderen Verkehrsarten die Sicherung von Verkehrsknoten und eine inklusivere Nutzbarkeit selbiger. Allerdings werden – aufgrund der schieren Menge an Knoten – nur Hauptverkehrsstraßen und solche mit ÖPNV-Andienung überprüft.

In einer kurzen Präsentation wurden uns die wichtigstens Zahlen benannt. Das Konzept selbst gliedert sich in Strategie, Bedarf an neuen Querungsstellen und neuen Gehwegen, erfasst die Ziele und Aufgaben, die Erfassung fehlender Fußüberführungen an Ampeln und die Finanzen.

Torsten Abel (Grüne) hakte ob möglicher Zebrastreifen nach. Die Verwaltung machte deutlich, dass dieses Konzept nicht beschreibt, welche Querungsanlagen gebaut würden, sondern lediglich den Bedarf ermittelt. Für Zebrastreifen müssen die Randbedingungen stimmen, es gibt jedoch inzwischen eine Verordnung vom Freistaat, die die Einrichtung von Zebrastreifen vereinfacht.

Der Zoll zieht um. Vielleicht.

Es gibt einen heiß diskutierten Antrag, dass die Zollabfertigung (jetzt nähe Stauffenbergallee) neben den Hornbach an der Washingtonstraße umzieht. Das Thema – eigentlich für den Bezirksrat Pieschen – wurde trotzdem sehr lange und ausführlich bei uns diskutiert.

Kurz zusammengefasst: LKWs stehen für die Zoll-Abfertigung gern mal etwas länger in der Gegend rum und benutzen natürlich auch die normalen Verkehrswege. Wenn es viel LKW sind, dann reichen die Parkplätze nicht aus und die Straßen sind verstopft. So ist die Situation heute in und um die Stauffenbergallee. Es gibt Bedenken, dass eine Ansiedlung des Zollamts neben Hornbach die Straßen dort verstopft und dass die Parkflächen nicht ausreichen werden. Nunja, wenn man ein Problem nur verschiebt, dann kann man sich eigentlich nicht wundern, wenn das Problem nur verschoben ist.

Am Ende folgt der Bezirksrat einem Ersetzungsantrag von Anne Gieland (Linke), andere Standorte in der Stadt zu prüfen.

Wiederaufforstung Holunderweg

Es war in den Nachrichten und ein Schock: Ein ganzes Waldgebiet wurde – vermutlich unnötigerweise – beim Holunderweg abgeholzt. Zügig formierte sich eine Initiative darum und hat nun einen Plan zur Wiederaufforstung vorgestellt. Dreh- und Angelpunkt ist der Ankauf des Geländes durch die Stadt.

Der Bezirksrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: Königsbrücker und viel Förderung

Sanierung Königsbrücker Straße

Wir fordern schon lange die Sanierung der Königsbrücker im Bestand. Nun schafft es diese Forderung zum ersten Mal in einen Antrag einer anderen Partei: Die LINKE fordert, die Planungen aktiv voranzutreiben und für den Notfall – also das Scheitern des Planverfahrens – eine Sanierung im Bestand bereits in der Schublade zu haben.

Klemens Schneider (Grüne) und Dr. Christian Demuth (SPD) wollen den Antrag ablehnen, da die jetzige Planungsvariante weiterverfolgt werden soll. Tilo Wirtz (Linke), der den Antrag vorstellt, macht sehr klar deutlich, dass auch die Linke hinter der Planungsvariante steht. Es geht darum einen Plan B im Falle des Scheiterns zu haben.

Holger Zastrow (FDP) entpuppt sich als erstaunlich offen für Neuplanungen die Königsbrücker betreffend. Er gibt zu Bedenken, dass die Waldschlösschenbrücke die Situation verändert hat, und wir andere Umstände haben – eine Bestandssanierung also diskutiert werden kann. Zumal eine Sanierung der Stauffenbergallee nochmals die Situation ändern wird.

Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann stellt mehrere unrichtige Aussagen klar: Dr. Demuth behauptet, die Bäume würden sowieso nicht zu erhalten sein. Das ist falsch: Mit einer Bestandssanierung bleiben die 120 Bäume erhalten und gehen nicht verloren. Außerdem behauptet vor allem die Verwaltung, dass eine Anpassung der Gleisabstände für die neuen Straßenbahnwagen bei einer Bestandssanierung nicht möglich ist. Das ist falsch, denn auf der Bautzner (Landstraße) wurde genau das gemacht. Auch die Behauptung der Verwaltung, bei 10m Straßenquerschnitt können keinerlei Radverkehrsanlagen umgesetzt werden, wurde mit einem anschaulichen Beispiel widerlegt: an der Fritz-Förster-Straße ist genau dies umgesetzt worden.

Mit knapper Mehrheit wird der gesamte Antrag mit den Stimmen von mir, der Linken und der FDP angenommen. Teile der Grünen sind dagegen, eine etwas fragwürdige Entscheidung, geht es doch auch um klimaverträgliche Stadtteilentwicklung.

Förderungen

  • Wir haben 7.625 EUR für die Bespielung des Scheune-Vorplatzes mit ca. 60 Vorhaben beschlossen.
  • Im AZ Conni gibt es eine Kleiderstube für Kinder und Säuglinge, die betreut wird. 2021 wurde es bereits durch Jugendamt und Bezirksrat gefördert. Für 2022 wird eine Anschlussförderung beantragt, um das Projekt fortführen zu können; durch Corona gibt es sonst eine Finanzierungslücke. Zusätzlich wird das Angebot erweitert.
  • Wir haben 33.500 EUR für die Ansprache von Partygästen beschlossen, als Imagekampagne neben den anderen Maßnahmen (Nachtschlichter, Nette Toilette etc.).
  • Mit dem Klubkultur Sommer 2022 soll eine Entlastung der Sozialen Ecke hergestellt werden. Durch dezentrale Veranstaltungen sollen die Partygäste verteilt werden (“Dezentralisierung der Feierkultur”). Wir fördern geplante 68 eintrittsfreie Veranstaltungen mit 35.000 EUR.
  • Wir fördern die Fortsetzung des Projekts Chancen für die Chancenlosen, nunmehr zum zweiten Mal, mit 11.000 EUR. Das Projekt stößt auf hohe Resonanz. Wir werden uns über die Dissidenten-Fraktion dafür einsetzen, dass dieses Projekt in den Haushalt der Stadt Dresden eingestellt wird.
  • Finanzierung von Interieur für den Kunstraum “Galerie Einhorn” der Jugendkunstschule Dresden, der sich im Kulturrathaus befindet. Damit lässt sich dieser Raum vielfältiger einsetzen und steht neben Ausstellungen und Vernissagen auch externen Initiativen und Vereinen zur Miete zur Verfügung.
  • Wir haben die 2021 beschlossenen Mittel i.H.v. 1.200 EUR für das ausgefallene Weihnachtskonzert umgewidmet, damit das Heinrich-Schütz-Konservatorium diese Mittel für den Tag der offenen Tür verwenden kann.
  • Das Projekt Blickwinkel kümmert sich um die Erinnerungskultur in Dresden. 2019 haben wir bereits knapp 4.000 EUR bereitgestellt zur Herrichtung des Gedenksteines Prießnitz/Ecke Bautzner Straße. Das Projekt soll nun fortgesetzt werden mit 17.800 EUR, um die Sichtbarkeit des Gedenksteines zu verbessern, einen Schriftzug auf dem Gedenkstein anzubringen und von Graffiti und Aufklebern zu reinigen.

Entwicklungskonzeption Neustadt

SPD und Linke bringen einen Antrag ein, um eine Sozialraumanalyse und eine Entwicklungskonzeption für die Neustadt und die angrenzenden Gebiete zu erstellen. Damit soll das ehemalige Sanierungsgebiet weiterentwickelt werden. Der Antrag wurde angenommen.

Wahl Stadtbezirksamtsleiterin

2019 bekamen die Bezirksräte ein eigenes Budget und die Möglichkeit, selbst Anträge einzureichen. Das war ein von uns lange geforderter wichtiger Schritt. Dieses mehr an Demokratie ist jedoch noch lange nicht am Ende der Möglichkeiten: So haben bspw. die Ortschaftsräte ein zweieinhalb Mal höheres Budget (25 €/Einwohner·in vs. 10 €/Einwohner·in). Außerdem dürfen die Bezirksräte ihre eigene Geschäftsordnung nicht selbst bestimmen und auch bei der Wahl ihres Vorsitzes gibt es keinerlei Mitspracherecht. Die beiden letzten Missstände werden nun von der Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat angegangen.

Der Vorschlag lautet, eine temporäre Findungskommision aus Verwaltung und Bezirksrät·innen zu bilden, um entsprechende Kandidaturen für vakante Amtsleitungsposten zu sichten und zu bewerten. Dieses Vorgehen ist bei anderen Amtsleitungsbesetzungen üblich und würde die Bezirksräte demokratischer gestalten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Eine Dekade progressive Neustadtpolitik

Nun, viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Party! 🎉 🥳 🪅

Nagut, wenn es denn sein muss:

Eine kurze Geschichte der Zeit

04.02.2012 Der Ortsverband Dresden-Neustadt der Piratenpartei Deutschland wird gegründet.
14.05.2012 Es erscheint der erste Blogbeitrag.
16.06.2012 Bereits nach vier Monaten erlangt der OV sein erstes Mandat im Ortsbeirat Neustadt mit Dr. Martin Schulte-Wissermann.
19.06.2012 Im selben Monat schlossen wir uns der Kampagne Globus ohne mich an, ein Vorhaben dass nach über 10 Jahren zu gelingen scheint.
16.08.2012 Die Königsbrücker Straße wollen wir als stadteilverträglichen Boulevard für alle haben.
11.10.2012 Wir erklären Stadtrat Peter Joachim Krüger (CDU), dass Dreck & Verwahrlosung das Konzept der Neustadt ist.
12.10.2012 Die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Sachsen eröffnet in unserem Stadteil. Wir sind – ob wir wollen oder nicht – Teil des TeamLGS und pflegen und prägen die LGS bis heute.
20.01.2013 Unsere Untersützung gilt denen, die wegen ihrer antifaschistischen Haltung unter Repressionen des Staates leiden müssen, so wie beim Urteil gegen Tim H..
09.02.2013 Selbstverständlich schließen wir uns dem Bündnis Dresden Nazifrei an.
01.03.2013 Um die Westerweiterung im Alaunpark (Russensportplatz) gibt es viele Streitereien. Wir begleiten und beobachten die Prozesse.
04.03.2013 Das Streaming aus dem Stadtrat wird erkämpft.
25.03.2013 Wir kritisieren scharf das Vorgehen der Polizei gegen eine friedliche Fahrraddemo der IG Freiräume.
05.04.2013 Wir erinnern daran, niemals die Opfer rassistischer Gewalttaten zu vergessen, wie Jorge Gomondai.
03.06.2013 Das zweite Jahrhunderthochwasser setzt Dresden unter Wasser, wir rufen zur Unterstützung auf.
09.07.2013 Eine Utopie für die Neustadt.
30.08.2013 Alle lieben unsere Sticker.
03.09.2013 Wir unterstützen die Jungen Piraten gegen die #noAfd.
14.09.2013 Wir räumen im Alaunpark auf.
15.09.2013 Wir fordern Pieschenpark statt Hafencity!
25.10.2013 Wir betreiben einen freien WLAN-Hotspot im Alaunpark.
23.12.2013 Wir fordern den Erhalt des Freiraum Elbtals.
14.01.2014 Wir besuchen Hamburg und machen uns mit unserer Klobürste einen Eindruck vom Gefahrengebiet.
24.01.2014 Wir fordern die Abschaffung der Extremismusklausel.
26.02.2014 Bei der länderübergreifenden Piratenkonferenz PP³ in Plzen/Tschechien sind wir dabei.
05.03.2014 Eine Drohne wird falsch geparkt, was 500 € kostet.
17.03.2014 Straßenwahlkampf mit mobilem PirateBeam und mobiler PirateMusic.
16.04.2014 Wir versuchen eine Demo gegen das Tanzverbot am Karfreitag. Das Tanzen auf der Demo ist verboten.
30.04.2014 Der Global Marihuana March findet mit uns in Dresden statt.
07.05.2014 Wir fordern den Entzug der ärztlichen Zulassung für den »Homoheiler«
13.05.2014 Die Legalisierung von Sexarbeit im gesamten Stadtgebiet wird gefordert.
13.05.2014 Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst!
16.05.2014 Eine Krankenkassenkarte für Asylsuchende wird gefordert.
27.05.2014 Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ziehen für die Piraten in den Stadtrat ein.
Im Ortsbeirat teilen sich Marcel Ritschel und Jan Kossick einen Sitz.
17.07.2014 Die Straßenkunstverordnung beschneidet massiv die Auftrittsmöglichkeiten der Straßenkünstler·innen. Wir erwirken mit der Straßenkunst-Initiative eine positive Änderung für die Straßenkünstler·innen.
19.08.2014 Wir halten Cannabis Social Clubs für eine sinnvolle Legalisierungsstrategie.
01.10.2014 TTIP und CETA gilt es zu verhindern.
13.02.2015 Die Postplatzkonzerte starten gegen Pegida.
02.03.2015 Das Refugee-Camp auf dem Theaterplatz macht auf die Lage der Geflüchteten in Sachsen aufmerksam.
13.06.2015 Die Freiheit statt Angst-Demo setzt sich gegen Überwachung ein.
14.06.2015 Unsere Forderung nach einem Quartierbus wird erstmals real diskutiert.
17.06.2015 Die Einweihung des deutschlandweiten ersten Edward-Snowden-Platzes.
09.09.2015 Das Neustadt Art Festival ruft zur Beteiligung auf.
18.12.2015 Herz statt Hetze ruft zu einer Großkundgebung auf.
03.05.2016 Wir erwirken die Abschaffung der Neustadtprohibition.
10.05.2016 Fahrscheinloser ÖPNV wird diskutiert.
12.09.2016 Die Piraten XHain erhalten für ihren kreativen Wahlkampf eine Bitcoin-Spende.
13.09.2017 Vielfalt statt Einfalt ruft zur Demo auf.
03.12.2017 Wir fordern zum ersten Mal konkret die Autofreie Neustadt.
27.01.2018 Wir unterstützen den Kampf gegen das Verbot sinnlicher Massagen.
08.10.2018 Wir führen die erste Piratensprechstunde durch.
09.10.2018 Unteilbar ruft zur Demo auf.
24.10.2018 Wir unterstützen Löbtau bei der Initiative Boulevard Kesselsdorfer.
12.11.2018 Die Aktionswoche Polizeigesetz stoppen findet statt.
23.01.2019 Es werden Verschenke-Regale überall gefordert.
06.02.2019 Dresden kippt macht auf die gefährliche Veränderung im Dresdner Sozialgefüge aufmerksam.
28.02.2019 Wir rufen zur Mitzeichnung der Petition für eine schöne Louisenstraße auf.
29.03.2019 Mietenwahnsinn stoppen!
14.04.2019 Verkehrswende selbst machen.
03.05.2019 Künstler* mit Herz veröffentlichen #noAfd-Video.
06.05.2019 Wir organisieren Schlagabtausch – Neustadtpolitik auf Speed als Alternative für dröge Podiumsdiskussionen.
04.09.2019 Wir rufen den Klimanotstand aus!
13.09.2019 Parking Day auf der Louisenstraße: Leben statt Parken!
31.10.2019 Vortrag Hacking Politics.
08.01.2020 Bunte Stadtteilzentren statt grauer Wohnblocks.
13.01.2020 Ein Jahr Fridays For Future.
17.01.2020 Das Putzi-Gelände wird besetzt.
06.03.2020 Die Soziale Ecke liegt uns am Herzen.
25.03.2020 Wie wollen wir nach Corona leben?
10.04.2020 Wir stellen uns gegen die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern.
30.04.2020 Wir produzieren unsere großartigen Positionspapiere.
08.05.2020 Wir feiern den Tag der Befreiung.
13.05.2020 Anstatt von Wohntürmen wollen wir Kleinparks in der Äußeren Neustadt.
31.08.2020 Wir warnen vor einem erneuten Alkoholverbot in der Neustadt.
22.10.2020 Eine Resolution zur Sozialen Ecke.
30.03.2021 Wir beschweren uns über die Zusammenstreichung der längst fälligen Parkgebührenerhöhung.
23.09.2021 Wir erklären in kurzen Videos unser Wahlprogramm, zum Beispiel die Forderung für ein BGE.
04.02.2022 Die Neustadtpiraten werden 10 Jahre alt. 🥳

Und sonst so?

Und was ist jetzt mit Party?

Tja, wir haben da immer noch dieses Covid, bei dem wir nicht wirklich gern in engen Räumlichkeiten aufeinanderhocken wollen. Hätten wir das vor 10 Jahren gewusst, wir hätten uns im Sommer gegründet. Also: Sobald es draußen angenehmer wird, feiern wir nach, versprochen. Bis dahin: Bleibt gesund!

SBR-Bericht: Nachtschlichter, Carolabrücke und Sastra e.V.

Am Montag, dem 6. Dezember, fand die letzte Bezirksratsitzung für dieses Jahr statt. Pandemiebedingt waren nur die wichtigsten Themen darauf zu finden und die Sitzung alles in allem kurz.

Nachtschlichter

Die Nachtschlichter haben dieses Jahr zum ersten Mal an der Sozialen Ecke und anderen Brennpunkten in der Äußeren Neustadt geschlichtet, unterstützt mit Mitteln vom Land und dem Bezirksrat. Nun soll es eine zweite Runde für 2022 geben, ebenfalls finanziert durch Land und SBR. Von den insgesamt ca. 130.000 € trägt der SBR etwas mehr als 13.000 €.

Projektleiterin Anna Anastasiou berichtete in einer kleinen Evaluation, was 2021 alles passiert ist. So waren die zehn Honorarkräfte zwischen 19 und 61 Jahren vom 1. Juli bis 31. Oktober von Mittwoch bis Samstag in 2er-Teams unterwegs, insgesamt an 63 Einsatztagen mit 673 Einsatzstunden. Hinzu kamen Einsatzauswertungen mit dem Team, der Polizei und dem Ordnungsamt sowie Schulungen zur deeskalierenden Gesprächsführung. Das kostete insgesamt rund 55.000 €, wobai 9.000 € vom SBR getragen wurden.

Als Erfolge können vor allem die Minimierung von Konfliktursachen genannt werden: So konnte ab dem 3. Juli die DVB auch des Nachts wieder ungehindert die Kreuzung queren und laute Musik, Wildpinkeln und Müll konnten durch direkte Ansprache reduziert werden. Außerdem konnte durch die regelmäßige Beobachtung der Brennpunkte sowie die Gespräche vor Ort ein gutes Lagebild erstellt werden:

  • Die Ecke ist ein Orientierungs- und Knotenpunkt für die Tourist·innen und Feiernden.
  • Das Klientel vor Ort wechselt.
  • Die Neustadt wird als rechtsfreier Raum wahrgenommen.
  • Alternative Aufenthaltsorte und -möglichkeiten sind essenziell um die Konfliktursachen anzugehen.
  • Durch das Setzen gewisser Rahmenpunkte, konnten einzelne Konflikte konkret angegangen werden. So wurde das Verteilen von Taschenaschenbecher gut angenommen.

Die Reaktion der Anwesenden auf die Nachtschlichter war größtenteils positiv. Die Gespräche auf Augenhöhe wurden als gut befunden und dass das Team breit aufgestellt ist. Der Modus “Gehör bieten, Bedürfnisse hören” wurde angenommen. Die Sicherheit für die Teammitglieder konnte gewahrt werden, es gab keine Vorfälle. Die Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Institutionen ist über die Einsatzzeit gewachsen. Durch das große mediale Echo gibt es inzwischen Kooperationen mit anderen Städten wie Leipzig und Wien.

Dennoch bleiben Herausforderungen und Grenzen bei der Arbeit der Nachtschlichter. Der Erfolg der Ansprache ist stark abhängig vom Personenkreis (Tourist·innen, Einheimische, politische Ansichten, Weltanschauung etc.) und ab einem gewissen Alkoholpegel nicht mehr gegeben. Anne Anastasiou sagt ausdrücklich, dass die Nachtschlichter zur Symptombekämpfung sehr hilfreich sind, allerdings keine Ursachen angehen können.

2022 soll das Projekt nun fortgeführt werden. Dabei soll die Kommunikation mit den Anwohnenden ausgebaut werden und das Team auf 20 Konfliktmanager·innen ausgebaut werden, um flexibler zu sein und mehr Orte in der Neustadt anzugehen. Es soll ein Kontaktbüro im Scheuneschloss geben, die FSRe sollen ins Boot geholt werden um den Erstis die Neustadt als Wohnviertel näher zu bringen, es soll DVB-Videos geben, Citycards mit Partyregeln und Aktionen direkt am Ort.

In der Verwaltung und bei der Polizei stößt das Projekt auf große Zustimmung, die Fortführung wird überall begrüßt. Christian Demuth (SPD) wirft nochmals auf, dass ja die anderen Stadtteile von der “Partymeile Neustadt” profitieren und sich an den Kosten beteiligen sollten. Amtsleiter Barth entgegnet, dass das rechtlich nicht funktioniert, da die SBRe jeweils nur in ihrem eigenen Stadteil Geld ausgeben dürfen. Hinzu kommt, dass diese andere Probleme abfangen, wodurch die Neustadt wieder profitiert. Somit kann nur der Stadtrat Mittel dafür einstellen und damit das SBR-Budget entlasten.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Instandsetzung der Carolabrücke

Diese ist ja nun schon in vollem Gange, nun ging es darum, den Brückenabschnitt C zu beraten, welcher 2024/25 gebaut werden soll. Als Idealvariante wurde vorgestellt, den Radweg nach innen zu verlegen und damit Rad- und Fußweg durch die Straßenbahntrasse zu trennen. Dies ist leider nicht möglich, da die Statik der Brücke dafür nicht ausgelegt ist. Insofern würde die Brücke nur um knap 1,30m verbreitert und Rad- und Fußweg hätten dann 4m breite, wären aber weiterhin nicht getrennt.

Daraufhin legten die Grünen einen Ergänzungsantrag nach, der forderte, den Brückenbereich B für den MIV einspurig zu gestalten und die gewonnene Spur dem Radverkehr zuzuweisen. Damit entfiele auch das Queren der Straßenbahngleise auf der Neustädter und der Altstädter Seite. Das vorstellende Straßen- und Tiefbauamt erwähnt dieses Vorgehen bereits in der Begründung zum Antrag, sagt aber, dass dies inhaltlich nicht Thema sei und auch nicht in der Zuständigkeit vom Straßen- und Tiefbauamt liege. Unbenommen dessen kann der SBR das politisch fordern. Gunter Thiele (CDU) versteht das Problem der doppelten Trassenquerung für Radfahrende, spricht sich aber dagegen aus, den MIV dafür zu beschneiden. Es sei beizubehalten, dass PKWs knapp zwei Drittel der Brücke in Beschlag nehmen, während sich Bahn, Rad und Fuß das restliche Drittel teilen müssen.

Der Ergänzungsantrag wurde dann mit 11 Stimmen gegen die CDU, AfD und FDP bei einer Enthaltung angenommen. Der Gesamtantrag wurde mit 11 Stimmen gegen CDU und FDP bei zwei Enthaltungen angenommen.

Sonstiges

Nach diesen beiden Punkten bat Amtsleiter Barth noch darum, ihm bis zum 23. Dezember mitzuteilen, welche Straßen 2023/24 saniert werden soll. Das Straßen- und Tiefbauamt erstellt daraus wieder eine Priorisierungsliste.

Außerdem wurde wie jedes Jahr vor Weihnachten Spenden für einen gemeinnützigen Verein gesammelt. Dieses Jahr wurde der Verein Sastra mit etwas mehr als 300 € bedacht. Der Verein sammelt Winterkleidung und Outdoorequipment für Flüchtende in Grenzregionen, z.B. Bosnien oder aktuell an der polnisch-belarussischen Grenze, und transportiert diese dort hin. Wer also noch ein Spendenziel sucht, dem sei dieser Verein ans Herz gelegt.

Wir wünschen euch entspannte Wintertage, lasst euch nicht unterkriegen!

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: ImNu vs. Neustadt bringt’s, Platz für Fußgänger, Brandschutz, Dein Kleinprojekt und Papierkörbe

Zu Beginn der heutigen Sitzung hat Herr Joneleit (Grüne) sein Ausscheiden aus dem SBR aufgrund von Wegzug bekanntgegeben. Alle dankten ihm für 17 Jahre Ehrenamt in Orts- und Stadtbezirksbeirat. Gedankt wurde ihm auch für sein besonderes Engagement für Menschen mit Behinderung und für seine besonnene Art, das Viertel verbessern zu wollen. Zum eigentlichen Sitzungsbeginn verkürzte sich die Tagesordnung dann um die Hälfte, da viele Tagesordnungspunkte noch nicht in den federführenden Ausschüssen behandelt worden sind.

Fahrradkurierkollektiv vs. Neustadt bringt’s

Worst things first: Unsere auf der letzten Sitzung angemerkte Ungerechtigkeit in Bezug auf die Förderung von Neustadt bringt’s, wo das Dresdner Fahrradkurierkollektiv ImNu quasi mit SBR-Mitteln aus dem Markt gedrängt wurde, wurde beantwortet: Das Amt hat eine Stellungnahme des Gewerbe- und Kulturvereins – Träger von Neustadt bringt’s – bekommen, geprüft und festgestellt, dass alles Rechtens ist. Auf der Sitzung wurde der Inhalt der Stellungnahme nicht verlesen, insofern habe ich diesen per Mail angefragt.

Tagung “Platz für Fußgänger”

Zurück zum Anfang: Der erste Punkt der Sitzung betrifft die Förderung der Tagung „Platz für Fußgänger“, organisiert vom Verein Neustädter Freiheit, in Höhe von 5.000 €. Am 5. November 2021 soll die Tagung unter dem Titel „Neustädter Markt – ein Werk der Ostmoderne. Was macht ihn schutzwürdig und erhaltenswert?“ stattfinden und mit Vorträgen die Wichtigkeit, aber auch die Relevanz des künftigen Umgangs mit der Anlage in den Fokus der Dresdner·innen und Besuchenden rücken. Holger Zastrow (FDP) und Gunter Thiele (CDU) finden das alles zu teuer, nur Thiele findet noch dazu, man solle Geld woanders aus der Stadt bekommen. Ulla Wacker (Grüne) findet wiederrum, das 5.000 € vor allem auch mit Blick auf Corona sehr gerechtfertigt sind. Klemens Schneider (Grüne) stimmt ihr zu und betont, wie wichtig die Einbeziehung der Menschen ist. Mit 10 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.

Papierkörbe mit Deckel

Ein weiteres Problem sind wohl die Papierkörbe am Neustäder Palais, bei denen Vögel den Unrat aus den Körben herauspicken und Müll verteilen. Böse Vögel aber auch, die natürliche Dinge tun. Naja, Thiele und Zastrow fordern nun eine Abdeckung. Lotte Brock (Die PARTEI) reicht einen Ersetzungsantrag ein, die Müllkörbe von Polizist·innen bewachen zu lassen, um die Repression an den Körben zu erhöhen. Dieser wurde abgelehnt. Der ursprüngliche Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Brandschutzbedarfsplan

Danach wurde der Brandschutzbedarfsplan vorgestellt. Dabei ging es um den Ist-Soll-Vergleich, die Auslastung der Feuerwehr sowie besondere Brandpotentiale in Dresden. Neben den Zielen des Plans wurden auch künftige Baumaßnahmen vorgestellt. Einstimmig angenommen.

Dein Kleinprojekt?

Die Frist zur Einreichung von Projektanträgen an den Stadtbezirksbeirat ist durch. Es sind aber noch knapp 60.000 € übrig und es können noch bis Jahresende Kleinprojekte beantragt werden. Diese dürfen ein Gesamtbudget von 1.000 € nicht überschreiten, benötigen aber keine Eigenmittel, wenn genügend Eigenleistungen erbracht werden. Wer also noch eine Idee für den Stadtteil hat und finanzielle Unterstützung benötigt, kann sich zwecks Antragshilfe gern an uns wenden.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Wahlplakat erklärt: Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

Wahlplakate sollen Aufmerksamkeit erregen, ihre Botschaft muss dabei auf den ersten Blick verständlich sein. Mit unserer Videoreihe zu den Plakaten der Piratenpartei wollen wir euch einen tieferen Einblick in unsere Positionen bieten. In diesem Teil stellt euch Jan Kossick, unser Stadtbezirksbeirat und Listenkandidat für die Piraten Sachsen, das Plakat »Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt« vor.

Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

Wie ermöglichen wir Bio für alle?
Wie wird die Verkehrswende für alle erschwinglich?
Wie schaffen wir eine erfüllte Zeit für unsere Kinder?
Wie bleibt Wohnen bezahlbar?
Wie können wir Hartz IV abschaffen?

Richtig. Durch das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen heißt so, weil es bedingungslos ist. Das heißt unabhängig von Beantragung, Herkunft, sozialem Status, Einkommensverhältnissen oder Besitz. Alle bekommen es und können es nach Belieben einsetzen. Das heißt vor allem, dass du dem Jobcenter keine Rechenschaft mehr über dein Leben ablegen musst.

Teilhabe

Das führt dazu, dass du selbst in der Lage bist zu entscheiden, wie dein Leben aussieht.
Das fängt im Supermarkt an, wo du die billigen Lebensmittel links liegen lässt und gleich zum Biomarkt gehst – und damit auch gleich der Umwelt was Gutes tust. Es ermöglicht darüber hinaus, dass du deine Freizeit frei von finanziellen Zwängen gestalten kannst: Egal ob du eine Boulder-Karriere anstrebst, am Schlagzeug dein Publikum verzauberst, den nächsten Schachgroßmeister besiegst oder einfach nur gechillt in der Hängemathe über die nächsten Utopien philosophierst. Auch bei der Berufswahl eröffnen sich dir alle Möglichkeiten: Den Job beim Umweltverband um die Ecke machst du, weil es dir Spaß macht und weil es wichtig ist, nicht weil die Kohle stimmen muss. Oder dein Studium machst du einfach noch ein Semester länger, ohne dass das Bafög-Amt das Gesicht verzieht – weil Bafög brauchst du ja nicht.
Insgesamt führt ein BGE zur mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle, da dies im Moment oft von finanziellen Möglichkeiten abhängt.

Umverteilung

Das schärfste Argument der BGE-Kritiker ist die Finanzierung. Klar wird auch immer wieder behauptet, dass dann ja niemand mehr arbeiten geht. Das haben allerdings seit den 70er Jahren eine ganze Menge Studien aus der ganzen Welt widerlegt – aktuell führt der Verein Mein Grundeinkommen eine dreijährige Studie dazu in Deutschland durch.
Zurück zur Finanzierung: Der springende Punkt ist, dass das BGE eine Umverteilung ist. Umverteilung ist ein Eckpfeiler sozialer Gesellschaften. In Deutschland werden gerade alle Sozialleistungen – ALGI, Rente, Bafög, Kindergeld, HartzIV etc. – durch Umlage finanziert, allerdings durch einen riesigen Verwaltungsapparat. Allein diese Sozialausgaben – einfach nur an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt – würden adhoc zu einem BGE von um die 800 EUR pro Person pro Monat führen. Sogar der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU hat das mit einer negativen Einkommenssteuer – eine Finanzierungsform fürs BGE – erfolgreich berechnet.
Hintergrund all dieser Überlegungen ist, dass das BGE sich locker finanzieren lässt. Es geht nur darum, Steuern gerecht zu erheben und gerecht zu verteilen (z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer): Also am Ende eine echte Umverteilung.

Utopien

Mit so einer Umverteilung rücken auf einmal ganz andere Utopien ins Blickfeld: Niemand ist mehr gezwungen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten, die 15-Stunden-Woche wird attraktiv. Allein was das für die Kunst und Kultur bedeutet, ist nicht auszudenken. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind viel leichter umzusetzen, deinen kleinen Laden um die Ecke kannst du nun viel besser unterstützen und die Marktmacht von globalen Unternehmen wird geschwächt. Die Mobilitätswende hängt nicht mehr vom Geldbeutel ab, ein fahrscheinloser ÖPNV rückt in greifbare Nähe. Das ist allerdings Thema eines anderen Videos.

Kandidierendencheck beim MDR

Ich steh ja bei den Piraten mit auf der Landesliste zur Bundestagswahl, insofern durfte ich beim MDR-Kandidierendencheck mitmachen. Da wir dort allerdings nur 4 Minuten Zeit für 14 Fragen hatten, möchte ich hier gern die Antworten etwas ausführlicher gestalten.

1. Was wollen Sie für Sachsen oder ihren Wahlkreis im Bundestag erreichen?

Verkehrswende, kompletter Umstieg auf Erneuerbare Energien, ein Bedingungloses Grundeinkommen und die Legalisierung von Cannabis.

2. Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im nächsten Bundestag halten?

Die Vekehrswende, den kompletten Umstieg auf Erneuerbare Energien, das Bedingungslose Grundeinkommen und die Legalisierung von Cannabis.

3. Im Falle einer Koalitionsbeteiligung – welche Partei wäre Ihr Lieblingspartner?

Die CDU und die SPD fallen aus, da sie sich nicht an Koalitionsverträge halten. Eine neoliberalen Partei wie der FDP ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn ich bei den Grünen die Ökologie weglasse, habe ich mangels Sozialprogramm eine FDP. Die Linke wäre okay, aber wir arbeiten im Dresdner Stadtrat und Bezirksrat super mit der Partei Die PARTEI zusammen.

4. Was ist für Sie das Wichtigste zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie?

Neben einer möglichst guten Impfquote auf freiwilliger Basis, sind es die sozialen Spannungen innerhalb von Familien, die es aufzuarbeiten gilt um die lange Zeit des Lockdowns zu bewältigen.

5. Wie sollten die Kosten der Corona-Krise ausgeglichen werden?

Durch Steuern auf hohe Einkommen und Investitionen durch Schulden.

6. Wie kann Deutschland beim Thema Digitalisierung vorankommen?

Durch Investitionen, vielleicht auch einen staatlichen Träger für den Netzausbau, zumindest jedoch Subventionen für die Telekommunikationsfirmen. Davon abgesehen braucht vor allem der Bildungssektor hohe Investitionen zur Bereitstellung digitaler Technik.

7. Wie wollen Sie die Gesundheitsversorgung zukunftssicher machen?

Ich werde die Grundversorgung kostenfrei für alle machen. Finanziert wird es durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Pflicht für alle sozialversicherungpflichtigen Jobs, in den gemeinsamen Topf mit einzuzahlen. Pensionskassen sind davon unberührt, sollten jedoch nur zusätzliche Leistungen ermöglichen. Zusätzlich bin ich gegen die Krankenversicherungspflicht.

8. Was muss sich in der Bildungspolitik ändern?

Das Budget im Bildungbereich muss enorm aufgestockt werden. Wir brauchen kleinere Klassen und viel mehr Lehrer·innen. Die Ausstattung an den Schulen muss viel besser werden. Außerdem bin ich gegen den Frontalunterricht, ein Konzept aus dem 19 Jahrhundert. Die individuekke Förderung muss im Vordergrund stehen. Dazu benötigen wir dann auch keine Trennung mehr nach der Grundschule und können so eine Schule für Alle entwickeln. Außerdem bin ich gegen die Schulpflicht.

9. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um beim Klimaschutz voranzukommen?

Die Verkehrswende ist eines der wichtigen Dinge: Das heißt neben der Tempobeschränkung und Abschaffung von Verbrennungsautos eine massive Förderung des ÖPNV und Schienenfernverkehrs sowie eine Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Weiterhin brauchen wir einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie eine progressive Fortsetzung der EEG-Umlage.

10. Was muss getan werden, um den Strukturwandel in den mitteldeutschen Braunkohle-Revieren zu befördern?

Es darf keine übergestülpten Lösungen von oben geben. Die Menschen vor Ort müssen entscheiden, wie sie die Region weiterentwickeln. Das geht am besten mit direkter finanzieller Hilfe, bspw. mittels zinsgünstiger Kredite und Darlehen. Ein BGE könne auch helfen.

11. Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?

Ja.

12. Was muss getan werden, damit Wohnen bezahlbar bleibt?

Kurzfristig ein Mietendeckel mit einem Mietniveau von vor 5 Jahren. Mittelfristig die Wieder-Einführung der Wohngemeinnützigkeit und langfristig die Verankerung von Wohnen als Menschenrecht im Grundgesetz und das Verbot mit Wohnraum zu spekulieren.

13. Wie stellen Sie sich die Rente der Zukunft vor?

Gar nicht, das System geht nicht auf. Es zahlen zu wenige ein bei zu vielen Leistungsbeziehenden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen bietet hier bessere Möglichkeiten der Finanzierung.

14. Es gibt noch immer gewaltige Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland – muss die Politik dort stärker Einfluss nehmen?

Ja. Viel wichtiger ist jedoch den Lohnunterschied zwischen Mann und Frau abzuschaffen.

15. Wo sehen Sie die wichtigste Herausforderung beim Thema Innere Sicherheit?

Den sozialen Frieden zu wahren. Einerseits durch möglichst große Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft, z.B. durch ein BGE. Andererseits durch eine umfassende Bildung und soziale Durchmischung – Gated Communities sind zu vermeiden.

16. Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Migration und Asyl?

Die Abschaffung des verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Behandlung von Geflüchteten wie alle anderen Menschen, z.B. auch finanzielle Hilfe durch das BGE. Die Festung Europa ist abzuschaffen, asylsuchenden Menschen ist eine einfache legale Möglichkeit der Flucht zu bieten, um die massive Anzahl an Toten im Mittelmeer zu reduzieren. Gleichzeitig sind Fluchtgründe in der Welt zu minimieren, z.B. durch soziale und wirtschaftliche Förderung vor Ort, aber auch durch ein Produktionsverbot von Waffen.

17. Sollte sich Deutschland bei internationalen Konflikten militärisch engagieren?

Nein. Die Bundeswehr ist teuer und ineffizient und gehört abgeschafft. Das Geld stecken wir besser in den Katastrophenschutz, z.B. das THW, welches dann auch international eingesetzt werden kann.

18. Welche Rolle sollte Deutschland in der EU spielen?

Eine große. Als reiches Land mit vielen Privilegien, sollten wir mit all diesen von mir genannten guten sozialen Projekten und Utopien vorangehen und andere EU-Länder inspirieren.

SBR-Bericht: Fahrradkuriere, Marta-Fraenkel-Straße, Zebrastreifen, Nachtbürgermeister·in und der ÖPNV

Fahrradkuriere vs. Neustadt bringt’s

Mit Mitteln des Bezirksrates haben wir im April ein Vorhaben des Gewerbe- und Kulturvereins gefördert, welches es den Neustädter Gewerbetreibenden erlaubt, ihre Waren ausliefern zu lassen. Als Coronahilfe und Pilotprojekt sollen dabei die Lieferkosten in den ersten sechs Monaten durch die Bezirksratsförderung gedeckt werden. Als Partner wurde das Dresdner Unternehmen KurierModern ausgewählt (Neustadtgeflüster berichtete).

Nun erreichte uns eine E-Mail des KurierKollektiv ImNu. Diese bemühen sich bereits seit Jahren um eine Lieferinfrastruktur in der Dresdner Neustadt, mit einem Schwerpunkt auf nachhaltigen Transportmöglichkeit, wie z.B. Fahrrädern. Diese Bemühungen werden nun durch den “kostenlosen” Vorstoß des Gewerbe- und Kulturvereins zunichte gemacht, das KurierKollektiv spricht von “Lohndumping”.

Ich habe mich der Sache angenommen und die E-Mail auf Wunsch an die Bezirksräte und das Stadtbezirksamt weitergeleitet. Das Amt hat sofort reagiert und sich dem Sachverhalt angenommen. Auf der Sitzung fragte ich nun nach dem aktuellen Stand. Man bearbeite die Sache und lade den Gewerbe- und Kulturverein zu einer Anhörung ein. Der weitere Fortgang hängt von diese Anhörung ab. Wir als Bezirksräte werden informiert, sollte es Probleme geben.

Ich habe den Eindruck, dass das Amt die Sache sehr ernst nimmt. Da die Bezirksratsförderung ein neues Instrument im Fördermittelpool ist, sind solche Probleme nicht ungewöhnlich. Insofern begrüße ich, dass hier so schnell eine Klärung angestrebt wird.

Marta-Fraenkel-Straße wird keine Spielstraße

Zusammen mit den Linken hatten wir auf der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, die Marta-Fraenkel-Straße zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären, da diese eine Schule und Hort von einem Spielplatz trennt. Dem wurde nun eine Absage erteilt, da für einen verkehrsberuhigten Bereich Straße und Gehweg ebenerdig sein müssen. Da die Straße erst 2020 gebaut wurde, ist ein Umbau nicht geplant.

Das ist insofern besonders heikel, als bei der Planung dieser Straße der Bezirksrat nicht angehört wurde, hier also von der Verwaltung Fakten geschaffen wurden, die nun als gegeben hingestellt werden. Das ist unschön!

Keine Zebrastreifen in der Neustadt

Vom Bezirksrat wurde ein Antrag eingereicht, die Einrichtung von Zebrastreifen an verschiedenen Stellen in der Neustadt zu prüfen. Wie nicht anders von einer konservativen Stadtverwaltung zu erwarten, wurde dem pauschal eine Absage erteilt.

Ein·e Nachtbürgermeister·in für Dresden

Ein interfraktioneller Antrag aus dem Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister ein Konzept für ein·e Nachtbürgermeister·in zu erstellen. Solch einen Posten haben bereits andere Städte (Tokio, Mainz, Amsterdam etc.) und haben gute Erfahrungen damit gemacht. Ein·e Nachtbürgermeister·in ist eine Stimme in der Verwaltung und den städtischen Gremien für Nachtökonomie, Clubkultur, Tourismus, Kreativwirtschaft, Festkultur, Straßenkunst und weiteres.

Gunter Thiele (CDU) hält das für völlig unnötig, da es doch bereits eine Neustadtkümmerin gibt. Offensichtlich hat er übersehen, dass ein·e Nachtbürgermeister·in für die gesamte Stadt zuständig ist. Dennoch beantragt er eine punktweise Abstimmung, da er sich in Teilen mit dem Antrag anfreunden kann.

Der Antrag wird letztendlich gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP angenommen.

Autofreie Louisenstraße

Im Rahmen der Mobilitätswoche veranstaltet der Verein Zukunftsgestalten einen Workshop auf der Louisenstraße. Am Montag, den 20. September, um 15 Uhr können sich Interessierte darüber Austauschen, wie eine autofreie Louisenstraße aussehen könnte. Im Nachgang werden die Ideen künstlerisch visuell aufgearbeitet und digital sowie als A0-Faltplan zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, den Horizont für Utopien zu erweitern.

Weltclub mit Kulturveranstaltungen

Der Weltclub auf der Königsbrücker Straße 13 veranstaltet noch bis Ende September jeden Samstag von 19 bis 21 Uhr Konzerte mit freiem Eintritt.

20 Jahre Banda Communale

Die Banda feiert am 25. September ihr 20jähriges Bestehen mit einer Bühne im Alaunpark. Neben der künstlerischen Darbietung ist dies ein Aufruf, am Sonntag wählen zu gehen.

Festival Hanse³

Vom 17. bis 19. September feiert die Hanse3 ein Festival, dass sich mit den soziokulturellen Fragen zwischen Stadtgestaltung, Kunst und Verdrängung beschäftigt. Geplant sind Konzerte, Ausstellungen, Workshops und Diskussionen, unter anderem mit dem Baubürgermeister.

Strategiepapier zum zukünftigen ÖPNV in Dresden

Ein Tagesordnungpunkt, der versprach lang zu werden – und es dann auch wurde. Weniger, weil das Thema so kontrovers war, sondern weil Klemens Schneider (Grüne) wieder einmal bereits Gesagtes wiederholen musste und Gunter Thiele (CDU) dem Autoverkehr eine Stimme geben musste – auch wenn es eigentlich nur um den ÖPNV ging. Aber zur Sache:

Der Stadtrat hat beschlossen, den Anteil des ÖPNV im Mobilitätsmix bis 2030 auf 25 bis 30% zu erhöhen. Zwar gibt es bereits Pläne, den ÖPNV zu verbessern. Diese Pläne würden jedoch einen Anteil von maximal 22% erreichen. Um gezielt arbeiten zu können, erstellt die DVB regelmäßig Umfragen in Zusammenarbeit mit der Fakultät Verkehrswissenschaften der TU Dresden. Dabei haben sich folgende Punkte als besonders wichtig für die Fahrgäste herausgestellt:

  1. Anschlüsse
  2. Pünktlichkeit
  3. Liniennetz
  4. Takt
  5. Kundenorientierung
  6. Preis/Leistung
  7. Reisezeit
  8. Störungsinfo
  9. Platzangebot

Um diesen Wünschen nachzukommen, verfolgt die DVB verschiedene Maßnahmen. So wird das Netz umgestellt auf die breiteren Stadtbahnwagen, es gibt neue Busverbindungen, der Takt soll auf viel genutzten Linien erhöht werden, es soll neue Mobilitätsangebote geben (Bike- und Carsharing) und die Verbindungen in den umliegenden Verbundraum sollen ausgebaut werden.

Es wurde jedoch angemerkt, dass mehr Fahrgäste nicht allein durch Maßnahmen der DVB erreicht werden können. So braucht es politische Anstrengungen, um die städtebauliche Struktur und die Rahmenbedingungen anzupassen. Das größte Problem ist, dass der ÖPNV in der Reisezeit nicht konkurrenzfähig zum PKW ist. So werden PKW-Strecken im autofreundlichen Dresden im Schnitt mit 23 km/h zurückgelegt, während der ÖPNV mit 19 km/h hinterherhinkt.

Die Kosten des ÖPNV-Ausbaus sind überschaubar. So müssten 500 Mio. € investiert werden, wovon 250 Mio. als Fördermittel bezogen werden könnten. Der Betrieb erfordert einen Mehrbedarf von 19 Mio. € pro Jahr, dafür braucht es Finanzierungsquellen. Der DVB schaut dabei über den Tellerrand und prüft neue Finanzierungskonzepte wie das 365 €-Ticket, das Wiener Modell (Arbeitsplatzabgabe) oder andere Umlagemodelle. Auch hier braucht es vor allem gesellschaftliche und politische Änderungen.

Uns wurden für den Ausbau in der Neustadt auch bereits konkrete Projekte benannt:

  • Taktverdichtung der 3, 6, 7 und 13
  • eine neue Buslinie zum Flughafen
  • Verlängerung der Buslinie 63 über die Waldschlösschenbrücke
  • Quartierbusse
  • Ausbau der bestehenden Mobi-Punkte.

Die DVB lädt ein, sich an den Planungen mit Wünschen und Vorstellungen zu beteiligen. Aktiv wird es Gespräche mit Vereinen und Verbänden geben, mit den Stadträten und Stadtbezirksräten sowie weiteren Beteiligungsverfahren. Bei Interesse melde man sich unter verkehrsplanung@dvbag.de.

Präsentation zur Vorstellung (PDF 2,2MB)

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Alex

As a participant in the mp3+4 :: 4 Werke project of the Neustadt Art Kollektiv, I was allowed to put my song Alex into a film in cooperation with the gifted painter Helena Zubler and the up-and-coming artist Alexa Paul. I am supported by the great Omani Frei. The Japanese interpretation of the text was done by Hira Masaya.

This short film tells the story of the worker bee Alex, who would like to be as rich as her boss, the bear. However, as the song progresses, Alex reveals that the system is wrong, she did all the work and the bear is just pocketing the money. She changes things, creates more fulfillment and gives the money generated to society: basic income, living space for everyone, public transport without a ticket and other utopias are named.

Original version in German

Japanese interpretation

Logbook

May 16, 2024

As part of a joint exhibition with Hirai Masaya, there is now also a Japanese version of the film.

January 21, 2024

I’m so touched and couldn’t have imagined it more for Alex: At the Paris International Animation Film Festival, the animated film won the Audience Award in the music category, together with the wonderful film “Illusion” by Jin Woo.

A particular challenge is the translation of the complex German text into French, a challenge that the team around Alexis, Anne and Marie-Pauline mastered perfectly. Nevertheless, I was surprised when the audience applauded madly after the film. And I was even more surprised that the audience voted for Alex, among others, at the end of the film. Many thanks for that!

PIAFF is one of the last festivals I submitted Alex to. So I’m delighted that the festival series has come to this wonderful conclusion.

January 10, 2024

A Laurel every year, that’s how it works. Alex was selected by the Paris International Animation Film Festival in the music video category. 🎉 The film will be shown on Sunday 21 January at 9 pm.

March 29, 2023

🥳 Alex was awarded for the second time and will be shown at the 18th Der Phantastische Trashfilm festival from 5 to 7 May in Kassel. Keep it up!

October 11, 2022

Not quite, but almost: The Courage Film Festival voted Alex into the semi-finals. Then the screening time was out. 🤣 Still, the first laurels, and at a festival where Alex definitely belongs. Thank you!

May 2022

It is done, the film is released.

April 2022

The colouring of the drawings by Alexa Paul is completed. Now the last step is to assemble the pictures into a film. The video has to be ready by 30 April. ⏱️

March 2022

Helena has finished the nine drawings. The colouring is now done by Alexa Paul.

January and February 2022

Ich habe – parallel zum Song Anarchia – mit den Musikern Atze, Henk und Achim eine Version des Songs einstudiert und aufgenommen. Wir haben uns dabei den Spaß gegönnt, mit Banjo, Waschbrett und Kontrabass zu arbeiten. Herausgekommen ist ein Stück Leichtigkeit, das ihr hier schon einmal genießen dürft:

I rehearsed and recorded a version of the song with the musicians Atze, Henk and Achim. We had the fun of working with banjo, washboard and double bass. The result is a piece of lightness that you can enjoy here:

August 2021

The project is funded and we are excited to create a total of four videos with three other art teams. Helena, Omani and I have had the first video call and I have submitted my storyboard to Helena for submission.

SBR-Bericht: Soziale Ecke, Klubkultursommer, Spielstraße für Schulkinder, legale Graffiti-Flächen

Am 19. Juli 2021 war es zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu Beginn etwas ausgedünnt. Letztlich kamen wir jedoch auf 16 Bezirksrät·innen, die anwesend waren. Wegen der baldigen Sommerpause war auch die Tagesordnung reichlich lang.

Marta-Fraenkel-Straße zur Spielstraße

Wir stellten zusammen mit Lotte von der Partei und Marcel von der Linken einen Antrag, die neue Marta-Fraenkel-Straße in eine Spielstraße umzuwandeln. Die Marta-Fraenkel-Straße quert zwischen Hort und Schule, der Bereich ist jedoch eine gewöhnliche 30er-Zone. Das stellt eine Gefahr für die Kinder dar, die dort die Straßenseite wechseln. Eine Initiative hatte dazu bereits eine Petition an den Stadtrat gestellt, der Antrag ist eine direkte Folge dessen.

Während der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass diese Straße nur als Spielstraße ausgewiesen werden kann, wenn die Bordsteine ebenerdig mit der Fahrbahn sind. Das ist insoweit delikat, als dass die Straße nie im Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegen hatte. Hier wurden von Seiten der Ämter also wieder Tatsachen geschaffen, die sich nun schwer ändern lassen.

Deshalb gab es eine Ergänzung durch mich, dass die Stadt im Falle einer Nichtumsetzung anführen soll, welche Maßnahmen notwendig seien, um die Straße umzugestalten.

Die Vorlage wurde mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (AfD, CDU) angenommen.

Soziale Ecke

Zu Beginn ging es um Berichte zur Sozialen Ecke von Polizei und Ordnungsamt, den Nachtschlichtern und der Suchtprävention. Neben Präsenz zeigen ist der zweite Baustein ein „dialogischer“, die Strategie der Kampagne zum Sauberhalten der Neustadt würde weitergedacht. Stadtbezirksamtsleiter Barth weist darauf hin, dass es vermehrte Beschwerden von Anwohnenden geben würde, was das Verhalten der Partytourist·innen an den Wochenenden in der Äußeren Neustadt betrifft. Die Probleme sind altbekannt: (kaputte) Glasflaschen und Müll, Wildpinkeln, Behinderung der Bahnstrecke und Lärm.

Die Polizei stellte vor, welche Maßnahmen sie derzeit umsetzt und wie der aktuelle Stand in Hinblick auf die Soziale Ecke ist. Das tat sie mit einer wirklich delikaten Präsentation (inklusive Textgröße 5 auf zwanzig Zeilen und einer funkigen Collage von u.a. Tag24-Headlines). Der kriminalpräventive Rat spricht von einer Verschlechterung der Zustände vor allem im Alaunpark, so dass auch dieser stärker in den Fokus genommen werden müsste.

Außerdem stellten die seit drei Wochen agierenden Nachtschlichter·innen in Form ihrer Leiterin Anna Anastasiou ihre bisherige Arbeit und Bilanz vor. Die Kommunikationsteams bestehen aus 8 Honorarkräften. Die Einsätze sind immer Mittwoch und Donnerstag bis 23 Uhr und Freitag und Samstag bis um 3 Uhr nachts. Ideen aus der Bevölkerung die kamen sind: Mehrere kleine Orte verteilt bespielen und Orte ungezwungenen Treffens schaffen. Glassammelstellen am Martin-Luther-Platz und weitere Toiletten sowie Eigenverantwortung durch Mitbeteiligung werden neue Ansätze sein.

Die Koordinatorin für Suchtprävention Frau Dr. Ferse fragt nach den eigentlichen Zielen der Maßnahmen. Geht es nur darum Sauberkeit zu schaffen oder um mehr? Ihr ginge es nicht um den Raum, sondern die Zielstellung, etwas erleben zu können. Sie wies darauf hin, dass Suchtkranke sich kaum in die Neustadt trauen, weil fast jede·r mit Alkohol herumläuft oder der Cannabis-Geruch sehr stark ist. Diese Räume fallen für genau diese Leute weg. Nur individuelle Maßnahmen, die auf das Verhalten abzielen reichen nicht. Makro-Faktoren wie die Verfügbarkeit von Alkohol oder Rauchmöglichkeiten oder Werbung für Konsumgegenstände müssen in den Fokus rücken, damit Prävention wirklich Sinn hat.

Es folgte eine lange Debatte mit den schon bekannten Argumenten.

Förderung von Projekten

  • Das Festkonzert zur Robert-Schumann-Ehrung wird einstimmig beschlossen mit knapp 4.000 € gefördert.
  • Beim Klubkultursommer werden über 25 Veranstaltungen stattfinden, vorrangig in den Clubs des Klubnetzwerks Dresden. Der SBR beschloss die Variante mit 25.000 € Förderung. Eine Projektskizze findet ihr im Ratsinfo der Stadt Dresden.
  • 9.250 € gibt es für die neue Fassadengestaltung der Blauen Fabrik.
  • Außerdem entsteht eine Grafittifläche beim AZ Conni, 1.300 € davon werden gefördert.
  • Das BRN-Büro 2021 erhält eine Förderung von 9.000 € für die Etablierung von neuen pandemie-tauglichen Veranstaltungsformaten.

Weitere Vorlagen

  • Fünf neue Straßen werden, soweit es der Stadtrat ebenfalls beschließt, neu benannt. Die Liste ist im Ratsinfo einsehbar.
  • Mehrere grüne Anträge aus dem Stadtrat finden sich wieder: Der Radverkehr soll attraktiver gemacht werden – unter andrem mit einer grünen Welle für den Radverkehr auf einigen Strecken in der Neustadt. Dazu fordern die Grünen einen Modellversuch, dem stimmte der SBR zu. SPD und CDU bringen zwar Bedenken ein, dass dies den ÖPNV benachteiligen könnte, von anderer Seite gab es jedoch Dementi.
  • Tempo 30 in einem Stadtteil auszuprobieren ist ein weiterer Modell-Antrag der Grünen. Dazu gab es erwartbaren Einspruch von Gunter Thiele (CDU), mit erwartbaren Argumenten (“Wir haben doch schon immer 50! Jeder der in einer Fahrschule war, weiß das…”). Letztendlich wurde der Antrag trotzdem angenommen.
  • Auf dem Parkplatz des alten DREWAG-Geländes soll kein Parkplatz entstehen. Der Grünen-Antrag im Stadtrat beschäftigte sich mit der Schaffung einer öffentlichen Naturschutz-, Grün- und Sportfläche. Deshalb soll mit der SachsenEnergie das Gespräch gesucht werden, damit die Fläche unbebaut bleibt, bis die Stadt sie erwerben kann. Mit Widerworten Thieles und großer Mehrheit angenommen.
  • Der vierte Antrag der Grünen will die Innenstadt in Dresden nach Corona dauerhaft stärken und langfristige Perspektiven gegen das Aussterben der Innenstadt angehen. Herr Barth weist darauf hin, dass ein Großteil des Antrages bereits woanders beantragt oder schon umgesetzt wird. Entgegen Herrn Thieles erneutem Widerpruch mehrheitlich angenommen, mit Enthaltung der SPD.

Bis zum nächsten Bericht,

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SBR-Bericht: Parken, Louisenstraße, Fußgängerüberwege und die Scheune

Zum endlich sommerlichen Wetter fand am Montag der Stadtbezirksbeirat zur gewohnten Zeit statt. Piraten-Bezirksrat Jan und Büroleiterin Anne waren beide diesmal da – und im Gegensatz zu sonst (während Corona) war es auch im Zuschauerbereich recht voll. Allerdings war es die dritte Sitzung dieses Jahr, die bis weit nach 22 Uhr ging. Man hat das Gefühl, die Beirät·innen vermissen den Kontakt und den Austausch mit anderen und ziehen Diskussionen sehr gern in die Länge.

Parken Parken Parken

Zu Beginn wurde eine mögliche Erweiterung von Bewohnerparkbereichen in der Äußeren Neustadt vorgestellt. Ich glaube inzwischen, ums Thema Parken kommen wir in keiner denkbaren Gremiensitzung mehr herum. Passend zur Causa betritt Holger Zastrow (FDP) den SBR – ganze zehn Minuten zu spät. Wohl wegen dem Amarok.

Die Neustadt wurde auf einer der letzten Stadtrats-SItzungen zur Parkzone 1 erklärt. Das bringt es mit sich, dass durch Verdrängungseffekte die bisher nicht parkbewirtschafteten Bereiche im Scheunenhofviertel und Dammwegsbereich überlaufen würden. Deshalb sollen diese jetzt bewirtschaftet werden und das Anwohnendenparken entsprechend ausgeweitet. Zum Beschluss kommt es heute noch nicht, die Verwaltung holt lediglich ein Meinungsbild ein, ob das denn gewünscht sei.

Klemens Schneider (Grüne) kritisiert die niedrigen Parkpreise und das hohe Nicht-Anwohnendenparken in der (Äußeren) Neustadt. Felix Göhler (SPD) weist darauf hin, dass jetzt die Sondernutzung für die Außengastro beschlossen wurde (ein piratiger Antrag unserer neuen Dissidenten-Fraktion) – und dass dies ein weiteres Dilemma sein könnte. Gunther Thiele (CDU) reagiert wie erwartet: Anwohnendenparken müsse so billig bleiben wie jetzt. Ich halte dagegen: Ein Auto zu haben ist ein Privileg, kein Recht. Es kostet nicht nur Geld, wenn es fährt, sondern auch wenn es herumsteht. Komischerweise hat Holger Zastrow im SBR nicht annähernd die Energie wie im Stadtrat, wenn es ums Parken geht. Karin Wilke (AfD) schloss die Diskussion mit Blick auf ihre Wohnortumgebung, der Radeberger Vorstadt: Parken – not in my backyard! Bevor die ganzen Neustäder·innen ihr Auto bei ihr abstellen, sollen sie es doch lieber abschaffen. Schon ironisch.

Aufwertung der Louisenstraße

Die Grünen führen einen erneuten Antrag aus, der sich mit der Louisenstraße befasst, da dort – trotz mehrfacher Beschlüsse im SBR und Stadtrat (A0487/18) – keine positiven Veränderungen zu sehen sind. So fordern sie erneut, dass im Fahrbahnraum vor der Gastronomie Parklets errichtet werden, damit die Außenbestuhlung nicht mehr die Gehwege für Rollstühle und Kinderwägen blockiert. Zusätzlich sollen im Fahrbahnraum 50 neue Fahrradbügel installiert werden.

Neu ist, dass der Stadtbezirksamtsleiter bis zur Umsetzung fünf temporäre Parklets anschaffen soll. Der SBR stellt dafür 25.000 € aus seinem laufenden Jahresbudget zur Verfügung.

Holger Knaak (Linke) gibt zu Bedenken, dass jedwede Aufwertung der Louisenstraße dazu führt, dass noch mehr Menschen noch länger dort sitzen und Lärm bis zu später Stunde machen. Klemens Schneider (Grüne) entgegnet, dass eine hässliche Louisenstraße nicht dafür sorgen wird, dass es leiser wird. Ziel ist es, durch eine Aufwertung die Publikumsstruktur positiv zu beeinflussen. Thiele (CDU) hält natürlich gar nichts von diesem Antrag. Dieser löst die bestehenden Probleme an der Sozialen Ecke nicht, sondern verschärft diese. Dabei vergisst er allerdings, dass es nicht um die Soziale Ecke geht, sondern um eine Aufwertung der Lebensqualität der Anwohnenden, in dem der öffentliche Raum nicht nur den Autos überlassen wird. Klemens Schneider antwortet noch einmal direkt auf Herrn Thiele, dass seine CDU-Fraktion im Stadtrat dem Antrag A0487/18 zugestimmt hat, der Parklets und Fahrradbügel fordert und es ihn wundert, dass er nun im Beirat diese Vorschläge ablehnt. Anne Gieland (Linke) gibt Herrn Thiele noch einmal Kontra, da der Scheunevorplatz unattraktiv ist und sich dennoch dort Menschen sammeln. Es kann also nicht die Lösung sein, die Äußere Neustadt hässlich zu lassen.

Es wird deutlich, dass die Ängste, dass sich noch mehr Sauftourismus etabliert, groß sind. Das ist jedoch nicht das Thema und Stadtbezirksamtsleiter Barth signalisiert, dass es dazu auf der nächsten Sitzung einen gesonderten Tagesordnungspunkt geben wird.

Abstimmung: 12 Ja, 3 Nein (CDU, FDP, AFD) und 1 Enthaltung

Zebrastreifen

Die SPD beantragt die Einrichtung von Zebrastreifen zu prüfen. Durch eine Gesetzesänderung im Verkehrsrecht ist dies nun einfacher möglich. Folgende Querungen sollen geprüft werden:

  • Rudolf-Leonhard-Straße: Ecke Tannenstraße, an einer der vorhandenen Bordsteinabsenkungen
  • Bischofsweg: Ecke Prießnitzstraße,
  • Bischofsweg: Ecke Kamenzer Straße, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Louisenstraße: Ecke Kamenzer Straße, östlich der Einmündung
  • Holzhofgasse: Ecke Löwenstraße, an der vorhandenen Gehwegvorstreckung
  • Hechtstraße: Höhe Eingang 30. Grundschule
  • Radeberger Straße: Ecke Jägerstraße
  • Glacisstraße: Höhe Heinrich-Schütz-Konservatorium, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Wigardstraße: Höhe SMWK, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Hauptstraße: Ecke An der Dreikönigskirche/Metzer Straße
  • Schlesischer Platz: Ausgang Seniorenheim Richtung Bahnhofsvorplatz
  • Dr. Friedrich-Wolf-Straße: Ecke Lößnitzstraße oder südlich davon
  • Charlottenstraße: Ecke Am Waldschlößchen, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Charlottenstraße: Höhe Angelikastraße, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Erfurter Straße: Höhe Gymnasium Pieschen
  • Lößnitzstraße: Ecke Friedensstraße
  • Rudolf-Leonhard-Straße: Ecke Buchenstraße oder südlich davon
  • Hechtstraße: Ecke Bärwalder Straße, südlich der Bushaltestelle
  • Radeberger Straße: Ecke Bautzner Straße, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
  • Weintraubenstraße: Ecke Melanchthonstraße
  • Theresienstraße: Ecke Nieritzstraße
  • Tannenstraße: Höhe Springbrunnen, Übergang zum Fußweg durch die Wohnsiedlung
  • Hans-Oster-Straße: Ecke Tannenstraße oder nördlich davon
  • Hechtstraße: Höhe Eingang Hechtpark (Bereich Haltestelle Buchenstraße)
  • Buchenstraße: zwischen Schanzenstraße und Kiefernstraße

Die CDU in Form von Herrn Thiele ist dagegen und sieht darin nur eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung. Außerdem seien die benannten Stellen keine Unfallschwerpunkte. Herr Joneleit (Grüne) warnt eindringlich, dass der Beirat schon oft Unfallschwerpunkte aufgezeigt hat, bevor diese Unfallschwerpunkte wurden. Zum Beispiel die Ecke Rothenburger/Bautzner Straße, wo erst eine junge Fahrradfahrerin sterben musste, bevor Maßnahmen ergriffen wurden. Umso wichtiger ist es, die angezeigten Stellen jetzt zu prüfen.

Christine Mantu (Grüne) fragt, ob der Fuß e.V. bei der Erstellung der Standorte eingebunden wurde. Da die neue Liste auf einer alten aus dem Ortsbeirat basiert, bei welcher der Fuß e.V. beteiligt war, wurde dieser mit eingebunden.

Antrag mit 13 Ja, 2 Nein (CDU, AFD) und 1 Enthaltung (FDP) angenommen.

Freianlagenumbau der Scheune

Der Umbau des Scheunevorplatzes wird geplant – uns wurden die Pläne vorgestellt. Die Bäume sollen (mal wieder!) weg und neu gepflanzt werden, dann kommen zwei kleine Bauten hin und wahrscheinlich Grünpflanzungen, die ausgleichen sollen. Wir sind gespannt, wie die letztendliche Ausgestaltung dann aussieht, es wurden nämlich viele Wünsche und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Leider ist die Vorlage nicht online verfügbar. Wir reichen diese nach, wenn wir Material erhalten.

Lärmemissionen an der Scheune

Nach Umweltgesetz sind die Lärmemissionen bei der Außengastro an der Scheune zu laut, deshalb muss da ab 22 Uhr die Außengastro geschlossen werden. Selbes betrifft den Louisengarten.

Es gibt eine Idee, basierend auf einem Gerichtsbeschluss, die Nachtzeit um eine Stunde zu verschieben, also von 23 Uhr bis 7 Uhr. Herr Barth beraumt dafür ein Brainstorming-Treffen zwischen Verwaltung und Beirat ein.

Lage an der Sozialen Ecke

An den letzten Wochenenden füllt sich die Ecke wieder wie zu BRN-Zeiten. Das führt dazu, dass die Polizei nur eskalativ eingreifen könnte, was sie nicht möchte. Dadurch wird es immer voller und es besteht – wie zur BRN – die Gefahr, dass Fluchtsituationen zu Personenschäden führen könnten. Die Verwaltung denkt über Zugangskontrollen nach. Außerdem plädiert Herr Barth für ein Glasflaschenverbot, was gleichzeitig den Alkoholkonsum auf der Straße eindämmen soll.

Ulla Wacker (Grüne) und Felix Göhler (SPD) erzählen davon, dass es inzwischen ein Sport geworden ist, mit seinem getunten Auto in die Neustadt zu kommen und durch die Menschenmenge zu fahren. Ulla erzählt mit einem Schmunzeln, dass in Hamburg Wasserwerfer gegen solche Autos eingesetzt wurden.

Bebauung des ehemaligen Freiraum Elbtals

Eine Neverending Story, die nun damit weitergeht, dass das Gelände in einem Architektenwettbewerb beplant wurde. Herausgekommen ist eine sehr organisch runde Planung, die einen zentralen, öffentlich zugänglichen Innenhof hat. Ursprünglich waren 4 Geschosse geplant, nun gibt es eine Änderung des Bebauungsplanes auf 5 Geschosse um die Höhe an die Villa Grumbt am Puschkinplatz anzupassen.

Insgesamt wurde bei diesen Planungen sehr gut darauf geachtet, keine Gated Community zu generieren. Das Augenmerk liegt auf sehr viel Grün, hinter welchem sich die Häuser “verstecken”. Hinzu kommt, dass mit dem neuen Geschoss ca. 21 Sozialwohnungen mit angeboten werden müssen (Stichwort: Kooperatives Baulandmodell). Das gesamte Gelände ist öffentlich zugänglich, die Durchwegung bis zur Elbe und dem Elberadweg ist gegeben. Hinzu kommt, dass nur 18% des Grundstücks bebaut werden, 76% sind öffentliche Grünfläche (inkl. öffentlichem Spielplatz) und 6% öffentlich gewidmete Straßen und Wege. Außerdem gibt es Stellplätze für Lastenräder, TeilAuto und Ladesäulen für E-Autos.

Nichtsdestotrotz wurde hier mit Zusehen der Stadt ein kreatives und selbst verwaltetes Projekt aufgrund von egoistischen Investoreninteressen vernichtet. Den Freiraum Elbtal bringt auch dieses Projekt nicht zurück. Insofern habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Alle anderen stimmten mit Ja, Antrag angenommen.

Änderung der SBR-Förderrichtlinie

Der Jugendhilfeausschuss ist sauer, weil bei einem Projekt eines anderen Stadtbezirksbeirats in die Jugendarbeit eingegrifffen wurde. Deshalb will er jetzt ein Mitspracherecht bei Projekten, die ins SGB VIII (Jugendhilfe) fallen und Personalkosten beinhalten oder über 10.000 € liegen.

Stadtbezirksamtsleiter Barth hält eine brennende Rede gegen diesen Antrag. Einerseits ist der Jugendhilfeausschuss über das Jugendamt eingebunden, das bei allen Förderanträgen mit Beteiligung von Jugendlichen um Stellungsnahme gebeten wird. Desweiteren ist die SBR-Förderung zusätzliches Geld, es wird also nicht in die Haushaltsplanung der Jugenhilfe eingegriffen. Und am Ende würde sich ein Projekt verzögern, da erst auf eine Stellungsnahme des Jugendhilfeausschusses gewartet werden muss.

Ulla Wacker (Grüne) und Marcel Ritschel (Linke) sprechen sich für die Änderung aus. Wir haben bisher keine Projekte gehabt, auf die dieser neue Passus zutreffen würde, insofern ist es unerheblich ob er da ist oder nicht.

Ich argumentiere – wie auch Felix Göhler (SPD) und Holger Knaak (Linke) –, dass dies offensichtlich ein verwaltungsinternes Kommunikationsproblem ist, dass nun operativ über die Legislative gelöst werden soll. Das ist absurd: Genauso könnte man argumentieren, dass der Bauauschuss bei allen Gehwegmodernisierungen oder der Kulturausschuss bei jeder Kulturförderung gefragt werden muss.

Ulla Wacker (Grüne) argumentiert noch einmal, dass die Jugendhilfe ein sehr sensibler Bereich ist und sie deshalb immer noch für eine Zustimmung zur Vorlage ist. Klemens Schneider (Grüne) bittet den Ausschuss, die Vorlage zurückzuziehen und, falls noch einmal solche Fälle auftreten, erneut auf uns zuzukommen. Anne Gieland (Linke) redet noch einmal für diesen Antrag, da die Jugend besonders schützenswert ist. Deshalb ist es keine Beschneidung der Rechte des SBR, da vor allem das Jugendamt weiß, welche Vereine vertrauenswürdig sind und welche nicht. Herr Barth antwortet, dass nach dieser Argumentation – also wenn Vereine immer misstrauisch betrachtet werden – auch keine 10 €-Förderung zur Jugendhilfe beschlossen werden dürfte, da schädliche Vereine immer schädlich für Kinder sind. Außerdem betont er nochmal, dass das Jugendamt immer bei Jugendhilfe-bezogenen Förderanträgen befragt wird.

Christian Demuth (SPD) schließt sich Herrn Schneiders Wunsch an, dass der Ausschuss den Antrag zurückzieht, da bisher nur ein Fall aufgetreten ist und nun alle Ämter und SBRe sensibiliert sind. Er wünscht sich eine Vertagung des Punktes um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, sich über einen Antragsrückzug abzustimmen. Herr Barth schlägt dann vor, anstatt zu vertagen einen Ersetzungsantrag daraus zu machen. Dies wird auch getan und der Ersetzungsantrag fordert den Jugendhilfeausschuss auf, den Antrag zurückzuziehen und bei neuen Fällen strittiger Förderungen den Antrag erneut vorzulegen.

Die Ersetzung wird angenommen und der so geänderte Antrag mit 9 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.

Und sonst?

  • Vorstellung Seniorenberatungszentrum
    • Im Seniorenberatungszentrum BÜLOWH können verschiedene Angebote genutzt werden: Grundlegende Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen, zum Wohnen im Alter und zur Wohnraumanpassung. Außerdem können direkte Unterstützungsangebote vermittelt werden.
    • Die Arbeitszeit des Zentrums erhöht sich, so können mehr Senior·innen beraten werden. In der Corona-Pandemie hat sich das Zentrum vor allem um die Vermittlung von Impfterminen an ältere Menschen ohne Internetzugang gekümmert.
  • Aufstellung von zwei Hundetoiletten an der Bärnsdorfer Straße
    • Für 2.250 € sollen zwei Hundetoiletten an der Bärnsdorfer Straße geschaffen werden.
    • einstimmig beschlossen
  • Stadtteilkarten für Kinder und Jugendliche
    • 3.092 € für Stadtteilkarten mit Informationen zu den Vereinen der Stadtteilrunde Neustadt (ASP Panama, MJA Neustadt, OKJT Louise, OKT Jägerpark, OKT Känguru). Diese Karten können die Kinder untereinander weitergeben.
    • einstimmig angenommen
  • Coronagerechtes Sommerfestival 2021
    • 12.200 € für Sommerkonzerte im Garten der Blauen Fabrik zur Unterstützung der lokalen Musikszene. Das Augenmerk liegt mehr auf polpuläre Live-Musik (“Gute-Laune-Musik”), weniger auf Streams.
    • 13 Ja, 2 Enthaltungen (AFD, CDU) – angenommen
  • BLICKWINKEL – Erlebnispfad Äußere Neustadt
    • Plan ist den bestehenden Erlebnispfad zu sanieren und zu erweitern. Der Erlebnispfad besteht derzeit aus 9 Stationen. In einem ersten Teil soll nun der Zustand ermittelt und ein Konzept entwickelt werden. 6.500 € werden beantragt.
    • einstimmig angenommen
  • Beschluss über verkaufsoffene Sonntage 2021 und 2022
    • 11.07.2021 Neustädter Sommer (findet vermutlich nicht statt)
    • 19.06.2022 BRN
    • 02.10.2022 Neustädter Herbst
    • mit 15 Ja, keinem Nein und 1 Enthaltung angenommen

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Eine neue Hoffnung

7 Jahre Doppelspitze sind vorbei

Ein halbes Jahr hat es wegen Corona gedauert, bis wir endlich unsere Mitgliederversammlung und die Vorstandswahlen abhalten konnten. Das hat uns jedoch nicht davon abgehalten, geilen Scheiß zu machen: Wir rocken den Stadtbezirksbeirat, unterstützten die Woche des guten Lebens, betreiben mit dem Kreisverband zusammen unseren datenschützenden BigBlueButton-Server, haben Geburtshilfe bei der neuen Dissidenten-Fraktion geleistet, die Louisenstraße am Parking-Day auf 70 Meter von Autos befreit, coolen Initiativen geholfen, Videos ohne Ende produziert, regelmäßig digitale Stammtische und Piratensprechstunden durchgeführt und diese Stadt einfach ein Stück lebenswerter gemacht.

Sieben Jahre lang haben msw und Jan den Vorstand mit einer 1V/2V-Doppelspitze durch die Untiefen der Dresdner Politiklandschaft geführt, haben in den Dresdner HoPis neue Mitstreiter·innen gefunden und dem Ortsverband zu neuer Blüte verholfen. Diese Ära ist nun vorbei, wir machen Platz für eine neue Hoffnung: Anne – bereits bekannt als Neustadtpiratenbüroleiterin, aktives HoPi-Mitglied und Beisitzerin im Vorstand – übernimmt das Ruder. Unterstützt wird sie von Jan als 2V und Manuel als Schatzmeister. Unser Schirrmeister dlq bleibt als Beisitzer treu und hält den Fuhrpark weiter zusammen. Da es schwer ist, den »coolsten OV der Welt« zu verlassen, komplettiert Stadtrat msw den Vorstand.

Was erwartet uns?

Nun, vor allem die Dissidenten-Fraktion gibt uns neue Möglichkeiten, aktiv die Politik im Dresdner Stadtrat zu beeinflussen. Daneben verfolgen wir weiter unser Programm im Stadtbezirksbeirat, vor allem die Autofreie Neustadt. Wir werden weiterhin die coolen Initiativen unterstützen und bieten unsere Hilfe allen an, die diese Stadt lebenwerter für alle gestalten.

Unsere Arbeit könnt ihr in unserem Blog verfolgen. Außerdem laden wir euch gern zu unseren Vorstandssitzungen ein, halten unseren Stammtisch jeden Mittwoch ab 21 Uhr ab und haben eine regelmäßige Piratensprechstunde.

Möge die Macht mit euch sein.

Erinnerung Mitgliedsversammlung

Am kommenden Sonntag, den 13. Juni 2021, treffen wir uns um 13:37 Uhr zur 1. Mitgliedsversammlung 2020 in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen (Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden). Diese Versammlung wurde bisher pandemiebedingt zweimal verschoben.

Alle wichtigen Infos findet ihr auf der Wiki-Seite.

SBR-Bericht: Kriminalstatistik, Stadtbildfotografie, Kinderfest und keine Einbahnstraßen für Fahrräder

Am Montag, dem 10. Mai 2021, tagte bei sonnigem Wetter ab 17:30 Uhr der Stadtbezirksbeirat Neustadt. Jan und Anne waren beide dabei.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 und SiQua-Analyse

Polizeirat Fischer der Polizeidirektion Dresden Nord stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 vor. Dabei werden keine Verurteilungen, sondern Tatverdächtige gezählt und nur das Hellfeld erfasst, die Statistik ist also abhängig vom Anzeigeverhalten. Knapp 71.000 Straftaten wurden erfasst, rund 10% davon in der Dresdner Neustadt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es einen leichten Rückgang, ca. 3.000 Delikte im Bereich Diebstahl und 570 im Bereich Rauschgift. Bei Roheitsdelikten gab es eine geringe Steigerung. Zusätzlich ist ein SiQua-Bericht zur gefühlten Sicherheit im Stadtteil herausgegegeben worden: 45% der Neustädter·innen fühlen sich unsicherer, aber nicht allein wegen möglicher Kriminalität, sondern wegen nächtlichen Versammlungen bei Corona und beklagen die Verschmutzung auf den Straßen.

Dresdner Stadtbildfotografie

Gegenstand ist die Digitalisierung von historischen Fotos der verschiedenen Stadtbezirke. Viele der Fotos stammen aus den 1990er und 2000er Jahren und können eine vergleichende Ergänzung zur heutigen Bebauung darstellen. Auch werden Mittel benötigt, die alten Dias aus ihrem schlechten Zustand zu befreien – auch mit Blick auf klimatische Veränderungen in der Zukunft. Im Juni soll die Digitalisierung dann beginnen – alleine für die Neustadt gibt es 18.000 Bilder, die das Stadtarchiv ausgesucht hat. 15.000 € werden dafür gebraucht, und abgeschlossen wäre die Digitalisierung dann auch noch in diesem Jahr. Die Bilder des Archivs sind öffentlich einsehbar. Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Kinderfest im Alaunpark

Am 19. September soll von 10 bis 20 Uhr das Kinderfest im Alaunpark unter dem Motto Liebe und Frieden stattfinden. Antragsstellende sind der Verein für Handwerk und Kunst e.V. und 5.400 € werden für das Fest benötigt. Frau Wilke (AfD) erklärt, dass sie sich enthalten wird, weil ihr die Formulierung “Ein Fest der Liebe und des Friedens” nicht gefällt. Die Vorlage wurde durch Zustimmung aller anderen angenommen.

Waldpädagogisches Zentrum Albertpark

Um den Albertpark zu einem waldpädagogischem Zentrum weiterzuentwickeln, werden 70.000 € an Fördermitteln des SBR Neustadt für die Planung benötigt. Letztes Jahr gab es den Beschluss, den Standort (Spielplatz, Hütten) zu sanieren und in einem weiteren Schritt zu einem waldpädagogischen Zentrum auszubauen.

Anne Gieland (Linke) unterstützt das Projekt inhaltlich total, fragt sich jedoch, warum der derzeitige Träger in der Vorstellung nicht genannt wurde und ob dieser überhaupt einbezogen wird. Da es im vorliegenden Antrag um die Planungskosten des Zentrums geht – und nicht um den Betrieb – erfolgten keine Informationen zu einem Betrieb, zumal dafür nicht das Amt für Stadtgrün zuständig sein wird, sondern das Amt für Immobilienwirtschaft. Es wurde jedoch betont, dass man im Austauch sei mit allen beteiligten Akteuren, ein Umstand den Jutta Wieding (Grüne) bestätigen konnte.

Jan fragt, ob von der Stadt oder anderen Stadtbezirksbeiräten ebenfalls Gelder kommen, da das Zentrum sicher dresdenweit genutzt werden wird. Stadtbezirksamtsleiter Barth erklärt, dass der Albertpark nun mal im Bereich Neustadt läge. Auf Nachfrage gibt er zu, dass keine anderen Stellen der Stadt um Finanzierung angefragt wurden.

Die Vorlage wurde mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (AfD) angenommen.

Martin-Luther- und Pulsnitzer Straße: Keine Einbahnstraße für den Radverkehr

Die SPD bringt den Antrag ein, dass die Martin-Luther- und Pulsnitzer Straße für den Radverkehr (wieder) geöffnet werden soll. Hintergrund ist der, dass eine mehrjährig bestehende Öffnung der Pulsnitzer vor wenigen Wochen von der Stadt zurückgenommen wurde – ein unverständlicher Schritt, da es zu keinen Verkehrszwischenfällen in dem Bereich gekommen ist. Zusätzlich forderte der Rat schon jahrelang eine Öffnung der Martin-Luther-Straße für den Radverkehr in beide Richtungen. Selbst Herr Thiele (CDU) unterstützt diese Forderung und versteht die Nicht-Öffnung in beide Richtungen selbst nicht. Mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (AfD) angenommen.

Funfact: Das ist bereits die dritte Abstimmung, bei der sich die AfD enthält – etwas Meinungsschwach heute?

Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen

Zurzeit wird davon ausgegangen, dass jährlich wieder weniger Kinder geboren werden – der Trend zum Dritt- und Viertkind sinkt langsam. Doch die Corona-Pandemie bringt eine ungewisse Konstante in die Schätzungen für die nächsten Jahre. Hervorgehoben wurden Planungen und Herausforderungen die mit der Corona-Pandemie gewachsen sind. Außerdem wird es ein Qualitätspapier 2030 geben, bei dem ebenjene Qualität überwacht wird. Den ganzen Fachplan findet ihr hier.

Frau Schumann fragte nach der Auslastung der Notbetreuung. Zwischen 13% und 20% der Kinder nutzten das Angebot, in den Landkreisen war die Quote höher. Es konnte allen Kindern, die Anrecht haben, die Notbetreuung gewährleistet werden.

Kultur- und Nachbarschaftszentren für Dresden

Durch eine groß angelegte Auswertung mit wissenschaftlicher Begleitung wurde der Bedarf für Kultur- und Nachbarschaftszentren in den einzelnen Stadtteilen Dresdens ermittelt. Dabei flossen sozialräumliche Parameter ein, und vorhandene kulturelle und soziale Infrastruktur wurde berücksichtigt. Daraus wurden mittels Priorisierung die Bedarfe in einzelnen Stadtteilen ermittelt.

In der Neustadt gibt es keinen besonderen Bedarf, vor allem weil schon viele Träger existieren (Stadtteilhaus Äußere Neustadt, Scheune, AZ Conni, Stadtteilbibliothek etc.).

Weihnachtsmärkte

Ich hätte es nie für möglich gehalten, aber wir beschäftigten uns tatsächlich fast zwei Stunden in diesem Gremium mit Weihnachtsmärkten. Einerseits ging es um die Ausschreibung eines thematischen Weihnachts- und Jahreswechselmarktes auf dem Neumarkt – also wer übernimmt überhaupt die Organisation – und auf der anderen Seite um einen Antrag von Herrn Zastrow (FDP), die Weihnachtsmärkte generell bis über den 6. Januar hinaus zu verlängern. Ganz davon abgesehen, dass das keine Themen sind, über die man stundenlang diskutieren müsste, gab es eine bizarre Konstellation, die eigentlich so nicht möglich sein sollte:

Wir stellen als Neustadt Art Kollektiv regelmäßig Anträge im Stadtbezirksbeirat zur Förderung des Neustadt Art Festivals oder Aussitzen Deluxe. Diese Anträge dürfen wir dann nicht vorstellen, nicht dazu mitdiskutieren und natürlich auch nicht darüber abstimmen, da wir befangen sind. Soweit halbwegs nachvollziehbar, wobei das Verbot einer Vorstellung nicht nachvollziehbar ist. Sei’S drum.

Herr Zastrow ist nun Betreiber jener Märkte, die verlängert werden sollen, was ihm direkt einen finanziellen Vorteil verschafft. Dennoch durfte er nicht nur seinen Antrag selbst vorstellen, sondern auf Fragen antworten und sein Anliegen sogar verteidigen. Diese Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Antragsstellenden werden wir auf jeden Fall weiter beobachten und uns bei wiederholtem Auftreten rechtliche Schritte überlegen.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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SBR-Bericht: Autofrei, Bier, Ecke, Klima, Kultur und Bauen

Eine der wohl längsten Sitzungen des Stadtbezirksrats Neustadt fand letzten Montag, am 12. April, statt. Ich ging nach über 5 Stunden um 22:40 Uhr. Bis dahin hatten wir 15 der 16 Tagesordnungspunkte abgehandelt.

Woche des guten Lebens

Wir wurden auf den aktuellen Stand der Woche des guten Lebens gebracht.

Die Genehmigung als Verkehrsexperiment liegt vor. Das bedeutet, dass im Kerngebiet ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird. Lieferverkehr, Ausladen, Behindertenparkplätze und private Stellplätze sind weiterhin nutzbar. Lediglich das Parken im öffentlichen Raum ist nicht möglich. Es fallen ca. 400 Parkflächen im Kerngebiet weg für die Ausweichstellflächen in der Umgebung organisiert wurden. Infos dazu finden sich auf der Webseite. Es werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen und Firmen alternative Mobilitätsangebote gemacht, z.B. Leih-Lastenräder und Mobibikes.

Nun läuft ein Sondernutzungsantrag um Ausstellungen auf dem Martin-Luther-Platz, Parklets, Hochbeete und andere stationäre Dinge genehmigen zu lassen. Zusätzlich kann die Gastro eigene Sondernutzungen beantragen. Darüber hinaus sind alle Anwohnenden eingeladen, den frei gewordenen Raum für eigene Ideen zu nutzen. Wie im verkehrsberuhigten Bereich üblich ist gegenseitige Rücksichtnahme das oberste Gebot: Andere Verkehrsteilnehmende sind nicht zu behindern oder zu blockieren.

Es gibt ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept.
Während der Woche laufen mehrere Infoteams durchs Projektgebiet und geben Hinweise. Bei Konflikten steht ein Sicherheitsteam in Bereitschaft, das Hausrecht ausübt und im Kontakt mit Ordnungsamt und Polizei steht.
Es gibt beim Louisengrün einen Infostand, der täglich von 9 bis 22 Uhr geöffnet hat, ebenso wie das BUND-Büro auf der Kamenzer Straße.
Ein Hygienekonzept wird ausgearbeitet, sobald die in der Woche geltende Coronaschutzverordnung vorliegt.

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt vor allem über SocialMedia, Imagefilme, Plakate, Flyer und Infomails. Zusätzlich gibt es (digitale) Veranstaltungen und Pressearbeit. Ich fragte, ob die Plakate zum Selbstaufhängen zur Verfügung stehen. Diese können im BUND-Büro auf der Kamenzer Straße zu den Öffnungszeiten abgeholt werden. Bitte meldet euch vorher dort per Mail oder Telefon an.

Aus dem Rat kam die Frage, ob eine Verschiebung in Erwägung gezogen wurde. Da das Projekt in den aktuellen Zukunfststadtzyklus eingebunden ist, läuft die Förderung im Juni aus. Eine Verschiebung käme daher einer Absage gleich. Stadtbezirksleiter Barth erklärte, dass das sowohl das Stadtbezirksamt als auch der Stadtbezirksrat hinter dem Projekt stehe und eine Wiederholung zu einem späteren Zeitpunkt begrüßt wird.

Herr Thiele (CDU) fragte ängstlich, ob denn auch die negativen Stimmen zeitnah evaluiert würden. Das Verkehrsexperiment wird wissenschaftlich durch die TU Dresden begleitet. Es gibt immer wieder Online- und Offline-Befragungen der Projektgebiet-Bewohnenden, so zum Beispiel auch direkt während der Woche. Die Ergebnisse werden ab Juli auf der Webseite veröffentlicht.

Sommerwirtschaft am Bischofsplatz

Das Gleisdreieck am Bischofsplatz wurde von den Betreibenden des Scheune-Cafés aufgekauft. Diese planen dort eine Sommerwirtschaft, also einen Biergarten. Das bestehende große Gebäude soll dabei nicht für die Gastro genutzt werden, sondern der Kreativwirtschaft offen stehen. Die Nebengebäude werden für die Schankwirtschaft und die Toilettenanlagen benutzt. Eine Nette Toilette wird es nicht werden, jedoch wird korrekterweise angemerkt, dass das Gelände offen ist und von jedem begangen werden kann.

Der Eingang erfolgt über die Eschenstraße. Neben dem Biergarten gibt es zwei Stellplätze für Teilauto und einen Behindertenparkplatz sowie mehrere Radbügel. Einige Bäume bleiben erhalten, andere nicht. Dafür werden neue gepflanzt. Das Gelände wird für fünf Jahre provisorisch genutzt und danach weiterentwickelt. Oliver Mehl von den Grünen merkt an, die Bäume doch bitte sofort zu pflanzen, da diese “sehr lange zum Wachsen” brauchen.

Es soll insgesamt 175 Sitzplätze geben, welche ab 22 Uhr reduziert werden, um eine späte Bewirtschaftung zu ermöglichen. Eventuell wird es einen Falafelwagen geben.

Das Hechtgrün gibt seinen ehemaligen Schriftzug “Der Hecht” ab und überlässt diesen der Sommerwirtschaft.

Kommunikationsteams an der Sozialen Ecke

Wie von uns schon lange gefordert, werden nun endlich Kommunikationsteams an der Sozialen Ecke eingesetzt. Deren Aufgaben umfassen

  • das allparteiliche Konfliktmanagment
  • die Sensibilisierung der Menschen vor Ort
  • die Förderung der Kommunikation
  • die Moderation von Konflikten im urbanen Raum
  • die Verringerung der Präsenz der Ordnungskräfte und
  • der Kontakt zu den Ordnungskräften

Eine Person übt das Teammanagement aus, welches sich um Dienstpläne, Einsatzorte und Teameinteilungen kümmert. Diese Stelle wird über eine öffentliche Ausschreibungen besetzt und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Dazu gibt es 8 Konfliktmanager·innen, die vor Ort unterwegs sind. Dies können auch Studierende oder andere im Minijob oder Nebenerwerb sein.

Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 95.700 €, der Stadtbezirk trägt 9.500 €. Die restlichen Mittel kommen aus dem Programm der Kommunalen Prävention. Eine erneute Förderung 2022 ist möglich, das Stadtbezirksamt wird sich entsprechend darum kümmern. Das Projekt wird zusätzlich wissenschaftlich begeleitet.

Der Bezirksrat spricht sich einstimmig für die Finanzierung aus.

Klimaanpassungskonzept

Franziska Reinfried vom Umweltamt der Stadt Dresden stellt uns eine handvoll interessanter Statistiken über die Klimaentwicklung in Dresden vor.

So lag das Temperaturmittel von 1961 bis 1990 (Referenzzeitraum) bei 8,9°C, heute liegen wir bei 9,8°C, haben also eine Erhöhung um fast 1°C. Dabei ist die Erhöhung im Stadtgebiet sehr unterschiedlich verteilt: Im Großen Garten beträgt der Anstieg 0,5°C, in der Altstadt 5,6°C. Die Sonneneinstrahlung ist im Vergleich zum Referenzzeitraum um 21% gestiegen. Der Niederschlag ging in der letzten Dekade im Vergleich um 10% zurück.

Die Auswirkungen: Extreme Wetterereignisse, die Beanspruchung der natürlichen Ressourcen, Belastung der Menschen (z.B. bei Atemwegsprobleme), Schädigung der städtebaulichen Substanz und der Wirtschaft (z.B. Kühlketten).

Es gib nun zwei Strategien beim Klimaanpassungskonzept. Das eine ist die Reduktion der Treibhausgase (bei Wärme, Verkehr, Strom u.a.), das andere ist die Erhöhung der Resilienz gegenüber den Folgen (vorrangig Stadtplanung). Somit sind die Ziele des Konzepts:

  • Zusammenführen der Grundlagendaten und Analysen
  • Identifikation und Konkretisierung der Problemstellen
  • Detailanalysen (Kitas, Schulen, Altersheime etc.)
  • Verortung und Umsetzungsvorbereitung von Maßnahmen
  • Bürger·innenbeteiligung
  • weitere Information der Stadtbezirksbeiräte und Stadträte
  • Maßnahmekatalog für die gesamte Stadt
  • konkrete Maßnahmen für besonders gefährdete Stadtteile wie Neustadt und Altstadt (Baumpflanzungen, Oberflächenbehandlungen)

Überraschenderweise meldete sich die AfD zuerst, es ginge ihr nicht schnell genug mit den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung; warum befrage man noch immer die Bürger·innen und tue nicht endlich was. In eine ähnliche Kerbe schlugen Grüne und die SPD. Frau Reinfried verteidigte, dass es keine klaren Vorgaben gäbe, ab wann etwas passieren muss, zudem seien die Zusammenhänge komplex und der Prozess stetig.

In der Abstimmung verhielt sich die AfD dann verwirrend. Anstatt das Konzept mitzutragen – damit endlich was passiert – stimmte sie mit der CDU dagegen. Der Rest befürwortet das Konzept.

Kultur- und Gewerbeförderung

Es folgten eine Reihe von Anträgen zur Förderung der lokalen Kultur.

  • Aussitzen Deluxe 2.0, das Projekt von Lotte (Die PARTEI) und mir wurde ohne Kritik bewilligt. Lediglich die FDP stimmte dagegen, CDU und AfD enthielten sich.
  • Das Projekt Kultur am Pavillon von Maria Helm wurde ebenfalls bewilligt. Sechs musikalische Veranstaltungen an der Albertbrücke werden mit 5.000 € vom Bezirksrat unterstützt.
  • Die Stadtteilbibliothek wurde bereits letztes Jahr von uns unterstützt, um ihr Angebot ausbauen zu können. Diesmal wurden 7.000 € bewilligt, um zerschlissene Kinderbücher zu ersetzen und die Aufenthaltsmöglichkeiten zum Lesen vor Ort zu verbessern. Damit sollen die Öffnungszeiten erweitert werden.
  • Ein nicht ganz so unstrittiges Projekt ist Neustadt bringt’s vom Gewerbe- und Kulturverein, vorgestellt von Herrn Wiesner. Mit 24.750 € soll ein lokaler Lieferservice für das Neustädter Gewerbe errichtet werden und ein Eventkalender für die Gastro und Vereine. Hierbei handelt es sich um eine erneute Finanzierung, da schon im letzten Jahr 22.500 € für die Programmierung der Webseite vom Rat bewilligt wurden.
    Ich frage nach, ob dieser Lieferdienst nicht eigentlich Wirtschaftsförderung wäre. Da es sich jedoch um Coronahilfen handelt, ist dem nicht so. Der Rest des Bezirksrates findet die Idee auch sehr ansprechend. Sechs Monate soll der Lieferdienst über den SBR finanziert werden, danach soll er sich selbst tragen.
    Jedoch stehe ich auch dem geplanten Eventkalender skeptisch gegenüber, gab es doch immer wieder in den letzten Dekaden solche Versuche, die allesamt mehr oder weniger scheiterten. Der Plan ist, dass die Veranstalter·innen ihre Daten selbst einpflegen, es soll eine Import/Export-Funktion geben. Ich fordere, dass bitte die Veranstalter·innen frühzeitig eingebunden werden, sowie bekannte Eventkalender der Stadt (z.B. rauze.de), damit das Projekt gelingt. Dr. Christian Demuth (SPD) schlägt in dieselbe Kerbe und befürchtet, dass ein »Datenfriedhof« entsteht.
    Ich weise noch darauf hin, dass die aktuelle Webseite auf mobilen Geräten schlecht funktioniert. Nichtsdestotrotz hat diese nach Angaben von Herrn Wiesner ca. 2.000 Zugriffe pro Monat.
    Die Förderung wird angenommen, Lotte (Die PARTEI) und ich enthalten uns.

Bauen

  • Die Vonovia baut An der Dreikönigskirche und schließt die Baulücke. Es kommt ein großer Baum weg, zwei kleine werden neu gepflanzt. Der Spielplatz ist dann nicht mehr öffentlich zugänglich. Es werden 1-Raum- bis 4-Raum-Wohnungen bei Preisen um die 10 bis 11 €/m².
  • Der Gleisbogen beim Alten Lokschuppen zwischen Hansastraße und Lößnitzstraße wird ebenfalls mit neuen Wohngebäuden zugebaut. Es kommt eine neue Planstraße hin, was schön ist für Radfahrende und Fußläufige. Demgegenüber werden 102 Bäume gefällt, die an anderen Stellen in der Neustadt wieder neu gepflanzt werden. Bisher wurde das kleine Wäldchen als Spielplatz von Kindern genutzt, das wird dann nicht mehr möglich sein: Einerseits wegen fehlender Bäume, andererseits weil Privatgrundstück.
    In ein bis zwei Monaten wird die Planung offengelegt, dann sind Einsprüche möglich.
  • Der Alte Lokschuppen direkt daneben soll erhalten werden. Der SV Motor Mickten möchte diesen gern als Sporthalle für seine Mitglieder nutzen.
    Ulla Wacker (Grüne) fragt nach, ob Externe die Räume ebenfalls für kulturelle Belange unabhängig vom Verein nutzen können. Dr. Christian Demuth (SPD) fragt, ob der Außenbereich für die öffentliche Nutzung zur Verfügung steht. Marco Joneleit (Grüne) betont auch noch einmal, dass es Räume für die spontane Nutzung geben sollte, abseits der Vereinsnutzung.
    Steffen Tampe, Präsident des Vereins, antwortet ausweichend: Man habe Ahnung vom Sport und sei offen für Ideen. Nachdem er dreimal in ähnlicher Art und Weise antwortet, klingt es eher so, als dass der Verein das Objekt ausschließlich für sich und seine Mitglieder nutzen will.
  • Der Gebietshochwasserschutz am Neustädter Hafen wurde nun durchgeplant und hat 4 Modelle ergeben. Das Gebiet erstreckt sich von der Mairenbrücke, über Menarini, die Hafencity und den ehemaligen Freiraum Elbtal, die Kleingärten, das Eselnest, den Sportplatz bis hin zur Molebrücke. Der Plan geht nun in den Stadtrat und soll danach beim Land zur Umsetzung angemeldet werden.
  • Die Stadt Dresden wurde – wie viele ostdeutsche Städte – seit der Wiedervereinigung auch mit Bundes- und EU-Mitteln saniert. Diese Sanierungsgebiete laufen nun stückweise bis 2025 aus. Deshalb sitzt das Stadtplanungsamt daran, neue Gebiete zur Stadterneuerung zu definieren. Dabei gibt es neue Herausforderungen durch den Klimawandel und soziale Ungleichheiten. Drei Förderachsen werden benannt: Lebendige Zentren, Sozialer Zusammenhalt und Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Der Fördersatz liegt jeweils bei 66%, d.h. die Stadt bringt ein Drittel der Mittel selbst auf.
    Mit der vorgestellten Vorlage lässt sich das Stadtplanungsamt die ausgewählten Gebiete bestätigen und den Auftrag zur Fördermittelakquise geben.

Es ist 22:40 Uhr und ich verlasse die Sitzung. Den Antrag Biologische Vielfalt und ökologische Qualität der Dresdner Teiche und Fließgewässer sichern und verbessern von Grüne, Linke und SPD und den TOP Informationen, Hinweise und Anfragen lasse ich aus.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Parkgebührenerhöhung zusammengestrichen

Wir arbeiten fleißig an der Autofreien Neustadt. Das bedeutet jedoch kleinteilige Arbeit und einen äußerst langen Atem. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Anpassung der Parkgebühren, die in Dresden viel zu billig sind: Es lohnt sich eher mit dem Auto in die Stadt zu fahren als mit dem ÖPNV.

Deshalb befasste sich im letzten November der Stadtbezirksbeirat mit der Änderung zur Parkgebührensatzung. Wir nutzten das und stellten den Antrag, die Äußere Neustadt zur Parkzone 1 anstatt zur Zone 2 zu erklären. Das bedeutet:

  • 3 € anstatt 2 € pro Stunde
  • kein Tagesticket anstatt 8 € fürs Tagesticket

Der Bezirksrat nahm unseren Änderungsantrag mit 13 Ja-Stimmen an, nur die CDU war dagegen. Wir freuten uns und setzten nun unsere Hoffnung darauf, dass der federführende Bau-Ausschuss die Änderung mittragen würde.

Am letzten Donnerstag war dann die Stadtratsstunde der Wahrheit und die Beschlussempfehlung des Ausschusses – ein »eiserner« Kompromiss von CDU, Linke, SPD und Grüne – wurde abgestimmt. »Eisern« deswegen, weil sich nichts mehr ändern ließ.

Unser Erfolg ist es, dass die Äußere Neustadt tatsächlich Parkzone 1 geworden ist. Das ist jedoch das einzig Gute. Alle anderen Punkte wurden im Kompromiss aufgeweicht oder gestrichen. Der Reihe nach:

  • Im Bezirksrat haben wir einem Antrag der Grünen folgend das Hechtviertel zur Parkzone 2 deklariert. Dieser Antrag ist im Beschluss nicht mehr drin – obwohl die Grünen den Kompromiss mit aushandelten.
  • Die Parkgebühren wurden total aufgeweicht. Statt 3 € kostet das Parken wochentags 2,40 € die Stunde, am Wochenende 1,50 €. In unserem Antrag gab es für Parkzone 1 keine Tagestickets, nun ist das Parken unter der Woche für 12 €/Tag und am Wochenende für 6 €/Tag möglich. Das ist viel zu billig und wird nicht dazu führen, dass der ÖPNV stärker genutzt wird, kostet doch die Tageskarte 6,50 € für eine Person!
  • Zusätzlich gilt die Parkraumbewirtschaftung nicht rund um die Uhr. Hieß es ursprünglich noch “Montag bis Sonntag”, muss nun nur von 9 bis 24 Uhr gezahlt werden.
  • Die letzte Parkgebührensatzung galt unverändert für 14 Jahre. Damit das nicht wieder passiert, plante die Stadtverwaltung die Parkgebühren alle zwei Jahre zu evaluieren und auf Basis der prozentualen Fahrpreiserhöhungen des VVO nach oben zu korrigieren. Dieser Absatz wurde ersatzlos gestrichen, wir können uns also wieder auf 14 Jahre zu niedrige Parkgebühren einstellen.

Alles in allem hat die Stadtverwaltung eine im Städtevergleich angemessene Parkgebührensatzung erarbeitet, welche den ÖPNV mitdachte. Nun haben die großen Vier diese Satzung wieder autogerecht minimalkonsensiert. Da hilft es nicht, dass die Äußere Neustadt Parkzone 1 ist, wenn das Parken doch attraktiver als die Bahn bleibt.

Wir werden weiter mit unseren Ideen, Anträgen und Aktionen an der Autofreien Neustadt arbeiten. Der nächste große Meilenstein ist die Woche des guten Lebens, die praktisch vorführt, wie öffentlicher Raum stadtteilverträglich genutzt werden kann.

SBR-Bericht: Strategie Soziale Ecke, KiKlA-Stube, Scheune-Interim

Am 15. März tagte der SBR Neustadt erneut unter Corona-Bedingungen. Diesmal wurde zum ersten Mal eine Sequenz – der Tagesordnungspunkt zur Sozialen Ecke – live gestreamt. Unser Bezirksrat Jan konnte diesmal nicht dabei sein, dafür berichtet Anne euch von der Sitzung. Die große Überraschung zuerst: Holger Zastrow himself war tatsächlich physisch anwesend im SBR!

Strategie Soziales Eck

Es wurde von Seiten des Bezirksamtes, des kriminalpräventiven Rates und des Ordnungsamtes die Strategie für das Soziale Eck (Rothenburger/Görlitzer/Louisenstraße) vorgestellt und live gestreamt.

Letztes Jahr wurde bereits mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden über Probleme und Lösungen diskutiert, außerdem wurde das Aufkommen von Polizei- und Ordnungsamt über den letzten Sommer erhöht. Neben Vernetzungsarbeiten mit Akteur·innen klingt dies wie die einzige ernsthafte „Lösung“, die dabei versucht wurde. Dafür sprechen auch die eingeladenen Präsenatoren: Herr Fischer, Leiter des Polizeireviers Nord, berichtete über die häufigen Einsätze und hohe Zahl der Identitätsfeststellungen. Als Ziel wird jedoch formuliert, dass langfristig die Polizei dort abgebaut werden soll. Herr Dr. Schulz vom gemeindlichen Vollzugsdienst spricht über auch weiterhin vermehrte Präsenz in Kooperation mit der Polizei als Lösung. Der kriminalpräventive Rat unterstützt diese durch Strategieanalysen und Evaluationen von Maßnahmen (die, Zitat, „jetzt nicht direkt wissenschaftlich sind“).

  • Die Kampagne „Geistreich für die Neustadt“ (ihr wisst schon, diese kleinen Geister, die in der Tram als Werbung kommen) soll fortgeführt werden.
  • Mobile WCs haben keinen Platz an der Ecke, so Bezirksamtsleiter Barth – diese wird es also nicht geben. Jedoch soll das bisherige öffentliches WC auf der Louisenstraße besser ausgeschildert werden.
  • Außerdem soll es Banner an verschiedenen Balkonen geben, die für Rücksicht u.ä. werben.
  • Zusätzlich soll es Ausschreibungen für ein Kommunikationsteam geben, dass bereits im Sommer am Sozialen Eck eingesetzt werden soll.

Das Stadtbezirksamt stellt die PowerPoint dazu online zur Verfügung.

Zu den Alkoholverbots-Ideen meldete sich Dr. Schulz erneut. Für eine Verbotszone müsste zuerst nachgewiesen sein, dass das Straftatenaufkommen an einem Ort deutlich höher ist als im Rest der Stadt. Zum jetzigen Zeitpunkt reichen die Beobachtungen und Daten rein rechtlich nicht aus, um eine Alkoholverbotszone zu verhängen.

Frau Wieland (Die Linke) fragt unter anderem nach, welche Maßnahmen neben einer Alkoholverbotszone noch verfolgt werden. Die Antwort: Gerade werde geprüft, ob soziale Arbeit und Drogenprävention etwas bringen könnte. Angemerkt wurde, dass diese Sachen lange Vorlauf und Planung und klugen Mitteleinsatz benötigen. Weitere Ideen sind eine Sperrstunde, in der kein Alkohol verkauft werden darf. Angesprochen auf Verdrängungseffekte dieser Maßnahmen, merkt Herr Barth an, dass an diesen Stellen natürlich aufgepasst werden muss. Gespräche mit Gewerbetreibenden seien eine Lösung, damit „Ventile woanders geschafft werden“. Heißt: Die Menschen sollen sich auf die Bars verteilen. Wegen Corona sind diese Pläne logischerweise noch nicht möglich. Dr. Demuth (SPD) fragt nach, was für Ambitionen es gäbe, alternative kulturelle Angebote und Aufenthaltsorte zu entwickeln und stadtplanerisch tätig zu werden. Darauf erhält er eine „könnte man mal überlegen“-Antwort. Felix Wöhler (SPD) fragt an, inwieweit die Parkplätze vor den Gastronomiebetrieben für die Außengastronomie genutzt werden könnten. Dazu hatten wir bereits im April 2020 einen Antrag gestellt. Laut Herrn Barth ließe dies die Sondernutzungsordnung nicht zu.

Klemens Schneider (Grüne) merkt nochmal an, dass aufgrund der Corona-Pandemie sowieso keine belastbaren Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen bewertbar sind. Er merkt an, dass er nicht versteht, dass noch mehr repressive Maßnahmen im Gespräch sind, weil deren Wirken überhaupt nicht überprüfbar ist. Er wirbt ebenso wie Dr. Demuth für Flächen und Orte, an denen Menschen zusammenkommen können.

Wir sind besonders gespannt auf die Kommunikationsteams: Von Anfang an haben wir uns für mehr Präventions- und soziale Arbeit eingesetzt statt Polizeipräsenz zu erhöhen.

Kampagne zur Ansprache von Partygästen

Es wurde festgestellt, dass die Kampagne „Geistreich für die Neustadt“ noch nicht so bekannt ist wie erhofft. Frau Wieland (Die Linke) fragt, ob bereits in sozialen Netzwerken dafür geworben wird. Antwort: Auf Facebook wurde begonnen, für Instagram reichen die Kompetenzen im Umgang noch nicht aus. Ich selbst frage mich tatsächlich, wie zielgruppenfokussiert diese Kampagne ist, während Dr. Demuth Vorschläge macht und der Abteilung wohl noch etwas beibringen könnte. Herr Barth ruft dazu auf, dass gerne Vorschläge angenommen werden.
Max Aschenbach (Stadtrat Die Partei) rügt die Kampagne dafür, dass sie nicht zur Zielgruppe passt, wenig hilfreich ist und wahrscheinlich eher für „3-13-Jährige gemacht ist“. Den Geldern für die Kampagne stimmen alle Stadtbezirksbeiräte zu, nur Lotte Brock (Die Partei) stimmt dagegen.

Förderprojekte

Der AZ Conni e.V. benötigt für die KiKlA-Stube knapp 13.000 €. Damit sollen verschiedene Bedarfe von finanziell benachteiligten Familien finanziert werden, wie Materialien für das alltägliche Leben und verschiedene Beratungsangebote. Ergebnis: 16 Ja-Stimmen, Herr Thiele (CDU) enthält sich, Frau Wilke (AfD) stimmt gegen die Fördersumme, jedoch ohne ein Statement abzugeben. Die AfD ist eben unsozial.

Für die Phase der Sanierung vor der Scheune soll mit 20.000 € ein Container-Interim gefördert werden, um das Angebot vor Ort auch während der Bauarbeiten beizubehalten. Diese sollen knapp 2 Jahre andauern. Außer der AfD stimmen alle dafür.

Naherholung statt Parkplätze

Klemens Schneider (Grüne) kritisiert die Menge an Parkplätzen in Dresden, der geplante Großparkplatz am ehemaligen DREWAG-Gebäude sollte deshalb besser zu grünen Flächen werden. Er wirbt mit einem Antrag dafür, dass der DREWAG der Verkauf der Fläche an die Stadt vorgeschlagen werden soll oder zumindest eine ambitionertere Planung umgesetzt werde. Lediglich Parkplätze daraus zu machen ist schlichtweg mit Blick auf die Flächenversiegelung nicht tragbar. Der Antrag, die Fläche der DREWAG zu erwerben, wird vom Stadtbezirksbeirat mehrheitlich angenommen.

Albertpark als Ort des Waldnaturschutzes

Der interfraktionelle Antrag von Grünen und SPD fordert, dass der Albertpark aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden soll. Vielmehr soll dort ein Erholungs- und Freizeitgebiet entstehen, das zugleich einen Waldspielplatz mit geeigneten Angeboten der Waldpädagogik verbinden soll. Kurz gehalten: Es gibt erwartbaren Einspruch mit erwartbaren Argumenten von FDP und AfD. Der Antrag wird von allen außer Zatrow (FDP), Wilke (AfD) und Thiele (CDU) angenommen.

Verbesserung der Umsetzung der SBR-Förderrichtlinie

Der Antrag der Grünen im Stadtrat fordert einen einheitlichen Umgang mit Förderanträgen in den Stadtbezirksbeiräten. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Möglichkeit des Förderns soll ausgebaut, ebenso wie Personal im Bezirksamt aufgestockt werden. Auch soll zweimal im Jahr eine Schulung für potentielle Antragsstellende angeboten werden.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin

Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt

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Vom 2. bis 9. Mai ist die Neustadt autofrei!

Vom 2. bis 9. Mai wird die Woche des guten Lebens in der Äußeren Neustadt stattfinden. Ein Verkehrskonzept steht bereits: Große Teile der Louisenstraße und der angrenzenden Straßen werden verkehrsberuhigt, das bedeutet alle Verkehrsteilnehmenden dürfen maximal in Schrittgeschwindigkeit fahren. Der Fußverkehr hat Vorrang, Autos parken auswärts.

»Im verkehrsberuhigten Bereich gilt ein grundsätzliches Parkverbot mit Ausnahme von Behindertenparkplätzen und privaten Stellplätzen. Haltebereiche werden in jeder Straße eingerichtet, sodass ein Be- und Entladen möglich ist. Alternative Mobilitätsangebote werden in dieser Woche besonders gefördert und in Kooperation mit der DVB, teilAuto und Frieda & Friedrich aufgestockt. Der öffentliche Straßenraum wird zum Aufenthaltsraum für Menschen und kann nichtkommerziell frei genutzt werden. Gastronomie kann für die Außenbewirtung Sondernutzungsanträge stellen.«, teilt das Projektteam mit.

Informationen

Mitgliederversammlung verschoben auf 13. Juni

Aus gegebenen Gründen ist die Mitgliederversammlung auf Sonntag, den 13. Juni 2021, um 13:37 Uhr verschoben. Der Versammlungsort bleibt weiterhin die Landesgeschäftestelle der Piraten Sachsen, Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden.

SBR-Bericht: BRN fällt aus, NAF findet statt

Nachdem im Januar die Sitzung wegen Corona und mangels Dringlichkeit ausfiel, trafen wir uns nun am vergangenen Montag. Neben vielen Förderanträgen und dem Wunsch nach weniger Zweckentfremdung von Wohnraum erfuhren wir, dass die BRN auch dieses Jahr nicht wie gewohnt stattfindet.

BRN fällt aus

Wie Ulla Wacker beim Tagesordnungspunkt Sonstiges berichtet, plant das BRN-Büro nicht mit einer im Juni stattfindenden BRN. Das sei wohl mit der Stadt schon so geklärt. Es gibt Ideen zu kleinteiligen Veranstaltungen im Herbst. Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung ist die genaue räumliche und zeitliche Ausführung jedoch nicht vorhersagbar. Wir werden auf dem Laufenden gehalten.

NAF findet statt

Wir hatten fünf Förderanträge zu beraten. Der Förderantrag für das Neustadt Art Festival wurde einstimmig bewilligt. Damit ist die Finanzierung des Festivals gesichert und dieses kann Ende September stattfinden. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, wieviel davon offline passieren kann. Im weiteren wurden folgende Fördersummen bewilligt:

Das Projekt Chancen für die Chancenlosen bat um eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 31.247 €. Als kleines Projekt 2019 gestartet, bietet es äußerst niedrigschwellig Menschen neue Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Am Projekt waren im Schnitt 8 bis 10 Menschen beteiligt, eine “bunt gemischte Truppe”. Die Teilnahme ist freiwillig, da keine Beauflagung vom Jobcenter oder Sozialamt vorliegt. Ein Teil der Teilnehmenden konnte im Anschluss weitervermittelt werden. Die Nachfrage nach einer Fortführung des Projektes ist hoch.

Da das Projekt für 2021 noch nicht komplett im Haushalt der Stadt Dresden eingeplant werden konnte, springt der Bezirksrat ein und übernimmt 45% der Kosten. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Weiterhin wurde mit den Stimmen der linksgrünen Mehrheit die Unterstützung eines monatlichen Treffs des Netzwerkes Bildung für nachhaltige Entwicklung im Malobeo beschlossen, die Bespielung des Scheunevorplatzes wird mit 7.200 € gefördert und es werden im Laufe des Jahres Orte, Ereignisse und Persönlichkeiten der Neustadt für das Stadtarchiv abgelichtet. Das lässt sich der Bezirksrat 7.500 € kosten, die gut 1.000 Bilder sind danach der Öffentlichkeit zugänglich. An diesem Punkt habe ich mich enthalten, da das Projekt nicht dieses Jahr durchgeführt werden müsste. Da es jedoch schon läuft und viele Zahnräder ineinandergreifen, ist eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre nicht möglich.

Alle Förderzusagen stehen unter Vorbehalt, bis der Doppelhaushalt 21/22 der Stadt geprüft und bestätigt ist. Das wird vermutlich Ende März der Fall sein.

AirBnB und Zweckentfremdung

Da sich das Land Sachsen weiter damit schwer tut, eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum zu ermöglichen, soll Dresden zumindest eine Statistik darüber führen, wieviel Wohnraum tatsächlich dem Mietmarkt entzogen ist. Die Idee kommt von der SPD, die Grünen ergänzen noch, dass der Oberbürgermeister bitte beim Land Druck machen soll, um eine Zweckentfremdungssatzung einführen zu können. Beides wurde vom Rat so beschlossen.

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

13. Februar: Nie wieder Faschismus!

Dresdens Konsequenz der faschistischen Herrschaft jährt sich heute zum 76. Mal. Wiederholt ist es unsere Pflicht, sich alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen. Denn auch dieses Jahr wollen diese das unfassbare Leid des Krieges, welches der Nazionalsozialismus in die Welt getragen hat, umdeuten. Sie geben vor “den Toten von Dresden zu gedenken” – und nutzen das Gedenken um ihre fremdenfeindliche und antidemokratische Ideologie zu verbreiten.

Das ist das wahre Gesicht der Neonazis: Sie geben vor zu trauern und vergessen dabei bewusst und mit einem höhnischen Lachen die vom Nazionalsolzialismus bewusst und in voller Absicht begangenen Verbrechen. Sie glorifizieren das von Dresden erlittene Leid als “Opfer”, denn dann waren ja andere die Täter. Nein! Der 13. Februar 1945 war kein “Opfer” – es war die konsequente Folge eines unmenschlichen Angriffskrieges eines unmenschlichen Regimes.

Es ist gerade heute wieder die Pflicht aller Demokrat·innen diesem perfiden Versuch der Nazis etwas entgegen zu setzen – und wenn es sein muss, sich selbst. Allein diese konsequente Haltung hat dazu geführt, dass der größte Naziaufmarsch Europas Geschichte wurde. Damit ist Unmenschlichkeit jedoch nicht verbannt. Noch immer sterben Menschen im Mittelmeer, noch immer morden rechte Attentäter in Europa, und wieder sitzen antidemokratische Parteien in den Gremien.

Es gilt also nicht nur heute sich den Nazis entgegenzustellen. Es liegt in unserer Verantwortung, das Ideal von Frieden und Freiheit allen zu ermöglichen: Wir werden laut, wenn Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten, egal wo auf der Welt! Wir zeigen Zivilcourage, wenn Menschen angefeindet werden, egal woher sie kommen!

Kein Fußbreit den Faschisten, jetzt nicht, morgen nicht, nie!

#niewiederkrieg #niewiederfaschismus

SBR-Bericht: Doppelhaushalt mit Etaterhöhung für Jugendarbeit sowie den SBR und eine Generationensitzgruppe

Der heutige Bericht wird kurz, wie auch die Sitzung. Zuerst haben wir eine Generationensitzgruppe im Alaunpark gefördert, damit der Kontakt zwischen den Generationen besser wird. Das wichtigste Thema danach war wohl die Haushaltssatzung.

Zusammen mit Lotte (Partei) und den Linken haben wir folgende Ergänzungen und Änderungen gefordert, die angenommen wurden:

  • Der Etat der Stadtbezirke soll auf das Niveau der Ortschaften von 25,00 EUR pro Einwohner·in gehoben werden. Um den coronabedingten Mindereinnahmen Rechnung zu tragen, sehen wir eine Kürzung um 12% auf 22,00 EUR für 2021 und 2022 als sinnvoll an. Als teilweisen Ausgleich können die 700.000 EUR für neue iPads für die Stadtbezirksbeirät·innen gestrichen werden.
  • Bauarbeiten im Stadtbezirk Neustadt, die für den Doppelhaushalt 2021/22 geplant sind, sollen in den nächsten Doppelhaushalt verschoben und die breitgestellten Mittel für den Erhalt der Jugend- und Erwachsenenarbeit (min. 480.000 €) und die Etablierung eines umfassenden Streetworknetzes, insbesondere der Jugend- und Erwachsenenarbeit, umgewidmet werden. Für das Streetworknetz soll nach dem Vorbild anderer Städte ein Konzept erstellt werden, welches dem Stadtbezirksbeirat bis Juni 2021 vorzustellen ist.
    Zur Verschiebung kommen folgende Baumaßnahmen in Frage:

    • Hauptstraße „Goldener Reiter“, Vandalismusschutz (GB6 A65, 80.000 €)
    • Hansastraße (B170) von Antonstraße bis Eisenbahnstraße, grundhafter Straßenbau (GB6 A66, bis zu 850.000 €)
    • Alaunplatz Bau (GB7 A67, 200.000 €)
  • Desweiteren sollen Finanzmittel für die Instandsetzung und Sanierung der Brunnen am Neustädter Markt in den Haushalt eingestellt werden.

In einem weiteren Antrag wurden die Einwendungen der Bürger·innen vorgelegt, die von der Verwaltung alle abgelehnt wurden. Für folgende Einwendungen stellten Lotte und ich den Antrag, diese doch anzunehmen. Der Bezirksrat bestätigte dies.

  • Erhöhung der Aufwendung für die Produkte „Einrichtungen der Jugendarbeit“
  • Erhöhung der Mittel für den Bereich Gleichstellung
  • Kommunale Kulturförderung
  • Bereitstellung mehr finanzieller Mittel für den Teilbereich Jugend und Bildung
  • Klimaschutz
  • Minimierung Verkauf Immobilien, Nutzung unbebauter Fläche
  • Minimierung Verwaltungsaufwand
  • Erhöhung der institutionellen Förderung des Lokale Agenda 21 für Dresden e.V.
  • Transparenz und Verständlichkeit der Haushaltssatzung

Im weiteren wurde ein Antrag zur Finanzierung des Ausbaus des Ärztehauses Bautzner Straße 125 angenommen. Finanziert werden Brandschutz, Barrierefreiheit, eine Kinder- und Jugendzahnklinik sowie 40 Fahrradstellplätze. Die Grünen ergänzten noch eine Überdachnung für die Fahrradstellplätze.

Die Weihnachtsspende der Bezirksrät·innen geht dieses Jahr an den Kukulida, 229 € sind zusammengekommen.

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Alex

The keyword of the adriAkustik-Liedermachenliga 2020 was “Humming”. So I sat down in the Alaunpark and wrote a song about humming. Now this word doesn’t even appear in it, only twice someone “hums”. The result is a story full of utopias that clears up this employer/employee doctrine.

Update: As part of the »mp3+4 :: 4 Werke« project, a music video is being produced for it. 🥳

Alex · Virtuose Vibes Tonstudio Dresden 2022 · Text & Musik: Jan Kosyk

Text

Einladung zur OMV am 13. Dezember

Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2020 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 13.
Dezember 2020, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu
begleichen.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 2 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 3 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
    Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
    Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen. Über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2020.1

Wegen der Corona-Pandemie werden wir strikte Regeln einführen, welche wir in Abhängigkeit von der Lage im Dezember vor und auf der Sitzung bekannt geben. Sollte coronabedingt keine Versammlung möglich sein, werden wir diese verschieben. Wir informieren dich darüber per Mail und auf unserer Webseite.

Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand

SBR-Bericht: Soziale Ecke, Parkgebühren und Großveranstaltungen

Dies ist der Bericht zur Sitzung des Bezirksrates Neustadt am 2. November 2020. Es war zur Abwechslung mal eine kurze Sitzung. Dank des Themas »Soziale Ecke« fehlte es jedoch nicht an Heftigkeit.

Anträge zur Sozialen Ecke

Grüne und SPD reichten bereits zur letzten Sitzung zwei Anträge zur Sozialen Ecke ein. Diese wurden nun formal auf die Tagesordnung gesetzt. Beide Parteien einigten sich vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag, der nun Gegenstand der Diskussion war. Zusammen mit Charlotte Brock (Die PARTEI) und der Linken reichten wir bereits davor einen Ersetzungsantrag ein, der den Fokus nicht auf mehr Polizei und Ordnungsamt legt, sondern versucht, die Situation mit Streetwork, Mediation und besserer Ansprache der Gäste zu lösen.

Nachdem unser Ersetzungsantrag eingereicht war, gab es ein kurzes informelles Online-Treffen zwischen Grünen, SPD, Linken und mir, um zu klären, wie beides zusammengeführt werden könnte. Verabredet wurde die Arbeit in einem gemeinsamen Pad: SPD und Grüne gießen ihren Entwurf zusammen, wir erhalten dann die Gelegenheit, diesen Text zu kommentieren. Aus dem Pad wurde nichts, wir erhielten (später als vereinbart) eine PDF, die weiterhin prominent auf Platz 1 Polizeidurchsetzung und mehr Ordnungsamt forderte. Also erhielten wir unseren Ersetzungsantrag aufrecht.

Auf der Sitzung selbst kamen dann vor allem Dr. Christian Demuth und Felix Göhler von der SPD ins Rudern. Sie meinten, dass sie die Ecke nicht durch die Polizei räumen lassen wollen und auch gar nicht mehr Polizei forderten und dass der Antrag doch ganzheitlich zu sehen sei. Auf die Erwiderung von Lotte und mir, dass jedoch an allererster Stelle die Durchsetzung durch die Polizei steht und an zweiter Stelle mehr Stellen für das Ordnungsamt gefordert werden, reagierten beide äußerst ungehalten und aggresiv. Ich kann schon nachvollziehen, dass die Punkte in der Härte nicht gemeint sind, so stehen sie jedoch im Antrag, den letztendlich die Verwaltung zu interpretieren hat – in diesem Sinne ist er zumindest handwerklich schlecht gemacht.

Jutta Wieding von den Grünen ergriff dann die Initiative und stellte den Änderungsantrag, aus „verstärkt durchzusetzen“ nur noch „durchzusetzen“ zu machen. Eine Änderung, die von allen außer Herrn Thiele (CDU) mitgetragen wurde.

Letztendlich wurde unser Ersetzungsantrag mit 6 Ja, bei 7 Nein und einer Enthaltung abgelehnt. Schön dabei ist, dass wir eine grüne Stimme für unseren Antrag gewinnen konnten.

Der Hauptantrag wurde punktweise abgestimmt und alle Punkte angenommen.

Parkgebührenverordnung

Dresden hebt nach 14 Jahren endlich die Parkgebühren an. Das ist lange überfällig, zumal durch Preiserhöhungen im ÖPNV das Parken in der Stadt günstiger ist als ein Straßenbahn- oder Busticket. Damit einhergehend werden die Parkzonen neu geordnet. So gibt es bald 3 Parkzonen, wobei die schärfste Parkzone mit 3 EUR/h ohne Tagesticket in der Altstadt liegt. Parkzone 2 umfasst die Innere und Äußere Neustadt, die 2 EUR/h und ein Tagesticket von 8 EUR vorsieht. Im Städte-Ranking arbeitet sich Dresden damit von Platz 15 auf Platz 6 hoch. Die Präsentation dazu gibt es hier als PDF: Präsentation Parkgebührenverordnung Stadtbezirksbeiräte Neustadt

Grundsätzlich begrüßen wir die Parkgebührenverordnung, auch wenn diese durchaus progressiver sein dürfte; hoffen wir, dass die nächste Erhöhung nicht erst in 14 Jahren kommt. Immerhin wird damit der Anreiz größer, den ÖPNV oder das Rad zu nutzen.

Ich stellte dennoch den Änderungsantrag, die Äußere Neustadt ebenfalls zur Zone 1 zu erklären: Also 3 EUR/h und kein Tagesticket. Dieser wurde außer von der CDU angenommen. Die Grünen stellten den Antrag, das Hecht mit in die Parkzone 2 aufzunehmen, um Verdrängungseffekten vorzubeugen. Auch dieser Antrag wurde außer von der CDU mitgetragen. Der geänderte Hauptantrag wurde dann ohne die Stimme der CDU angenommen.

Woche des guten Lebens

In einer schriftlichen Information wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Woche des guten Lebens genehmigungsfähig ist. Der BUND stellt also einen Antrag, so dass die nächste Hürde genommen werden kann. Wir sind also einen Schritt weiter, eine autofreie Neustadt vom 2. bis 9. Mai 2021 erleben zu dürfen.

Großveranstaltungs-Förderung

Neben der Kulturförderung gibt es das Förderinstrument der Großveranstaltungen. Da dieses Instrument selten genutzt wurde (lediglich 5 Veranstaltungen: CSD, Elbhangfest, Hechtfest, Dixielandfestival, Kurzfilmfest) und sich mit der Förderung durch die Bezirksräte neue Zuständigkeiten ergeben, soll das Instrument abgeschafft werden. CSD und Elbhangfest sind sowieso bereits anderweitig mit ihren beantragen Summen untergekommen. Die verbliebene Summe von 20.000 EUR kommt in die Kulturförderung, wo die drei noch fehlenden Großveranstaltungen ihre Bedarfe anmelden können. Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Funktionsgebäude für den Nachwuchssport

Einstimmig eingenommen wurde die Beschlussvorlage zur Förderung eines Funktionsgebäudes als Nachwuchszentrum des Dresden Monarchs e.V. auf der Bärnsdorfer Straße 2. In diesem Gebäude sollen neue Umkleideräume, ein Bewegungsraum, eine Werkstatt sowie Lager- und Schulungsräume entstehen. Da die bisherigen Vereinsräume an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, soll die Erweiterung vor allem die Nachwuchsmannschaften unterbringen.

 Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Resolution zur Sozialen Ecke

Neustadtpiraten, Die PARTEI und LINKE fordern repressionsfreie Maßnahmen

Neustadtpiraten, Die PARTEI und die LINKE bringen zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden-Neustadt einen Ersetzungsantrag zum Thema Soziale Ecke ein. Dieser sieht die Ecke als sozialen Treffpunkt für viele Menschen und fordert, dass jegliche Konsumverbote zu unterlassen sind. Als Maßnahmen gegen die auftretenden Konflikte werden eine Ausweitung der Informationskampagne, Streetworking, eine Beschränkung des Autoverkehrs und mehr Mülleimer vorgeschlagen.

Keine Konsumverbote

„Verbote und Überwachung gehören nicht in das Bild unserer Neustadt“, sagt Jan Kossick, Bezirksrat für die Neustadtpiraten. „Wir sind für ein achtsames Miteinander und sehen nicht ein, dass wegen weniger Störenfriede alle Gäste der Ecke leiden sollen.“

„Staatliche Schlägertrups auf die alkoholisierte Zivilbevölkerung loszulassen, heizt zwar die Stimmung an, aber leider haben beide Gruppen da keinen Bock drauf.“, führt Charlotte Brock, PARTEI-Bezirksrätin, weiter aus. „Haben sich Grüne und SPD da etwa vom christdemokratischen Repressionsfetisch anstecken lassen?“

Marcel Ritschel, Bezirksrat der LINKEN, ergänzt: „Verbote sind nie eine gute Lösung. Wir wollen die schwindenden Freiräume in der Neustadt bewahren und setzen uns für eine lebendige Ecke ein.“

Gespräch mit Bürgermeister Sittel über die Soziale Ecke: Viele Parallelen, nur beim Alkoholverbot nicht

Wir schrieben einen Offenen Brief an den 1. Bürgermeister Detlef Sittel. Dieser hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Vorschläge zur Sozialen Ecke abseits eines Alkoholverbotes an ihn heranzutragen. Das haben wir getan und erhielten dafür eine kurzfristige Einladung ins Rathaus, dem Anne, Jan und Manuel als Delegation der Neustadtpiraten folgten. Aus den ursprünglich 30 Minuten wurde dann doch eine knappe Stunde intensiven und angenehmen Austausches.

Alkoholverbot

Die erste Frage befasste sich dann auch gleich mit dem Alkoholverbot und wie weit die Verwaltung in der Planung dessen ist.
Herr Sittel führte zuerst ausführlich aus, dass er die besondere Rolle der Äußeren Neustadt schätze, und dass sich die Verwaltung bewusst sei, dass hier andere Maßstäbe gelten, als im Rest der Stadt. Zumal die Äußere Neustadt als Ausgehviertel auch dafür sorge, dass die Menschen auf dem Weißen Hirsch ruhig schlafen können.
In diesem Zusammenhang wünscht sich die Verwaltung ein klareres Bild, zu welcher Zeit welche Personen (Alter, Geschlecht, Wohnort) die Äußere Neustadt aufsuchen. Zusammen mit weiteren Daten zur Herkunft des Alkohols (Gastro, Späti, mitgebracht) und zur Nutzung der Netten Toilette und Alternativen soll eine Art »Hausordnung« für die Äußere Neustadt erstellt werden, die von einer breiten Mehrheit der Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gästen akzeptiert ist.
Herr Sittel führte weiter aus, dass Müll und Lärm größere Probleme als der Alkoholkonsum seien, machte jedoch auch klar, dass ihm und der DVB der reibungsfreie Ablauf der Linie 13 wichtiger ist, als auf ein Alkoholverbot zu verzichten.
Auf der SBR-Sitzung am 5. Oktober gab bereits Frau Gerschner, Leiterin des Gemeindlichen Volzugsdienstes (GVD), an, dass für ein solches Verbot nach Polizeigesetz erhebliche „alkoholbedingte Straftaten“ vorliegen müssen, die über dem Niveau der restlichen Stadt liegen. Dazu gibt es derzeit keine Daten, Ordnungsamt und GVD erheben diese gerade. Es steht also noch in den Sternen, ob ein Alkoholverbot in diesem Sinne möglich ist. Nichtsdestotrotz ließ Herr Sittel die Information fallen, dass ein auf einen Monat beschränktes Alkoholkonsumverbot ebenfalls in der Diskussion ist; dieses wäre als Polizeiverordnung ohne die Zustimmung des Stadtrates möglich.
Der Forderung der CDU und einiger Anwohnenden, hart an der Ecke durchzugreifen und diese zu beräumen, erteilte er eine Absage. Diese deckt sich mit den Aussagen der Polizei und des GVD auf der SBR-Sitzung vom 5. September.
Dass ein solches Verbot zur Verdrängung an andere Ecken führt, ist auch der Verwaltung klar. Das Beispiel des Amalie-Dietrich-Platzes zeige jedoch, dass der Konsum sich verlagere, die Straftaten jedoch ausblieben, genaue Daten dazu gäbe es aber nicht. So argumentierte Herr Sittel, dass ein Straßenbahnstreicheln am Martin-Luther-Platz bspw. nicht möglich ist. Wir betonten dennoch die wahrscheinlichen negativen Begleiterscheinung einer Verdrängung, wie die Verlagerung in den Alaunpark, die Unerreichbarkeit von Menschen mit Abhängigkeitsproblemen und möglichem Bierhandel außerhalb, aber nah an der Verbotszone. Mehrfach ging er darauf ein, dass dieses Alkoholverbot und auch die Polizeipräsenz hauptsächlich für Krawalltouristen (Beispiel Fußball) notwendig seien. Wir bemängelten, dass es dazu keine Statistik gäbe, der Vergleich mit Fußball nicht sinnvoll ist und begrüßten, dass die Verwaltung dazu genauere Daten erheben wird.

Streetworking

Eine unserer wichtigsten Forderungen zur Sozialen Ecke ist der Einsatz von Streetworker·innen, die anstatt von GVD und Polizei eingesetzt werden können und im Notfall einen kurzen Draht zur Polizei haben.
Die Polizei begrüßt das und sieht sich selbst in der Rolle, erst bei Ordnungsvergehen und Straftaten einzuschreiten; sie fordert deshalb ebenso soziale Begleitarbeit zu ihren Einsätzen.
Hier verwies Herr Sittel darauf, dass die Jugend- und Erwachsenenarbeit in den sozialen Bereich fällt. Es gibt eine enge Verzahnung mit dem Amt für Soziales und auch Gespräche mit der Mobilen Jugendarbeit, genaue Auskunft konnte er uns zu dem Zeitpunkt jedoch nicht geben.
Er verwies allerdings darauf, dass es ja die Neustadtkümmerin seit einiger Zeit gibt, jedoch mit der Methode Analysieren & Kommunizieren nicht allen Problemen beizukommen sei. Insofern findet Herr Sittel die Polizei als Abschreckung und repressives Mittel für die Krawalltouristen notwendig. Die fehlende Statistik dazu wurde bereits oben erwähnt.
Abschließend wurde auf die Mittel des Stadtbezirksbeirats verwiesen, die für kleine Projekte zur Verbesserung der Situation genutzt werden können.

Anderes

Neben den zwei großen Themen, fragten wir noch nach der Entschädigung für die Gastro und Spätshops, wenn das Alkoholkonsumverbot kommt. Weder die Gastro noch die Spätis sollten ihre Haupteinnahmen über Außer-Haus-Verkäufe tätigen. Die Spätshops tun dies zwar, arbeiten damit in einem Graubereich, der von der Gewerbeaufsicht geduldet wird. Deshalb wird es keine Entschädigungen geben.

Das Problem der fehlenden Mülleimer sieht Herr Sittel genauso wie wir, dafür ist jedoch das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft zuständig. Dieses sträubt sich aufgrund der notwendigen Leerung gegen weitere Mülleimer.

Als letzten Punkt schlugen wir eine Beschilderung der Ecke vor, die vor allem ortsfremden Gästen helfen soll, die Äußere Neustadt richtig einzuordnen; dass es sich eben nicht um die Reeperbahn handelt. Möglich wären hier Hinweise und Piktogramme, die kenntlich machen, dass es sich um ein Wohnviertel handelt, dass ab 22 Uhr der Lärmpegel zu senken ist, dass Boomboxen unerwünscht sind und die Wege zu den öffentlichen WCs und der Netten Toilette weisen. Diese Anregung wurde aufgenommen.

Herr Sittel machte immer wieder deutlich, dass das Ordnungsamt zeigen will, dass sich etwas tut. So plant das Amt neben den Gesprächen mit verschiedenen Akteur·innen eine Bürger·innenversammlung am 21. Oktober in der Scheune und einen Workshop im Januar, so dass im März – also kurz vor Saisonstart – ein Plan, eine »Hausordnung« steht.

SBR-Bericht: Soziale Ecke, Haushalt und Anderes

Bericht über das Soziale Eck

Ganze zwei Stunden nahm der erste Tagesordnungspunkt ein: Ein Bericht von Stadtbezirksamt, der Polizei – vertreten durch Polizeirat Sven Fischer – und dem Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) – vertreten durch Frau Gerschner – über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der »Schiefen Ecke«. Nach der Vorstellung der Statistiken kam das Publikum zu Wort, danach die Bezirksrät·innen. In aller Kürze:

  • bis Ende 2019 gab es kaum Beschwerden von Anwohnenden
  • Probleme seit Ende 2019:
    • 2020 war die Ecke bis zu 90 Stunden wegen »Personen im Gleis« für die 13 gesperrt
    • Ruhestörungen durch massiven Lärm
    • Vermüllung
    • Pinkeln und Erbrochenes in den Hauseingängen
    • auf den Straßen liegende Menschen in den Morgenstunden [sic!]
    • Zunahme der aggressiven Stimmung (Café Continental schließt bereits 18 Uhr zum Schutz des Personals)
    • Verlagerung des Lärms an andere Ecken (Kamenzer/Louisenstraße)

Polizeirat Fischer führte dazu aus:

  • im Schnitt unter 500, jedoch teilweise bis zu 1.000 Menschen auf der Kreuzung
  • Polizei hat Angst vor Verhältnissen wie Stuttgart oder Berlin
  • er merkt an, dass Corona ein Katalysator war
  • seit dem 10. Juli jeden Freitag und Samstag Streifendienst (bis zu 36 Einsatzkräfte von 20 bis 4 Uhr)
  • Polizie setzt auf Deeskalation und Kommunikation
  • angesprochene Personen sind meist verständnisvoll, aber sobald der Platz frei wird, nahmen andere Gruppen den Platz ein
  • es wurden Platzverweise angedroht und Bassboxen beschlagnahmt
  • Fazit:
    • der Straßenbahnverkehr kann wieder fahren
    • Müll & Lärm ist noch nicht gelöst
    • eine teilweise Verdrängung ist erfolgt (Martin-Luther-Platz und Alaunstraße/Albertplatz)
    • die letzten Wochenenden weniger los (um die 200 Personen)
    • es gibt zwei Bachelorabreiten der Polizeihochschule, die das Thema bearbeiten
    • Polizei war in Hamburg um sich die Maßnahmen Reeperbahn/Schanzenviertel anzuschauen

Folgendes ist in Planung:

  • Oktober 2020: Infoveranstaltung für Anwohner und Gewerbetreibende
  • Oktober 2020: Termin beim Landespräventionsrat zuim möglich Einsatz von Kommunikationsteams
  • Möglichkeit des Alkoholkonsumsverbot prüfen; bisher gibt es noch zu wenig Daten für die Durchsetzung eines Verbots
    • es muss dafür erhebliche alkoholbedingte Straftaten geben
    • das Gebiet muss sich vom Rest der Stadt abheben
    • dazu fehlen einfach Daten; sollten diese passen, entscheidet die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde über die Zulassung eines Verbotes
    • Ziel: Wintersaison nutzen für Weiterentwicklung von Maßnahmen bis zum Saisonstart 2021

Es wurde mehrfach aus dem Publikum und von Herrn Thiele (CDU) die Räumung der Kreuzung gefordert. Das versucht Polizei und der GVD zu vermeiden, da Eskalation vorprogrammiert ist.

Haushalt

Der Doppelhaushalt 21/22 ist gerade in der Beschlussfassung und wurde uns nun ebenfall vorgelegt. Die Kanten und Ecken desselbigen wurden folgendermaßen benannt:

  • coronabedingt 12% Kürzungen überall
  • Streetworking Erwachsene: 75.000 € eingestellt, ca. 550.000 € benötigt
  • Jugendhilfe muss aufgestockt werden, da Bedarf notwendig

Es gibt einen Änderungsantrag der Linken, die SBR-Mittel nicht um 12% zu kürzen, sondern bei 10 €/Einwohnenden zu belassen. Ich bat darum, diesen Antrag zurückzuziehen, da den Bezirken eigentlich eine Erhöhung zusteht. Die Ortschaften erhalten bspw. 18 bis 25 €/Einwohnenden und zusätzlich eine investive Finanzspritze, die nochmal in ähnlicher Höhe ausfällt. Insofern ließe sich auch auf eine Erhöhnung auf 25 €/Einwohnenden abzüglichder 12% (=22 €) diskutieren. Die Linke folgte meinem Wunsch und wir werden bis zur nächsten Sitzung eine gemeinsame Liste an Änderungsanträgen zum Haushalt erarbeiten.

Anderes

  • Es wurden Sport- und Spielmodule für den Alaupark mit SBR-Fördermitteln bewilligt.
  • Der gerede e.V. führt eine einmonatige Veranstaltung namens Lila-X-Bas im ehemaligen Oosteinde durch und bekommt dafür ebenfalls Fördermittel des SBR.
  • Weiterhin wird der Neustädter Event coronabedingt mit Mitteln des SBR unterstützt.
  • Generell gibt es eine ideelle Unterstützung durch den SBR für die Woche des Guten Lebens, zumindest durch die linke Mehrheit. CDU und AfD stimmten gegen eine Unterstützung.
  • Uns wurde nahegelegt, die Vorlage V0535/20 – Strategie zur Erhöhung des ÖPNV-Anteils der LHDD zu studieren.
  • Es wird ein·e Kümmer·in für den El Tauscho am Martin-Luther-Platz gesucht, sonst droht Gefahr, dass er wieder abgebaut wird.

 

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

SBR-Bericht vom 7. September

In alter Frische startete die erste Sitzung nach der Sommerpause mit allen 18 anwesenden Stadtbezirksbeirät·innen.

Zukunftsstadt – Woche des guten Lebens

Die Projektkoordinatorinnen der Woche des guten Lebens stellte ihr angepasstes Verkehrskonzept vor. Dabei soll ein Teil der Louisenstraße sowie Teile der angrenzenden Straßen für eine Woche vom 2. Mai bis 9. Mai 2021 Fußgängerzone werden. Die restlichen Straßen innerhalb der Äußeren Neustadt können von Anwohnenden dann zeitweise genutzt und gestaltet werden – die Koordinatorinnen übernehmen dann die Anmeldung dieser Aktionen. Mindestens 350 Parkplätze würden dabei entfallen, wenn nicht sogar bis zu 500 – seid also zur gegebenen Zeit kreativ und bringt euch ein, gestaltet neue Freiflächen im Stadtteil! Informieren und jetzt schon einbringen kann mensch sich bei den zahlreichen Planungsworkshops, in Online-Dialogen und dem „Spaziergang des guten Lebens“. Mehr dazu findet ihr unter wochedesgutenlebens.de.

Neben der Verwaltung stellte auch das Leibniz-Institut in Kooperation mit der TU Dresden forschungsleitende Fragen des Zukunftsstadt-Projekts zur nachhaltigen Stadtentwicklung vor, in dessen Rahmen die „Woche des guten Lebens“ als Experiment im Reallabor stattfinden wird. Neben Danksagungen von Beirätinnen für das Engagement der Koordinatorinnen haben Wilke (AfD) und Thiele (CDU) auf mögliche Akzeptanz-Probleme hingewiesen.

Jugendhilfe Planungsrahmen

Der Planungsbericht des Jugendamtes über Angebote für Kinder und Jugendliche der Neustadt wurde vorgestellt. Darin finden sich der Bestand an Einrichtungen und Diensten und es wurden Bedarfe und Maßnahmen ermittelt. Den Bericht findet ihr im Ratsinfo. 15 Beirät·innen stimmten der Beschlussvorlage zu, CDU, FDP und AfD enthalten sich.

Lärmaktionsplan Innere Neustadt

Verschiedene, angepasste Maßnahmen zur Verringerung des Lärms wurden präsentiert – wie Tempoeinschränkungen oder verkehrsberuhigte Bereiche. Ulla Wacker (Grüne) fragt, warum an der Bautzner Straße tagsüber keine 30er-Zone ist, was darin begründet wurde, dass ein Kompromiss gefunden werden musste – und die Straße zu bedeutend sei. Klemens Schneider (Grüne) bringt einen Änderungsantrag ein, dass den fünften Teil, die Bautzner Straße, erneut als Maßnahme hinzufügt. Der Ändeurngsantrag wurde mit 15 Ja bei 3 Nein angenommen, der Hauptantrag mit 15 Ja bei 1 Nein und 2 Enthaltungen ebenso.

Evaluierung Sportförderrichtlinie

Die Sportförderrichtlinie sollte praktischer und transparenter werden. Dazu wurden unter anderem verschiedenste Sportvereine befragt. Der Kreis an Zuwendungsempfangenden und die Voraussetzungen zur Förderung wurde angepasst. Die Ehrenamtsförderung wird ausgeweitet und elektronische Antraggstellung soll ermöglicht werden. Weitere Aspekte der Ergebnisse findet ihr im Ratsinfo. Sie wurde einstimmig angenommen.

Sichere Radverkehrsverbindung Pieschen – Neustadt

Ein Antrag der SPD fordert die Asphaltierung an der Hartkortstraße sowie verkehrssichere Wege an der Liststraße, die im Zuge der Sanierung im nächsten Jahr schlicht mitbeachtet werden sollen. 16 Ja-Stimmen, AfD und CDU lehnen den Antrag ab.

Wagenplätze ermöglichen

Die Grünen möchten – ebenso wie wir – alternative Wohnformen fördern. Ihr Antrag fordert, Flächen zu suchen, auf denen mehr Wagenplätze für Dresden entstehen können. Lotte Brock (Die PARTEI) stellt einen Änderungsantrag und möchte auch die Erhaltung des bisherigen Wagenplatzes sichern. Der Änderungsantrag wird wie auch der Hauptantrag angenommen.

Weiteres

Da der „Neustädter Frühling“ und die BRN als verkaufsoffene Sonntage wegen Corona ausgefallen sind, wurde der Beschlussvorschlag für das Herbstfest am 4. Oktober 2020 als verkaufsoffenen Sonntag mit 9 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen / 7 Enthaltungen angenommen.

Der Mietvertrag vom Stadtbezirksamt Neustadt auf der Hoyerswerdaer Str. 3 (Neustädter Bürger·innenamt) soll vom Oberbürgermeister für weitere 3 Jahre verlängert werden. Alternativen gibt es laut Verwaltung keine realistischen. Die Vorlage wird angenommen.

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

 

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 6. Juli 2020

Diese Sitzung war die letzte vor der Sommerpause. Aufgrund der anstehenden Pause und der anteiligen Aufhebung der Haushaltssperre wurden besonders viele Anträge behandelt.

Aussitzen Deluxe

Das Neustadt Art Kollektiv beantragt eine Förderung für das Online-Festival „Aussitzen Deluxe“, dass 24 Veranstaltungen an 9 Orten der Neustadt durchführt, je nach Veranstaltung mit Videostream und Audiostream. Rund 60 Künstler·innen und Kulturschaffende aus 18 Vereinen und Kollektiven der Neustadt werden damit unterstützt. Ursprünglich geht diese Idee auf Lotte Brock (Partei) zurück, die gern die gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Initiativen und Vereine in der Neustadt unterstützen will. Anrecht auf die Coronaförderungen haben diese nicht, da die Arbeit ehrenamtlich und ohne wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt wird. Für die 24 Veranstaltungen werden rund 17.900 EUR beantragt.

Gunther Thiele (CDU) findet es bedenklich, wenn Beiträt·innen ehrenamtlich auch in antragstellenden Vereinen oder Initiativen aktiv sind. Anne Gieland (Linke) findet das absurd, da es doch zeige, dass der SBR ein Querschnitt der Neustädter·innen sei.

Der Antrag wurde bschlossen, nur CDU und die AfD konnten dem Projekt nichts abgewinnen.

Informationen zu Kulturinseln

An 12 Standorten in Dresden werden künftig Kulturinseln mit breitem kulturellem Programm auftauchen, für die man sich bewerben kann. Zudem soll eine Kulturtour- sowie eine Shoppingtour-Route entstehen.

Ich merke an, dass die Vorlage nicht zur Beratung vorgelegt und einfach vom Stadtrat beschlossen wurde. Dies wurde mit Zeitdruck begründet. Außerdem bemängele ich, dass Straßenkünstler·innen für diesen Zeitraum aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, worauf entgegnet wurde, dass diese sich zur Gestaltung der Inseln bewerben können, die Lösung jedoch verständlicherweise suboptimal sei. Weiterhin moniere ich, dass Studierende der Dresdner Kunsthochschulen wohl nach den Auswahlbedingungen nicht zugelassen sind. Nach einigem Rumdrucksen wurde dann als Lösung präsentiert, dass sich die Kunststudierenden doch zusammenschließen könnten um als Kollektive Bewerbungen zu schreiben. Ich verstehe ja, dass dieses Angebot für professionelle und hauptamtliche Künstler·innen da ist. Damit jedoch einen großen Teil der freien Szene auszuschließen und den Straßenkünstler·innen an den einnahmestärksten Tagen an den wichtigsten Standorten die Arbeit zu verunmöglichen hat einen enormen Beigeschmack. Gerade eben auch weil das Konzept mit aller Eile durch den Stadtrat gepeitscht wurde und eine demokratische Beteiligung nicht möglich war. Dem Bietkonsortium, dass dieses Konzept für die Stadt erarbeitet hat, gehört dann auch die bekannte Agentur Schröder an, die neben Wahlkampfspenden an den Oberbürgermeister auch schon das Sicherheitskonzept für die BRN erarbeiten durfte und das Stadtfest alljährlich durchführt. Entsprechend enthält das Konzept auch eine satte mittlere fünfstellige Summe für Verwaltungskosten für das Bietkonsortium. Geld, dass der Kultur fehlt.

Kulturelle Bespielung Scheunevorplatz 2020

Der Scheunevorplatz war schon oft Gegenstand im SBR Neustadt. Sehr positiv werden die Entwicklungen angenommen. Der eigentliche Beginn vom Mai wurde aufgrund von Corona verschoben und startet jetzt so langsam mit dem Hygienekonzept. Die weitere Förderung wurde beschlossen.

Frau Wilke beschwerte sich erneut über das Graffiti gegen die Polizei, der Scheunevorplatzverantwortliche Olaf Hornuf verweist auf die wenn auch unangenehmen Seiten von Street Art, die hinzunehmen sind. Frau Wilke wollte ihre Zustimmung daran koppeln, dass das Graffiti wegkommt, was Herr Barth als unzulässige Kopplung anspricht. Die Förderung wurde mit 14 Ja und einer Enthaltung (AfD) angenommen.

Gestaltung Außenmauer Innerer Neustädter Friedhof

Die Friedhofsmauer an der Friedensstraße wird trotz stetiger Sanierung immer wieder durch Graffiti getaggt, weswegen die Mauer mit einer zeitgenössischen Variante des „Dresdner Totentanzes“ von Jens Besser gestaltet werden soll. Ulla Wacker (Grüne) wünscht sich ein Beteiligungsprojekt daraus zu machen, um Anwohnende, die Schüler·innen der nahen Grundschule und Menschen aus der urbanen Szene zu integrieren und die Gestaltung damit akzeptanzfähiger zu machen. Jens Besser beschwert sich daraufhin lautstark, dass die Einbindung mehrerer Künstler·innen nicht akzeptanzfähiger ist als wenn er das allein macht. Dieser Ausbruch stößt bei mir auf Unverständnis, da immerhin rund 17.000 EUR in das Projekt fließen, von dem ein Großteil der Künstler erhält. Wenn hier mit öffentlichen Geldern Kunst gefördert wird, dann sollte immer eine größtmögliche Reichweite in der Gesellschaft angestrebt werden.

Lotte Brock (Die Partei) wies auf die Möglichkeit hin, die Wand als offene Graffitifläche freizugeben, und somit kostenfrei eine schöne Gestaltung zu erhalten.

Der Förderantrag ging dann mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Nein und 2 Enthaltungen (Lotte und ich) durch, damit wird das Projekt finanziert. Ulla Wackers Anmerkungen, die Beteiligung zu erhöhen versprachen die Antragsstellenden umzusetzen.

Online-Konzerte in der Blauen Fabrik

Die Blaue Fabrik möchte in 6 Konzerten professionellen Dresdner Bands die Möglichkeit geben, aufzutreten. Die Konzerte werden Coronakonform live gestreamt und sind danach online verfügbar. Für Technik und Honorare werden 10.700 EUR beantragt und bewilligt.

Stadtteilbibliothek, Kontaktladen und Denkmal

Folgende Fördervorhaben wurden außerdem bewilligt: Der Spielplatz an der Friedensstraße bekommt künftig ein Sonnensegel, die Ecke Angelikastraße/Bettinastraße eine Bank. Die Stadtteilbibliothek an der Königsbrücker Straße wird ihre äußere Gestaltung mit einem Display verbessern und das Medienangebot mit Hilfe der Fördergelder erweitern. Dem Architekt Mehlhorn („Retter und Bewahrer des Barockstils“) wird eine Gedenktafel an der Hauptstraße errichtet und das Sächsische Vocalensamble kann die musikalischen Exequien von Heinrich Schütz im November in der Dresdner Dreikönigskirche fördern lassen. Die Treberhilfe e.V. bekommt Förderung, um ihren Kontaktladen länger und unter Hygienebestimmungen für mehr Menschen ohne Obdach zu öffnen. Als letztes wurde die Förderung einer Beschilderung von vier Dresdner Laufstrecken mit „Walking People“-Markierungen bewilligt.

Vorplanung Bischofsplatz

Die Vorplanungen zum Bischofsplatz gehen in eine weitere Runde. Der Antrag der Stadtverwaltung wurde durch Änderungsanträge der SPD und den Grünen weitesgehend nach den Wünschen des VCD ergänzt.

Das Internet abschalten

Die FDP hatte einen Antrag eingebracht, die zwei wegen Corona weggefallenen, verkaufsoffenen Sonntage in der Neustadt, in Pieschen und in Loschwitz nachzuholen. Leider war niemand von der FDP da, um den Antrag vorzustellen. Lotte Brock (Partei) stellte den Änderungsantrag, „Verkaufstellen“ durch „Internet“ und „zu öffnen“ durch „abschalten“ zu ersetzen. Inhaltlich fordert der Antrag dann, an bestimmten Sonntagen von 12 bis 18 Uhr das Internet abzuschalten. Der Änderungsantrag wurde von mir und mit den Stimmen von Linken und Grünen angenommen, der so geänderte Hauptantrag ebenfalls. Gunter Thiele (CDU) fand das nicht witzig, bezeichnete den Rat als lächerlich und verließ konsterniert umgehend die Sitzung.

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 15. Juni 2020

Am letzten Montag  gab es die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnungspunkte waren recht überschaubar, die Länge dennoch wie üblich über drei Stunden.

Haushaltsmittel wieder frei

Am wichtigsten ist wohl, dass der OB und der Finanzbürgermeister die Haushaltsmittel für uns wieder freigegeben haben, zumindest zu 50%. Das entspricht zwar nicht meiner eingebrachten und vom Bezirksrat bestätigten Forderung von 100% der Mittel, es ist jedoch ein Anfang. Bei der nächsten Sitzung am 6. Juli werden nun eine ganze Menge Förderanträge behandelt – das wird spannend. Sollten wir alles beschließen, bleiben noch etwa 25.000 € zum Ausgeben für den Herbst; das ist nicht viel und insofern hoffe ich, dass noch mehr SBR-Mittel freigegeben werden.

Woche des guten Lebens verschoben

Der eine oder andere wird es bereits gehört haben: Die Woche des guten Lebens ist auf Mai 2021 verschoben. Das war durch Corona abzusehen. Zusätzlich hat sich jedoch das Projektgebiet noch stark eingeschränkt – was ich persönlich schade finde, jedoch wohl der Macht des Faktischen geschuldet ist.


Die rot markiereten Straßen bleiben wie bisher befahrbar, die grünen Straßen stellen das Projektgebiet dar. Louisenstraße und Martin-Luther-Platz sollen dabei für eine Woche zur Fußgängerzone werden, der Zugang zu privaten Stellplätzen bleibt gewährleistet. Auf den blauen Straßen sollen die Bewohnenden der Neustadt selbst entscheiden, ob sie dort parken werden oder nicht. Es liegt ein positives Rechtsgutachten zur Umsetzung vor. In den nächsten Monaten wird es nun verschiedene Online- und Offline-Formate geben, um mit Anwohnenden mögliche Veranstaltungen zu planen.

Bürgerfragestunde und die Geschäftsordnung

Die Grüne hatten einen Vorschlag eingebracht, Bürgerfragestunden auf jeder Sitzung auf die Tagesordnung zu bringen. Ein ähnlicher Vorschlag wird bereits in der Verwaltung geprüft, so eine Änderung der generellen Tagesordnung muss jedoch in der Geschäftsordnung verankert werden. Da der Stadtrat über die Geschäftsordnung der Bezirksräte bestimmt, kommt diese Fragestunde vielleicht bald oder auch nicht. Ich fasse es immer noch nicht und kritisiere weiterhin, dass ein Gremium sich nicht seine eigene Geschäftsordnung geben oder anpassen kann. Das kenne ich von keinem anderen öffentlichen, demokratisch gewählten Gremium und finde das äußerst arm.

Anfrage Ampeln

Ich hatte im Auftrag unserer Basis eine Anfrage gestellt, ob die Fußgängerampeln mit Rufknopf aus Corona-Schutzgründen in die normalen Ampelphasen eingeschleift werden, um nicht mehr den Rufknopf betätigen zu müssen.

Die lapidare Antwort: In der Neustadt wurde noch nichts umgestellt. Die Kosten pro Umstellung betragen 1.000 EUR, welche durch die Haushaltssperre nicht gedeckt sind. Die zweite Frage, ob permanent „Signal kommt“ angezeigt werden kann, wurde damit beantwortet, dass das einer Softwareänderung durch die Signalbaufirma bedarf, die durch diese durchzuführen sind. Auch diese Kosten sind durch die Haushaltssperre nicht gedeckt.

Verkehrsentlastung während Baumaßnahmen Bautzner Straße/Loschwitzer Brücke

Nach ursprünglicher Planung sollte die Bautzner Straße und das Blaue Wunder parallel gebaut werden. Dem dadurch entstehenden Verkehrskollaps will die Linke mit einigen Maßnahmen begegnen, vor allem durch Schmackhaftmachung des ÖPNVs: zwei neue P+R, Ausdehnung des Fährbetriebes und des Ersatzverkehrs sowie kostenfreier ÖPNV auf der Linie 11. Was für eine geile, piratige Idee!

Die Verwaltung (Geschäftsbereich 6) hat bereits eine Stellungnahme zu diesem Antrag verfasst. Der wohl wichtigste Punkt ist, dass aufgrund fehlender Mittel das Blaue Wunder erst 2022 saniert wird, es somit keine Überschneidung und damit wohl auch nur einen geringeren Verkehrskollaps geben wird. Den kostenfreien ÖPNV finden sie nicht so gut, da das wohl nur eingeschränkt wirksam wäre und schwer zu regeln ist.

Dahingehend wollten Klemens Schneider (Grüne) und Felix Göhler (SPD) dann diesen Punkt (c) auch aus dem Antrag streichen, mit der Begründung, dass die Euros der DVB lieber in den Netzausbau als in die Fahrscheinlosigkeit gesteckt werden sollten. 

Ich spreche mich dafür aus, diesen Punkt (c) drin zu lassen, um den fahrscheinlosen ÖPNV immer wieder als Mittel zur Verkehrsentlastung und für besseres Klima ins Bewusstsein der Verwaltung zu heben. Zusätzlich handelt es sich hier um einen Prüfauftrag, nicht um eine konkrete Umsetzung. Insofern erhalten wir auch gleich schriftlich von der Verwaltung, warum das nicht geht und können uns dann ausdenken, wie es beim nächsten Mal doch gehen kann.

Klemens stellt den Antrag, Punkt (c) extra abzustimmen, was dann auch getan wird. Punkt (c) wird mit 11 Ja-Stimmen (3 Enthaltungen, 3 Nein) dann doch beibehalten, die restlichen Punkte mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Zweckentfremdung Wohnungen (Nutzung als Ferienwohnungen)

Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Dresden eingeführt werden soll, um die Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu unterbinden. Angewendet werden soll sie auf die Neustadt und die umliegenden Stadtteile.

Ein Gutachten im Auftrag der Stadt an die Empirica AG belegt, dass 2019 in Dresden etwa 1.300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden und dass die Zahl in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist und vorraussichtlich weiter steigen wird.

Soweit, sogut. Felix Göhler von der SPD weist dann aber darauf hin, dass dies schon 2019 im Stadtrat von rot-grün-rot beschlossen wurde und im Koalitionsvertrag Sachsen bereits verankert ist. Warum also nochmal beschließen?

Oliver Mehl (Grüne) antwortet, dass die Dringlichkeit aus Sicht des SBR nochmals unterstrichen werden soll. Außerdem will Frau Dr. Kaufmann (Bürgermeisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen ) den allgemeinen Bedarf für Dresden prüfen; hier soll unterstrichen werden, dass es für die Neustadt dringenden Bedarf gibt.

Anne Gieland (Linke) schließt sich der Meinung an, dass eine erneute Aufforderung an die Verwaltung nicht sinvoll ist. Die Forderung nach einer Zweckentfremdung kann jedoch bestehen bleiben.

Ich schließe mich der Meinung Annes an und meine, dass es über die Mitglieder von SPD und Grüne im Landtag – die das ja dann auch beschließen müssen – einfacher ist, dass mit Nachdruck zu fordern, als aus der Verwaltung Dresdens heraus.

Punkt 1, dass wir eine Zweckentfremdungssatzung für die Neustadt brauchen, wird dann auch mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen angenommen. Punkt 2, die erneute Aufforderung an die Verwaltung kommt dann auch nur knapp mit 9 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen durch.

Kriminalitätsstatistik 2019

Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Polizeirat Sven Fischer stellte die Kriminalitätsstatistik für 2019 vor. Insgesamt wurden in der Neustadt 6.938 Fälle aufgenommen (15% der Gesamtdelikte in Dresden), das ist ein Rückgang um 12,6% im Vergleich zu 2018. Die Aufklärungsquote liegt bei 49%. Folgende Delikte treten am häufigsten auf: Diebstahl (45%), Rohheit (12%) und Rauschgift (9%, am meisten Marihuana). In der Äußeren Neustadt wurden 3.308 Fälle erfasst, ein Rückgang um 13,9% zu 2018 bei gleicher Aufklärungsquote von 49%.

Zur Lage an der „schiefen Ecke“ [sic] und dem Scheunevorplatz kann es nur eine gemeinsame Lösung geben. Dazu hat das Polizeirevier den Masterstudiengang der Polizeihochschule Rothenburg eingeladen und in einem Workshop mit dem Stadtbezirksamt die Wünsche der öffentlichen Akteure zusammengetragen. Anhand dieser Wünsche erarbeiten die Studierenden mögliche Konzepte. Die Ergebnisse werden Ende Juli vorliegen.

Lotte Brock von der Partei fragt, ob bei Personenkontrollen erfasst wird, welcher Nationalität die kontrollierten Personen angehören. Dies wird nicht erhoben. Weiterhin bedankt sie sich bei der Polizei, dass diese in letzter Zeit so entspannt mit Menschenansammlungen umgegangen ist.

Straßenbaumkonzept

Vom Amt für Stadtgrün wurden ein paar Infos an uns herangetragen:

  • In der Neustadt gibt es Potential zu neuen Bäumen auf der Auenstraße, Lößnitzstraße, Ludwigstraße, Melanchthonstraße und der Stetzscher Straße. Ergänzung sind auf 2 Straßen möglich.
  • Eine Baumneupflanzung kostet im Mittel 4.200 EUR pro Baum.
  • Eine Sanierung von Altbäumen kostet im MIttel 1.500 EUR pro Baum.
  • Durch den Klimawandel haben sich die Kosten für den Baumkauf bei Baumschulen verdoppelt.
  • Dresdens Baumbestand der letzten 100 Jahre:
    • 1928: 60.000 Bäume
    • 1990: 28.200 Bäume
    • 2008: 48.500 Bäume
    • 2017: 54.000 Bäume
  • Dresdens Planung:
    • Potential im Hauptstraßennetz: 29.800 Bäume (inkl. Bestand)
    • Potential im Nebenstraßennetz: 31.000 Bäume (inkl. Bestand)
    • geschätzter Maximalbestand derzeit: 64.300 Bäume
    • mit Neuordnung des Dresdner Straßenraums: 77.400 Bäume + x

Herr Abel (Grüne) fragt, ob denn das Potential bei der Gebäudebegrünung kommunaler Gebäude mit bedacht wird. Als Antwort kommt, dass das unabhängig vom Straßenbaumkonzept ist, sich da wohl aber etwas im Geschäftsgang befindet.

Christian Demuth (SPD) fragt, wie es denn mit einem Sonnensegel auf dem Wasserspielplatz Böhmische Straße aussieht? Das Stadtgrünamt sagt, dass es schlechte Erfahrung mit Sonnensegeln gemacht hat, 3 von 4 in Dresden installierte wurden geklaut. Als Anregung wird mitgegegeben, anstatt von Sonnensegeln gern Wein auf Holzgerüst wachsen zu lassen, um den Schatten herzustellen.

Ich werfe wiederholt ein, dass bitte auf den Versand von CDs verzichtet werden soll und stattdessen wiederbeschreibbare Datenträger, z.B. USB-Sticks, sinnvoller wären.

Das Straßenbaumkonzept wird einstimmig angenommen.

Baumpflanzungen Jägerstraße

Der Gehweg auf der Jägerstraße zwischen Prießnitzstraße und Radeberger Straße soll saniert werden. Als das Amt für Stadtgrün das mitbekam, hat es zügig eine Bepflanzungsplanung durchgeführt, da es sinnvoller ist – wenn die Jägerstraße einmal offen ist – gleich auch neue Bäume zu pflanzen. So sollen 14 Nachpflanzungen durchgeführt werden. Ursprünglich waren 40.000 € aus dem SBR-Budget vorgesehen, durch eine geschickte Querfinanzierung sind es nun noch 27.600 €.

Der Rat stimmt mit 15 Ja bei 2 Enthaltungen zu.

Bebauungsplan 392: Stauffenbergallee/Marienallee

Dieses Objekt hatten wir schon einmal vor langer Zeit bei uns. Wegen Schallschutzprüfungen haben sich die Planungen um über 2 Jahre verzögert. Vor allem die Offiziersschule hatte Bedenken wegen ihres Hubschrauberlandeplatzes und dem Schießplatz. Zusätzlich ging die erste Planung davon aus, dass keine Umwelt- und Habitatprüfung notwendig sei – ein Trugschluss, da sich auf dem brachliegenden Gelände eine vielfältiges Habitat entwickelt hat. Deshalb musste ein Ersatzhabitatgefunden werden.

Herr Abel (Grüne) kritisiert, dass die Ersatzpflanzungen nur außerhalb des Stadtbezirkes vorgenommen werden. Es wird erklärt, dass diese Entscheidung beim Umweltamt liegt, und sehr oft einfach nur von den Möglichkeiten abhängt. Außerdem könnten die Gelder für die Ersatzpflanzungen des Investors doch für die Straßenbegrünung (z.B. auf der Jägerstraße) genutzt werden statt Gelder des SBR zu nutzen. Für gewöhnlich wird drauf geachtet, dass das auch passiert; wo das hier schief gelaufen ist, kann Bezirksamtsleiter Barth und das Stadtplanungsamt gerade nicht beantworten.

Oliver Mehl (Grüne) fragt noch, ob die WID ihre gewünschten Sechsgeschosser bauen kann, damit die Sozialwohnungen nicht zu teuer für die Stadt werden. Dies ist möglich.

Der Plan wird mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Bibliotheksentwicklungsplan

Seit 2018 gibt es die Zentralbibliothek im Kulturpalast, zusätzlich 19 dezentrale Standorte und über 30 Schulbibliotheken im gesamten Stadtgebiet. Dresden hat die älteste Fahrbibliothek Deutschlands und ist mit 300 ehrenamtlich Helfenden auch ganz vorn dabei.

Von 2015 bis 2019 gingen die Besuche um 13,1% nach oben, die aktiven Nutzer:innen um 9,1%. Entleihungen gingen leicht zurück, lagen jedoch immer noch bei 5,4 Mio. Die Neuanmeldungen stiegen um 18,4%, die Nutzung der digitalen Dienste um 162,8% auf über 65.000 Nutzungen. Veranstaltungen und Führungen stiegen um 15,7%.

Der wichtigste Punkt ist, dass mit dem Konzept Bibo 7/10 die Bibliotheken als „Dritte Orte“ etabliert werden sollen: 7 Tage die Woche für alle Dresdner:innen ab 10 Uhr bis 18 Uhr und auf Anfrage bis 22 Uhr geöffnet, in enger Verbindung mit dem Projekt Nachbarschaftszentren. Dafür ist keine Personalaufstockung notwendig, die Kosten belaufen sich auf 44.000 € pro Jahr und Standort, zzgl. der Investitionen, um die Orte für Bibo 7/10 fit zu machen.

Die Haushaltssperre hat die Bibliotheksentwicklung voll getroffen. Der Finanzbürgermeister hat die Bibliothek nicht als unabweisbare Ausgaben eingestuft, obwohl diese der größte Bucheinkäufer im Stadtgebiet ist, also direkte Wirtschaftsförderung betreibt. Genauso sind die Veranstaltungsformate zur Leseförderung und Medienkompetenz zur Zeit ohne Budgets ausgestattet und können nicht fortgeführt werden. Ein weiteres Anliegen ist die Etablierung weiterer Schulbibliotheken – ebenfalls zur Zeit nicht möglich. Und nicht zuletzt wäre die Neustädter Bibliothek mit 10.000 EUR sofort in eine Bibo 7/10 umzuwandeln – aber auch hier heißt es: Haushaltssperre.

Klemens Schneider (Grüne) schlägt vor, die Investitionskosten für den Umbau der Neustädter Bibliothek in eine Bibo7/10 gern aus dem SBR-Budget zu unterstützen und hält das in einem Änderungsantrag fest.

Sowohl der Änerungsantrag als auch der Hauptantrag werden einstimmig angenommen.

 

Bis zum nächsten Bericht,


Anne Herpertz

Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 11. Mai 2020

Die zweite Sitzung des SBRs seit Beginn der Corona-Maßnahmen fand ebenso wie die erste unter Abstands- und Hygieneregeln im Bürgersaal des Stadtbezirksamts der Neustadt statt.

Beschlussempfehlung verkaufsoffene Sonntage

Hierbei geht es um eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, welche Sonntage 2021 in der Neustadt verkaufsoffen sein sollen. Für diesen Fall beträfe dies den 02.05.2021 (Neustadter Frühlingsfest) und den 20.06.2021 (Bunte Republik Neustadt).

Abstimmung: 16 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Gebietshochwasserschutz Leipziger Vorstadt

Zum Gebietshochwasserschutz der Leipziger Vorstadt wurden bereits eine Machbarkeitsstudie sowie ein Beteiligungsprozess für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Angeknüpft an diese Maßnahmen sollen nun noch folgende Untersuchungen durch das Umweltamt veranlasst werden:

  • Ausgleichsbedarf für Eingriffe in Natur und Landschaft
  • erforderlicher Retentionsraumausgleich
  • Aufzeigen der wasserfachlichen Auswirkungen im oberirdischen und unterirdischen Hochwasserfall mit dem 2D-HN-Modell Elbe des Freistaates Sachsen und dem städtischen 3D-Grundwassermodell Dresden
  • Aktualisierung der Schadenspotentiale und -erwartungswerte
  • Aktualisierung der Kostenschätzung und Kosten-Nutzen-Berechnungen
  • Bewertung nach Sieber-Müller-Socher-Verfahren

Bis Ende 2020 sollen die daraus resultierenden Maßnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung ausgehändigt werden.

Ich regte an, dass auf das Mitschicken von Antragsanhängen auf CD zugunsten von USB-Sticks verzichtet werden könnte. Frau Benkendorf aus der Stadtverwaltung antwortet, dass in der IT der Stadt bereits darüber gesprochen wird und nach Lösungen geforscht wird. Hauptproblem sei wohl die Möglichkeit, über die USB-Sticks Viren zu verbreiten. Einen Kommentar, dass das mit Linux weniger ein Problem wäre, verkneife ich mir.

Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Fortschreibung Bankkonzept Dresden

Das Amt für Stadtgrün hat aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Aufstellen neuer Bänke in der Innenstadt das Konzept auf ganz Dresden ausgeweitet. Dazu wurde erfasst, wo in Dresden Bänke und Sitzmöglichkeiten vorhanden sind und wo Lücken geschlossen werden können. Dabei kamen nachvollziehbar nur Standorte auf städtischem Grund in Frage, weshalb zum Beispiel Standorte in der Heide nicht möglich sind, da  diese sich in sächsischen Eigentum befindet. Die neuen Bänke sollen barrierefrei sein.

In der Neustadt werden 10 neue Standorte vorgeschlagen, die Umsetzung würde rund 12.000 € kosten. Die SPD merkt an, dass die Heide unbedingt in das Konzept integriert werden soll, auch wenn sie von der eigentlichen Stadtbezirksbeiratsförderung ausgeschlossen wäre.

Das Konzept wird einstimmig angenommen.

Richtlinie zur Benennung von kommunalen Sportstätten

Welche Namen kommunale Sportstätten bekommen können, ist nun in einer Richtlinie festgelegt. Die in Frage kommenden Sportler:innen sollen international erfolgreich sein, einen Bezug zur Landeshauptstadt sowie eine Vorbildfunktion aufweisen. Vorschläge machen können Sportvereine, welche die Sportstätten hauptsächlich nutzen, Stadtratsfraktionen, SBRs und die Stadtverwaltung selbst. Entscheiden sich die hauptsächlich Nutzenden für eine Person, wird eine Vergangenheitsprüfung vorgenommen, der zugehörige SBR oder Ortschaftsrat votiert, sodass in letzter Instanz der Ausschuss für Sport die Entscheidung trifft.

Abstimmung: 17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Kulturentwicklungsplan der Landeshauptstadt Dresden 2020

Dr. Klein, Leiter des Kulturamtes, stellt den neuen Kulturentwicklungsplan vor, der den alten Plan von 2008 ablösen soll. Grob gesagt gibt es 5 Leitlinien:

  • Gesellschaftswandel gestalten
  • Gedächtnis der Stadt
  • Gegenwart und Zukunft in Kunst und Kultur
  • Qualität und Exzellenz
  • Kultur in der wachsenden Stadt

Danach werden in 14 Kapiteln die unterschiedlichen Sparten beleuchtet, je mit drei Schwerpunkten: Die aktuelle Situation der Sparte, die Perspektiven und tabellarisch die wichtigsten Ziele und Maßnahmen. Zum Schluss werden Strategien und Umsetzungsinstrumente der Kulturverwaltung aufgeführt.

Das Dokument ist über 150 Seiten stark und erschlägt, zumal es viel Füllstoff enthält und sich schlecht liest. Ulla Wacker (Grüne) fragt dann auch, ob es eine Kurzfassung davon geben wird, als breitere Diskussionsgrundlage. Dr. Klein bestätigt, dass dieser Wunsch schon an ihn herangetragen wurde und über eine Kurzfassung nachgedacht wird.

Auf der Webseite der Stadt Dresden läuft noch bis Ende Mai die öffentliche Beteiligung.

Der KEP wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (u.a. CDU und AfD) angenommen.

Projektförderung trotz Haushaltssperre

Durch die Haushaltsperre sind derzeit alle Fördertöpfe (Stadtbezirksrat, Kleinprojektefond) eingefroren und dürfen keine Gelder herausgeben. Lediglich bereits bewilligte und beschiedene Anträge werden ausbezahlt. Momentan dürfen deshalb keine neuen Anträge und Vorlagen beschlossen werden, sie werden lediglich gesammelt. In absoluten Ausnahmefällen können Gelder durch den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister freigegeben werden.

Klemens Schneider und Ulla Wacker (Grüne) stellen den Antrag, die Hälfte des Budgets freizugeben, um diese Mittel lokalen Akteur:innen zur Verfügung zu stellen. Ich stelle einen Änderungsantrag, da mir die Zahl 50% zu willkürlich scheint und fordere das volle Budget ein. Als Einschränkung schlage ich vor, dass nur konsumtive Maßnahmen zulässig sind, investive Maßnahmen (Straßenbau, Stadtbild etc.) auf 2021 warten können.

Klemens verteidigt die 50%, da das volle Budget zu beanspruchen in der jetzigen Zeit unangebracht wäre. Herr Barth merkt an, dass ihm eine Idee von Neustadtinklusiv vorliegt, durch den Umbau einer einzelnen Stufe Barrierefreiheit herzustellen. So etwas wäre bei der Einschränkung auf „konsumtive Maßnahmen“ nicht möglich.

Herr Thiele (CDU) will beide Anträge ablehnen, da die Stadt eben kein Geld habe und da nun alle drunter leiden müssen. Er vergisst dabei, dass ehrenamtliche Vereine und Initiativen auf Fördermittel angwiesen sind, da sie keine Staatskredite zur Überbrückung der Krise aufnehmen können. Er fordert demnach nichts anderes, als die Kultur in Krisenzeiten im Stich zu lassen.

Holger Knaak (Linke) merkt an, man sollte drüber nachdenken, schon mit der Maximalforderung reinzugehen, damit dann letztlich beispielsweise  50% herauskommt. Nicole Schumann (Linke) entgegnet der CDU, dass hier schon wieder die Menschen fallen gelassen werden, die sowieso schon meist durchs Raster fallen und nicht bedacht werden.

Aufgrund der Anmerkung von Herrn Barth ändere ich meinen Änderungsantrag und lasse das „konsumtiv“ streichen. Damit ändert mein Antrag nun den Antrag der Grünen nur noch in der Summe, der eingefordert wird: 50% wollen die Grünen, 100% fordere ich. Mein Änderungsantrag wird denn mit 11 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen angenommen. Der so geänderte Hauptantrag wird mit 16 Ja, 2 Nein (CDU, AfD) und keiner Enthaltung angenommen.

Das Abstimmverhalten von CDU und AfD sowohl beim Kulturentwicklungsplan als auch hier bei der Projektförderung legt nahe, dass beide nicht viel von der Kultur in der Stadt halten.

Waldpädagogisches Zentrum in der Heide

Matthias Dietze von der CDU stellt einen Antrag vor, ein waldpädagogisches Zentrum in der Dresdner Heide zu etablieren. Dazu soll jeweils eine pädagogische Stelle auf Landesebene und auf städtischer Ebene geschaffen werden, um Kindergarten- und Schulkindern den Wald näher bringen zu können. Oliver Mehl (Grüne) findet den Antrag gut, bezweifelt jedoch, dass zwei Stellen ausreichen werden. Außerdem hält er den Begriff Waldpädagogik zu eng gefasst und setzt sich dafür ein, auf städtischer Ebene eine naturpädagogische Stelle zu schaffen. Sein Änderungsantrag wird mit 16 Ja, bei 2 Nein und keiner Enthaltung angenommen. Der so geänderte Hauptantrag wird einstimmig angenommen.

Sonstiges

  • Ein Antrag der SPD-Fraktion des Stadtrates fordert die Asphaltierung der gepflasterten Harkortstraße sowie einen Fahrradweg und eine Linksabbiegemöglichkeit für Fahrradfahrende von der Neustadt kommend in die Harkortstraße hinein. Dies soll eine sichere Radverkehrsverbindung zwischen Pieschen und Neustadt schaffen. Der Antrag wurde noch nicht behandelt, da er noch im Ausschuss steckt.
  • Städte und Gemeinden besitzen das Vorschlagsrecht, wer als Friedensrichter:in am Amtsgericht Dresden tätig werden soll. Nach den Stadtbezirksbeiräten gibt dann der Stadtrat einen Vorschlag ans Amtsgericht. Zur heutigen Sitzung stellten sich die Kandidatinnen vor, Antje Weiß wurde gewählt.
  • Die Pflanzkübel im Hechtviertel wurden trotz Corona erfolgreich mit den Anwohnenden bepflanzt. In einem weiteren Schritt werden die Oberflächen der grauen Kübel gestaltet, die Planungen und Abstimmungen laufen bereits, es gibt viele Ideen der Anwohnenden.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Longpapers: Gebt das Hanf frei!

Auch in Zeiten von Corona arbeiten wir weiter an unseren Kernthemen, wie die Legalisierung von Cannabis. Und um das Thema weiter voranzubringen, wollen wir unsere beliebten Positionspapiere wieder ins Rennen schicken – nur anders. Mit deiner Hilfe hälst du sie bald in der Hand! Um die Mindestmenge von 520 Booklets zu produzieren, brauchen wir 546 EUR. Und je mehr Euro wir zusammenbekommen, desto mehr Booklets werden es.

Wie viele Booklets wollt ihr drucken?

So viele, wie das gesammelte Geld hergibt. Je höher die Gesamtsumme ist, desto mehr Booklets pro Euro gibt es.

Wie komme ich an meine Booklets?

Überall dort wo wir sind. Da das zur Zeit etwas schwierig ist, schicken wir den Kram auch per Post: Wenn du uns spendest, dann schick uns eine kurze Mail mit einer Post-Adresse und dem Hinweis, wieviele Booklets du haben möchtest. Wir schicken dir dann ein Päkchen zu. Bitte beachte, dass die Anzahl der Booklets unabhängig von deiner Spendensumme ist.

Wann sind die Booklets da?

Damit die benötigte Mindestsumme möglichst fix zusammenkommt, verteile unsere Aktion weiter. Teile diese Seite in den sozialen Netzwerken und erzähle deinem Freundeskreis davon. Sobald wir in den Druck gehen, halten wir die Booklets spätestens vier Wochen später in der Hand – und verteilen sie weiter.

Warum macht ihr das jetzt?

Auch wenn ein Thema gerade die Welt beherrscht, wird es eine Zeit nach Corona geben. Und daran arbeiten wir weiter mit unseren Visionen und Utopien! Für Cannabis heißt das:

Wir wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumierenden und der damit verbundene Schwarzhandel muss beendet werden. Die Bevormundung beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht unserem Verständnis einer freien Gesellschaft.

Durch den legalen Verkauf – zum Beispiel in Cannabis Social Clubs – erhöhen sich die Kontrollmöglichkeiten, schwindet der Schwarzmarkt und steigt die Qualität.

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 20. April 2020

Nachdem die letzte Sitzung des Beirates der Neustadt ausgefallen war, fand nun eine mit besonderer Vorbereitung statt: Abstand zwischen Sitzplätzen einzelner Beirät:innen und Zuhörenden wurde geschaffen, Masken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Damit die Zeitspanne des Aufeinandertreffens so kurz wie möglich gehalten werden kann, sollten Nachfragen zu diversen Inhalten der Sitzung – aber natürlich auch über diese hinaus – zuvor per E-Mail eingesendet werden.

Kampagne „Geistreich für die Neustadt“

Auch in diesem Jahr wird die Kampagne zur Ansprache von Partygästen aus dem letzten Jahr fortgeführt. Das Anliegen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, den Partytourismus in der Neustadt zu zähmen, soll fortgeführt werden. Letztes Jahr im Sommer war die Kampagne des Bezirksamtes und der Neustadtkümmerin gestartet, knapp 26.000 € kostete diese und umfasste unter anderem Postkarten, Filmclips und Anzeigen in Magazinen und Zeitungen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Achtsamkeit der Feiernden zu schärfen. Welche Pakete davon nun zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden, entscheidet die Verwaltung, je nachdem wie es die aktuelle Situation um Corona zulässt. Gelder, die übrig bleiben, können dann an anderen Stellen verwendet werden. In diesem Jahr soll die Kampagne auf weitere Zeitungen und die Plattform Instagram ausgeweitet werden, die Gesamtkosten für alle Pakete belaufen sich auf 36.000 €.

Thiele (CDU) fragt, wohin übrigbleibendes Geld fließt. Stadtbezirksamtsleiter Barth meint, dass nicht abgerufene Mittel anderweitig verwendet werden können, im August wird diese Summe feststehen. Wilke (AfD) fragt nach Ergebnissen und fordert stattdessen Streetworker:innen, da die Kampagne ihrer Meinung nach wenig Wirkung zeige. Die Antwort aus dem Stadtbezirksamt: Die Kampagne sei noch nicht weit genug durchgedrungen und muss breiter angelegt werden. Außerdem seien Streetworker:innen im Einsatz, diese sind jedoch eher für die Menschen mit Substanzabhängigkeiten statt für Partytourist:innen zuständig.

Klemens Schneider (Grüne) weist darauf hin, dass schwerwiegendere Probleme auf die Neustadt und deren Betriebe zukommen werden – und beantragt die Vertagung des Punktes. Dr. Christian Demuth (SPD) will heute beschließen, denn früh genug würden die Straßen wieder voll sein, sodass Prävention jetzt genau richtig wäre. Thiele (CDU) schließt sich der grünen Meinung an und meint, jetzt dieser Kampagne zuzustimmen, sei verfrüht, da der Problemdruck woanders liege und das Signal falsch ist. Ich betone, dass die Lage später genauso unklar ist wie jetzt und dass es der Verwaltung obliegt, die Gelder sinnvoll auszugeben – ob wir nun heute beschließen oder in einem Monat. Schneider und Demuth unterstreichen anschließend ihre bisherigen Beiträge erneut. Die Vertagung wird mit 8 Ja, bei 9 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Vorlage wird mit 13 Ja / 1 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Fortschreibung Fachplanung Kindertageseinrichtungen und -pflege

Das Amt für Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Dresden stellt den Fachplan vor. Demnach wird für das Schuljahr 2020/21 das Angebot an Kitaplätzen höher liegen als der Bedarf. Im aktuellen Schuljahr sei der Höchststand der Auslastung erreicht – laut Bevölkerungsentwicklung soll die Anzahl an Kindern zwischen 0 und 7 Jahren bis 2030 zurückgehen. Im Grundschulbereich jedoch werden die Kinderzahlen bis 2023/2024 noch steigen. Die nun nach und nach frei werdenden Kapazitäten ermöglichten es den Kindertagesstätten, sich noch mehr auf die Betreuungsqualität zu konzentrieren.

Oliver Mehl (Grüne) fragt nach der momentanen Situationen der Angestellten in der Kinderbetreuung in Zeiten von Corona. Die Antwort: Alle werden im gleichen Maße wie zuvor finanziert. Außerdem wird gefragt, warum freie Träger mehr Inklusionsplätze haben. Dies läge an der Verteilung des Personals in Dresden, in der Neustadt, zum Beispiel, sei die Dichte an freien Trägern mit Inklusionsplätzen höher.  Deshalb seien die staatlichen Möglichkeiten genau dort nicht so hoch – werden aber auf andere Stadtteile verteilt. Marco Joneleit (Grüne) merkt erneut an, dass nun nach der Quantität endlich an der Qualität in der Betreuung und inklusiven Möglichkeiten gearbeitet werden muss.

Außerhalb des Antrages fragt Oliver Mehl noch an, wie es denn nun mit dem Hochfahren des öffentlichen Lebens, der garantierten Kinderbetreuung und dem Abstandhalten in den Kitas zwecks Coronaschutz aussieht: Immerhin ist es wohl kaum möglich, alle Kitaplätze wieder zu besetzen und den Kindern 1,5m Abstand zuzusichern. Die Amtsleiterin bestätigt die Unmöglichkeit dieser Sachlage und hat ebendiese Frage ans Kultusministerium gestellt in Erwartung einer Antwort.

Vorlage mit 17 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen angenommen.

Förderantrag: Neustadt bringt’s

Der Gewerbe- und Kulturverein beschäftigt sich seit 3,5 Wochen mit der Frage, wie Gewerbetreibende und Vereine in der Corona-Krise unterstützt werden können. Da das Laufpublikum ausfällt, entspann der Verein die Idee, eine Online-Plattform zu erstellen, über die sich Gewerbetreibende und Vereine vorstellen können, eine Art virtuellen Stadtteilrundgang. Herr Wiesner, der das Projekt vorstellte, gab an, dass sehr viel Interesse von Gewerbetreibenden, Initiativen und Anwohnenden für dieses Projekt bestehe. 

Da der Gewerbe- und Kulturverein hauptsächlich für das Gewerbe in der Neustadt einsteht, hakte ich nach, ob es sich nicht um Wirtschaftsförderung handele, die nicht aus dem Budget des Rates zu leisten ist. Zumal spätestens ab 4. Mai die Geschäfte wieder öffnen dürfen, wäre dies am Ende eine durch den Rat mit 22.500 € geförderte Werbeaktion für die Unternehmen. Herr Barth erklärt darauf, dass der Antrag zur Vermeidung dieser juristischen Hürde nachgebessert wurde und Vereine und Initiativen ebenfalls diese Webseite nutzen dürfen. Damit ist die Förderung nach der Förderrichtlinie möglich. Ich bekräftigte nochmal, dass der GuKV hauptsächlich Gewerbetreibende vertritt – was Herr Wiesner auch bestätigte – und ich befürchte, die Gelder würden primär für Gewerbetreibende und sekundär dann für Kulturelles und Initiativen verwendet. Insofern fragte ich dann auch nach, mit welchen Initiativen und Vereinen denn bereits Kontakt bestünde. Herr Wiesner erklärte daraufhin, dass eine erste Version der Seite bereits unter neustadt-bringts.de zu begutachten ist, und dass sich Interessierte für eine Eintragung melden können, die dann redaktionell freigeschaltet wird.

Die 22.500 € werden für die Programmierung der Webseite, die Datenpflege und die Öffentlichkeitsarbeit benötigt.

Ulla Wacker (Grüne) erklärte, dass sie das Projekt gut finde und warb um die Unterstützung durch die Rät:innen.

Die Förderung wurde mit 16 Ja-Stimmen mit einer Gegenstimme (Lotte von der Partei) und 2 Enthaltungen (eine von mir) beschlossen.

Weiteres

  • Die BRN fällt dieses Jahr leider aus. ☹
  • Ich habe angefragt, wie weit der Plan der Stadt ist, Bedarfsfußgängerampeln ohne Tastendruck auf grün zu schalten, also in die regulären Ampelphasen einzubinden. Herr Barth bat mich, die Frage per Mail einzureichen.
  • Lotte Brock (Die Partei) fragt nach, wie Kulturvereine unterstützt werden können, die ihre Miete zahlen müssen. Herr Barth weist darauf hin, dass regelmäßige Mieten nach Förderrichtlinie der Stadt Dresden nicht gefördert werden dürfen. Gefördert werden können jedoch Projekte, deren Budget eine Zeitmiete beinhaltet.
  • Es läuft noch bis 5. Mai eine Umfrage, wie die Fassade der Scheune gestaltet werden soll.
  • Die Woche des guten Lebens hat ebenfalls den Shutdown zu spüren bekommen und wird vermutlich auf nächstes Jahr verschoben.
  • Dr. Christian Demuth (SPD) gab eine Anfrage ein, wonach der Citybeach seine Liegewiesen behalten müsse, da sonst seine Existenz bedroht sei; die Stadtverwaltung solle sich hier entgegenkommender zeigen. Der genaue Wortlaut der Anfrage wurde verlesen, der Bezirksrat stimmte mit großer Mehrheit für das Stellen dieser Anfrage.
Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Zoom nicht, nur was dann?

Immer wieder erreichen mich Fragen zu Zoom und ob man es verwenden sollte. Die Antwort ist wie immer: Kommt darauf an. Ich möchte meine Erfahrungen kurz teilen und ein paar weitere Optionen aufzeigen. Da ich nicht alle möglichen Konferenzsysteme beleuchten kann, beschränke ich mich auf die, die niedrigschwellig zu erhalten sind. Grundsätzlich lässt sich festhalten: Videokonferenzen mit vielen Teilnehmenden stellen hohe Anforderungen an den Server wie auch an die Rechner der Teilnehmenden. Insofern sollte niemand erwarten mit einem 10 Jahre alten Laptop unter Windows XP Videokonferenzen abhalten zu können.

Zoom

Zoom ist eine us-amerikanische Firma, die den Quellcode ihrer Software geheim hält. Niemand weiß, welche Daten sie erheben, wo diese landen und ob sie sich an die europäischen Datenschutz-Standards halten. Hinzu kommt, das Zoom durch Corona plötzlich überall verwendet wird. Das weckt die kriminelle Energie bei anderen.

Zoom hat allerdings einen Vorteil: Da eigene Programme für Windows, Linux und Mac angeboten werden, bietet es bei Konferenzen mit über 20 Leuten meiner Erfahrung nach die beste Performance, auch bei alten Rechnern und schwachen Leitungen. Allerdings sind Konferenzen nicht immer riesig, die Leitung nicht immer schwach; insofern lohnt sich der Blick auf die Alternativen.

Jitsi

Logo Jitsi

Jitsi basiert auf XMPP/Jabber und wird als OpenSource-Software von verschiedenen Initiativen als Dienst angeboten. Aus Tests weiß ich, dass Konferenzen mit bis zu 8 Personen mit ausreichend gutem Internet möglich sind. “Ausreichend gut” meint: Auf dem Land kann es eng werden.

Es läuft in aktuellen Browsern (Chrome, Firefox, Safari), eine Registrierung ist nicht erforderlich. Einige Piratenverbände bieten diesen Dienst an:

BigBlueButton

Logo meet.piratensommer.de

Diese OpenSource-Software wird vor allem zum E-Learning angeboten und bietet deshalb eine etwas andere Handhabung als Zoom; der Fokus liegt nicht darauf, dass alle mit ihrer Webcam online sind. Nichtsdestotrotz sind je nach Server auch Videokonferenzen in Zoomgröße möglich. Für den Betrieb von BigBlueButton braucht es mehr Ressourcen als bei Jitsi, insofern gibt es hier nicht viele, die den Dienst frei anbieten. Die Piraten Sachsen haben eine Instanz aufgesetzt, die nach einer Bitte um Freischaltung uneingeschränkt genutzt werden kann. Für die Teilnahme an Konferenzen werden ein aktueller Browser (Chrome, Firefox, Safari) und eine halbwegs gute Internetleitung benötigt.

Nextcloud Talk

Logo Nextcloud Talk

Inzwischen nutzen viele Firmen und Vereine Nextcloud für ihre Datensynchronisierung. Dort gibt es eine App namens Nextcloud Talk. Diese ermöglicht die Kommunikation der Nextcloud-Nutzenden untereinander, auch als Videokonferenz im aktuellen Webbrowser. Allerdings braucht man hierfür verdammt gutes Internet, da die Kommunikation nicht über einen Server läuft, sondern direkt zwischen den Teilnehmenden. Da kommt selbst eine DSL50-Leitung ins Schwitzen. Mehr als vier Menschen werden in Talk-Konferenzen selten zusammenkommen.

Auf einen Blick

Die folgende Tabelle soll einen Überblick dafür geben, wofür welches Tool geeignet ist. Die Angaben sind absichtlich vage gehalten, da der Anwendungsfall und die Gegebenheiten wichtig sind. Grundsätzlich ist ein flotter Rechner mit einem aktuellen Browser die beste Vorraussetzung für angenehme Videokonferenzen.

Vergleich Videokonferenztools

Fazit

Welche Lösung ihr am Ende nutzt, hängt von euren Bedürfnissen ab. Testet, was zu euch passt. Wenn ihr eine IT-Abteilung bei euch habt, fragt diese nach eigenen Jitsi- oder BigBlueButton-Instanzen. Dafür ist OpenSource schließlich da. So lange das nicht geht, nutzt freie Dienste aus Europa, von Initiativen mit klaren Datenschutzangaben. Bei beiden Optionen habt ihr eure Daten selbst in der Hand. Und wenn es doch mal nicht anders geht, gibt es immer noch Zoom.

Corona: Meine Handlungsempfehlung

Die Ereignisse und Meldungen um Corona haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Von ersten bestätigten Fällen in der letzten Woche bis zu (Hoch-)Schulschließungen in dieser Woche. Übers Wochenende war ich mir noch unsicher, welches die richtige Verhaltensweise sein könnte – zwischen einer zu leichten Schulter und kopfloser Panik. Ich bin nun zu einer Entscheidung gekommen und möchte meinen Erkenntnisprozess gerne teilen.

Ich berichte aus Dresdner Sicht und beziehe mich deshalb auf Dresden, Sachsen und Deutschland. Allerdings ziehe ich Überlegungen heran, die sich auf andere europäische Länder übertragen lassen.

Statistik. Oder warum 12 gemeldete Fälle bereits eine Epidemie sind.

Zusammengefasst:

  • Eine Region kann sich durch zwei Methoden schützen: Sie schottet sich komplett von der Außenwelt ab und sie unterbindet physische Kontakte unter den Menschen.
  • Es ist möglich, dass bei 12 Corona-Diagnosen bereits 180 Menschen infiziert sind und diese Zahl sich täglich verdoppelt.
  • Wenn sich der Virus zu schnell ausbreitet, fehlen Betten in Krankenhäusern. Damit können nicht mehr alle Notfälle behandelt werden und es sterben unnötig Menschen.

Bei Perspective Daily erschien die Übersetzung des Artikels Coronavirus: Why You Must Act Now. Der Autor Tomas Pueyo erklärt darin anhand statistischer Daten, wie sich der Virus in unterschiedlichen Ländern ausgebreitet hat, was die Regierungen dort veranlasst haben und warum die Mortalitätsrate in einigen Ländern bei 0,5% liegt und in anderen bei 6%. Aber der Reihe nach.

Die wichtigste Info ist, dass die Zahl der Corona-Diagnosen eine wahrscheinliche Zahl der infizierten Menschen beinhaltet. In China hat die Seuchenschutzbehörde (China CDC) durch Befragung der Patient:innen ein Bild des Infektionsverlaufs zeichnen können. An dem Tag als in der Hubei-Provinz 100 Fälle diagnostiziert wurden, gab es 1.500 neu infizierte Menschen. Einen Tag später wurden 400 neue Diagnosen gestellt und 2.500 Menschen neu infiziert.
Am Freitag waren in Dresden 12 Fälle gemeldet, somit könnten 180 Menschen infiziert sein. Statistisch werden das am Montag 1.500 infizierte Menschen mit 100 diagnostizierten Fällen. Die Stadt hat vorausschauend Gegenmaßnahmen ergriffen, im Moment verzeichnen wir “nur” alle 3 Tage eine Verdopplung.

Der Autor geht davon aus, dass es zwei Möglichkeiten gibt, mit dem Virus umzugehen. Die eine Methode ist die Abschottung, also der Abbruch jedweden Reiseverkehrs und die Isolation von infizierten Menschen und deren Kontaktpersonen. Von dieser Möglichkeit haben europäische Länder keinen oder nur wenig Gebrauch gemacht.

Die zweite Methode kommt zum Tragen, wenn die Abschottung nicht passiert ist. Sie beschreibt die Verlangsamung der Ausbreitung durch das Aussetzen von physischen Kontakten. Im Artikel wird dieses Aussetzen mit “sozialer Distanznahme” beschrieben, ich nenne es lieber physische Distanz. Wichtig ist, dass diese Distanz alle einhalten und nicht nur die Risikogruppen. Breitet sich der Virus zu schnell aus, werden auch mehr Menschen aus der Risikogruppe angesteckt, was die Krankenhäuser und das Pflegepersonal schnell an seine Grenzen bringt, wie in Italien passiert.

Die Ausbreitungsgeschwindigkeit ist demnach dafür verantwortlich, wie hoch die Sterberate sein wird: Länder, die zu spät reagieren schauen auf 1 Todesfalls unter 16 Infizierten. Länder, die die Ausbreitung verlangsamen, halten diese Rate bei 1 Todesfall auf 200 Infektionen.

Meine Präventivquarantäne

Freitag nachmittag war mein Standpunkt noch: Alles halb so wild bei 6 bestätigten Fällen in Dresden. Ich gehöre nicht zur Risikogruppe, das Ding läuft durch und gefährdete Menschen werden im Krankenhaus behandelt. Heute sehe ich das anders.

Die Ursache ist wohl der oben benannte Artikel, der mir gezeigt hat, dass hier alle gefragt sind. Die Ausbreitung zu verlangsamen ist unser aller Anliegen, da wir uns mit den Menschen solidarisch zeigen, die auf funktionierende medizinische Hilfe angewiesen sind. Es ist von Vorteil, dass die Behörden schnell reagieren und durch die Aussetzung der Schulpflicht und das Verbot von Großveranstaltungen das ihrige tun. Unzählige Kultureinrichtungen ziehen gleich und sagen alle Veranstaltungen bis Ende April ab. Wir können uns nun ein Beispiel nehmen, und unser Leben für die nächsten Wochen anpassen.

Ich selbst habe mich in Präventivquarantäne zurückgezogen und alle unnötigen Termine abgesagt. Das heißt selbstverständlich nicht, dass ich zu Hause nur rumhocke: Geht spazieren, nutzt die sozialen Netzwerke, telefoniert miteinander! Hamstert nicht, einkaufen ist voll okay, so lange ihr euch ausreichend schützt. Lest Bücher, malt Bilder, dreht ein Video, nehmt Musik auf!

Aber, aber …

Dieser Beitrag ist eine Momentaufnahme von Sonntag, dem 15. März 2020, und sicherlich ändern sich Erkenntnisse. Dennoch gibt es einige Argumente, die sind einfach absurd. Auf diese möchte ich hier kurz eingehen:

“Bei der Grippe sterben jährlich 20.000 Menschen und da wird nicht gleich alles dicht gemacht.”

Diese Zahl basiert auf einer Studie, die verkürzt folgendes behauptet: Es gibt keine korrekten Fallzahlen zu Grippetoten, da die Totenscheine falsch ausgefüllt werden; anstatt “Grippe” steht da “Lungenentzündung”, “Kreislaufversagen” und ähnliches. Deswegen hat sich die Studie aufgemacht und die Zahlen für 2012/13 theoreitsch berechnet – also geschätzt. Empirisch nachweisbar sind jedoch von 2010 bis 2013 tatsächlich nur 26 bis 198 Grippetote pro Saison. (Quelle: Deutsches Ärzteblatt 2015)

“Das Verhalten von Politikern, Behörden und Bürgern in der ‘Corona-Krise’ zeigt, was vor allem Intellektuelle als durch die Aufklärung überwunden glauben: den fatalen Hang des Menschen zur Gefolgschaft.” (Telepolis, 15.03.2020)

Dieser Spruch ist krass, beschreibt jedoch das, was viele noch denken: So schlimm kann es nicht sein, müssen wir wirklich alles dicht machen. Nein, müssen wir nicht. Es kann durchaus sein, dass wir glimpflich davon kommen, und auch ohne physische Distanz die Anzahl der Toten gering bleibt. Wir wissen es jedoch nicht. Und so lange wir es nicht wissen, finde ich jeden möglichen Corona-Toten einen zuviel. Nur weil die Bundesregierung mal etwas sinnvolles empfiehlt, sind wir noch lange nicht zu folgsamen Zombies mutiert.

Und was noch?

Haltet es wie Douglas Adams: Keine Panik! Wer sich informieren will, dem lege ich den panikfreien Podcast des NDR mit Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité, ans Herz.

Informiert euch darüber hinaus beim Bund, in eurem Bundesland (Sachsen) und eurer Kommune (Dresden). Für wirtschaftliche Einbußen für Angestellte und Unternehmen hat die Bundesregierung einen unbegrenzten Topf zur Verfügung gestellt. Die Kreativwirtschaft in Sachsen hat ebenfalls einen informativen Artikel verfasst.

Überlegt, was ihr für eure nähere Umgebung tun könnt. Schöne Beispiele sind das Angebot zur Kinderbetreuung oder die Hilfe für Menschen aus Risikogruppen.

Es gibt außerdem eine Petition, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle begrenzt auf sechs Monate vorschlägt: Ein gute Idee, um das BGE in Deutschland endlich mal zu testen!

[update]

Es gibt eine Petition an den Bundestag, die die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens fordert. Sollte das Quorum von 50.000 erreicht werden, muss sich der Bundestag damit befassen.

Ensemble MeinKlang

For a few years I had the privilege of being part of the ensemble MeinKlang, which brings light and heavy themes to the stage with wit and charm, including the programme »Wir haben alle unser Päckchen zu tragen« (We all have our baggage to bear).

Interactive music theatre? No, we’re not doing anything digital. It will be an acoustically analogue musical experience in which the audience decides which topics will be worked on. And so that it doesn’t get boring between the choice of topics, you can guess, vote and – of course – sing along.

Recordings

During the online festival Aussitzen Extended in 2022

From the scheune Blechschloss in 2022 – whole programm

Advenster, 2 December 2021

Putzi-Villen retten – Luft zum atmen schaffen – Luxusverdichtung in der Neustadt stoppen

Antrag an den Stadtrat eingereicht

Die Äußere Neustadt ist mit ca. 16.000 Einwohnenden/km2 das mit Abstand am dichtesten besiedelte Stadtquartier in Dresden. Und dennoch hat die Grüne Fraktion im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher eine weitere, dichte Bebauung in den letzten zwei noch verbliebenen „Entwicklungsflächen“ vorsieht. Konkret geht es um das Putzi-Gelände (Königsbrücker Straße/Katharinenstraße) und das Gelände hinter der Post. Im Bauausschuss erfolgten zwar noch kosmetische Veränderungen – es blieb aber bei dem formulierten Ziel „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“.

Aber was bedeutet „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“? Es bedeutet, dass eine fünfgeschossige, dichte Bebauung entlang der Königsbrücker, an der Katharinenstraße, auf dem Putzi-Gelände und hinter der Post entsteht. Die Tiefgaragen unter den Wohnungen werden weitere Autos in die Neustadt ziehen und die Neustadt wird noch dichter und heißer. Selbst wenn man eine 30%-ige Sozialwohnungsquote ansetzt – 70% der Wohnungen wird sich kaum ein normaler Mensch leisten können. Durch die hohen Mieten wird mittelfristig auch der Mietspiegel in der Umgebung steigen – nicht gut.

Die Piraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem „Putzi“-Gelände nicht allein mit Wohnungen vollgestopft, sondern im Wesentlichen für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich z.B. zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und könnte dann als Kleinpark und Spiel- und Sportplatz verwendet werden. Und das Gelände hinter der Post muss als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt begriffen werden. Hier könnte z.B. ein Stadtteilzentrum mit sozialer, kultureller, integrativer und edukativer Schwerpunktsetzung entstehen.

Daher haben die Piraten zusammen mit der Partei Die PARTEI für den Stadtrat einen Ersetzungsantrag eingereicht. Ziel ist, durch eine gemeinwohlorientierte Planung das Putzi-Gelände zu einem Standort mit preisgünstigen, familienfreundlichen und behindertengerechten Wohnungen zu entwickeln, die denkmalwürdigen Villen des 19. Jahrhunderts entlang der Königsbrücker Straße zu erhalten sowie begrünte Spiel- und Sportmöglichkeiten zu entwickeln. Für das Gelände hinter der Post soll mittels Bürgerbeteiligung geprüft werden, wie es zu einem Stadtteilzentrum entwickelt werden kann. Außerdem soll die Stadt sich darum bemühen, (Teil-)Eigentümerin der Grundstücke zu werden.

Hoffen wir mal für den Stadtrat das Beste: Die Sitzungen sind öffentlich und man kann den Live-Stream und die Aufzeichnung angucken. Es bleibt spannend!

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 2. März 2020

Unterlagen im Ratsinfo der Stadt Dresden

Mobilitätspunkte

Die Idee hinter den MOBIpunkten ist es, Multimobilität zu ermöglichen, d.h. der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln (Bahn, Rad, CarSharing) soll einfach sein. Die Unterhaltung der MOBIpunkte obliegt der DVB in Zusammenarbeit mit teilAuto. Die Punkte sollen sich mittels App nutzen lassen, es soll alles im gelben Design gehalten sein. An den Punkten sind vorhanden: Ladestationen, BikeSharing, stationäres CarSharing, Info-Stellen und bei Bedarf öffentliches WLAN. Die Standorte basieren auf einem Stadtratsbeschluss von 2017. Dieser sieht 76 Standorte vor (16 realisiert), wobei in der Neustadt bisher nur einer am Carolaplatz gebaut ist.

Nach Umfragen setzen die Neustädter bei 77% der Wege auf nachhaltige Mobilität, nur 23% der Wege werden mit dem privaten PKW zurückgelegt. Die Nutzung des Privat-PKW beläuft sich im Schnitt auf 71 Minuten pro Tag. Der Rad-Anteil ist stark gestiegen in den letzten Jahren. 65% der Haushalte haben einen privaten PKW, 50% dieser PKWs werden auf der Straße abgestellt.

TeilAuto berichtet, dass sie 80 Autos in der Neustadt haben und damit die höchste Fahrzeug- und Kundendichte in Dresden. 40 bis 50 Kunden teilen sich ein Fahrzeug. Laut Studien ersetzen die 80 teilAutos ca. 800 Privat-PKW. Die Auslastung der teilAutos ist mit 45% überdurchschnittlich hoch. Ziel von teilAuto für die MOBIpunkte ist es, den Einsatz von E-Autos zu etablieren (bis Ende 2020 ca. 10% E-Fahrzeuge).

Ein weiteres Anliegen der MOBIpunkte ist der Ausbau der Lade-Infrastruktur. Die Errichtung und der Betrieb solcher Ladestationen ist für die nächsten 10 Jahre nicht wirtschaftlich. Das muss für mindestens 5 Jahre durch eine öffentliche Lade-Infrastruktur aufgefangen werden. Insgesamt sollen bis 2022 ca. 400 Ladepunkte entstehen, 56 davon in der Neustadt. Diese Ladepunkte sind nicht nur für E-Autos, sondern auch für BikeSharing und Lastenräder geeignet.

Bis Ende 2020 sollen in ganz Dresden 36 MOBIpunkte entstehen. In der Neustadt ist der Carolaplatz fertig. Gebaut werden Punkte am Königsbrücker Platz, Bischofsplatz, Martin-Luther-Straße (nähe Bautzner Straße) und am Bischofsweg/Kamenzer Straße. Durch die MOBIpunkte werden in der Neustadt bis zu 30 Parkplätze wegfallen. Durch das CarSharing würden jedoch 150 bis 250 private PKW ersetzt. Mit der Lade-Infrastruktur werden weitere 16 Stellplätze für das E-Laden im öffentlichen Raum wegfallen. Das ist jedoch gerade in der Neustadt nötig, da es kaum private Plätze zum Laden (auch von Lastenrädern etc.) gibt.

Abschließend wurden an den SBR verschiedene Fragen herangetragen für weitere mögliche Standorte (z.B. in der Äußeren Neustadt, am Bahnhof Neustadt oder am Waldschlößchen). Die Gestaltung der entstehenden Schaltschränke durch StreetArt können durch den SBR mitfinanziert werden.

Förderantrag zum Neustadt Art Festival

Von mir wurde ein Förderantrag für das Neustadt Art Festival 2020 gestellt. Vom 25. bis 27. September finden an ca. 50 Orten in der Neustadt Kunst- und Kulturveranstaltungen mit über 70 Aktiven statt. Das Festival ist kostenfrei und wird bereits durch das Kulturamt der Stadt und von der Kulturstiftung Sachsen gefördert. Als Antragsteller durfte ich selbst nicht zum Förderantrag reden oder dazu abstimmen, das Neustadt Art Kollektiv war jedoch mit vor Ort und stand für Fragen zur Verfügung. Die Fragen blieben jedoch aus und das NAF wird mit 2.500 EUR einstimmig durch den SBR gefördert.

Förderantrag zum Alternativen Akustikkollektiv

Der zweite und letzte Förderantrag dieser Sitzung kam ebenfalls von mir und behandelt das Alternative Akustikkollektiv, eine Veranstaltung vom Neustadt Art Kollektiv die mehrere Konzerte im Jahr für SingerSongwriter organisiert. Das erste Konzert findet am 13. März in der Wanne im Stadtteilhaus statt. Die einzige Frage bezog sich auf den kostenfreien Eintritt: Tini vom NAK antwortete, dass die Konzerte allen zugänglich sein sollen, deshalb ein Eintritt auf Spendenbasis angeboten wird. Holger Knaak (Linke, Blaue Fabrik) bestätigt, dass das in der freien Szene für kleine Veranstaltungen üblich ist und meist besser funktioniert als ein fester Eintritt.

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Nein (FDP, AfD) und 1 Enthaltung (CDU) angenommen.

Kleingartenentwicklungskonzept

Es wurden die Änderungen in der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzept vorgestellt. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass es mehr und mehr Konkurrenz beim Platz gibt. 20% der KGA liegen in Überschwemmungsgebieten. Neu im Konzept ist eine Bürger:innenumfrage, die ergeben hat, dass der Wunsch zu einem Garten gewachsen ist (+14% der Haushalte). Zusätzlich spielt die Nähe zur Wohnung eine große Rolle. Insgesamt 12% der befragten Haushalte wollen ihren Garten in den nächsten 5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Nach Analyse aller Daten gibt es Mehrbedarf, Ziel der Stadt ist wegen der Flächenkonflikte jedoch nur die Bestandserhaltung.

Neu im Konzept ist die Betrachtung von urbanen Garteninitiativen, insgesamt 21 Projekte, 8 davon auf kommunalen Flächen. Planerisch werden diese Projekte jedoch nicht dargestellt, weil diese zu dynamisch sind.

Die KGA „Neuer Hecht“ liegt im Hechtpark, der denkmalgeschützt ist. Aufgrund dieses Konfliktes wird die KGA im Zweifelsfall nicht weiter geführt. Delikat ist, dass ein privater Investor das Gelände erworben hat. Linke und Grüne vermuten nun, dass der Investor den Denkmalschutz nutzen könnte, um die KGA aufzulösen und seinen eigenen Pläne umzusetzen.

Es kommt die ehemalige KGA „Prießnitzaue“ an der unteren Prießnitz zur Sprache. Das Amt klärt auf, dass es Probleme mit der KGA-Bebauung für den Hochwasserschutz gibt und verweist auf das derzeit laufende Planungsverfahren. Ziel der Stadt ist es, dort einen öffentlichen Park zu schaffen, der dem Hochwasserschutz und der Renaturierung gerecht wird.

Die Hellersiedlung ist so durchwachsen, dass es zur Zeit Gerichtsverfahren gibt um eine klare Sachlage herzustellen.

Die Vorlage wird mit 8 Ja- bei keiner Nein-Stimme und 9 Enthaltungen angenommen.

Neufassung der Satzung für Friedhöfe im Eigenbetrieb der Stadt

Korrektur und Ergänzung wegen Konflikt mit anderen Satzungen, weil es Neuflächen in Dölzschen gibt und die Sonderrolle des Nordfriedhof (Militärfriedhof) als kulturhistorischer Ort besser abgebildet wird.

Die Neufassung wird mit 16/0/1 angenommen.

21 neue Grillplätze im Stadtgebiet

Der Stadtrat beschloss, dass es in Dresden mehr feste Grillplätze geben soll. Die Vorprüfung von 50 Park- und Grünanlagen auf Eignung und Verträglichkeit ergab 21 Vorschläge des Amts für Stadtgrün. Für die Neustadt sind dazu ein Standort an der Elbe beim CVJD, ein Grillplatz im Alaunpark und an der Fähre Johannstadt vorgeschlagen. Geprüft und verworfene Standorte sind Hechtstraße (Nähe Stauffenbergallee) und die Schanzenstraße (Spielplatz). Die Daten sind durch Beobachtungen illegalen Grillens und Recherche in Foren durch das Stadtgrünamt zustande gekommen.

Die Grillplätze sollen gut erreichbar sein, brauchen ein stabiles Schild (1.000 EUR), einen Papierkorb und eine Tonne für heiße Asche (400 EUR) und eine Bank (400 EUR). Bei Bedarf kann ein Grill (2.000 EUR) und weitere Bänke (je 400 EUR) eingerichtet werden.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000 EUR pro Grillplatz und 1.000 pro Jahr zur Unterhaltung (Alaunpark vermutlich höher). Die Finanzierung kann z.B. durch Mittel des SBR sichergestellt werden.

Die Sinnhaftigkeit der Plätze werden von Zastrow (FDP), Abel und Mehl (Grüne) bestritten, da aufgrund der Masse an grillenden Menschen der Platz nicht ausreicht; damit wird wohl weiter illegal gegrillt werden. Zastrow spricht sich dabei für eine Legalisierung des Grillens aus und will das entstehende Müllproblem anderweitig lösen.

Der Antrag wird mit 10 Ja bei 2 grünen Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Digitalisierung der Gremienarbeit

Die AfD hat einen (äußerst überflüssigen) Antrag eingereicht, um die SBR-Arbeit papierloser zu gestalten. Die Stadtverwaltung antwortet, dass daran bereits gearbeitet wird. Die Rätinnen und Räte erhalten dabei eine Mail-Adresse name@dresden.de und bekommen darüber die Unterlagen. Klemens Schneider hält eine Rede, dass die Arbeit mit der AfD abgelehnt wird, da diese antidemokratisch ist und deren Ziel es ist das demokratische und pluralistische System zu untergraben. Zastrow von der FDP ergänzt, dass der Antrag ursprünglich von der FDP aus dem SBR Plauen kam und von der AfD-Stadtratsfraktion einfach nur „dumm abgeschrieben“ wurde. Die AfD zieht ihren Antrag zurück.

Informationen / Hinweise / Anfragen

  • Es wurde vormals aus dem SBR nach einer Bon-Pflicht zur BRN gefragt. Das Straßen- und Tiefbauamt hat dazu keine Informationen, weil es die Sondernutzung nicht betrifft. Da vieles jedoch ähnlich fliegendem Gewerbe ist, gibt es keine Bon-Pflicht.
  • Am 29. April findet von 17 Uhr bis 19 Uhr in der Messe Dresden die nächste Info-Veranstaltung zur 5G-Technik statt.
  • Am 4. April ist von 9 bis 12 Uhr die nächste Elbwiesenreinigung.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Pegida existiert nun seit sechs Jahren. Zusammen mit der AfD sind es die geistigen Brandstifter, die für Attentate wie in Hanau und Morde wie an Walter Lübcke den Weg bereiten. Die letzte Versammlung Pegidas am 17. Februar sah sich jedoch einem so großen Gegenprotest gegenüber, dass diese fast abgebrochen wurde. Um den Faschismus wieder in die Unbedeutsamkeit zu drängen, rufen die Neustadtpiraten, HOPE, Nationalismus raus aus den Köpfen und 14 weitere Organisationen für kommenden Montag zum Gegenprotest auf.

Montag, 2. März 2020
Start der Demo: 17 Uhr, Alaunplatz
Kundgebungsbeginn: 18 Uhr, Neumarkt (FB-Veranstaltung)

Alle zusammen gegen den Faschismus! Montag, 2. März, 17 Uhr Alaunplatz, 18 Uhr Neumarkt

Aufruf aller beteiligten Gruppen, Initiativen und Parteien

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Erstmalig, bei der 200. Versammlung von Pegida, haben wir es geschafft, Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch fast zum Abbruch der rechtsradikalen, hasserfüllten und demokratiefeindlichen Versammlung zu bringen, da wir viele, entschlossen und sehr laut waren. Es gab die Kundgebung von „Nationalismus raus aus den Köpfen “ und „Hope – fight racism“, sowie die der Kirchen, der jüdischen Gemeinde, der CDU sowie der FDP sowie dem Friedensgebet und den Teilnehmer*innen von „Erhebet Eure Herzen“.

An diesem Montag wurde klar, dass der Grundkonsens unserer Demokratie – der Antifaschismus – auch in Dresden partei- und spektrenübergreifend ist und wirken kann. Gerade jetzt müssen wir Demokrat:innen auch auf der Straße zeigen, dass wir uns entschieden wehren! In weniger als zwölf Monaten wurden mindestens dreizehn Menschen durch rechtsterroristische Täter ermordet, ein Hass geschürt durch Hetze und Rassismus in Politik und (sozialen) Medien – und eben auch auf der Bühne von Pegida. Antifaschismus ist ein Kernprinzip des Grundgesetzes, welches verhindern soll, dass es jemals wieder zu Faschismus in Deutschland kommt.

Antifaschismus darf nicht länger diskreditiert werden. Rechte Gruppen und Parteien versuchen, antifaschistische Arbeit gezielt zu diffamieren, weil Antifaschist:innen nicht wegschauen, wenn Nazis marschieren, wenn Rassist:innen ungestört Menschen beleidigen, angreifen oder gar töten, und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Jetzt gilt es, zusammen zu stehen gegen den Faschismus, alle Demokrat:innen müssen an einem Strang ziehen.

Pegida und speziell Dresden ist immer wieder ein zentraler Ort der Zusammenkunft neurechter Gruppen, Pegida ist ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen, Rechtsradikalen und Rechtsterrorist:innen. Dresden gilt nach wie vor als „Hauptstadt der Bewegung“ in der rechten Szene. Dresden wird durch Pegida immer wieder zum Spielfeld rechter Gruppierungen, es wird ausprobiert, was in Dresden so gesagt werden kann und wie die Resonanz ist – und landes- und bundesweit exportiert. Erklärte Gegner:innen von Pegida und der AfD, sind nicht nur die Linke, die Grünen, die SPD etc. – die erklärte Gegnerin ist die Demokratie und das erklärte Ziel von Pegida ist es die Demokratie abzuschaffen und durch eine autoritäre Diktatur zu ersetzen – kurzum: den  Faschismus.

Die staatlichen Institutionen werden mit Unmengen kleinen Anfragen lahmgelegt, und so das Tagesgeschäft von Parlament und Behörden behindert. In den Parlamenten wird über fragwürdige Anträge diskutiert, die nur zum Ziel haben den parlamentarischen Betrieb zu behindern, um dann den Bürger:innen zu suggerieren der Staat würde nichts zu Stande bringen. Es wird Zeit dem Faschismus in Form von Parteien wie der AfD und Strömungen wie Pegida klar, deutlich, laut und nachhaltig zu widersprechen.

Dies – der Protest gegen Pegida und andere rechtsradikale Gruppen und Parteien – kann nicht nur die Aufgabe linker Parteien, Initiativen und Menschen sein, sondern ist die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabe aller Demokrat:innen, die der Devise „Nie wieder Faschismus!“ folgen. Deswegen muss es heißen: „Alle – ja wirklich alle Demokrat:innen – zusammen gegen den Faschismus!“

Lasst uns entschlossen sein! Lasst uns gemeinsam laut Pegida widersprechen! Bringt Eure Familien, Freund:innen und Nachbar:innen mit und packt alles ein, was laut ist: Tröten, Rasseln und Sambatrommeln, Hupen, Blockflöten, Kochtöpfe, Trillerpfeifen und allen anderen Dinge, die Krach machen. Damit wir nur Pegida mit unserer Lautstärke auf die Nerven gehen, halten wir für Euch Ohrenschutz bereit!

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 3. Februar 2020

Die Sitzung ging diesmal recht lang, so lang, dass ich um 22 Uhr ging, um meine Bahn noch zu erreichen. Dadurch fehlt der letzte Punkt „Informationen“, ich bitte um Nachsicht. Die Verzögerungen im Ablauf ergaben sich dann auch nicht aus den Tagesordnungspunkten zu den Anträgen, sondern aus den Informationen zur Woche des guten Lebens.

3. Dresdner Bildungsbericht

Die Leiterin des Bildungsbüros stellt den 3. Dresdner Bildungsbericht vor. In diesem werden u.a. „übergreifende Phänomene“ dargestellt, wie Zusammenhänge zwischen sozio-ökonomischen Hintergründen und Bildungserfolgen. Dies verläuft entlang der Faktoren Soziale Ungleichheit, Geschlecht, Migrationshintergrund und Integration/Inklusion. Die allgemeine Entwicklung ist besser geworden, jedoch in einigen Stadtteilen auch schlechter. Die Neustadt schneidet recht gut ab. Vielen Kindern fehlt vor allem Bewegung. Den gesamten Bericht und die Kurzfassung findet ihr hier. Beim Thema Migrationshintergrund und Bildung sticht hervor, dass auch die soziale Belastungslage eine große Rolle spielt. In jedem Indikator sind Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt, jedoch sind die Gymnasialempfehlungen gleich verteilt. Trotz dessen, dass Mädchen und junge Frauen im Bildungssektor nicht benachteiligt sind, spiegelt sich dies im Arbeitsleben nicht wider. Weniger Schüler:innen sind in Förderschulen, jedoch verlässt diese ein Großteil ohne verwertbaren Bildungsabschluss, was ausdrücklich nicht an der Qualität der Abschlüsse als an der Anerkennung am Arbeitsmarkt liegt.

Vorstellung: Woche des guten Lebens

Im Rahmen des Wettbewerbs Zukunftsstadt 2025 hat die Landeshauptstadt Dresden als eines von 8 Projekten die Förderung von Real-Laboren durch das BMBF gewonnen. Mit dem teilweise durch Bürgerbeteiligung entstandenen Konzept sollen Ideen für eine zukunftsfähige Stadtgestaltung getestet werden. Träger des durch den Oberbürgermeister beauftragten Projektes ist der BUND.

Im Projekt Woche des guten Lebens soll ein Teil der Äußeren Neustadt vom 30. August bis 6. September für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Der Straßenraum wird dann von Anwohnenden gestaltet. Ziel ist es, den Austausch und die Interaktion im Stadtraum zu fördern und emissionsarme und lärmreduzierte Mobilität zu testen.  Es soll Wissen generiert werden zur Reduzierung von Nutzungskonflikten und Belastungen und zur Gestaltung des Straßenraumes.

Zurzeit wird das Verkehrskonzept mit Bürgerinnen und Bürgern der Neustadt geplant, zusätzlich macht das Projektteam seine Runde in der Stadtpolitik, Stadtverwaltung und den Gewerbeverbänden. Es werden Ausweichflächen für parkende Autos gesucht, Konzepte für den Lieferverkehr,  für mobilitätseingeschränkte Personen und die Rettungsdienste.

Das Projekt wird wissenschaftlich durch das Institut fürs Verkehrswesen der TU Dresden begleitet.

Unsere Gedanken und Forderungen zu einer Autofreien Neustadt findet ihr hier.

7. Kinderfest Alaunpark

Das nichtkommerzielle Kinderfest bittet um Unterstützung von 4.500 € für eine „Kinder-BRN“ am 30. Mai im Alaunpark. Damit sollen u.a. Honorare für die Künstler:innen finanziert werden. Der Förderantrag wird einstimmig angenommen.

Chancen für die Chancenlosen

Das tolle Projekt war vor kurzem erst im Bezirksrat und wird auch dieses Mal wieder einstimmig gefördert.

Tischtennisplatte am Bischofsplatz

Die Tischtennisplatte am Bischofsplatz wird kommen, der Fördersumme wurde einstimmig zugesagt.

Auflösung des Treuhandvermögens der Sanierungsgebiete Pieschen, Hechtviertel und Äußere Neustadt – Verfahrensweise

Ab 2020 werden die Sanierungsgebiete Hechtviertel und im folgenden Jahr Pieschen und Äußere Neustadt aufgelöst. In diesen Gebieten wurden Grundstücke und Gebäude mit Fördermitteln des Bundes und der EU saniert. Dafür wurden die Immobilien in Treuhandgesellschaften eingegliedert, in der Neustadt ins Anlagevermögen der Stesad. Dort werden sie nun nach Auslaufen der Sanierungsgebiete herausgelöst: Die Gebäude mit hauptsächlichen Wohnzweck gehen an die WiD, eine Kita, Gebäude des Heinrich-Schütz-Konservatoriums und die Gemeinschaftsunterkunft Hechtstraße 32 gehen an die Landeshauptstadt. Dadurch kann die Stadt die Belegungsrechte sicherstellen.

Ich fragte nach, warum die Rothenburger Straße 40 nicht mit übertragen werde. Herr Pieper vom Stadtplanungsamt erklärte mir daraufhin, dass das viele Gebäude um das Nordbad betrifft: Diese wurden mit EU-Fördermitteln in die Nordbad-Sanierung mit eingebunden und verbleiben deshalb im Anlagevermögen der Stesad.

Ein Ergänzungsantrag kommt von der SPD, dass der Parkplatz auf der Seifhennersdorfer und Sebnitzer/Ecke Alaunstraße ebenso der WiD übergeben werden sollen. Die Stadt entgegnet, dass die Verdichtung in der Äußeren Neustadt u.a. zu Überwärmung in den Sommermonaten führt. Auch hat eine Bürgerwerkstatt vor vielen Jahren die Freilassen der Flächen gefordert. Grünflächen seien sehr schwierig gewesen, weshalb jetzt Parkplätze dort sind. Laut Aussage von Herrn Pieper hat die WiD verlautet, dass Gebäude an der Stelle nicht wirtschaftlich sind. Stadtrat Lichdi hält ein Plädoyer, dass Sozialwohnungen in der Neustadt dringend notwendig sind und die WiD mitnichten erklärt habe, dass Mietwohnungen an der Stelle unrentabel seien.

Klemens Schneider (Grüne) bringt noch den Antrag ein, das Gemeinschaftsgebäude auf der Hechtstraße 32 (Obdachlosenunterkunft) ebenfalls der WiD zuzuordnen.

Die Ergänzungsanträe der SPD und der Grünen werden wir der Gesamtantrag angenommen.

Bebauungsplan Nr. 357 B, Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen

Die USD-Hafencity: Ein zehnjähriger Kampf zwischen Parks für alle samt Retentionsflächen für Hochwasser und Investoreninteressen. 2016 gab es ein Werkstattverfahren mit enormer Bürgerbeteiligung, wonach sich der jetzige Bebauungsplan richtet. Das im Bau befindliche Hotel auf dem Gelände hatte bereits Richtfest. Im Großen und Ganzen lässt sich sagen, dass der Plan mit nicht-gebundenen Mietwohnungen für den Investor aufgegangen ist: Lediglich 30 der 350 Wohnungen sind Sozialwohnungen.

Ich frage nach den Retentionsflächen, da im alten Plan die Tiefgaragen der Gebäude für den Hochwasserschutz herhalten sollten. Die Gebäude selbst werden auf über HQ100 Niveau angehoben, indem der Boden unter ihnen aufgeschüttet wird. Für die dadurch verschwindende Retentionsfläche (ca. 40.000m³) wird in Übigau Ersatz durch den Bauherren ausgehoben – vermutlich ist der Aushub in Übigau der Aufschutt an Ort und Stelle.

Klemens Schneider (Grüne) bringt einen Ergänzungsantrag ein, um die Tiefgaragenausfahrten so zu gestalten, dass eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrenden ausgeschlossen wird. Außerdem stellt er die Frage, wie die bestehende Kultur am Ort gewährleistet werden kann. Das Amt antwortet ausweichend und verweist auf zukünftige Bebauungspläne und den politischen Willen.

Es gibt weiterhin die Frage nach einer 24h Durchwegbarkeit des Geländes für die Öffentlichkeit. Diese wird bestätigt.

Der Antrag wird mit 11 Ja-stimmen bei 3-Gegenstimmen (durch mich, Charlotte von der PARTEI und Jutta Wieding/Grüne) und 3 Enthaltungen (Grüne, Linke) angenommen.

Wettbewerbsergebnis Königsufer/Neustädter Markt

Diese Vorlage war bereits im Dezember auf der Sitzung, wurde dort jedoch nicht behandelt. Der Entwurf wird vorgestellt. Marcel Ritschel (LINKE) reicht einen Ersetzungsantrag ein, der die Erhaltung der denkmalgeschützten Brunnen fordert. Dieser Änderungsantrag wird mit 6/6/5 abgelehnt, der Hauptantrag mit 10/2/5 angenommen.

Aufstellung Bebauungsplan Königsufer und Neustädter Markt

Johannes Lichdi hat dann auch gleich einen Antrag zum Königsufer eingebracht, der den Siegerentwurf um einige Punkte spezifiziert. Thiele von der CDU fordert eine punktweise Abstimmung, die ich sonst eingefordert hätte. Lichdi nimmt dies mit Unmut auf, am Ende werden alle Punkte angenommen.

Infos/Hinweise/Anfragen

Ich verlasse die Sitzung, um kurz vor 22 Uhr um meine Bahn zu erwischen. Aus den bereitliegenden Materialien für die Bezirksräte lässt sich noch folgendes sagen:

  • Es gab eine Anfrage zum abgesenkten Bordstein an der Conradstraße/Höhe Bischofsplatz: Es wurde gefragt, ob dort das Parken zulässig ist und ob nicht ggf. ein Schild darauf hinweisen könnte. Die Antwort der Straßenverkehrsbehörde lautet, dass dort nicht alle Punkte für ein Parkverbot durch Bordsteinabsenkung zutreffen und damit kein Handlungsbedarf besteht.

 

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Anfrage an den Oberbürgermeister zum Putzi-Gelände

Unser Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann hat in Zusammenarbeit mit unserem Bezirksrat Jan Kossick am 30. Januar eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, um den Status des Denkmals auf der Königsbrücker Straße 12 in Erfahrung zu bringen. Laut des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes verpflichtet denkmalgeschütztes Eigentum zum Erhalt und zur Pflege. Den Denkmalschutzbehörden werden dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt, um den Erhalt zu gewährleisten.

Wir fragen uns – wie viele anderen Menschen auch – wie es passieren kann, dass Investoren historische Gebäude 28 Jahre lang verfallen lassen können, nur um sie am Ende abzureißen und den Boden zu Gold zu machen. Dies darf nicht geschehen.

Wir warten jetzt gespannt auf die Antworten!


Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 13. Januar wurde im Stadtbezirksbeirat Neustadt der Antrag A0611/19 („Neue Wohnbauflächen in der Neustadt entwickeln!“) behandelt, welcher perspektivisch auf dem Gelände der „Putzi-Fabrik“ (DENTAL-Kosmetik GmbH & Co. KG) dem Hauptzweck nach mehrgeschossigen Mietwohnungsbau vorsieht. Wenige Tage danach erfolgte eine Besetzung des historischen Gebäudes „Königsbrücker 12“ und dessen beiden Nachbargebäuden, welche zuvorderst den Erhalt des historischen Baubestands fordern. Beide Vorgänge haben im Stadtteil eine Diskussion befeuert, welche Vergangenheit und welche Zukunft die drei historischen Villen haben. Um diese Diskussion auf eine faktenbasierte Grundlage zu stellen, erlauben Sie mir bitte folgende Fragen:

  1. Wer ist der Eigentümer?
  2. Führt das Amt für Kultur und Denkmalschutz Begehungen nach §15 (2) SächsDSchG durch, um den Zustand des Denkmals festzustellen?
  3. Kommt der Eigentümer in der Hausnummer 12 seinen Denkmalschutzpflichten nach, insbesondere nach §8(1) und §9 SächsDSchG? Bitte vor allem folgenden Punkte beantworten:
    • pflegliche Behandlung §8 (1) SächsDSchG
    • denkmalgerechte Erhaltung §8 (1) SächsDSchG
    • Schutz vor Gefährdung §8 (1) SächsDSchG
    • Erhaltung der Substanz auf die Dauer §9 (1) SächsDSchG
  4. Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit §9 (2) SächsDSchG
  5. Erachtet das Amt für Kultur und Denkmalschutz Maßnahmen zur Wiederherstellung nach §11 (2) SächsDSchG als notwendig?
  6. Werden polizeiliche Maßnahmen nach §11 (3) SächsDSchG angestrebt?
  7. Ist die Notwendigkeit gegeben, Ersatzvornahmen durch die Landeshauptstadt Dresden am oder im Gebäude durchzuführen?
  8. Ist der Eigentümer seinen Anzeigepflichten nach §16 SächsDSchG nachgekommen?
  9. Wurde gegen den Eigentümer eine Geldbuße nach §36 SächsDSchG verhängt?
  10. Sind die Vorrausetzungen für eine Enteignung nach §27 SächsDSchG gegeben?
  11. Wurde durch die Landeshauptstadt Dresden seit 1990 Enteignungsanträge an die obere Denkmalschutzbehörde nach §32 SächsDSchG gestellt?

Anfrage als PDF (168 kB)

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 13. Januar 2020

Dieser Sitzung konnte ich erst ab 21 Uhr beiwohnen und habe es somit rechtzeitig zu unserem Ersetzungsantrag für eine bunte Neustadt geschafft. Die Neustadtpiratenbüroleiterin Anne hat für euch die Sitzung von Anfang an begleitet.

Arbeitsgruppe Sauberkeit & Arbeitsgruppe Sicherheit 2019

Dieses Mal wurde die AG Sauberkeit vorgestellt, die sich viel um den Alaunpark gekümmert hat. Dazu gehört die Umgestaltung des Toilettenhäuschens, mehr Maßnahmen zur Müllentsorgung, aber auch die Kampagne „schöner chillen im Alaunpark“. Desweiteren wurde über die Aufstellung des Tauschschrankes am Martin-Luther-Platz berichtet, der Dresdner Frühjahrsputz und ein Pilotprojekt zum Sauberhalten der Elbwiesen sowie eine Entsorgungsaktion von Schrotträdern wurden vorgestellt. Durch die Dreckweg-App werden immer häufiger Müllansammlungen gemeldet, die beseitigt werden. Die „Geisterkampagne“ des Stadtbezirksamt umfasst knapp 26.000 €, um gegen Lärm und Verschmutzung aufzuklären.

Die AG Sicherheit erscheint zuerst mit Polizei und Statistik: Leicht rückläufiges Straftatenaufkommen, Rohheitsdelikte konstant, Rauschgift recht konstant, Eigentumsdelikte leicht rückläufig. Die Bespielung des Scheunevorplatzes war eine Maßnahme, die vom StBA Neustadt gefördert wurde, mit über 70 Veranstaltungen wurde dieses Angebot gut genutzt. Dabei gab es neben kulturellen Events auch Bürgergespräche zur Zukunft der Neustadt. Die Mobile Jugendarbeit, die Diakonie Suchtprävention und das Suchtzentrum Leipzig haben ihre Arbeit vorgestellt, die Angebote werden wohl sehr gut angenommen. 2020 werden die genannten Initiativen und Aktionen fortgeführt, die Geisterkampagne wird fortgeführt, Unterflurpapierkörbe soll es für die Elbwiesen geben sowie eine Initiative gegen Zigarettenmüll.

Frau Wilke (AFD) fragt, ob Graffitis am Scheunevorplatz, die gegen Polizist:innen gerichtet sind, nicht beseitigt werden können – sodass „man das abstellen kann“. Stadtbeizirksamtsleiter Barth erklärt die Schwierigkeit, „Täter“ auf frischer Tat zu erwischen. Verfassungsfeindliche Symbolik wird so oder so entfernt. Wilke würde gern die Förderung der kulturellen Bespielung davon abhängig machen, dass diese Graffitis entfernt werden müssen, damit keine „Nähe“ zur Veranstaltung hergestellt wird…

Infos zur BRN

Die Genehmigungsverfahren und Fristen für die Inselanmeldungen laufen. Einzelveranstaltende sind erst ab Mitte Februar aufgefordert, den Antrag einzureichen. Neu ist, dass die Anträge vereinfacht wurden, damit Rückfragen weniger werden. Der Plan für die Standorte der Inseln und weiterer Veranstaltenden ist auf der Seite der Landeshauptstadt zu finden. Dieses Jahr gibt es auch ein Servicetelefon für Belange rund um die Anmeldung zur BRN. Ulla Wacker von den Grünen merkt an, dass die Fristen sehr kurz sind. Die Bonpflicht, die kurz zur Sprache kam, will Barth „kreativ lösen“.

Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen

Zu den bisherigen Vorschlägen der Ämter gibt es einen Einwand von Thiele (CDU), der anmerkt, dass an der Katharinenstraße auch Bedarf für Sanierung besteht. Herr Schneider von den Grünen fragt, wie die Daten entstehen. Das Straßen- und Tiefbauamt erfasst den Straßenzustand mit Hilfe von Straßeninspektionen, davon sind drei in Dresden unterwegs. Vorlage wird beschlossen mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein und 1 Enthaltung.

Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels DD-Neustadt

Am 08. Mai 2020 soll ein Konzert der Kinderchorgruppen des Kirchspiels stattfinden. Dafür sollen Künstler:innenhonorare, Übernachtungen und Werbemittel von Fördergeldern finanziert werden. Herr Schneider (Grüne) fühlt sich unwohl – trotz, wie er anmerkt, nachbarschaftlichen Gedanken und Mühen der Kirche. Er äußert das grundsätzliche Bedenken in Richtung Säkularisierung, sodass Steuergelder nicht für konfessionelle Veranstaltungen genutzt werden sollen. Frau Wacker fragt, ob die Chöre auch für Nicht-Christen geöffnet sind, was bestätigt wird. Andere Grüne setzen sich für die Vorlage ein, weil sie es als Kulturförderung betrachten. Abstimmung: 10 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen.

BRN-Büro, Koordination und Beratung BRN 2020

Ulla Wacker wird wegen Befangenheit in den Zuschauerraum versetzt. Die Einrichtung eines BRN-Büros von 15 bis 19 Uhr, das mittwochs im Container auf der Louisenstraße32 erreichbar ist, soll mit Fördergeldern finanziert werden. Einstimmig angenommen.

Martinsfest 2020

Das Fest findet am 11.11.2020 statt, Barth verweist auch auf die bürgerliche Seite der Veranstaltung, mit Laternenbasteln und Umzügen. Rund 1.000 Menschen werden erwartet.

Toilettencontainer für das Hechtfest

Der Förderantrag wurde zurückgezogen, da eine Förderung über den Topf „Großveranstaltungen“ der Landeshauptstadt besteht. Diese schätzt das Fest als überregional ein, das StBA muss für eine Förderung das Fest als regional einschätzen. Damit rechtlichen Irrungen aus dem Weg gegangen wird, werden die Toilettencontainer nun anderweitig vom StBA finanziert.

„Bürger:innen tragen vor“

Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, um eine Bürgerfragestunde am Anfang jeder Sitzung zu ermöglichen. Die Zeit soll dabei begrenzt werden. Damit sollen Anliegen näher an den SBR herangebracht werden können.

Thiele spricht was dagegen, Bürger:innen sollen sich einfach direkt an die Beirät:innen wenden, um das Ganze abzukürzen. Die Tagesordnung dauere schon lang genug und sei wichtiger als Bürgerbeteiligung. Jutta Wieding (Grüne, BUND) hat gute Erfahrungen mit offenen Angeboten gemacht. Auf eine viertel Stunde zu begrenzen wäre zu empfehlen. Wilke merkt an, dass die Sitzungen sowieso öffentlich sind, sodass einfach dafür geworben werden soll, Anträge zu stellen und den „formalen“ Weg zu gehen. Frau Wacker erwidert, dass 15 Minuten gut reichen können, nicht jeder Mensch redet direkt mit einer oder einem Abgeordneten und ein Antrag ist nicht immer nötig. Es gehe um das Anhören der Bürger:innen. Thiele fügt noch hinzu, dass es lieber am Schluss sein sollte, damit alle vorherigen Beiträge gehört werden (müssen). Frau Schumann von der Linken möchte es einfach versuchen, um das zeitliche Ausmaß einschätzen zu können.

Abstimmung: 12 Ja, 1 Nein (Thiele).

E-Scooter-Antrag der AfD

Erneut der Antrag, dass die Verleihenden der E-Scooter darauf achten müssen, dass die Geräte nicht weggetragen werden können – ab dem ersten Meter. Der OB soll das Gespräch mit Anbietenden suchen. Barth wendet sich dagegen aufgrund der hohen Anforderungen an die Stadt im Umgang mit den Verleihenden und der Kontrolle der Verstöße. Es sei schwer beeinflussbar und kaum möglich. Weitere Wortmeldungen gibt es keine.

Abstimmung: 1 Ja (AfD), 13 Nein, 1 Enthaltung (CDU).

Neue Wohnbauflächen in der Neustadt und Gegenanträge

Antrag der Grünen, der die Stadtverwaltung auffordert, die Bebauungspläne für mehrstöckige Wohnungen auf dem Putzi-Geländeu und hinter der Post zu erstellen. Lichdi (Grüne) stellt vor. Das Unternehmen der Putzi-Dentalkosmetik solle ausgelagert werden, der Prozess wird auf mindestens 3, eher 5 Jahre geschätzt. Er will das Signal setzen, dass Wohnungsbau vonnöten ist. Barth weist darauf hin, dass Putzi keine Umsiedlungspläne hat. Das alte Postgelände hat schon teilweise private Anteile, sodass weitere Verhandlungen zuvor anstünden. Thiele meldet, dass die Übereinkünfte mit Putzi nicht da sind, und erklärt, dass das typische linke Vorgehen Eigentümer unter Druck zu setzen überhaupt nicht gehe und der Standort wegen der lokalen Arbeitsplätze zu erhalten sei.

Der Ersetzungsantrag kommt von uns und der PARTEI, der zum Grünen Antrag Grünflächen, Sport- und Spielmöglichkeiten und kreative Freiräume hinzufügen will. Die Villen sollen erhalten bleiben. Die Grünen justieren ihren eigenen Antrag durch zwei Ergänzungsanträge nach, sodass zum Hauptzweck auch andere, vorstellbare Nutzungsmöglichkeiten, wie Grünflächen, denkbar sind und die jetzige kulturelle Nutzung hinter der Post erhalten bleibt. Felix Göhler (SPD) merkt an, dass fester vorgegebene Planung schon gut ist, Drews aus dem Stadtrat ebenso.

Lichdi will um jeden Preis Wohnungsbau. Um Freiräume soll an anderer Stelle mehr gekämpft werden als an dieser. Frau Wieland befürchtet, dass ein zu detaillierter Antrag die Verwaltung dazu bringt, den Antrag als undurchführbar abzuweisen. Martin Schulte-Wissermann weist darauf hin, dass nur eine genauere Betitelung eben nicht nicht nur Wohnungen schafft, die Verwaltung mache ja nicht mehr als nötig. Charlotte Brock merkt nochmal an, dass wir keinen weiteren Julie-Salinger-Weg mit Wohnblöcken wollen.

Unser Ersetzungsantrag wird mit 5 Ja, 8 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Ergänzungsanträge der Grünen werden wie auch der geänderte Hauptantrag angenommen. Damit bleibt es zwar bei einem B-Plan für das Postgelände – einen Punkt den wir nicht wollten – jedoch soll die bestehende Kultur dort erhalten werden. Zusätzlich wurden für beide Gelände die Bürger:innenbeteiligung und das Großgrün eingefügt.

Bis zum nächsten Bericht,

Anne Herpertz Jan Kossick
Neustadtpiratenbüroleiterin Bezirksrat für die Neustadt

Das Stadtteilzentrum Putzi ist geräumt

Am heutigen Mittwoch wurden die drei besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße geräumt. Wir verurteilen die Räumung, da die Gebäude vorher 28 Jahre ungenutzt waren und der Betriebsablauf der Dental-Kosmetik GmbH durch die Besetzung nie gestört wurde. Ganz im Gegenteil zeigt die große positive Resonanz, dass die Villen einer Nutzung zuzuführen sind. Dafür haben die Besetzenden ein erstes Nutzungskonzept vorgelegt.

Unterstützung zur Putzi-Besetzung

Die Polizei hat hier unserer Meinung nach vorschnell und unnötig hart reagiert. Die Räumung des Geländes ist zwar nach Polizei- und Ordnungsrecht möglich: Das liegt jedoch im Ermessen der Polizei, hier hätte es also Spielraum für Verhandlungen gegeben. Die Aktivisten suchten Kontakt zu der Eigentümerin und ein Austausch wäre in den nächsten Tagen möglich gewesen.

Wir kritisieren scharf, dass die Presse und Rechtsanwälte keinen Zutritt zum Gelände erhalten haben, und somit weder eine unabhängige Berichterstattung noch ein Rechtsbeistand für die Besetzenden möglich waren.

Als besonders grotesk sehen wir das Herbeirufen der Feuerwehr, die hier als Handlanger der Polizei eingesetzt werden sollte – und den Dienst verweigerte, da keine Gefahr für Leib und Leben der Besetzenden bestand.

Wir werden nun auf politischer Ebene eine gemeinwohlorientierte und öffentliche Nutzung des Geländes weiterverfolgen und dabei auch die Ideen der Besetzung einfließen lassen.

Villen auf dem Putzi-Gelände besetzt

Die Gruppe Wir besetzen Dresden hat am heutigen Freitag die Villen auf dem Putzi-Gelände besetzt. Am Montag erst diskutierte der Stadtbezirksbeirat über das Gelände. Wir forderten in einem Ersetzungantrag sozialverträgliche Bebauung, eine Durchwegung, Parks mit Großgrün und den Erhalt der Villen. Der Stadtbezirksbeirat folgte unserem Antrag nicht vollständig, übernahm jedoch viele Punkte.

Unser Anliegen ist eine Luxusbebauung durch Investoren zu verhindern, indem wir das Gelände für diese unattraktiv gestalten. Zusätzlich ist die Einbindung aller in die Gestaltung des Geländes unverzichtbar. Wir besetzen Dresden macht dies deutlich. Deren Forderungen – unter anderem nach öffentlicher Zugänglichkeit, gegen Luxuswohnungen und für Bürgerbeteiligung – können wir vorbehaltlos unterstützen.

PARTEI und Neustadtpiraten fordern bunte Stadtteilzentren statt grauer Wohnblocks der Grünen

Die Partei Dresden und die Neustadtpiraten reichen bunten Ersetzungsantrag gegen grauen, hochpreisigen Mietwohnungsbau der Grünen ein. Sie fordern eine angemessene Nutzung, unter anderem mit Parks, Durchwegungen, Spiel- und Sportflächen und ein öffentlich nutzbares Stadtteilzentrum.

Auf der nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, die Wohnbauflächen in der Neustadt zu entwickeln. „Dabei wird lediglich von mehrgeschossigen Mietwohnungen ausgegangen, das ist uns definitiv zu wenig“, sagt Jan Kossick, Mitglied im SBR für die Piraten. „Schon im Wahlprogramm von 2014 fordern wir die Öffnung des Putzi-Geländes und ein Jugend- und Freizeitzentrum hinter der Post.“

„Seit Jahren schießen diese hässlichen Yuppie-Buden in der ganzen Neustadt aus dem Boden. Davon haben wir genug! Diese Flächen regen zum Träumen an und sollten von allen Neustädtern mitgestaltet werden“, ergänzt Bezirksrätin Charlotte Brock von der Partei Die Partei, „und das geht nicht ohne öffentlichen Diskurs. Leben heißt mehr als Wohnen.“

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 2. Dezember 2019

Vorstellung: Straßensozialarbeit und suchtpräventive Angebote der Diakonie

Ein Straßensozialarbeiter berichtete von der Mobilen Jugendarbeit in der Neustadt, die seit dem Jahr 2000 Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren betreut, dabei unter anderem Räume und Bedarfsgegenstände bereitstellt, Kontaktmöglichkeiten und Workshop-Angebote unterbreitet und Konzerte organisiert. Beklagt werden vor allem die fehlenden Freiräume für Jugendliche.

Des Weiteren wurde die suchtpräventive Arbeit der Diakonie vorgestellt, die in Schulen und Jugendhäusern Workshops anbieten, aber auch mit Erzieher:innen sprechen. In den Dresdner Clubs sind diese Menschen ebenfalls unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Bedarfsgegenstände zu verteilen.

Erwerb eines Bauwagens für den SBR Neustadt

Das Stadtbezirksamt schlägt vor, einen einachsigen Bauwagen für 5.712 € anzuschaffen, der an Initiativen und Vereine und darüber hinaus auch in andere Stadtteile verliehen werden kann. Werkzeug ist nicht mit inbegriffen.

Der Förderantrag wurde einstimmig angenommen.

Erwerb von 2 Faltzelten für den SBR Neustadt

Hier gilt das gleiche Prinzip wie zuvor. Lotte Brock von Der Partei merkt an, dass der Preis mit 6.409 € fragwürdig überhöht sind. Grüne betonen, dass Qualität schon sehr wichtig ist. Bedenken der Praktikabilität seitens SPD wurden geäußert.

Ergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen.

Bänke für ehemalige Deponie Proschhübel

Die frühere Deponie, ist heute zu einer nutzbaren Anlage geworden. Deshalb sollen Mittel in Höhe von 7.472€ für 5 Bänke aus Sandstein fließen. Die Bänke sind einfach gehalten, wodurch keine Lehne möglich ist. Auf die Nachfrage der Grünen wurde angemerkt, dass die Bepflanzung der ehemaligen Deponie mit Bäumen aufgrund der Nachsorgephase von 30 Jahren schwer umsetzbar ist. Außerdem wurde die Notwendigkeit von Müllentsorgungsmöglichkeiten angemerkt.

Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Festlegung zur Mittelverwendung im Stadtbezirksbeirat Neustadt

Der SBR entscheidet hierbei, ob Förderanträge für Makroprojekte über 3.000 € zu festen Antragsterminen eingereicht werden sollen, diese wären der 1. April für das laufende Jahr und der 1. November des Vorjahres.

Die Grünen reichten einen Änderungsantrag ein, um die Termine auch für Förderungsvorschläge aus der Stadtverwaltung anzuwenden. Nachteile ergäben sich dann, laut Amtsleiter Barth, in der Unflexibilität der Stadtverwaltung – diese könnte dann keine Anträge mehr stellen. Ein weiterer Punkt des grünen Änderungsantrages ist, die Restmittel des Jahres ebenfalls am 1. November auszugeben – das sehe der jetzige Antrag nicht vor. Die Linke schlägt vor, 2 Jahre zu testen und dann neu zu diskutieren. Die SPD merkt an, dass feste Termine Kalkulationen möglich machen, damit gegen Ende des Jahres gute Großprojekte nicht rausfallen. Herr Fischbach aus der Verwaltung merkt an, dass der SBR sich damit einen Fahrplan geben kann und trotz der Termine auch dringende Anträge bearbeiten kann. Ich erklärte dann, dass 2 Termine im Jahr bei anderen Förderungen durchaus üblich ist und gut funktioniert. Dennoch verstand ich das Anliegen der Grünen.

Nach meiner Zusammenfassung gab es eine fünfminütige Auszeit der Sitzung zur Klärung. Wir einigten uns auf eine Vertagung auf April 2020 mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU und FDP).

Schüler:innenbeteiligung durch Kinder- und Jugendbeauftragte

Am 27. Mai 2019 lautete eine Stadtratsentscheidung, sich Jugendbeteiligung auf lokaler Ebene anzunehmen. Momentan klärt eine Planungsgruppe, was angemessen und geeignet ist. In verschiedenen Schulen im Dresdner Stadtgebiet sollen Kinder und Jugendliche an die kommunale Gremienarbeit herangeführt werden. Die KulturLeben UG ist die Projektträgerin, die plant und durchführt. Das Projekt kostet den SBR 16.837 € und wird stadtweit durchgeführt. Weitere Fördersummen tragen andere Stadtbezirke, vorrausgesetzt die Bezirksräte wünschen eine Beteiligung am Projekt.

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein (Zastrow), 1 Enthaltung (Thiele)

Öffentlichkeitsarbeit des SBRs

Die Stadtbezirksbeiräte bedürfen einer größeren Beachtung durch die Öffentlichkeit, auch wissen viele Bürger:innen der Stadt Dresden nicht um die Fördermöglichkeiten und wie man diese Förderung beantragt. Das Presseamt der Stadt Dresden soll deshalb für die Öffentlichkeitsarbeit des SBR beauftragt werden. Es sollen – je nach Bedarf – Flyer und eine Website für den Social Media Auftritt hergestellt werden. Frau Wacker merkt Einfache Sprache an. Der Förderantrag in Höhe von 3.952,76 € wird einstimmig angenommen.

Bürgerentscheid zu 5G?

Hierbei geht es um einen Antrag der Freien Wähler im Stadtrat, dass die Bürger:innen in Dresden darüber entscheiden sollen, ob 5G-Antennen auf öffentlichen Gebäuden stehen dürfen. Ich merke an, dass die Wissenschaft zum jetzigen Stand nicht sagen kann, ob die Strahlung schädlich ist oder nicht. Außerdem sorgt die Verbannung der Antennen von öffentlichen Gebäuden nur dafür, dass diese daneben auf privaten Gebäuden errichtet werden. Grundsätzlich sind Bürgerinformationen und -entscheide sehr zu begrüßen, in Angesicht der vorgebrachten Argumente jedoch nicht relevant genug. Ein Gunther Thiele von der CDU, Klemens Schneider (Grüne), Dr. Demuth (SPD) und Marcel Ritschel (Linke) folgen meiner Argumentation.

Der Grüne bringt einen Ersetzungsantrag an, dass der OB in bestimmten Maße die Bürger:innen informieren sollte. Der SBR empfindet das als unnötig; der Ersetzungsantrag wird mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Freien Wähler wird dementsprechend einstimmig abgelehnt.

Ausschreibungen für Busse mit niedrigem Eingang (CDU)

Viele Überlandbusse, im Vergleich zum Stadtverkehr, haben noch Stufen. Die Stadt Dresden hat jedoch sowieso festgelegt, dass neue Busse Niederfluhr-Fahrzeuge sein müssen – die anderen Städte Sachsens, wie bspw. Bautzen, arbeiten auch daran. Klemens Schneider (Güne) merkt an, dass in den Fahrplänen vermerkt werden sollte, ob das Fahrzeug geeignet ist, Rollstühle, Kinderwägen oder Fahrräder zu transportieren. Herr Joneleit (Grüne) weist darauf hin, dass Dresdner Busse nicht mehr als einen Rollstuhl gleichzeitig transportieren dürfen – und das ein ebenso dringendes Problem darstellt.

Der grünen Ergänzungsvorschlag erhält 15 Ja, kein Nein und 1 Enthaltung (CDU). Der Antrag wird in ergänzter Fassung einstimmig angenommen.

Radschnellweg Klotzsche bis Albertplatz (Grüne)

Die Radeburger- und Königsbrücker Straße sind unzureichend für Fahrradschnellverkehr ausgestattet. Damit ist nicht lediglich ein Streifen an der Straßenseite gemeint, sondern dedizierte Fahrradstrecken. Was genau möglich ist, soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Der Bund fördert solche Maßnahmen bis zu 75%. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Infos, Hinweise, Anfragen

 

Bis zum nächsten Bericht,

Jan Kossick Anne Herpertz
Bezirksrat für die Neustadt Neustadtpiratenbüroleiterin

Mitgliederversammlung 2019.1 am 8. Dezember

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2019 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 8. Dezember 2019, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de. Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an
mitglieder@piraten-dresden.de.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfenden
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des
    Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz,
    Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitze, Wahl von Beisitzenden
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge
  • ca. 16 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2019.1

Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)

Liebe Grüße,
Euer Neustadtpiraten-Vorstand

Piratensprechstunde

Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?

Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.

Die nächste Sprechstunde ist am Freitag, 25. Oktober, 16:00 Uhr.

Piratencast 5: Ist Kultur streitbar und wann kommen endlich die Fahrradstreifen auf der Albertstraße?

Das Bild zeigt ein Mikrofon und die Schrift

Im heutigen Piratencast erzählen Anne Herpertz und Jan Kossick über die letzte Sitzung im Stadtbezirksbeirat, über die Katastrophe mit der Streitbar-Veranstaltung des Kulturhauptstadtbüros und rufen zur Herz statt Hetze-Demo am kommenden Sonntag auf. Außerdem kommt der spannende Fall des Hop-oder-Top der Fahrradstreifen auf der Albertstraße zur Sprache.

Die Themen des Podcasts:

  • Bau einer Freiluftoase für die 103. Grundschule,
  • Allgemeines aus der Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 7. Oktober
  • Narrenhäusel an der Augustusbrücke
  • Fahrradwege auf der Albertstraße
  • Kulturhauptstadtbüro-Veranstaltung „Streitbar“
  • Demo von Herz statt Hetze am 20. Oktober

Bericht aus dem Bezirksrat vom 7. Oktober 2019

Sanierung Waldspielplatz

Der Waldspielplatz im Albertpark ist ein beliebtes Ausflugsziel für Familien und Schulen. Der Platz wurde 1889 „zur Betätigung von Kindern in der Natur“ eingerichtet und berherbergte seit 1923 eine Waldschule. 1945 wurde die Nutzung dann eingestellt. Erst 1991 nahm das Jugendamt in Zusammenarbeit mit einem freien Träger die Nutzung wieder auf. 2017 übergab dann das Jugendamt den Spielplatz an das Amt für Stadtgrün, da eine weitere Nutzung im Rahmen der Jugendhilfe nur noch schwer zu argumentieren war.

Das Amt für Stadtgrün hat sich nun um Fördermittel bemüht, um den Waldspielplatz auch in Zukunft nutzen zu können. Grundlage für eine Bundesförderung sind die Umstände, dass sich die Förderzentren für Sprache und für Körperbehinderte und das Wildgehege in der Nähe befinden, dass der Platz gut aus der ganzen Stadt zu erreichen ist, dass die Dresdner Heide anschließt und der Jägerpark und die Neustadt angrenzen.

Wenn es nach Plan verläuft sollen bis Ende 2021 folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Das Ballspielfeld soll saniert werden und neue Tore erhalten. Die Linke regte hier an, ebenfalls über einfache Umkleidekabinen nachzudenken.
  • Die Spielgeräte werden komplett abgerissen und durch neue, inklusive Spielgeräte ersetzt.
  • Die Sitzmöglichkeiten werden ebenfalls neu gebaut, teils überdacht.
  • Die Hälfte der Blockhütten sollen abgerissen werden, lediglich die Finnhütte, die Grillhütte und die Toiletten bleiben. Perpektivisch ist der Bau eines neuen, größeren Naturerlebnishauses nach Fertigstellung der jetzigen Maßnahmen geplant. Probleme bereitet die Reinigung der Toiletten und die genrelle Instandhaltung (Kleinreparaturen). Bisher finanziert der Rote Baum ein paar Stunden, in denen sich eine Person um diese Aufgaben kümmert. Dieses Modell des „Kümmerers“ will das Amt für Stadtgrün weiterverfolgen, wobei hierfür noch ein Träger oder eine Trägerin gefunden werden muss.
  • Alle Angebote bleiben kostenfrei.

Bis zum Baubeginn im Herbst 2020 bleibt der Spielplatz nutzbar. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 375.000 EUR, von denen 45% durch den Bund finanziert werden.

Im Bezirksrat ist vor allem der Abriss der Hütten ein Thema, weil diese ja gern von Schulen gemietet wurden. Das Stadtgrünamt merkt jedoch an, dass die Hütten zu baufällig sind und eine Vermietung dieser auch personell nicht leistbar ist. Lotte Brock von der Partei Die PARTEI merkt an, dass zwei Vereine die Hütten als Lagerraum für ihr Equipment und Material nutzen. Diesen wird eine weitere Lagerung zugesichert.

Gartenanlage Kraszewski-Museum

Bei der Sanierung des Kraszewski-Museum um die Jahrtausendwende war nicht genug Geld vorhanden, um den Garten und den Brunnen mitzusanieren. 2017 befasste sich eine Gruppe von Studierenden in Polen damit, wie der Garten gestaltet werden könnte. Daraus hat sich nun ein Projekt entwickelt, dass in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden soll. Dafür beantragte das Museum beim SBR Mittel in Höhe von 20.000 EUR, um ein Planungsbüro zu beauftragen eine konkrete Planung zu erstellen. 10.000 EUR an Eigenmittel aus Spenden gibt das Museum selbst dazu. Sobald die Planung steht, können Fördermittel für die eigentliche Gartensanierung beantragt werden. Die Kosten belaufen sich laut Angaben im Antrag auf 180.000 EUR bis 2025. Das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung der Stadt Dresden hat bereits Unterstützung zugesichert.

Der SBR gab dem Antrag einstimmig statt.

Nikolausmarkt und Neustädter Advent

Der alljährliche Nikolausmarkt in der Kunsthofpassage, den es seit nunmehr 20 Jahren gibt, erbittet beim SBR eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000 EUR für Druck- und Werbekosten. Weitere 2.750 EUR werden aus Eigenmitteln der beteiligten Händler*innen gedeckt. Ich erkundigte mit nach den Bands, die im Antrag genannt wurden, und fragte nach, wofür die Honorare von bis zu 25 EUR die Stunde ausgegeben werden. Als Bands kommen folkloristische Einlagen und eine Jugenrockband zum Einsatz. Die Honorare werden an die Künstler*innen und Bands ausgezahlt.

Auf dem Fuße folgte eine Antrag vom Neustädter Advent, welcher 900 EUR für Druckkosten von Flyern und Plakaten beantragte.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

„Freiluftoase“ an der 103. Grundschule

Das Thema wurde kontrovers diskutiert. Die 103. Grundschule wurde 2016 mit Mitteln des Schulamtes saniert. Dabei wurde jedoch ein Teil des Außenbereiches nicht berücksichtigt, welcher nun vor allem an heißen Tagen nicht genutzt werden kann. Um aus diesem Bereich eine Oase zu machen, sollte nun der SBR 54.250,41 EUR zur Verfügung stellen. Es wurde bemängelt, dass die Gelder vom SBR nun regelmäßig zur Nachbesserung von Projekten eingesetzt werden könnten. Zumal damals im Ortsbeirat darauf hingewiesen wurde, diese Fläche nicht zu vergessen. Die Schulleiterin, die sich stark für dieses Projekt einsetzte, hielt ein Plädoyer dafür, dass man bitte an die Schülerinnen und Schüler denken solle, und deren Wohl nicht zum politischen Spielball machen dürfe.

Am Ende wurde der Antrag bei einer Enthaltung (grün) angenommen.

Brunnen am Neustädter Markt

Die Linke reichte einen Vorschlag ein, um die Kosten einer Instandsetzung/denkmalgerechten Sanierung der Brunnen am Neustädter Markt durch den Oberbürgermeister prüfen zu lassen. Da hatte niemand etwas im SBR dagegen und der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Grundstücksverkauf zur Wiedererrichtung des Narrenhäusels

Das Narrenhäusel ist seit jeher kontrovers im OBR Neustadt diskutiert worden und stieß doch mehr auf Ablehnung als auf Zustimmung. Dennoch beschloss der Stadtrat, dass die Grundstücksflächen für 60 Jahre verkauft werden und das Narrenhäusel darauf in seinem historischen Aussehen neu errichtet wird. Und tatsächlich fand sich ein Investor, der bereit ist, diesen Deal einzugehen. Er baut das Narrenhäusel wieder auf, nutzt es 60 Jahre lang für Ferienwohnungen, Büroräume und eine Gastronomie und gibt es danach wieder an die Stadt zurück.

Der SBR blieb jedoch bei seinem Statement, dass städtische Grundstücke städtisch bleiben sollten, bemängelte, dass nach Jahren immer noch keine Liste der übrig gebliebenen Stadtgrundstücke dem Rat vorgelegt worden ist und schmetterte den Antrag mit 8 Gegenstimmen gegen 2 Ja-Stimmen ab. Ich enthielt mich mit 4 weiteren Räten.

Radfahrstreifen auf der Albertstraße

In der letzten Stadtratssitzung gab es einen Antrag, die Alberstraße nun schnellstmöglich doch mit den geplanten Radstreifen zu versehen. Da der OB die Eilbedürftigkeit nicht sah, ging der Antrag nun in den normalen Umlauf und wurde uns zur Information vorgelegt. Am 30. Oktober entscheidet dann der Stadtrat darüber. Besonders heikel ist hier, dass die dafür benötigten Fördermittel bis 31. Oktober beantragt sein müssen. In der Stadtratssitzung meinte der OB auf Nachfrage nur, dass die Verwaltung auch schnell arbeiten könne, wenn es sein muss. Sollte der Beschluss dann doch nicht umgesetzt werden, weil die Verwaltung aufgrund knapper Zeit (24h) die Fördermittel nicht rechtzeitig beantragen kann, hätte sich der OB einen unglaublichen dreisten Weg gewählt, den Antrag zumindest extrem zu verzögern…

Sonstiges

  • Ulla Wacker wurde vom Bezirksrat einstimmig in den Beirat für die Stiftung Äußere Neustadt entsandt.

 

Bis zum nächsten Bericht,

Jan Kossick Anne Herpertz
Bezirksrat für die Neustadt Neustadtpiratenbüroleiterin

Piratensprechstunde

Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben?

Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.

Die nächste Sprechstunde ist jetzt am Freitag, 11. Oktober, 16:00 Uhr.

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